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Diskussionen um Bebauungspläne am Checkpoint Charlie gehen in die zweite Runde
Wenn es nach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) geht, sollen am Checkpoint Charlie auch zahlreiche Wohnungen gebaut werden | Foto: RedTusk via Pixabay

Diskussionen um Bebauungspläne am Checkpoint Charlie gehen in die zweite Runde

26. November 2019

Bei den geplanten Bauvorhaben am Checkpoint Charlie, dem ehemaligen Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin, scheiden sich die Geister. Schon seit geraumer Zeit streiten die Senatsverwaltungen darüber, wie das Areal um den geschichtsträchtigen Touristenmagneten städtebaulich gestaltet werden soll. Am heutigen Dienstag stimmt der Senat erneut über den „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“ ab – und dieses Mal soll es mit der Einigung klappen.

Neuer Versuch beim „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bebauung am Checkpoint Charlie zur Diskussion steht. Bereits Anfang November wollte der Senat durchsetzen, dass der ehemalige Grenzübergang als Ort der Erinnerung erhalten bleibt. Gleichzeitig sollte er als gemischter Nutzungsraum mit einem hohen Anteil an Wohnungen erschlossen werden. Allerdings wurde das Vorhaben damals von Vera Junker (SPD), Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, aufgrund ungeklärter Eigentumsfragen verhindert.

Dieses Mal, so scheint es jedoch, ist eine Einigung zu erwarten – und die ist auch dringend notwendig. Denn sollte sich der Senat bis Februar nicht geeinigt haben, droht dem Checkpoint Charlie als Erinnerungsort der Garaus. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch dürften auf den brachen Flächen um den Grenzübergang dann nämlich Geschäfte, Hotels und Eigentumswohnungen entstehen.

Offener Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister

Architekten und Stadtplaner befürchten eine Vereinnahmung des Gedenkortes durch private Investoren. Sie haben sich daher bereits in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), gewandt. Darin fordern sie nicht nur, dass der Checkpoint Charlie gezielter zu einem Ort der Erinnerung geformt wird, sondern kritisieren auch konkret den Bebauungsplan von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die sich eigentlich für die Erhaltung des Platzes als Gedenkstätte ausgesprochen hatte.

So will Lompscher zwar einen Stadtplatz westlich und ein Museum östlich des ehemaligen Grenzübergangs errichten, plant aber andererseits noch viel größere Wohnflächen. Wie die Morgenpost berichtete, sei für die Unterzeichner des offenen Briefs an Müller deutlich ein Prioritätswechsel vom Erinnerungsort zum lokalpolitischen Thema des Wohnraums zu erkennen. Dieses Vorhaben sei allein aufgrund des hohen Touristenaufkommens und der damit verbundenen Unruhe für potenzielle Neumieter nicht tragbar.

Im Gespräch mit Immobilieninvestor Trockland Management GmbH

Bereits seit geraumer Zeit ist der Senat auch mit der Investment- und Projektentwicklungsgesellschaft Trockland im Gespräch. Die Pläne des Investors, der ein Hotel und Büroflächen nahe des ehemaligen Grenzübergangs bauen will, unterscheiden sich deutlich von dem Vorhaben Lompschers. Ob sich der Senat nach einigem Hin und Her doch auf Verhandlungen mit dem Investor einlässt, wird sich noch zeigen.

Für die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. ist der Investor ein geeigneter Partner. Würde er von dem Bauvorhaben des Senats ausgeschlossen, „bliebe wegen der dann erforderlichen neuen Beschlüsse und Neuplanungen dieser wichtige Ort für mindestens weitere zehn Jahre touristischer Rummelplatz.“ Unterdessen gab sich Trockland auf Twitter kompromissbereit: „Wir wollen das Projekt am Checkpoint Charlie grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren. Sollte das mehr Zeit benötigen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen, so werden wir selbstverständlich kooperieren.“ (sz)