Müller begrüßt Neuregelungen des Mietrechts | Foto: pixabay.com

Müller begrüßt Neuregelung des Mietrechts

Am Freitag erfolgte im Bundesrat eine Beschlussfassung zu Neuregelungen des Mietrechts sowie der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, begrüßt diese.  Laut Müller sei sie ein Zwischenschritt im Sinne der Wohnungs- und Mietpolitik des Berliner Senats. Insbesondere der Fakt, dass Vermieter künftig vor Abschluss eines Mietvertrages ausdrücklich darauf hinweisen müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen wollen, sieht er positiv.

Positiv findet er auch, dass zukünftig nur noch höchstens acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Bisher war die Umlagerung von elf Prozent möglich.

Forderungen zur Mietpreisbremse nicht durchgesetzt

Kritisch sieht der Regierende Bürgermeister jedoch, dass die Befristung der Mietpreisbremse nicht aufgehoben wurde. Die Berliner Regierungskoalition konnte ihre Vorstellungen zur Mietbremse nicht voll durchsetzen. So hatte der Berliner Senat versucht durchzusetzen, dass die Mietpreisbremse auch für nicht umfassend modernisierte Wohnungen gilt.

Ein weiterer Kritikpunkt Müllers ist die Regelung zum Kündigungsschutz in Fällen von rechtzeitiger Nachzahlung von Mietrückständen. Müller kritisiert: „Vermieter dürfen nach wie vor Mieterinnen und Mieter fristgemäß kündigen, obwohl sie nachgezahlt haben.“ Der Berliner Senat hatte versucht, Ideen hierzu in den Bundesrat einzubringen, konnte sich aber nicht damit durchsetzen.

Der Regierende unterstrich ferner, dass es den Bemühungen Berlins zu verdanken sei, dass künftig soziale Träger, die Wohnprojekte betreiben, nicht mehr nach Gewerbemietrecht behandelt werden: „Auch in solchen Fällen gilt jetzt das Wohnungsmietrecht, so dass endlich auch hier die sozialen Komponenten des Mietrechts wirken.“ (red)

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