IHK schlägt Alarm: Senat muss Belange der Unternehmer stärker berücksichtigen. | Foto: IHK Berlin

IHK schlägt Alarm: Senat muss Belange der Unternehmer stärker berücksichtigen

„Die Berliner Wirtschaft stellt dem Senat ein extrem schlechtes Zeugnis aus“, satgt Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Präsentation der Ergebnisse eines Workshops der 99 Vollversammlungsmitglieder. „Die Politik hat die Berliner Unternehmer nicht im Blick. Wir haben das Gefühl, dass ein Aufbruchssignal ausbleibt.“ Die Chefs der Vertretung von mehr als 300.000 Unternehmen in der Hauptstadt zeigen sich besorgt, dass der rot-rot-grüne Senat die ökonomische Entwicklung falsch einschätzt und die Zukunft der Stadt verspielt.

„Wir hatten schlechte Ergebnisse erwartet, aber nicht so schlechte“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die derzeit „gute Konjunktur ist kein Selbstläufer“. IHK-Präsidentin Kramm sieht Berlin „am Scheidepunkt“. Wesentlicher Motor des Aufschwungs in den vergangenen Jahren seien die Standortfaktoren niedrige Mieten und günstige Lebenshaltungskosten gewesen. „Wir waren arm, billig und hatten Platz“, so Kramm. Damit sei es inzwischen vorbei. „Was machen wir ohne ,arm, aber sexy‘?“ Berlin stünde nun in Konkurrenz zu London, Paris oder Tel Avis. Eder fordert von der Politik neue Ideen für eine nachhaltige Wirtschaft: „Wir wünschen uns mehr Zug, Geschwindigkeit und Willen.“

IHK-Kritik an Neubaupolitik

Mit der Situation des Neubaus sind 87 Prozent der IHK-Vertreter unzufrieden. Immer weniger Baugenehmigungen würden erteilt, die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen blieben hinter den Zielen im Koalitionspapier zurück. Nach wie vor mache es die Politik den privaten Bauherren schwer. Schluss mit Denkverboten, fordern die Delegierten. Große Flächen wie die Elisabeth-Aue und das Tempelhofer Feld müssten zumindest an den Rändern bebaut werden. Auch bei den Gewerbeflächen senken 77 Prozent die Daumen. In den Vorjahren seien gut 400 Hektar Gewerbeflächen verloren gegangen. Die IHK fürchtet, dass 2030 sämtliche Gewerbeflächen aufgebraucht seien.

Beim Thema Verkehr sind 77 Prozent nicht befriedigt. Der Senat berücksichtige zu wenig den Wirtschaftsverkehr. Bei Bildung, insbesondere beim Übergang von Schule in den Beruf, winken 79 Prozent der Unternehmer ab. Nur jeder Zehnte von jährlich 28.000 Schulabgängern finden direkt in die duale Berufsausbildung. Kritik gab es wegen der Oberstufenzentren, die mit ihren schulischen Ausbildungsgängen den Betrieben die Auszubildenden wegschnappten. 1.200 Ausbildungsplätze seien unbesetzt.

 

IHK-Umfrage: Berliner Unternehmen fordern mehr Neubautätigkeit und Akquisition von Gewerbeflächen. | Foto: pexels.com

IHK-Umfrage: Berliner Unternehmen fordern mehr Neubautätigkeit und Akquisition von Gewerbeflächen. | Foto: pexels.com

 

Digitaler Stand in Behörden katastrophal

Über die Verwaltung äußern sich 86 Prozent unzufrieden. Eine zentrale Stelle für Baugenehmigungen müsse dringend geschaffen werden. Außerdem ein Online-Serviceportal für Unternehmen. Das digitale Leistungsniveau in den Ämtern nennen viele „eine Katastrophe“.

Einzig bei den Investitionen zeigen sich nur 44 Prozent unbefriedigt. 20 Prozent sind mit der Schuldenbremse und den 2,4 Milliarden Euro Investitionen bei landeseigenen Betrieben wie der BVG einverstanden. Dennoch mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Eder: „Der Senat muss jetzt für gute Rahmenbedingungen sorgen.“(hf)

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