Nachrichten aus der Politik

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Datum
Zwischen Kloster, Markt und Rathaus: Historische Mitte Berlin wird restauriert. | Foto: pixabay.com

Ein Projekt zur Stadtreparatur, das 800 Jahre Berliner Geschichte wieder aufleben lassen soll, wird nun endlich konkret. Seit 15 Jahren wird diskutiert, geplant und als unzureichend wieder verworfen. Nun soll die ehemalige historische Mitte Berlins zwischen Rotem Rathaus, Klosterruine und Nikolaiviertel wiederhergestellt werden. Auf einem 100 Hektar umfassenden Areal unweit der Spree, soll architektonisch repariert

Verabschiedetes Mobilitätsgesetz und geplante digitale Infrastruktur für Berlin. | Foto: pexels.com

Pünktlich zur Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes am Donnerstag, werden in Berlin weitere Lösungsansätze für die Mobilität der Zukunft diskutiert. Deutschlandweit ist der Gesetzesentwurf, der einen Vorrang für klimaschonende Verkehrsarten vorsieht einmalig. „Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein“, kommentierte Verkehrssenatorin Regine Günther den rot-rot-grünen Erfolg. Die Opposition aus CDU und FDP sowie die

Berliner Feuerwehr im Ausnahmezustand. | Foto: pixabay.com

Ende Februar 2018 hatte die Berliner Feuerwehr bereits 13 Mal den Ausnahmezustand ausgerufen. Bis heute dürfte sich das Eintreffen dieses Zustandes aufgrund erheblichen Personal- und fahrlässigen Fahrzeugmangels mindestens verdoppelt haben. Mit einem offenen Brief richten sich die Retter in der Not nun direkt an das Abgeordnetenhaus. Ein offener Appell, der die inzwischen lebensgefährliche Notlage, die

Mit mobilen Polizeiwachen ab sofort schneller im Einsatz. | Foto: pixabay.com

Am Alexanderplatz hat sich das Konzept schon eingespielt. Die Containerwache auf dem Platz, die Polizei-Ermittlungsgruppe „Alex“ und eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwälten sei auf einem guten Wege, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gebe vermehrt Strafanzeigen, die Zahl der Gewalttaten in Mitte sinke. Heute will er fünf neue mobile Polizeiwachen vorstellen, die an

Lifeline-Drama: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen. | Foto: pixabay.com

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich bereit erklärt, im Rahmen einer gemeinsamen Lösung mit anderen Städten einige der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer aufzunehmen. Dies berichtete zuerst die taz, wonach Müller die Bundesregierung aufforderte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Opposition äußerte prompte Kritik und sprach von einem populistischen Vorstoß.

In Milieuschutzgebieten sind alle baulichen Maßnahmen grundsätzlich genehmigungspflichtig. | Foto: pexels.com

Gerade für Neuankömmlinge in Berlin sind die zentralen Cityregionen begehrte Wohnadressen. Um Altmieter vor steigenden Mieten und kostspieligen Wohnungssanierungen zu schützen, will das Bezirksamt Mitte vier weitere Quartiere in Wedding als Milieuschutzgebiete ausweisen. Für die Areale an der Kattegatstraße und Reinickendorfer Straße hat die Behörde nun die Erhaltungsverordnung erlassen. Für die Quartiere Soldiner Straße und

Das gesunde „E“: Berlin fördert Elektromobilität für Betriebe. | Foto: pexels.com

Der ehemalige „Dieselgipfel“ bekommt einen gesünderen Namen und die Berliner Unternehmen sauberere Fahrzeuge. Die Vermeidung von Fahrverboten und die Luftverbesserung der Innenstadt standen im Fokus der gestrigen Mobilitätsgespräche im Roten Rathaus. Mit dem neuen Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ will Berlin die Umstellung gewerblicher Fuhrparks auf effiziente Elektromobilität vorantreiben. Durch hohe Zuschüsse des Landes Berlin, die erstmals

Rückendeckung für die Kanzlerin: Marsch für Europa in Berlin. | Foto: pexels.com

Die Kanzlerin sucht fieberhaft nach einer europäischen Lösung für das Migrationsproblem. Am Sonntag soll ein EU-Sondergipfel „interessierter Mitgliedstaaten“ in Brüssel Konzepte für die Flüchtlingspolitik entwickeln. Am Tag zuvor wollen Europa-Aktivisten in Berlin Angela Merkel mit einem „March for a New Europe“ den Rücken stärken. Samstag um 12 Uhr startet der Demonstrationszug am S-Bahnhof Friedrichstraße und

Suchtverhalten bei Schülern: Kiffen ist Trumpf | Foto: pixabay.com

Zunächst die gute Nachricht: Potsdamer Jugendliche rauchen weniger Nikotin und trinken weniger Alkohol als noch vor gut zehn Jahren. Die schlechte Nachricht: Sie konsumieren mehr Cannabis. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der Koordinatorin für Suchtprävention der brandenburgischen Landeshauptstadt. Suchtbeauftragte Katrin Hayn legt in diesen Tagen ihren Bericht über die Erhebungen bei Brandenburgs Schülern vor

Zustimmung zu Brückenteilzeit-Gesetz im dritten Anlauf. | Foto: pexels.com

Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zur Regelung der Brückenteilzeit zu. Das Gesetz soll die rechtmäßige Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle regeln. Voraussetzung ist, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Teilzeit handelt. Während die Zustimmung des Bundestages noch aussteht, würde der Anspruch rund 22 Millionen Beschäftigte

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2018 | Foto: Norbert Weidemann

Eng verzahnt mit der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft stellt die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Markt für Deutschland dar. Der deutsche Immobilienmarkt ist gewiss national als auch international mit gesellschaftlichen Herausforderungen verknüpft. Nicht zuletzt wird Europa, vor allem jedoch Deutschland, mit den Folgen des Brexits zu kämpfen haben. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig, einen Überblick über

Gruppenbild mit Kanzlerin: Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, SAP-Chef Bill McDermott, Angela Merkel, Wirtschaftsrat-Präsident Werner Bahlsen (v.l.) | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./ Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

Ein wenig Beschwörung lag schon in seiner Stimme, als Werner Bahlsen die Kanzlerin einen „Garanten für Stabilität“ nannte. Allerdings war nicht ganz klar, ob der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU diese Feststellung an Angela Merkel adressierte, die gleich ihre Rede halten sollte – oder ob er damit die 3.500 Teilnehmer des Wirtschaftstages einstimmen wollte. Bekanntlich

Was der Berliner Sommer mitbringt und was er nicht ermöglicht. | Foto: pexels.com

Der Berliner Sommer der das Berliner Stadtleben, insbesondere den vergangenen Monat Mai bestimmte, hat gerade erst begonnen. Jeden Tag werden in den Berliner Medien neue Tipps zur Abkühlung angeboten. Die meisten Leser sitzen jedoch im Büro. Der heißeste Mai seit Rekordhalter im Jahre 1889, kam mit rund vier Grad über den gewohnten Temperaturen. Tief Wilma

Unternehmenswachstum sichern: Berlin braucht mehr Gewerbeflächen | Foto: pexels.com

Eine ähnlich dramatische Entwicklung wie der Berliner Wohnungsmarkt nimmt auch die Flächenverfügbarkeit für Gewerbe an. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) könnte das Berliner Wirtschaftswachstum aufgrund des Wegzuges vieler mittelständischer Unternehmen darunter leiden. Hohe Immobilienpreise und Mieten sowie nicht zur Verfügung stehende Gewerbeflächen werden als Hauptmotiv für die Unternehmensverlagerung aus Berlin heraus

Umweltfreundliche Verkehrtsmittel, darunter auch der öffentliche Nahverkehr, haben Vorrang. | Foto: pexels.com

Nachdem sich die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Berlin kürzlich einigte, soll das neue Mobilitätsgesetz am 28. Juni verabschiedet werden. Fest steht bereits, dass der Schwerpunkt auf den umfangreichen Ausbau einer sicheren Verkehrslage für Radfahrer und Fußgänger gesetzt wird. Der motorisierte Individualverkehr der Autofahrer wird bislang ausschließlich in einer Präambel des Gesetzesentwurfes festgehalten. Berlin ist damit das erste

Allein die EU verursacht jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll. | Fotot: pexels.com

Noch vor der anstehenden Europawahl 2019 soll die notwendige Rechtsänderung zur Minderung von Einwegplastikprodukten in der EU beschlossen sein. Der Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel, Frans Timmermans, plant ein Verbot von häufig in Küstenregionen gefundenen Plastikprodukten. Grund ist die extreme Vermüllung der Meere von der nach den Meerestieren, im Laufe der Nahrungskette, auch der Mensch

Bald setzt sich der Spreeoark wieder in Bewegung. | Foto: Grün Berlin GmbH, Manuel Frauendorf

Der inzwischen als mystischer „Lost Place“ gehandelte Spreepark im Plänterwald soll in Europas ersten „Natur-, Kunst- und Kulturpark“ verwandelt werden. Den vorläufigen Rahmenplan für die Sanierung und Ausstattung stellte der Senat in Zusammenarbeit mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH kürzlich vor. 2016 übernahm der Gestalter der Berliner Stadtlandschaft das Gelände. Nachdem der endgültige Bebauungsplan steht,

Zukünftige Fahrverbote für Diesel auch in Berlin? | Foto: pexels.com

Die Fotos des Tages zeigen Mitarbeiter des Straßenbaus, die Verbotsschilder in Hamburg aufstellen. Auf zwei stark befahrenen Straßen der Hansestadt werden ab dem 31. Mai Fahrverbote für Lastwagen und Pkw in Kraft treten. Wer einen Pkw einer älteren Diesel EU Norm als 6 (Lkw VI) fährt, muss bestimmte Streckenabschnitte umfahren. Von Diesel-Autos ausgestoßene Stickoxide sind

Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen? | Foto: Pixabay

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte. Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert.

Baugenehmigungen für Berlin stagnieren. | Foto: pexels.com

Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, erlebte die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2018 einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) verweist als Sprachrohr der Immobilienwirtschaft wiederholt auf schnellere Grundstücksvergaben und mehr Bauland. Bereits 2017 war in Deutschland ein Rückschritt beim Bau von Wohnungen erlebt worden. Der Rückschritt

Der Digitalisierungs-Nachwuchs zieht nach Berlin. | Foto: pexels.com

Wie hoch ist die Bedeutung der Digitalisierung für Großstädte wie Berlin? In die Hauptstadt zieht es neue Kompetenzzentren für maschinelles Lernen und von künstlicher Intelligenz profitierende Start-ups, die für ein neu gestaltetes Arbeitsumfeld sorgen. Deutschland, vor allem aber Berlin als Gründermetropole, will in der Entwicklung von KI nicht hinter großen Investoren der digitalen Zukunft wie

Lange Nacht der Industrie 2018. | Foto: LNDI - Arne Vollstedt

Gestern Abend gab die 7. Lange Nacht der Industrie (LNDI) mehr als 1.000 Teilnehmern die Möglichkeit hinter die Kulissen namhafter und regionaler Industrieunternehmen zu blicken. Um 17.15 Uhr starteten Busse von verschiedenen Standorten auf insgesamt 14, vorher wählbare Touren. Teilnehmer konnten im Zuge ihrer Anmeldung zwei Unternehmen wählen, deren Produktionsprozesse sie einmal miterleben wollten.  Die

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft | Foto: Businessfotografie Inga Haar

Bildungsdesaster – so hieß es in den vergangenen Jahren oftmals, wenn von den  Schulen in Berlin die Rede war. Inzwischen hat sich viel getan und noch mehr ist geplant: Angefangen von der Schulbauoffensive, über das Quereinsteigerprogramm für Lehrer bis zur Etablierung neuer Lehrinhalte. Über die damit verbundenen Aufgaben und Anforderungen sprachen wir mit Sandra Scheeres,

Dilek Kolat | Foto: SPD Berlin/Joachim Gern

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat startet heute gemeinsam mit Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin und Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin die Kampagne „Gleichstellung gewinnt – Kulturwandel in Unternehmen“. Grundlage ist dabei die Charta „Gleichstellung gewinnt – für eine neue Unternehmenskultur in Berlin“, die während der heutigen Auftaktveranstaltung vorgestellt und feierlich unterzeichnet wird.

Das Busdepot der BVG an der Hertzallee. Foto: Sebaso/Wikimedia Commons. Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20141115_-_Busdepot_Hertzallee_2_by_sebaso.jpg

Schon seit Jahren wird um die Fläche hinter dem Bahnhof Zoo an der Hertzallee und um die Neuordnung des Verkehrs auf der Frontseite, dem Hardenbergplatz, gestritten. Viele Ideen wurden in der Vergangenheit bereits diskutiert: Hochhausquartier, Wissenschaftscampus oder BVG-Betriebsbahnhof. Sogar über die Errichtung eines Riesenrades wurde laut nachgedacht. Aktuell ist das Gelände an der Hertzallee jedoch

Brexit: Deutschland hat besonders zu kämpfen | Foto: Pixabay

In knapp einem Jahr verabschiedet sich Großbritannien offiziell von der Europäischen Union (EU). Dass der Brexit für alle Beteiligten nicht reibungslos verlaufen wird, war schon im Vorfeld klar. Doch nun geht aus einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen hervor, dass vor allem Deutschland wirtschaftlich leiden wird. Von den 50 europäischen Regionen, die besonders von

Berlin Mobiel | Foto: pxhere.com

Seit Wochen wird über die Entwicklung der Berliner Mobilität in Politik und Gesellschaft heiß diskutiert. Wo stehen wir und wohin geht die Reise  Je nachdem wie die Antwort ausfällt, wird Berlin zu den Gewinnern der Entwicklung zählen oder an Bedeutung verlieren. Ein Faktencheck: Integration oder Kulturkampf „Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wird eine Million nicht

Martin Hikel | Foto: SPD Berlin/Joachim Gern

Nach drei Jahren Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gibt die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, nun den goldenen Generalschlüssel zum Rathaus weiter. Am Mittwochabend wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit breiter Mehrheit Martin Hikel zum neuen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Neukölln hat einen neuen Bürgermeister Mit 27 Jastimmen bei 17

Der polnische Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski (rechts) informierte gemeinsam mit Rafał Romanowsk (mitte), Unterstaatssekretärs im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, über das polnische Bekämpfungssystem gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). | Foto: Botschaft der Republik Polen in Berlin

„Polnische Wurst schmeckt und ist frei von ASP“ so lautete der Titel unter dem das Pressebriefing am 9. März in der Botschaft der Republik Polen in Berlin stattfand. Gemeinsam mit dem polnischen Botschafter Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski stellte Rafał Romanowsk, Unterstaatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, das polnische Bekämpfungssystem gegen

Berlin braucht mehr Flächen für neue Wohnungen | Foto: Pixabay

Der Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 hat sich in seiner 5. Sitzung am 22. Januar unter der Leitung von Senatorin Katrin Lompscher abschließend mit den Grundlagen des Stadtentwicklungsplans Wohnen beschäftigt. Dabei wurde noch einmal deutlich, welch gravierende Auswirkungen die stark wachsenden Einwohnerzahlen Berlins auf den zukünftigen Flächenbedarf haben. Die Bevölkerung Berlins ist in nur sechs

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