Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin | Foto: pixabay.com

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

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