Neue Wohnungen in Berlin: Bund wird zum Bauherr | Foto: pixabay.com

Neue Wohnungen in Berlin: Bund wird zum Bauherr

In den vergangenen Monaten musste der Senat bekanntermaßen seine Ziele für den Wohnungsneubau nach unten korrigieren. Um dennoch die Wohnungsnot in Berlin effektiv zu bekämpfen, eilt jetzt der Bund zur Hilfe. Er erwägt endlich, ein vor langer Zeit gegebenes Versprechen einzulösen und 8.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Einziger Haken an der Sache: Die Wohnungen sind für Bedienstete des Bundes vorgesehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt unterhält der Bund bereits rund 7.800 Wohnungen in der deutschen Hauptstadt. Davon sind etwa 4.800 im tatsächlichen Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Bei den übrigen 3.000 Wohneinheiten erwirbt der Bund sogenannte „Belegungsrechte“, was bedeutet, dass der Eigentümer gegen Zahlungen die Wohnungen dauerhaft zur Verfügung stellt. Für die fast 13.000 Mitarbeiter, die alleine in den Bundesministerien angestellt sind, erscheint diese Zahl an Wohnungen jedoch recht gering zu sein.

Grundstückskäufe vom Bund

Bei dem vorhandenen Defizit an Wohnraum ist es noch verwunderlicher, dass 117 bundeseigene Wohnungen im Mai leer standen. „Vielfältige Gründe“ seien hierfür verantwortlich, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Vor allem resultiere der Leerstand aus noch nicht abgeschlossenen Mieterwechseln. Sollten die 117 Wohnungen belegt sein, reicht der Bestand noch immer nicht aus. Folglich muss der Bund neue Wohnungen errichten. Nicht nur Neubauten, auch Erweiterungen bestehender Gebäude prüfe der Bund derzeit, geht aus eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums, angefragt hatte die Berliner Zeitung, hervor. Eine Nachverdichtung oder Dachbebauung auf nicht zum Verkauf vorgesehenen Flächen könne man sich ebenfalls vorstellen, heißt es. Berlin eignet sich hierfür besonders, da der Bund in der Hauptstadt deutschlandweit am meisten Fläche besitzt.

Derartige Maßnahmen stellen eine Kehrtwende in der Baupolitik des Bundes dar. In den vergangenen Jahren hatte der Bund noch versucht, Grundstücke und Wohnungen an das Land Berlin zu verkaufen. Jedoch scheiterten die Verhandlungen im Sommer 2017. Einzig bei 14 von den 386 bundeseigenen Baugrundstücken einigten sich Land und Bund, sodass es zum Verkauf kam. Bei 48 weiteren Grundstücken laufen die Verhandlungen derzeit noch. Aufgrund dieser Entwicklungen plädierte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im August für den Ankauf bundeseigener Flächen. „Ich bin bereit, alles zu erwerben, was der Bund uns gibt – alles“, so Müller. Nun könnten seine Pläne vom Bund durchkreuzt werden.

Zwischen Pflicht und Versprechen

Aufgrund von Absprachen in den 90er Jahren steht der Bund in der Pflicht, Wohnungen zu errichten. Nachdem die Hauptstadt Deutschlands von Bonn nach Berlin verlegt wurde, versprach die neue Regierung, Wohnungen „mitzubringen“. Damals ging man von einem Bedarf von etwa 12.000 Wohnungen aus. Zur Verfügung gestellt wurden jedoch nur magere 8.800, die nicht einmal alle dem Bund gehörten. Die tatsächliche Zahl der gebauten Wohnungen konnte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Berliner Zeitung jedoch nicht mitteilen. Dabei hat sich die Zahl der Angestellten des Bundes seit den 90ern nahezu verdoppelt. Die vorhandene Wohnfläche reicht bei Weitem nicht aus, was neue Wohnungen dringend erforderlich macht.

Vor allem auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann es in Zukunft noch schwierig werden, eine passende Unterkunft zu finden. Unterstützung sollen die Bundesangestellten daher von ihrem Arbeitgeber erhalten. Rechtlich gesehen haben die Bediensteten allerdings keinen Anspruch auf eine Unterkunft. Sollten Arbeitnehmer Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, können sie auf die bundeseigenen Wohnungen ausweichen. Denn die Wohnungen des Bundes sind relativ preiswert und sollen Angestellten der mittleren und unteren Einkommensklassen zur Verfügung gestellt werden. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei nur 5,92 Euro pro Quadratmeter – gerade einmal 1 Cent mehr als bei den landeseigenen Wohnungen. Wenig begeistert zeigte sich die Öffentlichkeit: Berliner Bürger beschwerten sich, man würde die Bundesangestellten bevorzugen.

Flächen bieten großes Potenzial

In Anbetracht der Gesamtsituation ist jede neue Wohnung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt hilfreich. Vor allem, da die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre ambitionierten Neubauziele zu realisieren. Berliner profitieren, durch ein größeres Angebot, von mehr Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt und der Bund bleibt gleichzeitig ein attraktiver Arbeitgeber – eine klassische Win-Win-Situation. Zwar gibt es noch keine konkreten Angaben zu den Zielen vom Bundesministerium, doch bietet die große Zahl an Flächen in Bundesbesitz in jedem Fall großes Potenzial für mehr Wohnraum. (ke)

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