Erbitterter Streit um den Mietendeckel: R2G am Scheideweg?
Der geplante Mietendeckel sollte eigentlich zu einer Entschärfung der angespannten Wohnsituation in der Hauptstadt führen. Das Ziel: Keine Mieterhöhung für fünf aufeinanderfolgende Jahre, um den explodierenden Wohnraumpreisen entgegenzuwirken.
Nun diskutieren SPD, Linke und Grüne schon seit Monaten über eine Umsetzung des Vorhabens. Eine Einigung der rot-rot-grünen Koalition ist allerdings immer noch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil – insbesondere der Entwurf zur Absenkung der Mieten führt zu einer Verhärtung der Differenzen zwischen den Parteien.
Geplanter Mietendeckel spaltet die Koalition
Aktueller Zündstoff ist der Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die LINKE), der bis zum kommenden Montag von den Senatsverwaltungen unterschrieben werden sollte. Senatskanzlei als auch Senatsinnenverwaltung, beide SPD-geführt, stören sich insbesondere an der geplanten Absenkung der Mieten. Die Umsetzung des Vorhabens sei rechtlich unsicher und sehr aufwendig.
Die Senatskanzlei äußerte bezüglich der rechtlichen Lage deutliche Zweifel. „Weiterhin sehe ich die vorgesehene Möglichkeit, Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken, in verschiedener Hinsicht kritisch“, so der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach.
Uneinigkeiten bezüglich der Mietsenkung – rot-rot-grüne Regierungskoalition in Zeitnot
Während die SPD die geplante Mietsenkung geschlossen ablehnt, will Die LINKE das Vorhaben weiterhin umsetzen. Die Grünen geben sich nach wie vor distanziert. So äußerte sich Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung, Ende Juni noch kritisch zum Thema Mietendeckel: „Dass der Bund nun einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen einführen will, löst das Problem nicht.“
Die Diskrepanzen zwischen den Parteien verlangen nach weiteren Gesprächen und Diskussionen. Dafür ist aber nicht mehr viel Zeit. Eine Einigung des Senats war für den 15. Oktober angesetzt, damit bis zum geplanten Inkrafttreten des Mietendeckels im Januar 2020 alle notwendigen Schritte abgeschlossen sein können – in Anbetracht der aktuellen Lage ein utopisches Ziel.
Wird der geplante Mietendeckel zur Gefahr für das Koalitionsbündnis?
Michael Müller, der sich zunächst noch für den Mietendeckel ausgesprochen hatte, aber keine Zukunft für die geplanten Mietsenkungen sieht, erfährt von seinen Koalitionskollegen aktuell viel Gegenwind. Kultursenator Klaus Lederer von den Linken spricht auf Facebook sogar von einem Bruch „gemeinsamer Verabredungen“.
Die aktuellen Konflikte der rot-rot-grünen Koalition lassen auch die Frage nach dem Bestehen des Bündnisses laut werden. Zwar stehen Neuwahlen momentan (noch) nicht zur Debatte, allerdings stellt das Streitpotenzial des Mietendeckels die Koalitionspartner auf eine harte Belastungsprobe. (sz)