Bankenskandal endet mit schwarzer Null

Keine Bürgschaften für Berlinovo ab 2020

Vor 17 Jahren erschütterte ein Bankenskandal Berlin. Die Folgen waren erheblich und rissen die Stadt fast in den finanziellen Abgrund. Das im Zuge des Bankenskandals 2001 gegründete Unternehmen Berlinovo soll ab 2020 keine Bürgschaften des Landes Berlin mehr erhalten. Das gaben Berlins Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo Matthias Kollatz (beide SPD) nun bekannt. Das mittlerweile komplett landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo, das einst aus der Risikomasse der Bankgesellschaft hervorging, steht laut Kollatz nunmehr auf so stabilen wirtschaftlichen Füßen, dass es auch ohne Landesbürgschaften kreditfähig sei.

Räumungsklage gegen Berlinovo

Aktuell liegt jedoch die Räumungsklage eines privaten Eigentümers vor, der der Berlinovo ein Objekt auf der Fischerinsel vermietet hat.  Der Vorwurf lautet, dort sogenannte „boarding houses“ mit Wuchermieten von bis zu 28 Euro pro Quadratmeter zu betreiben. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen, sondern vor allem auch eine Wohnraumentziehung par excellence – und das in Zeiten höchster Wohnungsnot!

Davon abgesehen entsteht durch die Räumungsklage für die Berlinovo und das Land Berlin ein Schadensersatzrisiko in Höhe von 1,2 Mio Euro. Die Berlinovo leugnet in der Klageerwiderung rundweg, befristete Mietverträge geschlossen zu haben. Dabei wirbt die Berlinovo selbst auf der Website und in allen Werbeauftritten mit „Möbliertes Wohnen auf Zeit“. In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Kritik an der Preispolitik und dem Geschäftsgebaren der Berlinovo, die Rede war sogar von einer regelrechten „Doppelmoral„.

Wieso ist die Berlinovo nicht Teil des Mietenbündnisses?

Fraglich ist außerdem, warum die Berlinovo  immer noch nicht Teil des Mietenbündnisses sowie Teil der Kooperationsvereinbarung zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Senat ist. Die Berlinovo argumentiert, der Gesellschaftszweck lasse ein daseinsversorgungsorientiertes Handeln nicht zu. Warum lässt sich der Gesellschaftszweck mit der beherrschenden Mehrheit von Senat und Berlinovo nicht ändern? Damit könnte ein daseinsversorgungsorientiertes Handeln möglich werden und die Politik des Senats, die sich die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zum Ziel gesetzt hat, unterstützt werden.

„Es ist uns gelungen, großen Schaden abzuwenden. Das ist ein Erfolg und eine große Erleichterung für alle Beteiligten, außerdem gut für eine stabile Wirtschaftsentwicklung in der Hauptstadt. Wir haben das Glück des Tüchtigen gehabt“, so Kollatz im Rahmen einer Pressekonferenz im Roten Rathaus.

Schadensersatzrisiken durch Berlinovo-Geschäftspraktiken

Das ist sicher erfreulich, doch warum werden dann unnötig hohe Schadensersatzrisiken durch vollkommen unbeholfenen Vertragsbruch eingegangen? Laut Kollatz ist die Berlinovo ein wichtiger Faktor beim Bau von Wohnungen in Berlin, vor allem bei Unterkünften für Studenten werde es künftig noch stärker aktiv. Ziel sei eine Konzentration der Geschäftstätigkeit auf die Hauptstadt, 109 auswärtige Immobilien würden bis 2020 verkauft. Aktuell hat die Berlinovo 20 500 Wohnungen in Berlin, darunter 6500 teils möblierte Appartements. Hinzu kommen 2800 Studentenappartements im Bestand und in der Planung, 145 Büros und 4000 weitere Immobilien unterschiedlichster Art. Darunter sind ein Hotel, ein Ärztehaus und eine Tankstelle – und eben „boarding houses“.

Es bleiben also viele Fragen offen. Der Bankenskandal mag nun nach dem Willen der Politik abgeschlossen sein, die Berlinovo wird jedoch sicher weiter für Schlagzeilen sorgen. (kh)

 

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