Heftige Debatten um Wohnungspolitik

Heftige Debatten um Wohnungspolitik

Laut Stadtentwicklungsplan braucht Berlin bis zum Jahr 2030 194.000 neue Wohnungen, um dem prognostizierten weiteren Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und den stark angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Allein 117.000 Wohnungen seien laut Stadtentwicklungsbehörde nötig, um den Bedarf durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs um 181.000 Menschen zu decken. Weitere 77.000 Wohnungen werden gebraucht, um das Defizit aus den vergangenen Jahren auszugleichen. Die Opposition wirft der zuständigen Bausenatorin, Katrin Lompscher, Realitätsferne vor. Nach ihrer Auffassung müssten bis 2030 rund 250 000 Wohnungen entstehen, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Lompscher schaffe nicht einmal die Zielmarke von 30 000 Wohnungen im Jahr.

Stadtentwicklungsplan unrealistisch?

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, spricht sogar von Versagen der rot-rot-grünen Regierung. „ Sie kriegen hier in Berlin nichts auf die Reihe!“ Der Stadtentwicklungsplan gehöre in den Papierkorb. Er beruft sich auf die aktuellen Zahlen zu Wohnungsbaugenehmigungen in der Hauptstadt, die vom Landesamt für Statistik veröffentlicht wurden. Demnach ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich gesunken.

Gemeinwohlorientierte Unterkünfte geplant

Nachdem in Berlin in den vergangenen Jahren vor allem teure Wohnungen errichtet wurden, sollen in den kommenden Jahren verstärkt preiswerte Unterkünfte entstehen. Jede zweite neue Wohnung, die bis zum Jahr 2030 geplant ist, soll im sogenannten gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen. Laut Senatorin Lompscher liegt die Preisspanne der gemeinwohlorientierten Wohnungen derzeit zwischen der Einstiegsmiete für den sozialen Wohnungsbau von 6,50 Euro und weniger als zehn Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt. Damit sollten „breite Kreise“ der Stadtbevölkerung erreicht werden. Ziel ist, dass 100.000 Wohnungen als gemeinwohlorientierte Unterkünfte entstehen. Dazu zählen alle Bestände von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, von sozialen und karitativen Trägern plus Sozialwohnungen anderer Akteure, etwa privater Vermieter.

Elisabeth-Aue in Pankow als Baufläche geplant

Der Schwerpunkt des Neubaus soll auf die 14 bereits geplanten neuen Stadtquartiere gelegt werden. Dazu gehören unter anderem die Europacity am Hauptbahnhof, die Wasserstadt Oberhavel und die Buckower Felder. Während zu Beginn der Arbeiten am Stadtentwicklungsplan zunächst nur Flächen für den Bau von 179.000 Wohnungen ausgewiesen wurden, sind mittlerweile rein rechnerisch genug Bau-Areale gefunden. Der Entwurf für den Plan führt jedenfalls Flächen für den Bau von fast 199.000 Wohnungen auf.  Eingeflossen ist dabei auch der Güterbahnhof Pankow, auf dem 2000 Wohnungen geplant sind.

Vorhersehbare Debatten innerhalb der Regierung

Für weiteren Konfliktstoff in der rot-rot-grünen Koalition könnte sorgen, dass die Elisabeth-Aue in Pankow in der Planung als Baufläche mit aufgeführt wird. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne noch darauf verständigt, Baupläne auf dem etwa 70 Hektar großen Acker in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Nun doch nicht?

Mieterverein begrüßt die Neuausrichtung der Planungen

Schon lange forderte die Immobilienwirtschaft den Wohnungsbau auf Flächen wie der Elisabeth-Aue. Angesichts immer knapperer Baulandreserven sei das auch unverzichtbar.

 

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