Politik ist gefordert: Kampf um Checkpoint Charlie | Foto: pixabay.com

Politik ist gefordert: Kampf um Checkpoint Charlie

Der Streit um den berühmten Touristen-Hotspot Checkpoint Charlie im Herzen Berlins geht in eine neue Runde. Plänen des Projektentwicklers Trockland Management GmbH zufolge sollen auf zwei freien Flächen am Grenzübergang Gewerbeflächen, ein „Hard Rock Hotel“ sowie Wohnfläche, mit einem Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen, entstehen. Nun wird die Geduld des Entwicklers strapaziert, da sich das Abgeordnetenhaus Zeit nimmt, die Genehmigungen genauestens zu überprüfen.

Die Zeit drängt, da im Vertrag von Trockland mit dem Insolvenzverwalter der Flächen eine Frist bis Ende dieses Jahres festgesetzt ist. Sollte bis dahin die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und der Gremien nicht vorliegen, sieht sich der Projektentwickler gezwungen, die Flächen zwangsversteigern zu lassen. Da der vorherige Besitzer der Flächen vor einigen Jahren Insolvenz anmelden musste, müssen die Forderungen des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden. Das mache die Verhandlungen „rechtlich sehr schwierig und diese Komplexität wird sehr oft ausgeblendet“, bemängelte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD.

Manipulationsvorwürfe

Verschiedene Fraktionen im Abgeordnetenhaus werfen dem Entwickler nun Erpressung vor. Da in den vergangenen Tagen Berater von Trockland Mitglieder des Hauses kontaktierten, sprachen Politiker wie der Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, prompt von „klassischem Baulobbyismus.“ Man versuche, hinter den Kulissen den Druck zu erhöhen, berichtete er der Berliner Zeitung.

Auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, Katalin Gennburg, sieht sich von der Firma Manipulationsversuchen ausgesetzt. „Wir werden uns von einem Investor, dem die Grundstücke nicht einmal gehören, und der diesen Ort als ein Disneyland in Szene setzen will, nicht unter Druck setzen lassen“, so Gennburg.

Checkpoint Charlie ist „touristischer Rummelplatz“

Mögliche Abhilfe könnte eine rasche Entscheidung treffen. Dutzende Experten forderten unlängst solch eine Maßnahme in einem offenen Brief. Sollte man den Projektentwickler Trockland zum Ausstieg bringen, so bleibe die Gegend „für mindestens weitere zehn Jahre ein touristischer Rummelplatz“, heißt es. Einer der Experten, die den Brief unterzeichneten, ist Rainer Klemke, früherer Gedenkstättenreferent des Berliner Senats. Er kämpft seit Jahren für ein Museum über den Kalten Krieg am Checkpoint Charlie. Auf 3.000 Quadratmetern Fläche sollen hier die Zeit der deutschen Teilung ebenso wie die Folgen des Kalten Krieges für die Besucher erlebbar gemacht werden. Bereits seit 28 Jahren fordert die Stiftung Berliner Mauer solch ein Museum am Checkpoint Charlie, um den zu einem „Berliner Disneyland“ verkommenen Ort wieder aufzuwerten.

Auf der Fläche des Grenzübergangs ging es jedoch nicht immer zu wie heute. Frank Schmeichel, Gründer des Kommunikationsberaters Business Network, hat für den amerikanischen Investor Ronald Lauder Mitte der 80er Jahre das Baustellenmarketing am Checkpoint Charlie entwickelt. Von hier aus begann die Ära der Baustellenevents, unter anderem auch am Potsdamer Platz. Das Magazin „Der Spiegel“ bezeichnete Schmeichel daraufhin als „Erfinder des Baustellenmarketings.“ Frank Schmeichel: „In den nachfolgenden Jahren rückte die Entwicklung des historischen Ortes immer weiter in den Hintergrund. Daher ist es jetzt auch dringend erforderlich, alle Parteien zu einem Konsens zu überzeugen und so endlich zur Neugestaltung des Checkpoint Charlie zu kommen.“

Es hakt nicht am Investor, sondern der Politik

Die Kontroverse entstand, da die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), mit der Immobilienfirma Trockland GmbH eine Public-Private-Partnership einging, um die Flächen neu zu gestalten. In einem Bürgerbeteiligungsverfahren wurde die Berliner Bevölkerung eingeladen, Vorschläge von sieben Architektenbüros zu begutachten und Impulse für die zukünftige Bebauung des Checkpoint Charlies zu geben. Einzige Vorgabe der Firma Trockland war hierbei, ein bereits geplantes „Hard Rock Hotel“ an der Ostseite des Checkpoints zu berücksichtigen. Allerdings ließ diese Anforderung im Abgeordnetenhaus eine Kontroverse entstehen. Es wurde bemängelt, die Senatorin übergehe das Haus, was die Glaubwürdigkeit des ganzen Projekts in Frage stellte. In den nachfolgenden Wochen entbrannte ein Streit, der vollkommen vermeidbar gewesen wäre, da bereits eine Verständigung von Senat und Entwickler vorlag.

Stadtmarketingexperte Frank Schmeichel stellt fest: „Trotz der teilweise berechtigten Zweifel des Abgeordnetenhauses ist alles besser als der jetzige Zustand. Die Planung von Trockland ist reif, das Hard Rock Hotel eine Legende. Es zieht viele junge Menschen aus aller Welt an, da Musik ein globales Friedensthema ist. Doch wartet der Investor und wird zwischen den Senatsverwaltungen hin und hergeschoben. Die Politik ist gefordert und sollte nicht ‚Erpressung‘ schreien, wenn ein Investor mal den Finger in die Wunde (bürokratischer Endlosverantwortungsdebakel) legt. Es ist zudem auch keine Frage, dass die Erinnerungsstätte gebaut wird. Aber auch hier müssen endlich die Senatsverwaltungen für Kultur, Finanzen und Bauen eine Entscheidung treffen. Da hakt es und nicht am Investor, der viel Geduld bewiesen hat und nun endlich ein Commitment von der Politik benötigt.“ (ke)

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