Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel eingereicht
05. Mai 2020Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde heute von Fraktionsmitgliedern der CDU/CSU und der FDP im Bundestag ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht.
Ausreichend Unterstützung der Normenkontrolle aus dem Deutschen Bundestag
Die heutige Normenkontrollklage wurde von 284 Abgeordneten unterstützt. Damit ist das notwendige Quorum von einem…
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