Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine zivilisiertere Debattenkultur und digitale Demokratie und
Digitalkonferenz re:publica: Steinmeier fordert vernünftigere Debattenkultur | Foto: Jan Michalko/ re:publica

Digitalkonferenz re:publica: Steinmeier fordert vernünftigere Debattenkultur und mehr Regeln im Netz

Am Montagvormittag eröffnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals die Digitalkonferenz re:publica in Berlin und appellierte an Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook und Co. etwas zur Sicherung der Debattenqualität im Internet beizutragen. Er wünscht sich sachlichere Debatten und eine Demokratie, die auch digital gelingt.

Soziale Netzwerke und Großkonzerne müssen sich an Spielregeln halten

„Soziale Netzwerke müssen  ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen und endlich in die Tat umsetzen“, betont Steinmeier in seiner Eröffnungsrede und spricht sich für eine vernünftigere und zivilisiertere Debattenkultur im Internet aus. „Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt Verantwortung für die Demokratie – ob er es will oder nicht“, sagt er und wirft den Onlineplattformen mangelnden Einsatz vor.

Gerade politische Debatten im Internet würden derzeit oft dazu neigen „toxisch“ zu werden. „Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht.“ Hetzer und Demagogen haben es seiner Meinung nach viel zu einfach, Lügen und unseriöse Informationen zu verbreiten, weshalb demokratische Regulierungen dringend nötig seien. Der effektivste Weg sei laut Steinmeier Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten – notfalls könne man die Plattformen per Gesetz zu dieser Transparenz zwingen. Wer sich nicht an die Regeln halte, der müsse mit Konsequenzen und Strafen rechnen.

Motto: „too long didnt read“

Auch an die demokratische Mehrheit appellierte Steinmeier und forderte dazu auf, mehr Engagement zu zeigen. Die Zivilgesellschaft dürfe sich nicht zurückziehen oder einschüchtern lassen.

Die dreitägige Konferenz steht diesmal unter dem Motto „too long didnt read“ (übersetzt: zu lang, habe ich nicht gelesen). Angespielt wird damit auf „das Kleingedruckte“ und fehlende inhaltliche Tiefe. Steinmeier interpretiert das Motto nicht nur als Weckruf an die politische Debattenkultur im Netz, sondern ganz allgemein. „Ein notwendiger Weckruf, wie ich finde, gegen den Zeitgeist von Verkürzung und Vereinfachung.“ (tf)

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