Nachrichten aus der Politik

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Datum
Wohnungen in Berlin | Foto: karlherl via pixabay

Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Enteignung als letztes Mittel „Der Berliner

Autobahn in Berlin | Fotoquelle: cozmicphotos via pixabay

Die SPD und die Grünen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg fordern in einem gemeinsamen Antrag den Rückbau der A103 in Steglitz. Ziel ist, Platz für Wohnungen und Gewerbe zu schaffen. Dafür wollen die Fraktionen laut SPD-Kreisvorstand an diesem Mittwoch einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Demnach soll die sechsspurige A103 zwischen dem Steglitzer Kreisel und Sachsendamm

Er will BMW vergesellschaften und den Besitz von Immobilien einschränken. Mit seinem sozialistischen Wirtschaftsmodell steht der Juso-Chef Kevin Kühnert massiv in der Kritik

In einem Interview mit der „Zeit“ stellte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, sein sozialistisches Wirtschaftsmodell vor und erntet dafür heftige Kritik von allen Seiten. Sein Ziel: Die „Überwindung des Kapitalismus“. Um dies zu erreichen möchte er kurzerhand Großunternehmen kollektivieren und den Immobilienbesitz massiv einschränken. Auch private Vermietung ist für ihn kein aussichtsreiches Konzept. Genossenschaften

Der Austausch in B-Part Am Gleisdreieck hat erst begonnen (v.l.n.r.): Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel, Nadir Guediri, Geschäftsführer der COPRO Projektentwicklung GmbH und Nancy Albrecht, COPRO Sales & Services GmbH | Foto: Kai-Uwe Heinrich

Das Thema Stadtentwicklung 2019 in Berlin in Verbindung mit einem unaufgeregt konstruktiven Optimismus anzugehen ist aktuell in der Hauptstadt eher ungewöhnlich. Dem Vorstandsvorsitzenden der Copro AG, Marc F. Kimmich gelingt dieser Spagat jedoch: Die perfekte Voraussetzung für das aktuelle Copro-Projekt, die Urbane Mitte Am Gleisdreieck und damit auch für Berlin. Als Gastgeber – gemeinsam mit

Fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung bewirken große Veränderungen in der Wirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz ist bedroht.

Fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung bewirken große Veränderungen in der Wirtschaft. Immer mehr Arbeitsplätze werden inzwischen durch Computer und Maschinen ersetzt. Vor allem Deutschland wird infolgedessen einen tiefgreifenden Wandel auf dem Arbeitsmarkt erleben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert in ihrem Beschäftigungsausblick 2019 eine Bedrohung mehrerer tausend Arbeitsplätze als Folge der Automatisierung. Besonders

Neuer Schub für Spandau - Interview mit dem Bezirksstadtrat

Im Gespräch mit Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planung und Gesundheit in Spandau Spandau wird oft belächelt und nicht selten unterschätzt. Dabei ist der Bezirk einer der bedeutendsten Industriestandorte der Hauptstadt und schafft mit 20.000 Wohneinheiten erheblich Abhilfe in Sachen Wohnungsnot. Die BERLINboxx sprach mit Spandaus Baustadtrat Frank Bewig über Chancen und Herausforderungen von Berlins westlichstem

Lange Wartezeiten, überforderte Mitarbeiter und verpasste Flüge

Lange Wartezeiten, überforderte Mitarbeiter und verpasste Flüge – pünktlich zum Beginn der Osterferien ist am Flughafen Tegel großes Chaos angesagt. Und passend dazu kommen nun auch noch erneut Zweifel an dem Eröffnungstermin vom künftigen Hauptstadtflughafen BER. 20 Prozent mehr Passagiere als 2018 Im Laufe der letzten Woche wurde die Situation am Flughafen Tegel immer angespannter.

Herthas Pläne zum Neubau einer eigenen Arena am Olympiastadion scheitern

Optimistisch, fast schon siegessicher schmiedet Hertha BSC weiterhin Pläne für ein neues Stadion. Der Verein hält entschlossen an dem Vorhaben fest, bereits 2025 in einer eigenen Arena zu spielen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Was ist schief gegangen? Zur Realisierung eines Stadionneubaus hätten im Olympiapark 24 Wohnungen einer Genossenschaftssiedlung abgerissen werden müssen. Die

BERLINboxx im Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert.

Im Gespräch mit Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Enteignung, Mietendeckel, Verdichtung – es gibt viele Ideen, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu begegnen. Doch wie blickt die Nachbarstadt Potsdam auf die Berliner Situation? Und wie läuft es dort? Die BERLINboxx sprach mit dem Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert über den Potsdamer Wohnungsmarkt,

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Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung. Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der

Wir sprachen mit der Bausenatorin über Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Berlin.

Im Gespräch mit Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin wächst unaufhörlich. Immer mehr Leute strömen in die Stadt. Umso wichtiger ist es, dass Stadtentwicklung und Wohnungsbau diese Entwicklung stemmen können. Die BERLINboxx sprach mit Bausenatorin Katrin Lompscher über den Wohnungsbau, zukünftige Stadtquartiere, Investorenfeindlichkeit und die Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe. Frau

Gestern luden die AG City e.V. und der Bezirksstadtrat von Charlottenburg zu einer Bestandsaufnahme zu den Plänen für die City West.

Die Berliner Innenstadt wird und muss sich verändern, um weiterhin wirtschaftlich tragbar und attraktiv zu sein. Darüber sind sich Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender AG City e.V., Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie Gottfried Kupsch, Vorstandsmitglied AG City e.V. einig. In diesen Prozess der Veränderung wollen sie die Stadtgesellschaft einbinden. Sie haben konkrete Ideen,

BERLINboxx im Interview mit dem scheidenden Baustaatssekretär zum Wohnungsbau

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos? Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt? Der

Berliner Senat möchte eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels.

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert. Mietendeckel: ja oder nein?

MIPIM 2019: Blick vom Berlin-Stand auf der größten europäischen Immobilienmesse | Foto: BERLINboxx

Entwickler, Investoren, Takt- und Geldgeber gaben sich ein Stelldichein auf der 30. MIPIM in Cannes, der größten Immobilienmesse Europas. Schon das Motto „Enganging the Future“ machte dabei klar, dass sich die Immobilienbranche mitnichten selbstbespiegeln wird, sondern der Blick auf kommende Aufgaben, Lösungen und Möglichkeiten gerichtet hat. Für Trend-Scouting, Wissenstransfer und Networking par excellence kamen aus

Senat stellt neuen Stadtentwicklungsplan Zentren vor

Mit dem aktuellen StEP Zentren hat der Senat heute die planerische Richtschnur für die Ansiedlung und Konzentration des Berliner Einzelhandelsangebots beschlossen. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplan Zentren ein wichtiger Schritt, um auf maßgebliche Strukturveränderungen wie Onlinehandel, steigende Einwohnerzahlen, immer wertvoller und knapper werdende Flächen sowie neue Mobilitätsformen zu reagieren. Jörg Nolte,

Land Berlin übernimmt mit Berlin Energie bald die Stromversorgung der Hauptstadt.

Bei der Stromnetz-Vergabe geht der Landesbetrieb Berlin Energie als Sieger hervor. Der bisherige Betreiber Vattenfall hat das Nachsehen. Nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist damit nun auch die Stromversorgung bald wieder in öffentlicher Hand. Berlin Energie gewinnt den Wettbewerb Am Dienstag teilte die für die Vergabe verantwortliche Finanzverwaltung mit, dass sich der landeseigene Betrieb

Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion spricht sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes und gegen den Abriss von Kleingartenkolonien.

Das Berlin mittlerweile aus allen Nähten platzt und Wohnungen eher Mangelware sind ist allgemeinhin bekannt. Auch die Ideen, mit denen dem Problem begegnet werden soll, sind nicht wirklich neu. So auch der Vorschlag das Tempelhofer Feld, zumindest zum Teil, als Bauland zu nutzen. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion brachte nun neuen Wirbel in die

Die ver.di-Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg hat Frank Wolf zum neuen Vorsitzenden gewählt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Am vergangen Freitag und Samstag hat die Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine neue Landesbezirksleitung gewählt. Zukünftig wird Frank Wolf neuer ver.di Landesbezirksleiter für die Region Berlin-Brandenburg sein. Bisher war Wolf ver.di-Fachbereichsleiter für Finanzdienstleistungen. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden zudem Andrea Kühnemann, bislang Personalratsvorsitzende im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sowie Gabi Lips, die bisherige stellvertretende Landesbezirksleiterin, gewählt.

Die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf Widerstand

Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt. Nun hat sich auch die Linksfraktion den Förderungen der SPD und der Taxifahrer angeschlossen. Personenbeförderungsgesetz: Taxifahrer erhalten Unterstützung aus der Politik Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 1.500 Taxifahrer vor dem Bundesverkehrsministerium, um unter dem

Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann | Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Wirft man einen Blick auf die durchschnittlichen Mietpreise in den Berliner Bezirken, gehört Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Spitzenreitern. Durchschnittlich 12,50 Euro Nettokaltmiete pro Monat sind 2018 bei Neuvermietungen in besseren Wohnlagen der City West fällig geworden, hat der Immobilienverband Deutschland (IVD) ermittelt. In einfachen und mittleren Wohnlagen waren es immerhin noch 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die

Im Gespräch mit Ramona Pop zum Wirtschaftswachstum in Berlin

Im Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über das anhaltende Wirtschaftswachstum Berlins, welche Bedeutung die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus für die Stadt hat und wie die Berliner Wirtschaft langfristig vom jetzigen Boom profitieren kann. Frau Pop, Berlin hat sich im Wettbewerb um Siemens gegen internationale Standorte

Der Rechnungshof prüft nun die Wohnungskäufe des Berliner Senats.

Bereits seit vier Jahren erwerben Senat und Bezirke durch die landeseigenen Gesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Gesobau und Howoge einzelne Mietshäuser per Vorkaufsrecht. Nachdem nun der Berliner Senat tausende Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und im Kosmosviertel in Treptow angekauft hat, schaltet sich jetzt der Rechnungshof ein. Rechnungshof: Ankauf bedeutsame Angelegenheit, die

Die neue BVG-App „Jelbi” verbindet ab dem Sommer Bus, Bahn, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote von mehr als 25 Anbietern.

Bus, Bahn, Leihfahrräder, Carsharing – all diese Angebote können die Berliner künftig über eine BVG-App nutzen. Am Montag stellten Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) und BVG-Chefin Sigrid Nikutta die neue Anwendung namens „Jelbi“ vor. Vom Taxi in die U-Bahn aufs Leihrad – alles über die BVG-App „Jelbi“ 1928 revolutionierte der damalige Verkehrsstadtrat Ernst Reuter mit dem

Müller spricht sich gegen Enteignung in Berlin aus

Man munkelte schon, dass die Hauptstadt ein Faible für sozialistische Ideen habe. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Absage erteilt und Forderungen einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen nachdrücklich zurückgewiesen. Kaufen ja, Enteignung nein Durch einen Volksentscheid will eine Berliner Mieterinitiative erreichen, dass private Unternehmen mit mehr

ZIA-Chef Dr. Andreas Mattner und Verbandvorstand bedanken sich bei Innenminister Horst Seehofer und Staatssekretär Gunther Adler | Foto: Ulf Büchschleb

Am Dienstagabend veranstaltete der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden dem Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI), dem Deutschen Verband für Facility Management GEFMA, den German Council of Shopping Centers sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Immobilienverband Deutschland (IVD) seinen Neujahrsempfang. Viele aktuelle Themen der politischen Agenda betreffen die Immobilienwirtschaft Zu

Michael Müller regierender Bürgermeister von Berlin in seinem Büro.

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung. Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus?

Die Rekommunalisierung des Kosmosviertels ist beschlossene Sache. Über 1.800 Wohnungen gehen zurück an das Land Berlin.

Nach langen Verhandlungen ist die Rekommunalisierung nun beschlossene Sache: die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND übernimmt ab April 2019 im Treptower Ortsteil Altglienicke 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten von der Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG. „Mit der Unterzeichnung des Notarvertrags kommt ein regelrechter Verhandlungsmarathon zu einem guten Ende. Ich freue mich sehr, dass es durch

Die Stimmung auf dem Berliner Arbeitsmarkt ist gemischt. Positive Tendenzen überwiegend noch nicht die Probleme.

Trotz des geringen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in Berlin gibt es eine positive Bilanz von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Gleichzeitig betont die Senatorin jedoch auch, dass die Arbeit noch nicht getan ist. Situation am Berliner Arbeitsmarkt noch nicht zufriedenstellend Zum Jahresbeginn ist die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt saisonbedingt um einen halben

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