Gibt es einen klimaneutralen Straßenneubau? Auswirkungen von internationalen Klimaabkommen auf Projekte in Deutschland

Der Weltgemeinschaft ist klar, dass nur eine deutliche Reduktion von klimaschädlichen Abgasen die weitere Erwärmung mit den damit verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Natur verhindern kann. Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich Deutschland zur Reduktion seiner CO2-Immissionen verpflichtet. Das jüngste wegweisende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat zudem deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung in allen Bereichen nachzukommen hat.

Unter dem Stichwort "Verkehrswende" wird vor allem über andere Antriebstechnologien und über eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert. Weitestgehend unberührt sind die Planungen von Neubaustrecken in Deutschland, die im Bundesverkehrswegeplan geregelt sind.

Dass dieser teils verfassungswidrig ist, legt ein Rechtsgutachten des BUND nahe. Mit der Verfasserin dieses Rechtsgutachtens und dem verkehrspolitischen Sprecher der hiesigen SPD-Landtagsfraktion wird dieses Thema besprochen.

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