Lifeline-Drama: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen. | Foto: pixabay.com

Lifeline-Drama: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich bereit erklärt, im Rahmen einer gemeinsamen Lösung mit anderen Städten einige der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer aufzunehmen. Dies berichtete zuerst die taz, wonach Müller die Bundesregierung aufforderte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Opposition äußerte prompte Kritik und sprach von einem populistischen Vorstoß.

Der Berliner Morgenpost gegenüber erklärte Müller: „Die Spitzen der Berliner Koalition zeigten sich besorgt über die untragbaren Zustände um das Flüchtlingsschiff Lifeline.“ Der Berliner Senat erwarte jetzt von der Bundesregierung, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.

 

Im Sinne der Humanität: Der Berliner Senat will gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstruktiven europäischen Weg finden. | Foto: pexels.com

Im Sinne der Humanität: Der Berliner Senat will gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstruktiven europäischen Weg finden. | Foto: pexels.com

 

Humanitäre Lösung für „Lifeline“-Flüchtlinge

Müller äußerte sich am Rande der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Vorangegangen war eine Abstimmung des Regierungsschefs mit seinen Koalitionspartnern, dem Kulturbürgermeister Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) über dieses Vorgehen.

Senatorin Pop zur taz: „Wir fordern Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“ Senatssprecherin Kathi Seefeld berichtete, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die gleichfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Auch Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz, dass sich die rot-rot-grüne Koalition für dieses Vorgehen entschieden habe: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen“ Allein entscheiden könne Berlin dies allerdings nicht: „Rechtlich ist es so. dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Notwendig ist demnach die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Geregelt würde dies im Paragraphen 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrecht.

Auch Kiel bietet Unterstützung an

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sei die Initiative für den Berliner Vorstoß von den Koalitionären Linkspartei und Grüne ausgegangen, die SPD habe sich aber sofort offen gezeigt. Die Gelegenheit ergab sich, nachdem bekannt wurde, dass die „Lifeline“-Flüchtlinge in Malta an Land gehen durften.

Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags ist auch die Jamaika-Landesregierung in Kiel bereit, Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufzunehmen. „Aus Rechtsgründen wäre dies nur dann möglich, wenn das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklärt“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Diese sich abzeichnende Lösung mache einmal mehr deutlich, „wie wichtig die europäische Zusammenarbeit gerade in Flüchtlingsangelegenheiten sei. Schleswig-Holstein werde zu einer auf europäischer Ebene erzielten Einigung selbstverständlich seinen Beitrag leisten.“

 

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. | Foto: pixabay.com

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. | Foto: pixabay.com

 

Landgang in Malta

Unterdessen hat das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. Rund 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer vor Malta aus. Malta selbst hatte zuvor erklärt, dass die „Lifeline“ in Malta anlegen dürfe, falls die Flüchtlinge anschließend auf EU-Länder verteilt würden. Frankreichs Regierungssprecher hatte am Dienstag angekündigt, es zeichne sich eine Lösung ab: Sobald das Schiff auf Malta anlege, würde Frankreich ein Team zu schicken, um Asylanträge der Migranten an Bord zu bearbeiten. (hf)

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