Zustimmung zu Brückenteilzeit-Gesetz im dritten Anlauf. | Foto: pexels.com

Im dritten Anlauf: Zustimmung zu Brückenteilzeit-Gesetz

Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zur Regelung der Brückenteilzeit zu. Das Gesetz soll die rechtmäßige Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle regeln. Voraussetzung ist, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Teilzeit handelt. Während die Zustimmung des Bundestages noch aussteht, würde der Anspruch rund 22 Millionen Beschäftigte betreffen. Diese sollen ab dem 1. Januar 2019 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sorgenfreier entscheiden können. Nachdem vergleichbare Entwürfe während mehrerer Amtszeiten seit 2009 gescheitert waren, möchte Arbeitsminister Heil nun „Brücken schaffen“.

Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seit 1998 von acht auf mehr als 15 Millionen fast verdoppelt. Vier von fünf in Teilzeit Arbeitenden sind Frauen. Heil wies darauf hin, dass sich viele von ihnen aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unfreiwillig in der sogenannten „Teilzeit-Falle“ befänden. Für den Vorstoß der aktuell entworfenen Regelung musste der SPD-Politiker einige Zugeständnisse machen. Trotzdem hagelt es weiterhin oder gerade deshalb Kritik vonseiten der Parteien und Arbeitgeberverbände.

Einschränkungen und Vorteile der Brückenteilzeit

Die notwendigen Zugeständnisse der SPD äußern sich in der Beschränkung des Anspruchs auf bestimmte Unternehmensgrößen und weitere Einschränkungen. Das Gesetz betrifft Betriebe ab einer Größe von 45 Beschäftigten. Unternehmen mit einer Größe von 46 bis 200 Mitarbeitern werden mit einer Zumutbarkeitsgrenze entlastet. Nur einem von 15 Mitarbeitern muss der Arbeitgeber die vorher genau festgelegte Brückenteilzeit gewähren.

Um die Union nach zweimaligem Scheitern der Entwürfe von Vorgängern zur Zustimmung zu bewegen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Beweispflicht-Klausel stark abgeschwächt. Denn derzeit sind die Arbeitnehmer in der Beweispflicht, eine freie Stelle aufzuzeigen, sollten sie wünschen, aus der Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Heil wollte ursprünglich auf eine Umkehrung der jetzigen Regelung und somit eine Entlastung der Arbeitnehmer hinarbeiten.

Die befristete Teilzeit ermöglicht es nun, den Schritt auch aus anderen Gründen als den bisher gesetzmäßig legitimen mit Rückkehrrecht zu wagen. Somit wird die Aufstockung der Stunden nicht nur nach der bisher geregelten Eltern- oder Pflegezeit gewährt, sondern gesetzlich auch auf Weiterbildungen, Selbstverwirklichungen oder die Freizeit ausgeweitet. Verändert sich das Leben, kann auch die Stundenanzahl ohne Angst vor einer endgültigen Entscheidung angepasst werden. „Arbeit, die zum Leben passt – das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert und für mich ein wesentliches Ziel“, sagt Heil. Er „baue Brücken“ für eigene Pläne und besondere Lebenssituationen, betonte Heil nach dem Erfolg der Zustimmung durch das Bundeskabinett.

Vor allem Frauen sollen von der Flexibilität des neuen Brückenteilzeit-Gesetzes profitieren. | Foto: pexels.com

Bürokratie vs. Selbstverwirklichung

Der Beitrag, den er zur Gleichstellung von Frauen und dem Ausmerzen der „Teilzeit-Falle“ damit leisten möchte, wird jedoch kritisch betrachtet. So gibt die Deutsche Handwerkszeitung an, Frauen würden vor allem in kleinen Betrieben arbeiten, in denen der Anspruch gar nicht geltend gemacht werden könne. Die Linke rechnete zudem vor, dass das Gesetz aufgrund der Betriebsgröße grundsätzlich sowieso nur jeden vierten Beschäftigten beträfe (Quelle: Morgenpost). 22 Millionen oder rund 27 Prozent – das macht schon vom Klang her einen erheblichen Unterschied.

Sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) sorgten sich um eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Für Arbeitgeber entstehe ein Gegensatz aus der „Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse“ und weiteren unbesetzten Stellen, aufgrund der neu gewonnenen Freiheit, die Mitarbeitern den Rücktritt in ein Teilzeitverhältnis ermöglicht. Eine Teilzeitbeschäftigung ist nun keine Einbahnstraße für Beschäftige mehr, könnte sich jedoch in bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber verwandeln. Außerdem würde laut ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke nach „schon bestehenden Belastungen“, wie  dem gesetzlichen Mindestlohn, den Einschränkungen der Zeitarbeit und den Entgelttransparenzvorschriften, ein weiteres Mal „tief in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen“ eingegriffen.

Von den Gewerkschaften begrüßt

Der deutlich entschlackte Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit scheint jedoch ein wichtiger Schritt zu sein, dem aber noch weitere folgen müssen. „Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung mehr Arbeitszeitsouveränität und Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Reform war überfällig – insbesondere nachdem ein entsprechendes Vorhaben in der letzten Legislaturperiode an den erforderlichen Mehrheiten gescheitert war“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB wird sich auch zukünftig für mehr Arbeitszeitsouveränität einsetzen, sodass Arbeitnehmer Beruf und Privatleben besser vereinbaren können. (cn)

 

 

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