Mietendeckel: Berliner Bezirke sträuben sich gegen Verwaltungsaufgaben

Die Diskussion um den umstrittenen Mietendeckel scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem der Rat der Bürgermeister am Donnerstag dem Gesetzesentwurf von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, zustimmte, scheint eines klar zu sein: Niemand möchte sich um die ordnungsrechtlichen Aufgaben des Mietendeckels kümmern.

Angst vor Überforderung in den Verwaltungen der Bezirke

Zwar wurde der Entwurf „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, der die Bestandsmieten ab Januar für die nächsten fünf Jahre einfrieren soll, mehrheitlich von den Bürgermeistern der zwölf Bezirke im Roten Rathaus angenommen. Allerdings herrscht immer noch Uneinigkeit darüber, wer sich künftig darum kümmern soll, dass das Gesetz auch von den Vermietern eingehalten wird.

Skeptiker befürchten vor allem, dass die Bezirksverwaltungen nicht mit dem bevorstehenden administrativen Chaos umgehen können. So fehlt momentan an allen Enden zusätzliches Personal, das der Investitionsbank Berlin (IBB) und den Bezirken versprochen wurde, um die Modernisierungs- und Mietensenkungsanträge zu bearbeiten.

Berliner Wirtschaft und Immobilienunternehmen weiterhin skeptisch

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht besonders die bürokratischen Hürden, die das Gesetz mit sich bringt, kritisch: „Abgesehen davon, dass der Mietendeckel in seiner jetzigen Form ohnehin rechtswidrig ist, hat der Rat der Bürgermeister zu Recht auf ein weiteres Grundproblem hingewiesen: Der Mietendeckel produziert eine immense Bürokratie. Die Aufgabenübertragung an die Bezirksämter wird die Verwaltungen noch mehr belasten und die für den Mietendeckel zusammen gezogenen Ressourcen werden an anderer Stelle gravierende Lücken reißen. Zusätzliche Mitarbeiter in den Verwaltungen sind nötig, um Bauaktivitäten zu beschleunigen nicht um diese zu verhindern. Deshalb wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert gewesen, wenn der Rat der Bürgermeister heute nicht „Ja, aber“ sondern „Nein“ zum Mietendeckel gesagt hätte.“

Auch die Immobilienunternehmen sind weiterhin gegen den Gesetzesentwurf der Linken-Politikerin Lompscher. Am 09. Dezember ist deshalb eine Kundgebung geplant, an der zahlreiche Verbände der Branche teilnehmen werden, um ihren Unmut mitzuteilen.

Opposition hält an Rechtswidrigkeit fest

Die CDU stellt sich nach wie vor geschlossen gegen den Mietendeckel. CDU-Landeschef in Berlin, Kai Wegner, kündigte auf Twitter an, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Er sieht in dem Gesetzesentwurf eine klare Überschreitung der Kompetenzen seitens der rot-rot-grünen Koalition, da der Mietendeckel als Landesgesetz nicht mit dem Bundesgesetz vereinbar sei. Zu diesem Thema möchte er sich auch auf dem heutigen CDU Parteitag in Leipzig äußern, denn: „Mieter brauchen schnell Rechtssicherheit.“

Nach langem Hin und Her ist nur zu hoffen, dass die rot-rot-grüne Koalition endlich Verantwortung übernimmt und Zuständigkeiten festgelegt werden, damit der Gesetzesentwurf am 3. Dezember vom Senat verabschiedet werden kann. (sz)