Das Herzensprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller wurde freigegeben – allerdings stark abgespeckt. | Foto: pxhere.com

Modellprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ freigegeben

Das Herzensprojekt des Regierenden Bürgermeisters wurde nach langem Ringen freigegeben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Hauptausschuss die Mittel für das Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens. Damit wird in Berlin die Idee von Michael Müller (SPD) umgesetzt, die vorsieht Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu finanzieren.

Solidarisches Grundeinkommen in stark abgespeckter Form

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die nötigen Gelder für das Pilotprojekt freigeben. Vorgesehener Starttermin ist der 1. Juli 2019. Zunächst stieß Müller auf Widerstand von den Koalitionspartner. Der Hauptausschuss bewilligte nun aber doch das Herzensprojekt des Regierenden Bürgermeisters – allerdings in stark abgespeckter Form.

Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und gilt zunächst für 250 Arbeitslose. Das Programm soll dann aber schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1.000 Teilnehmern wachsen. Bei der Vorstellung der Idee im vergangenen Jahr hatte Müller noch von 5.000 bis 10.000 Arbeitslosen gesprochen, die davon profitieren sollten.

„Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten“

Ziel des Projekts ist es, fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Damit wird Menschen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und keine absehbaren Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt* haben, geholfen. Diese werden dann nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und in Positionen wie zum Beispiel als Hausmeister oder als Unterstützung für Lehrer an Schulen arbeiten.

Franziska Becker, Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion erklärte: „Es ist gut, dass im Solidarischen Grundeinkommen Langzeitarbeitslosen schnell ein faires Arbeitsangebot für Teilhabe durch Arbeit gemacht wird, anstatt dass sie oftmals viel zu lange in Hartz IV bleiben und sich dort verwaltet fühlen.“

Lars Düsterhöft Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion fügte hinzu: „Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens.“

Kritik an dem Projekt

Kritik an dem Projekt kommt vor allem aus der Opposition. Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Florian Swyter, sei es nicht zielführend. Zudem sei es teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt** handeln würde und es bleibe die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen solle. „Es ist wichtiger sie im Arbeitsmarkt zu intergieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben.“, so Swyter.

Weiterhin bemängeln Kritiker die Kosten des Modellprojekts. Da der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht bereit ist, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett am Land Berlin hängen. Laut einem Bericht der Verwaltung kostet jeder Platz mindestens 26.200 Euro pro Jahr.

Außerdem ist ein weiterer Kritikpunkt die Zielgruppe. Müller sieht vor, dass Arbeitslose sofort nach einem Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job und bereits in Hartz IV sind. (lb)

*Als erster Arbeitsmarkt wird der reguläre Arbeitsmarkt bezeichnet. Dort bestehen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse ohne Zuschüsse oder sonstige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

**Beim zweiten Arbeitsmarkt hingegen werden Arbeitsplätze oder Beschäftigungsverhältnisse nur mithilfe von öffentlichen Fördermitteln erhalten oder geschaffen.

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