Landgericht stellt Vorkaufsrecht der Bezirke in Frage

Die Wohnungssuche in Berlin ist mühselig. Der Berliner Senat setzt sich regelmäßig mit dem Erwerb von Immobilien durch das Vorkaufsrecht dafür ein, dass Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Nun hat das Landgericht in einem Urteil entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Gegen das Urteil hat die Senatsverwaltung Berufung eingelegt.

Vom Urteil betroffen sind drei Mehrfamilienhäuser im Bezirk Schöneberg. Vor zwei Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Grundstück an einen privaten Investor für 7,8 Millionen Euro. Der Bezirk Tempelhof- Schöneberg wollte dies verhindern und übte im April 2015 sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen wiederum klagte die Bima und bekam schon im Frühjahr 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts Recht.

Begründungen hatten die Richter genug. Zum einen sahen sie den Verkaufspreis von 7,8 Millionen Euro im Vergleich zum Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro als nicht überheblich an, zum anderen bezogen sie sich auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Dieser Paragraf regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Demnach sei dies unter anderem der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

Berliner Senat geht in Berufung

Nichts desto trotz ist die Senatsverwaltung für Finanzen unter der Leitung von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Meinung, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall sehr wohl anwendbar ist. Aus diesem Grund habe man Berufung gegen das die Bima und ihren Verkauf befürwortende Urteil eingelegt. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

Urteil entscheidet nicht nur über Berlin

Für die Finanzverwaltung betrifft die grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits generelle Auslegungsfragen des Baugesetzbuches und damit des Bundesrechts. Nicht nur für den vorliegenden Fall, für alle Fälle rund um Milieuschutz und Vorverkaufsrecht in ganz Deutschland sei dieser Beschluss von Relevanz. Es geht dem Land Berlin inhaltlich um die Frage, ob ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeübt werden darf, ob die gegenwärtige Nutzung der betroffenen Liegenschaft, also etwa die Art der Bebauung, von Bedeutung ist und wie die Kriterien zum Verkehrswert bestimmt werden.

Des Weiteren vertritt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Standpunkt, Paragraf 26 müsse anders ausgelegt werden. Für die Verwaltung ist nicht die Existenz eines Bebauungsplanes entscheidend. Denn Wohngebäude sind in Milieuschutzgebieten immer zulässig. Viel wichtiger sei die Frage, ob nach dem Verkauf einer Immobilie an einen privaten Investor eine Verdrängung der Bewohner zu befürchten sei.

Spitzenreiter beim Vorkaufsrecht ist Friedrichshain- Kreuzberg

Spitzenreiter in Sachen Vorkaufsrecht ist der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. In der vergangenen Woche hat er gerade erst wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht und ein Haus mit 17 Wohnungen gekauft. Das Ziel sei es „die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten“, so das Bezirksamt gegenüber der Berliner Morgenpost. Bereits zum zehnten Mal habe der Bezirk sein Recht genutzt. Bisher sind vier Fälle rechtskräftig, in vier weiteren seien Widersprüche oder Klagen anhängig und zwei befinden sich noch im schwebenden Verfahren. (red)

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