Fischerinsel | Foto: BERLINboxx

Doppelmoral bei senatseigenen Unternehmen: Wohnraumpolitik ist verbindlich – nur nicht für Berlinovo?

Schon seit Jahren fällt die senatseigene Berlinovo immer wieder wegen ihres umstrittenen Negativ-Beitrags zur Berliner Wohnungspolitik auf. Nun gefährdet das Unternehmen den Senat auch noch durch die drohende Schadensersatzforderung eines privaten Wohnungsunternehmens wegen vertragswidriger gewerblicher Zwischenvermietung.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz steht dem Aufsichtsrat der Berlinovo vor und repräsentiert das Unternehmen in dieser Funktion regelmäßig auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes. Ein Vorzeigeunternehmen ist die Berlinovo allerdings nicht, auch weil sie sich im Gegensatz zu allen anderen landeseigenen Wohnungsgesellschaften weigert, Teil des Mietenbündnisses zu werden und der Kooperationsvereinbarung zwischen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat beizutreten.

 

Unbefristete Mietverträge mit boarding house services?

Was ist geschehen? Die Unternehmenstochter Berlinovo-Apartment GmbH/Central Home bietet „möbliertes Wohnen auf Zeit“ im Objekt Fischerinsel 13-15 in Berlin-Mitte zu einem Wuchermietpreis von bis zu 28 EUR/m2 an. Nebenbei wird auch gleich elegant die Mietpreisbremse umgegangen, in dem die Wohnungen kurzerhand in boarding houses umgewandelt wurden. Auf Anfrage bestreitet die Pressestelle von Berlinovo diesen Sachverhalt jedoch. Man behauptet, dass „die Apartments auf Basis üblicher – unbefristeter – Wohnungsmietverträge vermietet und zu Wohnzwecken genutzt werden. Es liegt keine Zweckentfremdung im Sinne der Zweckentfremdungsvorschriften vor.“

Tatsächlich aber vermietet die Berlinovo-Tochter Central Home laut eigener Internetseite die Wohnungen als Kurzzeitunterkünfte. Hierbei wird der Slogan „Wohnsinnig Berlin – möbliertes Wohnen auf Zeit“ verwendet. Darüber hinaus werden diverse Services, wie ein 24-Stunden-Check-in, Frühstück, Endreinigung oder ein wöchentlicher Reinigungs- und Wäscheservice angeboten. Dafür wird eine stolze Mietsumme für ein Ein-Zimmer-Apartment verlangt, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als das Doppelte überschreitet. Diese angebotenen Leistungen – und auch die Preise – sind charakteristisch für boarding houses, also das Wohnen auf Zeit.

 

Hohe Schadensersatzforderungen nach Klage gegen die Berlinovo

Gegen diese Vertragsverstöße hat nun der Vermieter des Objekts Fischerinsel geklagt. Ein Gerichtstermin ist kurzfristig angesetzt. Obwohl der Sachverhalt eindeutig und nicht zu widerlegen ist, ignoriert Berlinovo die bereits ausgesprochene Abmahnung und Kündigung des Vermieters und riskiert in der Folge hohe Schadensersatzforderungen. Der Vermieter wollte sich wegen des schwebenden Verfahrens zu dem Sachverhalt nicht äußern. Experten gehen jedoch von einem hohen Schadensersatzrisiko aus.

Profitmaximierung leicht gemacht, denn das Risiko trägt der Gesellschafter, das Land Berlin. Damit nicht genug, verstößt hier ein senatseigenes Unternehmen eklatant gegen die Senatspolitik, die strikt gegen Zweckentfremdung oder sozial schädliche Fehlnutzung vorgeht – sofern dies von anderen Marktteilnehmern praktiziert wird. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Auch die Koalitionspartner  sollten die Duldung dieses sozialschädlichen Verhalten durch Dr. Kollatz (SPD) bereits auf dem Schirm haben. Hier wird die Glaubwürdigkeit der Mietenpolitik verspielt.

 

Kreatives Umgehen von Mietenbündnis und Kooperationsvereinbarung

Stattdessen wird von der Berlinovo fadenscheinig argumentiert, dass sie nur begrenzt mit anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vergleichbar sei, da für diese andere rechtliche Gegebenheiten vorliegen würden. Denn Eigentümer der Immobilien sei nicht die Berlinovo selbst, sondern diverse von der ehemaligen Bankgesellschaft aufgelegte Fonds, an denen das Land und die Berlinovo (als Treuhänder für das Land und aus eigenem Recht) als Mehrheitsanteilseigner beteiligt seien.

An nahezu allen Fonds seien daneben noch externe Drittzeichner beteiligt. Ein Konstrukt, um Verpflichtungen wie das Mietenbündnis und die Kooperationsvereinbarung zu umgehen? Diese fordern „leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, um damit die Verdrängung von mittleren und geringen Einkommenshaushalten zu vermeiden. Schöne Worte – für die landeseigene Berlinovo gelten diese jedoch offenbar nicht.

 

„Unternehmerische Vision und Verantwortung“ à la Berlinovo

Denn es geht hier nicht nur um einen Verstoß gegen vertragliche Bedingungen, die mögliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können. Es kommt natürlich noch die politische und moralische Komponente hinzu, die in Berlin in diesem Zusammenhang immer wieder angeführt wird. Diese Politik der Koalition im Hinblick auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Mieterschutz wird von der – man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen – senatseigenen Berlinovo mit Füßen getreten.

Es ist zumindest erstaunlich, dass ein laut Selbstdarstellung für „unternehmerische Vision und Verantwortung“ stehendes landeseigenes Unternehmen – dem durch die Landesregierung selbst festgestellten angespannten Wohnungsmarkt zum Trotz – Wohnraum mitten in Berlin, entgegen ausdrücklichen und vertraglich bindenden Vereinbarungen, dazu nutzt, den eigenen Profit zu maximieren und dadurch Wohnraum dem Markt zu entziehen. Erschütternd ist jedoch geradezu, mit welcher Selbstverständlichkeit sich ein landeseigenes Unternehmen nicht nur über das Recht, sondern auch über die Ziele und die erklärten politischen Vorgaben seines Gesellschafters und des Aufsichtsrats hinwegsetzt. Es bleibt nur der Schluss, dass Begriffe wie „Profitmaximierung“ und „sozial schädliche Fehlnutzung“ gerne in Bezug auf andere verwendet werden. Man selbst nimmt sich als senatseigenes Unternehmen aber die Freiheit heraus, auf Kosten anderer den großen Reibach zu machen! (red)

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