Nachrichten aus der Politik

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Datum
Baustadtrat Schmidt verhindert den Bau von 300 Wohnungen am Halleschen Ufer in Kreuzberg | Foto: pixabay.com

Glückwunsch, Herr Baustadtrat Schmidt! Durch ideologische Verblendung und Profilneurose ist es Ihnen gelungen, mehr als 300 dringend benötigte Wohnungen am Halleschen Ufer in Kreuzberg zu verhindern. Die Planung des bundesweit tätigen Wohnungsbauentwicklers Christoph Gröner mit seiner CG Gruppe sah 623 Mietwohnungen im Areal um das ehemalige Postscheckamt vor. Nun sind es weniger als die Hälfte!

Milieuschutzgebiete: Alle baulichen Maßnahmen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. | Foto: pexels.com

Seit März 2015 gibt es in Berlin Milieuschutzgebiete. Nur nach behördlicher Genehmigung ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) erlaubt. Die Bezirke setzen die Umwandlungsverordnung um, wobei sie durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch ein Monitoring unterstützt werden. Milieuschutzgebiete: Umwandlungen weiter rückläufig Gerade ist der Bericht für 2017 mit erfreulichen

Sozialer Wohnungsneubau nimmt zu | Foto: Pixabay

Bezahlbarer Wohnraum ist in Berlin bekanntlich Mangelware. Umso erfreulicher ist, dass der soziale Wohnungsneubau weiter zunimmt. Im vergangenen Jahr konnte das Land Berlin die Zahl der geförderten Wohnungen gegenüber den Vorjahren nochmals steigern. Wohnungsneubau: 3.373 soziale Neubauwohnungen bewilligt Demnach hat der Bewilligungsausschuss für das Wohnungsbauförderprogramm des Jahres 2018 die Förderung von insgesamt 3.373 Neubauwohnungen bewilligt.

Die Zeile in der Uhlandstraße: Ein Musterbeispiel für dringend benötigte Stadtreparatur | Foto: Patzschke & Schwebel

KOMMENTAR Berlin wächst jährlich um die Größe einer mittelgroßen Kleinstadt, Wohnraum wird knapp, Mieten und Preise explodieren. Dieser Sachverhalt ist allgemein bekannt und auch hitzig diskutiert worden. Doch offensichtlich ist die Not immer noch nicht groß genug. Denn es lässt sich nicht anders erklären, dass politische Entscheider Wohnraumverhinderung nach wie vor praktizieren und Bauträger massiv

Müller begrüßt Neuregelungen des Mietrechts | Foto: pixabay.com

Am Freitag erfolgte im Bundesrat eine Beschlussfassung zu Neuregelungen des Mietrechts sowie der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, begrüßt diese.  Laut Müller sei sie ein Zwischenschritt im Sinne der Wohnungs- und Mietpolitik des Berliner Senats. Insbesondere der Fakt, dass Vermieter künftig vor Abschluss eines Mietvertrages ausdrücklich darauf hinweisen müssen, wenn sie eine Ausnahme von

Berliner Wirtschaft wächst weiter| Foto: Pexels.com

Auch im dritten Quartal 2018 hat die Berliner Wirtschaft ihren Wachstumskurs fortgesetzt. Dadurch sind überdurchschnittlich viele neue Arbeitsplätze entstanden. Das geht aus dem neuesten Konjunkturbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hervor. Demnach wuchsen vor allem die Dienstleistungsbranchen in Berlin weiter. Im Bereich „Information und Kommunikation“  hat sich demzufolge die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Berlin-Strategie soll der dynamischen Entwicklung Berlins angepasst werden | Foto: pixabay.com

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hat der Senat die Aktualisierung der seit 2014 vorliegenden Berlin-Strategie beschlossen. Die Federführung des Prozesses liegt in der Senatskanzlei. Sie steuert das in erster Linie stadtentwicklungspolitische Konzept in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. In einem Lenkungskreis werden weitere Senatsverwaltungen eingebunden, um die in der Berlin-Strategie

Chanukka am Brandenburger Tor: v.l.n.r. Rabbi Yehuda Teichtal, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Thomas Klein, Aufsichtsratsvorsitzender SANUS AG | Foto: Dirk Lässig

Mit einem Festakt und im Beisein des Bundespräsidenten, des Regierenden Bürgermeisters und zahlreichen politischen Vertretern aus aller Welt ist am Sonntagabend am Brandenburger Tor das jüdische Chanukka-Fest eingeläutet worden. Rabbiner Yehuda Teichtal entzündete gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier das erste der acht Lichter am Chanukka-Leuchter. Der zehn Meter hohe Leuchter am Brandenburger Tor ist der größte

Der Wohnungsbau ist 2018 angezogen | Foto: pexels, Dejan Tasic

Gute Neuigkeiten: Die Neunmonatsbilanz des Statistischen Bundesamts (Destatis) verzeichnet ein deutliches Plus bei den Genehmigungen für den Wohnungsbau. In den ersten neun Monaten von 2018 sind in Deutschland demnach 262.800 Wohnungen in Neu- und Bestandsbauten genehmigt worden. Das ist ein Plus von 2,3 Prozent (+6.000 Genehmigungen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahlen beziehen sich sowohl

Aleksander Dzembritzki: Sportmetropole mit gutem Ruf | Foto: SenInnDS

Rund 40 nationale und internationale Sportevents fördert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport jährlich. Kein Wunder, dass die Hauptstadt Deutschlands führende Sportmetropole ist. Über kommende Veranstaltungen, Ehrenamt und Engagement im Sport sprach die BERLINboxx mit Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport. Herr Dzembritzki, Berlin ist eine Sportmetropole. Welche nationalen und internationalen Sportgroßveranstaltungen wollen Sie für die

Der Steuerungskreis Industriepolitik tagte zu Themen wie Industrie 4.0, Siemens sowie dem Masterplan Industriestadt Berlin | Foto: pixabay.com

Industrie 4.0, die Siemens-Ansiedlung und der Masterplan Industriestadt Berlin waren die Schwerpunkte der 16. Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik unter Vorsitz von Michael Müller. Vor dem Hintergrund der Ansiedlungspläne von Siemens diskutierten die Mitglieder des Steuerungskreises, wie die sehr positive Entwicklung des Industriestandortes Berlin durch gezielte Maßnahmen weiter vorangetrieben und verstetigt werden kann. Darüber hinaus wurden die Themen

Arbeitskreis Vorkaufsrecht: Bezirke sollen voneinander lernen | Foto: pixabay.com

Von allen Bezirken nutzte Friedrichshain-Kreuzberg bislang am häufigsten das sogenannte Vorkaufsrecht. In 16 Fällen erwarb der Bezirk Wohnkomplexe, die andernfalls privaten Investoren in die Hand gefallen wären. Daher erscheint es nur passend, dass sich der neu gegründete Arbeitskreis Vorkaufsrecht erstmalig im Rathaus Kreuzberg traf. Der Arbeitskreis Vorkaufsrecht dient dem Erfahrungsaustausch der Bezirke. Erklärtes Ziel ist

Heftige Debatten um Wohnungspolitik

Laut Stadtentwicklungsplan braucht Berlin bis zum Jahr 2030 194.000 neue Wohnungen, um dem prognostizierten weiteren Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und den stark angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Allein 117.000 Wohnungen seien laut Stadtentwicklungsbehörde nötig, um den Bedarf durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs um 181.000 Menschen zu decken. Weitere 77.000 Wohnungen werden gebraucht, um das Defizit aus den

Bankenskandal endet mit schwarzer Null

Vor 17 Jahren erschütterte ein Bankenskandal Berlin. Die Folgen waren erheblich und rissen die Stadt fast in den finanziellen Abgrund. Das im Zuge des Bankenskandals 2001 gegründete Unternehmen Berlinovo soll ab 2020 keine Bürgschaften des Landes Berlin mehr erhalten. Das gaben Berlins Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo Matthias Kollatz (beide SPD) nun bekannt. Das

Müller ehrt gesellschaftlich engagierte Firmen mit Berliner Unternehmenspreis

Der Berliner Unternehmenspreis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Regierenden Bürgermeisters, der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin. Verliehen wird die Medaille in Erinnerung an den Unternehmer Franz von Mendelssohn (1865-1935). Mit dem Preis sollen Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer geehrt werden, die sich durch den Einsatz finanzieller, materieller oder personeller Mittel engagieren und durch gesellschaftlich vorbildliches

Erklärtes Ziel: Sawsan Chebli will die Berliner Engagementlandschaft weiter ausbauen | Foto: Sharon Back

Fast 40 Prozent aller Berliner engagieren sich ehrenamtlich in der Stadt und doch muss noch einiges getan werden. Über ihre Aufgabe, Maßnahmen und ihre persönlichen Eindrücke zum bürgerschaftlichen Engagement sprach die BERLINboxx mit Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement. Frau Chebli, welche Bedeutung hat bürgerschaftliches Engagement für Sie? Tausende Freiwillige gestalten unsere Stadt maßgeblich

Berlin wird als Fairtrade-Town ausgezeichnet | Foto:

Im Rahmen der Bazaar-Berlin-Messe hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Auszeichnung „Fairtrade-Town“ für Berlin entgegen genommen. Fairtrade-Towns stehen für ein nachhaltiges Engagement auf kommunaler Ebene und fördern gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen. Die Senatorin ist sehr stolz über diese Anerkennung: „Think global, act local – es hat globale Auswirkungen, welchen Kaffee wir

S-Bahn baut eigenen Fuhrpark auf.

Die Landesregierung will bis zu 3,2 Milliarden Euro in die Anschaffung neuer S-Bahn-Züge investieren. Bis 2033 sollen nach und nach 1380 Wagen dazu kommen. Bei der Ausschreibung des S-Bahnbetriebs auf der Stadtbahn und den Nord-Süd-Linien will der Senat unabhängiger werden von der Deutschen Bahn. Deren Tochterunternehmen S-Bahn-Berlin GmbH befährt seit Jahrzehnten die S-Bahnstrecken. Sie hatte

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhung | Foto: pixabay.com

Hat ein Mieter einmal seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung gegeben, dann kann er diese Zustimmung später nicht mehr widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. Oktober 2018 hervor. Mietern steht demnach grundsätzlich kein Recht auf einen Widerruf zu, wie es beispielsweise bei Haustürverkäufen oder beim Online-Shopping gilt. Widerrufsrecht nicht anwendbar „Das Widerrufsrecht soll

Das Tempelhofer Feld. | Foto:© A.Savin, Wikimedia Commons

Genau vor zehn Jahre stellte der Flughafen Tempelhof seinen Betrieb ein. Am 30. Oktober 2008 startete hier das letzte Flugzeug in Richtung Mannheim. In den vergangenen zehn Jahren konnte sich der Senat jedoch auf kein Konzept für die Nutzung des riesigen Tempelhofer Feldes einigen. Nach Volksentscheiden von 2008 und 2014 steht jetzt wieder eine Randbebauung

Start-up Monitor: Berlin macht junge Unternehmen stark! | Foto: pixabay.com

Start-ups sind ein zunehmend ein wichtiger Baustein in  der deutschen Wirtschaftslandschaft. Trotz aller Unterschiede begegnen sie jedoch oft den gleichen bürokratischen Problemen wie Großkonzerne. Dem Deutschen Start-up Monitor vom Bundesverband Deutsche Start-ups e.V. und der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zufolge fordern ganze 73 Prozent der Gründer eine Reduktion komplexer Bürokratiestrukturen. Neben unnötiger Bürokratie sehen sich die

31. Leadership Lounge: Die neue Arbeitswelt gestalten | Foto: shutterstock.de

„New Work – Wie machen es die anderen?“ Zu dieser Frage werden Referenten aus der Berliner Wirtschaft bei der 31. Leadership Lounge am 29. November in Berlin Einblicke in die gelebte Praxis geben. Denn die Arbeitswelt verändert sich rasant. Alte Methoden müssen neuen Formen der Zusammenarbeit weichen. Wer nicht aufpasst, verliert schnell den Anschluss. Ein Panel

Trinkbrunnen für Berlin: Stadt jetzt „Blue Community" | Foto: pixabay.com

Die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ziehen eine positive erste Bilanz des Programms „100 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in Berlin“. Elf neue Brunnen sind am heutigen Tag bereits errichtet, rund 30 sind für dieses Jahr insgesamt geplant. Auch für diese Schritte hat das Land Berlin heute am Trinkbrunnen im Park am

World Health Summit: Wir müssen es gemeinsam anpacken | Foto: pixabay.com

Mit einem eindringlichen Appell zur internationalen Zusammenarbeit endete der 10. World Health Summit. „Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand, Wohlergehen und ein würdevolles Leben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschlussveranstaltung, die gemeinsam mit dem Grand Challenges Meeting der Bill & Melinda Gates Foundation ausgerichtet wurde. „ Nur, wenn wir es gemeinsam anpacken, haben

Bausenatorin Katrin Lompscher | Foto: Martin Rulsch, Wikimedia

Bereits im April 2017 schloss der Senat mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und der WVB eine Kooperationsvereinbarung. Ziel ist es, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Sie beinhaltet, dass die städtischen Wohnungsunternehmen die Einkommenssituation ihrer Mieter in ihrer Mietenpolitik berücksichtigt. Gleichzeitig sollen sie aber noch Investitionen in neuen Wohnraum machen können. Stadtentwicklungssenatorin Katrin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller | Foto: Joachim Gern

Am heutigen 17. Oktober kehrt der Regierende Bürgermeister Michael Müller von seiner Australienreise zurück. Gemeinsam mit seiner dreißigköpfigen Delegation hatte Müller sechs Tage lang mehr als 30 Termine wahrgenommen. Neben zahlreichen Treffen mit Spitzenpolitikerinnen und Politikern in der australischen Hauptstadt Canberra und den Bundesstaaten Queensland sowie New South Wales, wurden dabei vier neue Vereinbarungen zur

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin | Foto: pixabay.com

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies

Neue Kooperation: Mehr Akzeptanz für Tourismus | Foto: pixabay.com

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, visitBerlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker sowie Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Berliner Bezirken unterzeichneten am heutigen Tag eine gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zur bezirklichen Tourismusentwicklung. Die Kooperation ist ein erster Meilenstein in der Umsetzung des neuen Berliner Tourismuskonzepts 2018+. Verabschiedet hatte der Senat diese bereits im April 2018. „Berlin zieht Menschen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beim Art Dinner 2018 | Foto: Andreas Amann

Kunst und Kultur für einen guten Zweck – das versprach die bereits siebte Auflage des Art Dinners der Bürgerstiftung Berlin. Im Zuge der diesjährigen Veranstaltung konnten die 350 geladenen Gäste exklusive Kunstwerke für einen guten Zweck ersteigern. Denn die Erlöse kommen den Projekten der Bürgerstiftung Berlin zur Leseförderung an Berliner Brennpunktschulen zugute. „Nichts, was Sie

Regierung stellt Ergebnisse des Wohngipfels vor |Foto: pixabay.com

Die Wohnungsnot in Deutschland erreicht ungeahnte Ausmaße. Seit 2013 stiegen in 79 von 80 deutschen Großstädten die Mieten dramatisch. Schätzungen der IG Bau zufolge sind in diesem Jahr 300.000 neue Wohnungen im Bau. Viel zu wenige, denn vor allem in Berlin spitzt sich die Lage immer weiter zu. Jährlich müssten es deutschlandweit 375.000 neue Wohnungen

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