Land und Bezirke lassen 221 Millionen für Bau-Investitionen liegen | Foto: pixabay.com

Land und Bezirke lassen 221 Millionen für Bau-Investitionen liegen

„Bauen, bauen, bauen“ – ist derzeit das Mantra der Berliner Politik und Wirtschaft. Alle Bereiche des Berliner Lebens werden von der Wohnungsnot und dem Sanierungsstau betroffen. Dennoch bleiben in diesem Jahr voraussichtlich 221 Millionen Euro für Bau-Investitionen des Landes ungenutzt. Wie passt das zusammen?

Laut Angaben des aktuellen Berichtes der Finanzverwaltung ist das Land Berlin hier der Übeltäter. Es nutzt in diesem Jahr voraussichtlich 163 Millionen Euro – angesetzt waren Ausgaben für Investitionen in Höhe von 377 Millionen Euro. Bei den Bezirken ist die Lücke weniger dramatisch: Sie nutzten von veranschlagten 168 Millionen immerhin 110 Millionen. Die finanziellen Mittel sind für Bau-Investitionen, beispielsweise die Instandsetzung von Schulen, Straßen und Brücken, vorgesehen.

Investitionen kommen aus mehreren Töpfen

Es gibt mehrere Gründe, die die Diskrepanz zwischen verfügbaren Mitteln und Realisierung ebendieser erklären. Viele größere Projekte werden so nicht nur aus einem Topf finanziert. Zum Beispiel soll der Fonds für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit (Siwana) Sanierungsprojekte und infrastrukturelle Neubauten finanzieren. Für diesen Zweck ist seit 2014 eine gigantische Summe in den Fonds geflossen – etwa 2,75 Milliarden Euro. Doch auch dieser Fonds ist von einer vollen Ausschöpfung der Mittel weit entfernt. Bis Ende 2017 investierte das Land nur 393 Millionen Euro.

Zwischen dem Geld, was zur Verfügung steht, und den tatsächlichen Investitionen tut sich auch in diesem Jahr eine Lücke auf: Obwohl 350 Millionen Euro im Siwana-Topf zur Verfügung stehen, nutzte das Land bisher nur 61 Millionen. Damit zerfällt das Argument, Investitionen werden bereits genügend durch andere Fonds finanziert. Am aktuellen Beispiel der Berliner Schulen zeigt sich, dass das Argument nicht stichhaltig ist – der Sanierungsstau ist hier förmlich spürbar.

Bauunternehmen sind voll ausgelastet

Eine weitere Rechtfertigung ist die momentane Hochkonjunktur in der Bauwirtschaft. Unternehmen investieren, überall in Berlin sind Projektentwickler am Werk. Durch die Flut an Aufträgen müssen viele Firmen Aufträge ablehnen oder sie bewerben sich nicht auf Ausschreibungen des Landes. Sollten sie sich doch bewerben, liegt die geforderte Summe häufig deutlich über den amtlich errechneten Baukosten – laut Tagesspiegel durchschnittlich um 30%. In solchen Fällen schreibt das Land neu aus, was unnötig Zeit kostet.

Vor allem werden Verzögerungen dramatisch, da der Winter naht. „Baufortschritte im Winter sind häufig nicht sehr groß“, erklärte Finanzsenator Andreas Kollatz (SPD). Dadurch können sich Projekte über lange Zeiträume ziehen und so das sowieso schon knappe Personal in Beschlag nehmen. Denn der Fachkräftemangel ist ein weiterer Verzögerungsfaktor bei Bauprojekten. Nicht nur auf dem Bau selbst fehlt es an Personal – auch in den Behörden ziehen sich die Genehmigungsvorgänge in die Länge. Umplanungen werden durch viele Auflagen des Landes erforderlich und verzögern den Bau erheblich. Am Ende kommen all diese Faktoren zusammen. So wurde beispielsweise von 300 Investitionsprojekten der Siwana-Liste der letzten drei Jahre nur jedes Vierte vollendet. Das Problem ist klar ersichtlich und es fordert Maßnahmen an vielen verschiedenen Stellen: so müssen Verfahren beschleunigt, Gelder investiert und das Personal aufgestockt werden. (ke)

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