Nachrichten aus der Politik

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Datum
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beim Art Dinner 2018 | Foto: Andreas Amann

Kunst und Kultur für einen guten Zweck – das versprach die bereits siebte Auflage des Art Dinners der Bürgerstiftung Berlin. Im Zuge der diesjährigen Veranstaltung konnten die 350 geladenen Gäste exklusive Kunstwerke für einen guten Zweck ersteigern. Denn die Erlöse kommen den Projekten der Bürgerstiftung Berlin zur Leseförderung an Berliner Brennpunktschulen zugute. „Nichts, was Sie

Regierung stellt Ergebnisse des Wohngipfels vor |Foto: pixabay.com

Die Wohnungsnot in Deutschland erreicht ungeahnte Ausmaße. Seit 2013 stiegen in 79 von 80 deutschen Großstädten die Mieten dramatisch. Schätzungen der IG Bau zufolge sind in diesem Jahr 300.000 neue Wohnungen im Bau. Viel zu wenige, denn vor allem in Berlin spitzt sich die Lage immer weiter zu. Jährlich müssten es deutschlandweit 375.000 neue Wohnungen

Umdenken erforderlich: Hier findet am 21. September ein Wohnungsgipfel statt | Foto: pixabay.com

Die grassierende Wohnungsnot in deutschen Städten wird als eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit gesehen. In den Metropolen wird Wohnen auch für Normalverdiener unbezahlbar. Kern des Problems: Es gibt vor allem in den Großstädten zu wenig Wohnungen, und es werden zu wenige neu gebaut. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden. Die Bedeutung und die

Appell an den Bund: Berlin hat bislang nur sechs Langstreckenverbindungen | Foto: pixabay.com

Berlin als Fenster zur Welt. Das wäre ein erstrebenswertes Bild für die Zukunft der Hauptstadt, wäre da nicht die fehlende Anbindung in Form von Langstreckenflügen. Gemeinsam richteten am gestrigen Mittwoch die Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam, der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB), die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und visitBerlin einen Appell

20 Jahre Berliner Wirtschaftsgespräche (v. l. n. r.): Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin; Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/ Die Grünen; Frank Becker, Vorstandvorsitzender des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. und seine Stellvertreterin Kristina Jahn | Foto: berliner wirtschaftsgespräche e.v. // Ingelore Willing.

Der International Club Berlin, ehemaliger britischer Offiziersclub, war Kulisse für die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der „Berliner Wirtschaftsgespräche e. V.“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, selbst Mitglied dieses einflussreichen Wirtschaftsvereins, würdigte die Leistung von Vorstand und Mitgliedern, die sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgreifen und das überparteilich, aber immer im Interesse

IVD: Baukindergeld ein Jahr nach Wahl umgesetzt | Foto: pixabay.com

„Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag und ein wichtiges Anliegen des IVD umgesetzt. Das Baukindergeld ist endlich da. Endlich wird Wohneigentum in Deutschland wieder gefördert“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. Laut des Bundesinnenministeriums können Familien das Baukindergeld ab heute online beantragen. „Das Baukindergeld kommt genau zur richtigen

Neues Tauschportal: Wohnungssuche im Dating-App-Stil | Foto: pixabay.com

Gute Neuigkeiten für Berliner Mieter: Nach langer Vorbereitung ist das neue Tauschportal des Senats vergangene Woche endlich online gegangen. Besonders an dem Portal ist, dass die Mieter gesellschaftsübergreifend nach Tauschwohnungen suchen können. Allerdings ist der Service nur innerhalb des Bestandes der landeseigenen Wohnungsbaugesellschafen Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) möglich

Politik ist gefordert: Kampf um Checkpoint Charlie | Foto: pixabay.com

Der Streit um den berühmten Touristen-Hotspot Checkpoint Charlie im Herzen Berlins geht in eine neue Runde. Plänen des Projektentwicklers Trockland Management GmbH zufolge sollen auf zwei freien Flächen am Grenzübergang Gewerbeflächen, ein „Hard Rock Hotel“ sowie Wohnfläche, mit einem Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen, entstehen. Nun wird die Geduld des Entwicklers strapaziert, da sich das

Bürokratie erschwert Migranten den Einstieg ins Arbeitsleben | Foto: pixabay.com

Es ist paradox – auf der einen Seite fehlen in Berlin tausende Fachkräfte, auf der anderen stehen unzählige Bewerber, die nicht arbeiten dürfen. Gemeint sind Geflüchtete und Migranten, die arbeiten können und wollen, aber keine Genehmigung besitzen. Grund dafür sind bürokratische Vorgänge, die Flüchtlingen und Migranten den Weg ins Arbeitsleben erschweren. Durch lange Wartezeiten und

Revival der DDR-Plattenbauten: Senat plant Dachbebauungen | Foto: pixabay.com

Lange Zeit waren die DDR-Plattenbauten verpönt – jetzt erleben sie ein Revival. Während noch vor einigen Jahren Geschosse abgetragen wurden, sollen viele Bauten ab 2019 um zwei Geschosse erhöht werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt beschloss der Senat am Dienstag. Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung, zufolge, sei die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge der für das Projekt vorgesehene

Saubere Parks für Berlin: BSR schlägt Initiative vor | Foto: pixabay.com

„Never change a winning team“ – das geläufige Sprichwort beinhaltet jedoch nicht, dass man ein gut laufendes Projekt nicht auch ausdehnen kann. Denn genau dafür plädiert nun die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Stadtreinigung (BSR), Tanja Wielgoß. Seit 2016 säubert die Stadtreinigung im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgreich 49 Berliner Parks und Grünflächen. Wielgoß schwebt vor,

ISTAF 2018:Berliner Diskuswerfer, Robert Harting wurde bei seinem letzten Wettkampf Zweiter. | Foto: Camera4/ISTAF

Gold-Gewinner, Sportgrößen, Rekordjäger und jede Menge EM-Revanchen: Rund 45.000 Zuschauer besuchten am Wochenende das 77. ISTAF 2018 im Berliner Olympiastadion. Auch Christiane Brümmer, Geschäftsführerin des Hauptsponsors, der Spielbank Berlin war vor Ort. Ohne das jahrelange Engagement der Spielbank wäre das international gefeiert Sportevent gar nicht erst möglich gewesen. Zahlreiche Medaillengewinner der EM 2018 und weitere

KI Studie: Im Wirtschaftsleben der Hauptstadtregion angekommenn | Foto: pexels.com

Künstliche Intelligenz (KI) treibt die technologische Entwicklung zurzeit branchenübergreifend voran. Die Region Berlin-Brandenburg profitiert von dieser Entwicklung. Dies zeigt die Studie „Künstliche Intelligenz in Berlin und Brandenburg“, die die  Technologiestiftung Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe durchführte, auf. Demnach erfolgt fast die Hälfte aller deutschen KI-Gründungen hier. Mittlerweile entwickeln mehr als 200

Berlin bleibt auf Wachstumskurs: Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop | Foto Hoffotografen

In Berlin hält der Wachstumskurs an. Somit stieg 2017 das Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 3,1 %. Bereits das vierte Jahr in Folge der Bundesdurchschnitt übertroffen. Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigenzahl um rund 58.000 beziehungsweise ebenfalls 3,1 % fiel die Entwicklung auch bei den Arbeitsplätzen überdurchschnittlich aus. In wichtigen Wachstumsbranchen wie Information und Kommunikation, Handel und

Land und Bezirke lassen 221 Millionen für Bau-Investitionen liegen | Foto: pixabay.com

„Bauen, bauen, bauen“ – ist derzeit das Mantra der Berliner Politik und Wirtschaft. Alle Bereiche des Berliner Lebens werden von der Wohnungsnot und dem Sanierungsstau betroffen. Dennoch bleiben in diesem Jahr voraussichtlich 221 Millionen Euro für Bau-Investitionen des Landes ungenutzt. Wie passt das zusammen? Laut Angaben des aktuellen Berichtes der Finanzverwaltung ist das Land Berlin

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2018: Grußworte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller | Foto: VBKI

Das Who’s who der Berliner Gesellschaft traf sich am Samstagabend beim Sommerfest der Wirtschaft 2018. Der kollektive Kälteschock beim alljährlichen Event des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI) blieb trotz kühler Temperaturen aus. Das Abendprogramm bot ausreichend Möglichkeiten, um auf Temperatur zu kommen. Ergebnis: eine Stimmung, ähnlich rekordverdächtig wie der sensationelle Hauptstadtsommer.   Sommerfest der

Senatorin Breitenbach: Neuregelung zu Mietzuschüssen wirkt | Foto: Sen IAS

Seit dem 1. Januar 2018 gibt es im Land Berlin eine Neuregelung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, die von den Jobcentern und den Sozialämtern für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) übernommen werden. Neben der Anhebung der Richtwerte und Wohnflächen wurde eine ganze Reihe von weiteren wichtigen

Nach Genua-Drama: Keine absolute Sicherheit auf Berliner Brücken | Foto: pixabay.com

Nach dem Brückeneinsturz in Genua, Italien sorgen sich auch in Berlin immer mehr Bürger um den Zustand der Infrastruktur. Doch der Senat beschwichtigt – die Berliner Brücken seien „sehr sichere Bauwerke“. Durch regelmäßige Kontrollen und Begehungen werde die Sicherheit garantiert. Berlin, die Stadt der Brücken. In der Hauptstadt gibt es 1085 Brücken, für den Rad-,

Podiumsdiskussion auf dem Sommerempfang von Sammler Usinger und dem British Chamber of Commerce Germany | Foto: BERLINboxx

Die Top-Entscheider der Berliner Immobilienwirtschaft trafen sich zum fünften Mal bei Gastgeber Sammler Usinger und der British Chamber of Commerce Germany (BCCG) auf der Zwei-Terrassen Veranstaltung am Unternehmenssitz der renommierten Anwaltskanzlei im Waldorf Astoria. Sabine Usinger moderierte souverän eine große Expertenrunde zum Thema „Internationale Investoren in Berlin – Neue Standorte und Projekte“. Dabei wurde deutlich,

Senat verwirft Umbau von Olympiastadion in reines Fußballstadion | Foto: pixabay.com

Die Leichtathletik-EM hat gezeigt, dass große Sportveranstaltungen nach wie vor Menschenmassen ins Olympiastadion locken können. Allerdings ist die Zukunft des Stadions ungewiss. Ankermieter Hertha BSC wünscht sich ein reines Fußballstadion, doch der Senat erteilt dem Umbau eine Absage. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) hält einen Umbau des Olympiastadions für „ziemlich ausgeschlossen“. Da das Land Berlin Eigentümer

Millionenschwere Zuschläge für Lehrer an Brennpunkt-Schulen | Foto: pixabay.com

An Schulen in sozialen Brennpunkten zu unterrichten, ist oftmals nicht attraktiv für Lehrer. Der Senat will nun neue Anreize schaffen, um den Lehrermangel an Brennpunkt-Schulen zu bekämpfen. Geplant ist ein Gehaltszuschlag für Lehrkräfte und Erzieher an Schulen mit hoher Armutsquote unter den Schülern. Laut Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, soll sich dieser Zuschlag auf

Berliner Senat plant massive Veränderungen im Nahverkehr | Foto: pixabay.com

Langes Warten, überfüllte Züge. Vor allem im Sommer können Bahnfahrten zur Tortur werden. Doch genau das soll jetzt besser werden. Im Berliner Nahverkehr soll ein 10-Minuten-Grundtakt zukünftig die Regel sein. Das ist das formulierte Ziel des Entwurfs für den Nahverkehrsplan 2019-2023 des Senats. Neben der Optimierung in den Fahrtzeiten soll auch die Busflotte modernisiert werden.

Fischerinsel | Foto: BERLINboxx

Schon seit Jahren fällt die senatseigene Berlinovo immer wieder wegen ihres umstrittenen Negativ-Beitrags zur Berliner Wohnungspolitik auf. Nun gefährdet das Unternehmen den Senat auch noch durch die drohende Schadensersatzforderung eines privaten Wohnungsunternehmens wegen vertragswidriger gewerblicher Zwischenvermietung. Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz steht dem Aufsichtsrat der Berlinovo vor und repräsentiert das Unternehmen in dieser Funktion regelmäßig

Kooperation: Scandria®Allianz verbessert regionale Entwicklung | Foto: Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg

Im Ergebnis der im Herbst letzten Jahres durchgeführten Scandria®Konferenz wurde die Scandria®Allianz-Vereinbarung für eine Verstetigung der langjährigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Beteiligt waren die Ministerin Kathrin Schneider, die Senatorin Katrin Lompscher und hochrangige skandinavische Regionalpolitiker. Dabei ist das erklärte Ziel der Vereinbarung die Zusammenarbeit in einem themenübergreifenden Netzwerk zu gegenseitigem Nutzen zu verstetigen. Konkret geht es um die

Baubeginn in der Wasserstadt Spandau. | Foto: Planung 4 Berlin/ Elke Becker Architekten

Nach heftigen Auseinandersetzung um die Planung des neuen Quartiers in der Wasserstadt Spandau, wurde gestern mit dem Bau begonnen. Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Gewobag und WBM realisieren hier 362 neue Wohnungen bis 2020. Bezirk und Senat hatten zuvor um den Anteil der Sozialwohnungen im Quartier gestritten, die im Konzept der „kooperativen Baulandentwicklung“ mit Quoten von bis

Immobilienpreise und häufige Eigenbedarfskündigungen klettern in Rekordhöhen. | Foto: pixabay.com

Aufgrund steigender Mieten und Immobilienspekulanten fürchten Berliner Mieter seit Jahren die Verdrängung aus dem eigenen Kiez. Die mühsame Berliner Wohnungssuche, kann Mieter nun auch ereilen, wenn sie nicht freiwillig nach einer größeren Wohnung für den Familienzuwachs oder einer neuen Umgebung suchen. Eine Kündigung kann Mieter ganz unverhofft ereilen. Immer mehr Eigentümer melden Eigenbedarf an und

Neues Integrationskonzept verzögert sich: Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete. | Foto: pixabay.com

Zwei Jahre nach der Aufsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit (2016) lahmt das Integrationskonzept an Berliner Schulen und in Betrieben. Häufig auch deswegen, weil nicht genug Fachleute vor Ort oder die Zuständigkeiten der Ansprechpartner unklar sind. Den Absprung in die Regelklassen oder die Berufsvorbereitung zu schaffen, steht so für Geflüchtete, die aufgrund des Erlebten zusätzliche

Brexit rückt näher: Unternehmen verlagern ihre Standorte nach Berlin. | Foto: pixabay.com

Infolge des Brexit haben viele Unternehmen ihren potenziellen Rückzug aus Großbritannien angekündigt. Stattdessen avisieren sie die Verlegung ihres Standorts innerhalb der EU, um weiterhin vom europäischen Markt zu profitieren. Neben Amsterdam, Paris, Dublin und Luxemburg mausert sich auch Berlin, als Gründerhauptstadt und FinTech-Hub, zu einer der künftigen Wirtschaftsmetropolen, die London in kaum etwas nachstehen werden.

Das wird teuer und lange dauern: Enormer Sanierungsbedarf an Berliner Hochschulen. | Foto: HU Berlin/ Matthias Heyde

Ein am Montag vorgestelltes Gutachten der rheform GmbH im Auftrag der Berliner Hochschulen konstatiert ein erschreckendes Ergebnis: Ein tropfendes Dach einer Philologischen Bibliothek, ein 100 Jahres altes Physikgebäude, dessen Labore nur unter hohen Kosten und wenig energiesparend betrieben werden können. Brandschutz, der sogar veralteter ist als am BER. Die elf Berliner Hochschulen haben einen massiven

Zwischen Kloster, Markt und Rathaus: Historische Mitte Berlin wird restauriert. | Foto: pixabay.com

Ein Projekt zur Stadtreparatur, das 800 Jahre Berliner Geschichte wieder aufleben lassen soll, wird nun endlich konkret. Seit 15 Jahren wird diskutiert, geplant und als unzureichend wieder verworfen. Nun soll die ehemalige historische Mitte Berlins zwischen Rotem Rathaus, Klosterruine und Nikolaiviertel wiederhergestellt werden. Auf einem 100 Hektar umfassenden Areal unweit der Spree, soll architektonisch repariert

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