Zukünftige Fahrverbote für Diesel auch in Berlin? | Foto: pexels.com

Hamburg beginnt Fahrverbote für alte Diesel einzuführen – Zieht Berlin bald nach?

Die Fotos des Tages zeigen Mitarbeiter des Straßenbaus, die Verbotsschilder in Hamburg aufstellen. Auf zwei stark befahrenen Straßen der Hansestadt werden ab dem 31. Mai Fahrverbote für Lastwagen und Pkw in Kraft treten. Wer einen Pkw einer älteren Diesel EU Norm als 6 (Lkw VI) fährt, muss bestimmte Streckenabschnitte umfahren. Von Diesel-Autos ausgestoßene Stickoxide sind bei zu hohem Aufkommen giftig und gesundheitsgefährdend, weshalb das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für zulässig erklärte.

Während Hamburg seine Ankündigungen aus dem Juni 2017 nun als Vorreiter umsetzt, ist das Thema auch in Berlin noch nicht vom Tisch. Bisher setzen die zuständigen Behörden des Landes Berlin auf eine Verstetigung des Verkehrs und Tempo 30-Zonen. Die kontrovers diskutierten Fahrverbote, die Autofahrer zwangsläufig für Skandale der Autoindustrie und Versäumnisse der Politik in die Bresche springen lassen, lassen auch in Hamburg noch viele Ausnahmen zu.

Diesel-Autos haben ein derzeit ein giftiges Image. | Foto: pexels.com

Fließender Verkehr statt Fahrverbote in Berlin

Um die Stickoxidbelastungen der Anwohner und Passanten verkehrsbelasteter Straßen zu reduzieren, werden in Hamburg Streckenabschnitte von rund zwei Kilometern gesperrt. Diese betreffen die Stresemannstraße für Lastwagen und Teile der Max-Brauer-Allee,  hier gelten die Fahrverbote auch für Kleinwagen. Nach einer sogenannten Übergangszeit wird die Polizei im Rahmen von Kontrollen, Verstöße mit 25 Euro (75 Euro für Lastwagen) ahnden. Die Verbote sehen zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und deren Besucher sowie für Handwerker, ansässige Geschäfte und den Lieferverkehr vor. Sogar Taxis der Diesel EU Norm 5 sollen aus gegebenen Gründen passieren dürfen.

Mit der Einführung der zentralen Tempo 30-Zone in der Leipziger Straße und weiteren bis zum Sommer geplanten Teststrecken, fährt Berlin einen anderen Weg. Umweltsenatorin Regine Günther hält Fahrverbote in Berlin jedoch weiterhin für möglich, sollten die 30 Zonen nicht die gewünschte Luftverbesserung bewirken. . Bisher wird eine Politik der Verstetigung des Verkehrs gefahren. Die Annahme ist, dass bei flüssig fließendem Verkehr die Stickoxidbelastung beim Anfahren der Autos reduziert wird. Für die Gewährleistung von fließendem Verkehr, müssten allerdings auch Falschparker stärker zur Verantwortung gezogen werden. Bis zum Sommer sollen auch Teile der Potsdamer Straße und Hauptstraße im Tempo 30 fließen. Berlins Versuche die Sauberkeit der Luft zu erhöhen, sehen bisher fünf, insgesamt acht Kilometer lange Teststrecken vor. Sollten sich Verbesserungen zeigen, die einen von der EU festgelegten Wert von 40 Mikrogramm Stickoxid im Jahresmittel nicht überschreiten, sind 2019 weitere Strecken geplant. Darunter beispielsweise die Frankfurter Allee.

Fließender Verkehr statt Fahrverbote. | Foto: pexels.com

Berlin will fließenden Verkehr statt Fahrverbote. | Foto: pexels.com

Für und Wider der Umwelt

Durch die ausführliche Berichterstattung im Falle der Vorreiterrolle Hamburgs, sorgen sich Berliner nun um zukünftige Fahrverbote in der eigenen Stadt. Der Träger solcher Entscheidungen ist nicht mehr die Bundesregierung, sondern Angelegenheit der Länder. Auch mit den von Fahrverboten abweichenden Maßnahmen Berlins, können zukünftige Verschärfungen durch Aussagen der Politik nicht mehr ausgeschlossen werden. „Wenn unsere Maßnahmen die Belastung nicht ausreichend reduzieren, kann es auch in Berlin zu streckenbezogenen Fahrverboten kommen“, so Günther.

Naturschutzbünde wie der BUND oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürworten die vorbildlichen Anfänge der Stadt Hamburg und sprechen sich für erweiterte Fahrverbote aus. Die Bundesregierung ist jedoch weiterhin vorsichtig und setzt auf den technischen Fortschritt und die Hardware-Nachrüstung alter Diesel durch die Industrie. „Generelle Fahrverbote sind keine akzeptable Lösung“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont die verlegte Belastung auf andere Gebiete durch Umfahrungen der Verbotszonen. So würde es im Zweifel zu höheren Schadstoffbelastungen durch Ausweichmanöver kommen, statt zur Senkung in betroffenen Teilen der Stadt.

Rechtliche Schritte für großflächige Sperrungen

Während die DUH gegen 28 deutsche Städte Klage eingereicht hat, leitete auch die EU vorige Woche ein Verfahren gegen die Bundesregierung ein. Die Bemühungen für saubere, gesundheitlich unbedenkliche Luftverhältnisse der Bundesregierung werden demnach bisher als zu gering eingeschätzt. Im Zuge dessen wird auch wiederholt Kritik über den seit Jahren versäumten Druck auf die Automobilindustrie laut. Hingegen erklärte der Autoverband VDA im vergangenen Jahr bereits 1,1 Millionen Euro-6-Diesel auf die Straße gebracht zu haben, wie der Tagesspiegel berichtet. Damit unterstützt der VDA die Kalkulationen der Bundesregierung, die auf technischen Fortschritt setzen. Kritiker hingegen sprechen von einem Spiel auf Zeit.

Die von Umweltaktivisten und Vertretern einer grünen Politik angestrebten Sperrungen ganzer Innenstadtteile werden rechtlich erst im September 2019 möglich sein. Bisher müssen Planungen solcher großflächigen Fahrverbote schrittweise vorgenommen werden. (cn)

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