Flüchtlingshilfe, Bundeswehr und Corona

Eine Ausnahmesituation folgt der nächsten. Zunächst die Corona-Pandemie mit milliardenschweren Hilfen für Gesundheitsmaßnahmen, aber auch für Unternehmen und Solo-Selbstständige, um Insolvenzen abzuwenden und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Jetzt der Ukraine-Krieg mit weiteren hohen staatlichen Ausgaben – unter anderem für die Aufnahme von Flüchtlingen und zur Stärkung der Bundeswehr, die über viele Jahre vernachlässigt worden ist.

Trotz der schwierigen Lage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür ausgesprochen, ab 2023 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. „Wir müssen zurück zu dem Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann“, sagte der FDP-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages Ende März.

Doch wie die Löcher in der Staatskasse stopfen?

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