„Berlin hat sich zum Zukunftslabor Deutschlands entwickelt“

Im Gespräch mit Barbro Dreher, Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Seit dem 13. Februar 2019 ist Barbro Dreher die neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe an der Seite von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen). Die BERLINboxx hat mir ihr über ihre Ziele, große Herausforderungen, die Berliner Verwaltung und über Messen und Kongresse in der Hauptstadt gesprochen.

Gut drei Monate sind Sie jetzt im Amt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt? Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Mein Ziel ist, die erforderlichen Schritte zur Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs einzuleiten und die Berliner Wirtschaft dort zu unterstützen, wo sie unsere Unterstützung braucht. Denn wo Arbeitsplätze fehlen, wird Wachstum nicht möglich sein. Die Herausforderungen auch der notwendigen Digitalisierung innerhalb der Wirtschaftszweige sind groß und können nur gemeinsam gestemmt werden.

Die Neuansiedlung von Unternehmen – vor allem in unseren elf Zukunftsorten muss begleitet und erfolgreich werden. Und nach gut drei Monaten bin ich da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Wo liegen die aktuell größten Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Berlin?

Mit dem Wirtschaftsstandort Berlin geht es endlich wieder aufwärts. Wir haben einen radikalen strukturellen Wandel hinter uns. Seit fünf Jahren wächst die Berliner Wirtschaft sogar schneller als im Bundesdurchschnitt. Die Entwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an: In den letzten beiden Jahren entstanden rund 100.000 neue Arbeitsplätze. Auch bei Unternehmensgründungen ist Berlin im Bundesvergleich ganz vorn, insbesondere bei Digitalunternehmen und Startups. Diese positive Entwicklung der wachsenden Stadt hat gleichzeitig zur Folge, dass es enger wird in der Stadt. Flächen werden knapp und es entstehen Konkurrenzen, zum Beispiel zwischen einem unternehmerischen Investitionsvorhaben und dem Bedarf eines Wohngebäudes. Bei aller Unterstützung hierfür dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und einen weiteren Arbeitsplatzzuwachs zu erreichen, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen unser prioritäres Anliegen. Daher verfolgen wir einer engagierten Gewerbeflächenpolitik, setzen uns für die planerische Sicherung von Flächen ein und stellen Mittel für den Ankauf von Gewerbeflächen bereit.

Hiermit umzugehen und für alle Beteiligten annehmbare Lösungen zu finden, ist nicht immer leicht und bedarf eines kooperativen Politikstils aller Beteiligten.

Wie will der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft auch nachhaltig von dem aktuellen Boom profitiert?

Ökonomisch hat Berlin tatsächlich die Wende geschafft, hat sich von der Hauptstadt der Probleme zum Zukunftslabor Deutschlands gewandelt. Zentrale Quellen dieses Erfolgs sind sicherlich die exzellente Forschungslandschaft und die sehr innovative Kreativ- und Digitalwirtschaft. Hier haben wir anderen Metropolen einiges voraus. Jetzt kommt es darauf an, die positive Entwicklung in den Unternehmen und für den Arbeitsmarkt zu verstetigen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Deshalb haben wir das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir investieren in die Stadt von morgen, in Wohnungen, Schulen, Verkehrswege und die öffentliche Versorgung mit dem Ziel, die Stadt auch für zukünftige Generationen lebenswert und dynamisch zu gestalten. Aus wirtschaftspolitscher Sicht geht es dabei vor allem darum, die Infrastruktur des Standorts Berlin so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft als wettbewerbsfähige Plattform und für einen stabilen Wachstumsprozess dienen kann. Digitalisierung ist vor allem ein Metropolenthema und damit für Berlin die große Chance, Vorreiter und Richtungsgeber bei neuen, die zukünftige Wettbewerbsposition bestimmenden Entwicklungen zu sein.

Zukunftslabor Berlin

Die Berliner Wirtschaft macht sich bereits für die Zukunft | Foto: Bild von Pexels auf Pixabay

Sie gehören seit 1977 der Berliner Verwaltung an. Was sind nach Ihrer Wahrnehmung die besonderen Herausforderungen der Berliner Verwaltung? Gibt es grundsätzliches, was Sie an der Berliner Verwaltungsstruktur ändern würden?

Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung – das erst mal vorweg – sind oftmals viel besser als ihr Ruf. Häufig müssen sie zu Unrecht den Kopf für Dinge hinhalten, die an ganz anderen Stellen schiefgelaufen sind. Dennoch gibt es immer etwas zu verbessern. Der Berliner Senat hat kürzlich den „Zukunftspakt Verwaltung“ verabschiedet, in dem es ganz konkret um Vereinheitlichung von Prozessen, die deutlich beschleunigte Digitalisierung von Dienstleistungen und den Abbau von unklaren Zuständigkeiten geht. Bekommen wir das alles zügig auf den Weg, wird auch die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit eine andere, eine bessere, werden. Daran will ich aktiv mitwirken.

Die Messe Berlin GmbH gehört zu 99,70 Prozent dem Land Berlin. Welche Bedeutung hat der Messebetrieb für die Hauptstadt?

Eine Messe ist immer ein Aushängeschild der Wirtschaft einer Stadt. Die Messe ist der Salon, in den die Stadt ihre Handelspartnerinnen und Handelspartner einlädt, um sich über die neuesten Entwicklungen in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu informieren. Die Ausstellerinnen und Aussteller können ihren Kundinnen und Kunden präsentieren, was sie anzubieten haben und um sich zu vergleichen, wo Mitbewerberinnen und Mitbewerber stehen. Der Messegast möchte von der neuen Waren- und Dienstleistungswelt inspiriert werden und zwischen verschiedenen Angeboten eine Auswahl treffen können. Schließlich lebt eine Messe von der Begeisterung, die sie bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern auslöst. Berlin beheimatet eine Reihe von Messen, die mit ihrem offenen Publikumscharakter ganz hervorragend in die deutsche Hauptstadt passen. Seien es die Internationale Funkausstellung, die ITB-Berlin oder die Internationale Grüne Woche, die regelmäßig hunderttausende Messegäste in die Hauptstadtregion locken und begeistern.

Mit dem Betrieb einer Messe werden stets vielfältige wirtschaftliche Dimensionen angesprochen: Messen haben eine ganz direkte wirtschaftliche Bedeutung für die Unternehmen, die als Ausstellerinnen und Aussteller für das Waren- und Dienstleistungsangebot einer Messe sorgen. Diese Unternehmen hoffen auf neue Aufträge und Verkäufe, die ihnen ihre zukünftigen Umsätze sichern. Nicht nur die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Kundinnen und Kunden profitieren von einer Messe. Es ist auch immer der Messestandort selbst. Viele Wirtschaftsbereiche profitieren unmittelbar von den anreisenden Besuchern. Dazu gehören vor allem die Bereiche, die mit den Messe-Gästen Kontakt haben, wie die Hotellerie, die Gastronomie oder die vielen Transportunternehmen. Berlin wird eine bedeutende Messestadt bleiben – in Deutschland die wichtigste.

Welche Messe würden Sie gerne nach Berlin holen? Gibt es eine Messe-/Kongressveranstaltung, die Ihnen besonders am Herzen liegt?

Berlin ist ein attraktiver Messe- und Kongressstandort, auch international. Die Entwicklung einer weiteren großen Leitmesse in und für Berlin, mit der Berlin die Attraktivität, Professionalität, Offenheit und Nachhaltigkeit dieser Stadt beweisen kann, liegt mir daher sehr am Herzen. Berlin positioniert sich vor allem – aber nicht nur – bei Kongressen der Gesundheitswirtschaft und -verbände, der IT-Branche und der politischen Foren als beliebte Tagungsmetropole. Dahinter steht neben der Attraktivität des Standorts die erfolgreiche Akquisearbeit des Berlin Convention Office von visitBerlin.

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Tagungen und Kongresse 2018 um 2,3 Prozent gestiegen. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Anziehungskraft der Hauptstadt für diese Art von Veranstaltungen?

Früher spielte die touristische Attraktivität einer Kongressstadt eine nicht unwesentliche Rolle für die Entscheidung der Veranstalter für eine Stadt, gerade bei Incentives. Heute haben Aspekte wie Professionalität von Location, Dienstleistern und Hotellerie noch mehr an Bedeutung gewonnen. Berlin hat beides zu bieten. Es ist als Stadt selbst schon ein echter Magnet, auch nach dem zweiten und dritten Besuch. Und im Laufe der Zeit hat die MICE-Branche – Meetings, Incentives, Conventions, Exhibitions – einen Grad an Professionalität und Leistungskraft erreicht, die Berlin europa- und weltweit in der Spitzenliga mitspielen lässt.

Moderne Kongresshotels und Veranstaltungsräume, Spitzen-Caterer und technische Dienstleister aller Art machen das möglich. Dass die Hotellandschaft internationalen Standards genügt und eine auch auf Spitzenzeiten ausgelegte Bettenzahl bietet, setze ich dabei schon als selbstverständlich voraus. Um das alles bei potentiellen Veranstaltern richtig zur Geltung zu bringen, haben sich die Verwaltung, visitBerlin und die Berliner Hotels in einer Kongresscharta zusammengefunden und machen den Veranstaltern ein professionelles Service-Angebot. Und noch ein Aspekt, der seit einiger Zeit für uns an Bedeutung gewinnt, spricht für Berlin: Wir sind dabei, uns auch als nachhaltige Tagungsmetropole in der Spitzengruppe zu positionieren. Verantwortungsbewusste Veranstalter legen Wert auf ökologischen Umgang mit Themen wie Anreise zur Tagungsstätte, Catering ohne Verschwendung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall sowie eine bewusste Planung der CO2-Bilanz des Tagungsformats. Auch das fördern wir durch die GREEN MEETING-Plattform, Beratung und Vernetzung durch das Berlin Convention Office. (aw)

Berliner Institut für Gesundheitsforschung wird Teil der Charité

Patientinnen und Patienten in Berlin profitieren in Zukunft noch schneller von der Spitzenforschung für Gesundheit. Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) wurde am gestrigen Mittwoch in die Charité integriert. Damit soll die die medizinische Forschung am Gesundheitsstandort Berlin gestärkt werden. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben dazu am Mittwoch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin unterzeichnet.

BIG als dritte Säule des Klinikums

Das BIG wird somit neben der Krankenversorgung und der Medizinischen Fakultät zur dritten Säule des Klinikums. Zudem erhält das BIG einen Sitz im Vorstand der Charité und das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Sitz im Aufsichtsrat. Der Bund beteiligt sich damit erstmalig an der Finanzierung eines Universitätsklinikums. Die Integration des BIG in die Charité ist für den 01. Januar 2021 geplant.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt dazu: „Dass wir dafür mit anderen exzellenten Zentren bundesweit zusammenarbeiten können, passt zu einem Wissenschaftsstandort wie Berlin, der von einer ausgeprägten Kultur und Kooperation gekennzeichnet ist.“ Dafür seien nun die Rahmenbedingungen gesetzt und die Umsetzung könne beginnen.

Ergebnisse der Forschung sollen den Menschen schneller erreichen

Ziel des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung ist es, innovative Forschungsergebnisse aus dem Labor schneller der direkten medizinischen Behandlung zugänglich zu machen. Die Lebensqualität der Menschen soll durch neue Diagnose- und Therapieverfahren mit fortschreitenden Erkrankungen verbessert werden. Die rasche und effektive Übertragung von Forschungsergebnissen aus dem Labor in die Klinik gelinge nur, wenn Ärztinnen und Ärzte, Forscherinnen und Forscher, und natürlich Patientinnen und Patienten ohne institutionelle Hürden in einem optimalen Umfeld zusammenarbeiten würden, erklärt Axel Radlach Pries, Dekan der Charité.

Integration möglich durch Gesetzesänderung des Grundgesetzes

Bereits am 05. Juli hatten alle Länder der Verwaltungsvereinbarung in der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz (GWK) zugestimmt. 2015 wurde Artikel 91b des Grundgesetzes abgeändert und mit der Integration des BIG in das Klinikum, erstmals angewendet. Auf Grundlage dessen können Bund und Länder in bestimmten Bereichen der Wissenschaftsförderung und des Bildungswesens zusammenwirken und damit eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen.

„Mit der breiten Zustimmung von Bund und Ländern erfährt das BIG eine herausragende Legitimation, als neues Modell translationaler Medizin innovative Wege zu beschreiten, um Ergebnisse aus der Grundlagenforschung schnell ans Krankenbett zu bringen.“, betont Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité, die Gesetzesänderung. (lb)

Siemensbahn – die Planung kann beginnen

Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, vereinbarten die Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn.

Siemensbahn soll wieder rollen

Mit dem neuen Siemens-Campus soll 2030 auch wieder die Siemensbahn im Westen Berlins fahren. Für erste Planungsleistungen wie Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten und Vermessung hat das Land Berlin nun 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Müller und Pofalla unterschreiben Finanzierungsvertrag Siemensbahn

Die Unterschriften werden gesetzt und damit kann die Planung für die Reaktivierung der Siemensbahn losgehen. | Foto: BERLINboxx

„Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen“, sagte Michael Müller in seiner Rede.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von insgesamt neun Projekten des Entwicklungsprogramms i2030, welches Berlin und Brandenburg schon 2017 mit der DB vereinbart haben.

„Das Projekt i2030 zeigt nochmal wie nah Berlin und Brandenburg beieinanderstehen. Wir sind eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und damit natürlich auch eine gemeinsame Verkehrsregion Berlin-Brandenburg“, betonte Kathrin Schneider, brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Historischer Industriestandort Berlin-Siemensstadt

Bereits 1929 wurde die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide bis nach Gartenfeld errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Rund 9.000 Siemens-Mitarbeiter nutzten die Siemensbahn um zu ihrem Arbeitsplatz im Westen der Stadt zu gelangen. Schon damals schloss die Siemensbahn an den S-Bahn-Ring an und fuhr so an allen wichtigen Arbeiterwohnquartieren vorbei. Zur Zeit der Berliner Teilung wurde 1980 nach einem Streik der Zugverkehr eingestellt.

Bahnhof Siemenstadt

Auch auf der Strecke der Siemensbahn – der historische Bahnhof Siemensstadt | Foto: BERLINboxx

Doch die Stecke befindet sich noch immer im Anlagenbestand der DB Netz AG und gewinnt mit dem Bau der neuen Siemensstadt „Kiez der Macher“ wieder an Bedeutung. Auf dem Industriegelände in Spandau soll ein moderner, vielseitig nutzbarer, urbaner Stadtteil der Zukunft entstehen, wo Arbeiten und Wohnen möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft

Die am historischen Bahnhof Wernerwerk getroffene Vereinbarung stärkt den Berliner Nahverkehr und regiert damit auf die wachsende Metropolregion. „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung“, betonte Ronald Pofalla.

Ein zweites Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist im Zentrum Berlins gelegen. Es bietet – wie die Siemensbahn – eine bedeutende Verbesserung der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Denn die Urbane Mitte am Gleisdreieck, gleich neben dem Potsdamer Platz gelegen, wird die Verlängerung der S21 mit Halt am Gleisdreieck beherbergen.

Bahnhof Werderwerk

Hier am historischen Bahnhof Werderwerk fand der erste wichtige Schritt für die Reaktivierung der Siemensbahn statt. | Foto: BERLINboxx

S-Bahn-Anbindung am Gleisdreieck

Seit den 1990er Jahren wurde über eine zusätzliche S-Bahn-Strecke in Nord-Süd-Richtung diskutiert, die die bisherige Verkehrsachse ergänzt. Aktuell wird seit 2010 in drei Bauabschnitten die Trasse für diese neue Linie mit der Bezeichnung S21 gebaut. Bald wird dann der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen per S-Bahn erreichbar sein. Im ersten Bauabschnitt der neuen S-Bahn-Linie wird am Nordring schon gebaggert. Der zweite Bauabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und Potsdamer Platz ist in Planung. Das Gleisdreieck wird im dritten Bauabschnitt angeschlossen, die Strecke führt von hier bis zum Bahnhof Südkreuz.

Für das Gleisdreieck bedeutet der Neubau, dass sich der Standort als Drehkreuz etablieren wird. Bisher ist er nur mit der U-Bahn erreichbar. Die S21 wird aus dem U-Bahnhof einen Umsteigebahnhof machen. Davon kann auch die Urbane Mitte Am Gleisdreieck profitieren. Das geplante Quartiersprojekt teilt sich das Grundstück mit der S-Bahn-Trasse.

Kulturelle Angebote statt Parkplätze

Im Quartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck entstehen Arbeitsplätze, Gewerberäume sowie kulturelle und sportliche Angebote für alle Stadtbewohner. Und für alle Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben werden, wird es eine gelungene Verbindung sein: ein moderner Arbeitsplatz mitten in der Stadt, mit Blick auf den Park am Gleisdreieck und die perfekte Anbindung an den Berliner Nahverkehr. Mit der S21 oder doch mit der U-Bahn – wer hier arbeiten wird, kann das Auto stehen lassen. Konsequenterweise wird die Urbane Mitte kulturelle und sportliche Freiräume bieten – und auf Parkplätze verzichten.

Die Siemensbahn und die S21 zeigen also, dass in Berlin ein Umdenken stattfindet. Es dient allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, wenn die beiden Projekt Vorbildcharakter haben, und Quartiersentwicklung und moderne Mobilität gemeinsam gedacht werden. (aw)

Digitalisierung erfordert Beweglichkeit

Im Gespräch mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Die voranschreitende Digitalisierung verändert wie wir leben und arbeiten. Doch wie weit ist Deutschland bei diesem Thema?

Das Handelsblatt bezeichnete Sie bereits 2012 als „Twitter-König“. Das Thema Digitalisierung und soziale Medien ist also kein Fremdwort für Sie. Doch noch immer ist viel zu tun – wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf im Bereich Digitalisierung?

Deutschland hat eine gute Startposition in Sachen Digitalisierung. In der Tat ist es jetzt aber notwendig, dass wir die dringenden Themen angehen – die Bundesregierung trägt ihren Teil mit konkreten Projekten dazu bei, die Wirtschaft muss das Ihrige dazutun. Handlungsbedarf sehe ich insbesondere bei den folgenden Themen.

  1. Breitbandausbau/5G: Wir benötigen bis zum Jahr 2025 gigabitfähige Netze und müssen uns zum Leitmarkt für 5G entwickeln.
  2. Künstliche Intelligenz: KI ist DIE Schlüsseltechnologie für die gesamte Wirtschaft. In der Forschung sind wir schon sehr gut, bei der Kommerzialisierung praktischer Anwendungen besteht erheblicher Nachholbedarf. Hier setzen wir mit der KI-Strategie und ich selbst mit meiner Nationalen Industriestrategie 2030 an. Das BMWi ist auch schon in die Umsetzung der KI-Strategie eingestiegen: Rund 130 Konsortien haben sich beworben, um im Rahmen unseres KI-Innovationswettbewerbs Leuchtturmprojekte der KI in Deutschland umzusetzen.
  3. Wagniskapital: Wir brauchen mehr Wagniskapital in Deutschland, insbesondere in der frühen Wachstumsphase, damit gute Ideen und innovative Geschäftsmodelle bei uns groß werden. Viel zu oft gehen helle Köpfe ins Ausland, weil Ihnen bei uns die finanzielle Unterstützung zur weltweiten Skalierung ihrer Ideen fehlt. Gerade erst Ende März hat daher der Bund gemeinsam mit der KfW eine Venture-Debt-Finanzierung für innovative Unternehmen in der Wachstumsphase gestartet.

Deutschland hinkt im europäischen Vergleich immer noch hinterher, wenn es um die digitale Infrastruktur und den Breitbandausbau geht. Im aktuellen Index der EU-Kommission für Digital Economy und Society 2018 Deutschland gerade einmal Platz 14 belegt. Was machen andere besser und wie kann Deutschland aufholen?

Der Country Report für Deutschland stellt zutreffend fest, dass es ein Stadt-Land-Gefälle bei der Breitbandversorgung in Deutschland gibt und insgesamt noch wenige Glasfaseranschlüsse verfügbar sind. Gerade für Unternehmen ist eine „mangelnde Breitbandversorgung“ das häufigste Digitalisierungshemmnis – hier müssen wir schnell besser werden, denn viele andere Länder sind uns tatsächlich einige Schritte voraus. Beim Ausbau besonders zukunftsfester Glasfasernetze besteht das Problem, dass die Nachfrage noch unterentwickelt ist: Nur etwa ein Drittel der wenigen bestehenden Glasfaseranschlüsse werden auch tatsächlich genutzt. Deshalb werden wir politisch flankieren: Insbesondere durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen, zum Beispiel eine investitionsfreundliche Regulierung zukunftsfester Glasfaseranschlussnetze und durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel.

Aktuell wird viel über die Einführung des 5G-Standards gesprochen. Ist es nicht viel wichtiger Funklöcher, sogenannte weiße Flecken im Mobilfunknetz, zu beseitigen und zumindest 4G, also den aktuellen Standard flächendeckend einzuführen?

Beides ist wichtig. Die aktuelle Mobilfunkdebatte in Deutschland hat zwei Schwerpunkte: die mangelhafte Versorgungssituation und Maßnahmen zu deren Verbesserung einerseits sowie die neue Mobilfunkgeneration 5G andererseits. Die Bedingungen für die aktuell laufende Frequenzauktion umfassen umfangreiche Versorgungsauflagen und Anreize für kooperativen Netzausbau, wofür sich die Bundesregierung eingesetzt hat. Netzbetreiber müssen insbesondere entlang der Autobahnen für schnelles Internet sorgen; auch die Versorgung entlang der übrigen Verkehrswege wird sich verbessern. Mit der laufenden Auktion ebnen wir zudem den Weg für hochleistungsfähigen 5G-Mobilfunk, der auch einen wichtigen Beitrag zum Gigabitnetzausbau im Bereich der „letzten Meile“ leisten kann. Darüber hinaus wird die Bundesregierung bis Mitte des Jahres 2019 ein Gesamtkonzept erarbeiten, das über reine frequenzregulatorische Maßnahmen hinausgeht und geeignet ist, auch weiße Flecken im Mobilfunknetz rasch zu schließen.

Das Vertrauen der Deutschen in die Digitalkompetenz der Bundesregierung ist gering ausgeprägt. Woran glauben Sie liegt das und was machen Sie, um dieses Bild zu verändern?

Die aktive Gestaltung der Digitalisierung ist außerordentlich komplex und wurde nicht zuletzt deswegen in Deutschland zur Chefsache gemacht. Unter Federführung des Kanzleramts wurde die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ im November 2018 verabschiedet – damit werden die vielfältigen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts zentral gesteuert. Ein wichtiger Beitrag in diesem Zusammenhang und ganz konkreter Nutzen für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen ist die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung. Bis 2022 sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen von Bund, Länder und Kommunen auch online zur Verfügung stehen. Dann können Anträge künftig einfacher gestellt und schneller bearbeitet werden. In unserer föderalen Staatsstruktur ist diese Neuausrichtung alles andere als einfach. Aber wir setzen alles daran, dass die Menschen schnell Verbesserungen erleben werden. Denn nicht nur die Wirtschaft wird digitaler; der Staat muss es auch werden.

Künstliche Intelligenz, Sensorik, autonomes Fahren – wie innovativ ist die Bundesrepublik in Sachen Digitalisierung?

Deutschland verfügt über eine exzellente Forschungslandschaft, die viele digitale Innovationen hervorbringt. KI spielt hier eine besondere Rolle. Im Bereich der KI-Forschung ist Deutschland auf einem weltweit führenden Niveau. Dies gilt insbesondere für das maschinelle Lernen, eine der wichtigsten Grundlagen für das autonome Fahren. Bei der Umsetzung unserer vielversprechenden Forschungsansätze in innovative Anwendungen, Produkte und Dienstleistungen hapert es aber noch etwas. Das können andere, wie die USA und zunehmend China, besser. Deshalb mache ich mich persönlich stark für den Transfer in die Wirtschaft und vielfältige Anwendungsmöglichkeiten von KI in allen Bereichen der Gesellschaft.

KI wird ein zentraler Wachstumstreiber sein. Laut einer unserer Studien liegt die zusätzliche Wertschöpfung durch KI allein im produzierenden Gewerbe bei rund 32 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. KI ist eine große Chance für Kernbereiche der deutschen Wirtschaft: Maschinenbau, Produktion, Logistik und Fahrzeugbau. Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien machen und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI sicherstellen. Ich glaube, wir benötigen einen strategischen Industrieakteur, einen Airbus für KI, also ein privatwirtschaftliches, länderübergreifendes Unternehmen, das finanziell und politisch von den Ländern unterstützt wird und die besten KI-Anwendungen marktreif macht.

Sie wollen Unternehmen größere Freiräume bei der Erprobung neuer Technologien geben. Welche Ziele verfolgt das BMWi mit seiner Reallabore-Strategie?

Die Digitalisierung legt ein Tempo vor, das auch vom Gesetzgeber eine neue Beweglichkeit erfordert. Heute wissen wir noch nicht, welche Regeln wir für Lieferroboter, Paketdrohnen und KI-Lösungen benötigen, daher müssen wir Dinge ausprobieren und Freiräume schaffen, auch in Sachen Regulierung. Das Personenbeförderungsrecht ist ein schönes Beispiel: Eine Experimentierklausel erlaubt es, Erfahrungen mit neuartigen Mobilitätsformen zu sammeln, die dann in eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens einfließen können. Mit unserer Reallabore-Strategie wollen wir diese Idee der Erprobung auch in anderen Bereichen viel stärker in Deutschland verankern. (aw)

Google Deutschland erweitert Zentrale in Berlin

Der Internetriese Google baut seine Präsenz in Berlin aus und hat dafür das Bürogebäude Johannishof in Mitte gekauft. Erst Anfang des Jahres hatte Google seine neue Zentrale in Berlin Mitte eröffnet, doch die Expansionspläne reichen weiter. Mit dem neuen Bürogebäude will das Unternehmen mehrere hundert neue Stellen schaffen.

Google baut Aktivität in Berlin aus

Mit dem Erwerb des Johannishofs will Google den Standort Berlin weiter ausnutzen und ausbauen. Der Johannishof war einst Sitz von Rocket Internet, das 2016 aber in den früheren GSW-Turm in Kreuzberg umgezogen war. Das neue Bürogebäude hat eine Nutzfläche von 11.000 m² und ist lediglich 300 Meter von der ebenfalls brandneuen Hauptzentrale entfernt, in der momentan 140 Mitarbeiter arbeiten. In Zukunft soll die Zahl der Angestellten auf 300 ansteigen. Mit der geplanten Expansion werden weitere hunderte Stellen hinzukommen. Zunächst muss das Gebäude allerdings saniert werden.

Dennoch ist Google Berlin die bisher kleinste Niederlassung des Konzerns in Deutschland. Im Hauptsitz in Hamburg arbeiten circa 600 Mitarbeiter und auch in München sind aktuell 700 Angestellte beschäftigt. Es sei aber nicht geplant, die Deutschland-Zentrale nach Berlin zu verlegen, sagte Google-Sprecher Ralf Bremer gegenüber der Berliner Zeitung.

„Neuerliches Bekenntnis Googles zum Standort Berlin“

Berlin gilt weltweit als wichtige Metropole der Digitalwirtschaft. Start-ups sind hier so aktiv, wie kaum woanders und Investoren wagen immer mehr in junge Unternehmen zu investieren. Mit Paris und London führt die Hauptstadt die Spitze der Liste an, wenn es um Start-ups geht. Großkonzerne wie Google hielten sich bisher zurück. Das solle sich nun ändern, erklärte Bremer der Berliner Zeitung. „Unsere Investition ist ein neuerliches Bekenntnis Googles zum Standort Berlin.“

Welche Projekte dort künftig bearbeitet werden, sei noch nicht festgelegt worden, so Bremer. Allerdings werde sich die Arbeit an den bestehenden Aufgabenfeldern orientieren. „Aktuell arbeiten im Berliner Büro unterschiedliche Teams aus den Bereichen Cloud, Google for Start-ups, Google Play, Marketing, Politik, Software-Engineering, Vertrieb und YouTube.“, erklärte Bremer. (lb)

Victress Awards Gala 2019

Gestern Abend fanden zum 14. Mal die Victress Awards in Berlin statt. Es handelt sich dabei um ein Event zu Ehren eindrucksvoller, starker Frauen in Führungspositionen, die einen Award für ihre besondere Leistung erhalten. Gefeiert wurde im Rahmen einer festlichen Gala in der Universität der Künste. Durch den Abend führte TV-Moderator Matthias Killing. Das bunt gemischte Publikum bestand aus rund 1.000 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, darunter auch viel Prominenz

Weibliche Vorbilder die inspirieren und motivieren

Jedes Jahr werden die Victress Awards an besondere Frauen verliehen, die durch ihre herausragende Leistung als Inspiration für die weibliche Gesellschaft gelten. Sie sind der Beweis dafür, dass sich Erfolg, Leadership und Weiblichkeit hervorragend vereinen lassen und motivieren damit andere, sich hohe Ziele zu setzen und ihre Träume zu verwirklichen. In insgesamt sieben verschiedene Kategorien, von Gesundheit bis Technologie, kürte die Jury jeweils eine Frau zur Preisträgerin.

Claudia Pechstein (Preistraegerin VICTRESS of the YEAR AWARD), Laudator Udo Lindenberg bei Victress Award Gala | Foto: agentur baganz

Die Preisträgerinnen

Claudia Pechstein, Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin, bekam als Ausnahmeerscheinung den „Victress of the Year 2019“ Award. Der Victress Cyber Award ging an Ilijana Vavan, Managing Director von Kaspersky. Sie vereint in ihrer Person den Nerd, die liebende Mutter und die Top-Managerin. In ihrer Rede am gestrigen Abend sprach sie über den viel zu geringen Frauenanteil in der Cybersicherheit und die Unterdrückung von Frauen weltweit. Sie machte darauf aufmerksam, dass Frauen selbst in Deutschland noch nicht vollkommen gleichgestellt seien und forderte zur gemeinsamen Veränderung auf.

Weitere Siegerinnen waren unter anderem Rita Flügge-Timm (Musikmanagerin „DolceRita Recordings“), Nelly Kostadinova (Geschäftsführerin Lingua World) und das Nachwuchs-Victress Kimberly Klebolte. Als akademische Überfliegerin kämpft sie weltweit für Chancengleichheit.

Alle Preisträgerinnen erhielten eine Award-Skulptur und ein Parfum aus der Berliner Parfume-Manufaktur Birkholz. Nach der Verleihung gab es eine ausgelassene After-Show-Party mit großer Tombola, bei der es als großes Highlight eine sieben tägige Luxusreise nach Venedig zu gewinnen gab. (tf)

Neue Berlin-Partner

Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH hat Zuwachs bekommen. Das sind die neuen Mitglieder…

Cinegramm GmbH – datenbasierter Content für Online und Social Media

Die Cinegramm GmbH ist eine moderne Produktionsfirma, bestehend aus kreativen Filmemachern und Produzenten. Sie produzieren hochwertigen Content in Form von Videos, Podcasts, Fotos und legen großen Wert auf eine kompetente und zielführende Beratung.

Citkar GmbH – Mobilität im Urbanen Lebensraum

Umweltbewusst, komfortabel und günstig. Das ist die citkar GmbH, eine Plattform für urbane Mobilität in unserer Großstadt. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von innovativen Hardware-Produkten, wie dem Loadtser. Der Loadster  ist das erste E-Cargo-Bike mit den Funktionen eines Lieferautos. Es ist kompakt, radwegtauglich und kann führerscheinfrei genutzt werden.

Die Deutsche Kreditbank AG (DKB)

Diese Bank ist auf neuste Technologien spezialisiert und Teil der digitalen Zukunft. Mithilfe der innovativen Banking-App können Privatkunden ihre Bankgeschäfte bequem und sicher von überall steuern. Im Geschäftskundenbereich haben Sie sich auf Zukunftsbranchen wie Gesundheit, Landwirtschaft und erneuerbare Energien fokussiert.

Gillette: die Schärfsten Klingen made in berlin

Auf höchstem Niveau produziert Gilette nun seit mehr als 80 Jahren in Berlin-Tempelhof scharfe Klingen, für eine individuelle Rasur. Die Marke steht für eine einzigartige Expertise und erstklassige, integrierte Fertigungstechnologien und bietet eine große Auswahl an innovativen Produkten.

INTEGR8 − kreative Full-Service Digital-Agentur

Mit ihrem langjährigen Know-how ist die Digital-Agentur ein absoluter Profi im Bereich des Online Marketings. Die Agentur ist spezialisiert auf Strategie, Design und innovative Technologien und zielt darauf ab, Emotionen und Erlebnisse zu schaffen.

LiangDao GmbH: Smart Test und Validierung für autonomes Fahren

Das chinesische Unternehmen LiangDao arbeitet neben Smart Tests und der Validierung für autonomes Fahren ebenfalls an Umgebungserkennung und Multi-Sensorfusion. Außerdem besitzt das Unternehmen eigene Software-Toolchains, umfassende Datenmanagement-Lösungen und erstellt seinen Kunden eine KPI-Analyse.

nok – Generate product experiences at scale

Nok positioniert sich als nachhaltiges Unternehmen, welches sich durch kostenlose Home Try-Outs von bereits retournierter Ware auszeichnet. Besonders daran ist die schnelle Auslieferung binnen 2 Stunden, die per Fahrradkurier erfolgt. Das Konzept schafft einen wirksamen Marketingeffekt, da jeder Tester als kostenloser Brand Ambassador und Werbeträger fungiert.

Polyprint – führender Dienstleister für multimediale Kommunikation

Spezialisiert ist das Unternehmen auf die Bereiche Print, Mail, Web, Fulfillment, Print on demand, klassische Werbemittel oder Großformatdruck. Durch personalisierte Marketingmaterialien ermöglichen sie ihren Kunden eine zielgruppengerechte Ansprache, sowie das Erreichen individueller Umsatzziele.

WLOUNGE

Seit 2016 sind die Gründer von WLounge darin bestrebt, Frauen in der Technologieszene zu ermutigen und zu fördern. Dies basiert auf dem Ansatz, dass Vielfalt ein entscheidender Faktor für große Veränderung und wahre Innovation sei. Sie unterstützen Frauen in jeglichen Geschäftsprozessen und helfen dabei sich selbstbewusst in die Technikszene zu integrieren. (tf)

GASAG: Treiber der Energiewende

1998 unterschrieb die GASAG die erste Klimaschutzvereinbarung mit dem Land Berlin. Was ist seitdem erreicht worden?

Die Vereinbarung wird alle fünf Jahre verlängert. Wir haben sie also schon viermal unterschrieben und werden sie auch gern ein weiteres Mal unterzeichnen. Bis 2015 haben wir fast 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Bio-Erdgas tragen einen großen Teil dazu bei. So haben wir alte Heizungen, die noch mit Öl und Kohle betrieben wurden, ausgetauscht. Wir sehen uns nicht nur als Treiber der Energiewende in Berlin, sondern auch als Partner für alle Stakeholder. Wir können andere Unternehmen nur aufrichtig ermuntern, über solche Vereinbarungen nachzudenken. Klimaschutz wird auf diese Weise auch ein Teil von Geschäftsmodellen.

Was sind Ihre Milestones für 2019?

Als Energieunternehmen planen wir langfristiger. Insgesamt wollen wir in unsere Kerngeschäftsfelder Netz, Vertrieb und Dienstleistungen weiter ausbauen und unseren Kundenstamm erweitern. Unser erklärtes Ziel ist es, eine CO2-neutrale Zukunft mitzugestalten. Um dies zu erreichen, werden wir in den kommenden drei Jahren 400 Millionen Euro investieren. Des Weiteren wird unser Portfolio durch die Produktion erneuerbarer Energien ergänzt. All das sind Bestandteile unserer Strategie GASAG 2025.

Wie positioniert sich die GASAG als Infrastrukturdienstleister in einem sich dramatisch wandelnden Energiemarkt?

Erdgas ist in Berlin mit über 50 Prozent der wichtigste Brennstoff für die Wärmeversorgung. Fast jedes zweite Gebäude ist bereits an das Erdgasnetz angeschlossen. Unser Ziel ist, dass auch unsere Kunden den Klimaschutz stärker fokussieren und zum Beispiel durch die Klimaprämie zum Wechsel von Öl auf Gas motiviert werden. Es gibt immer noch 20 Prozent Ölheizungen, da müssen wir ran.

Welche Strategien verfolgt die GASAG als breit aufgestellter Energieerzeuger und -dienstleister im Bereich Digitalisierung? Wo sind noch Potenziale, die Sie heben wollen?

Wer die Kunden da abholen will, wo sie stehen, kommt um digitale Konzepte nicht herum. Die Technik hilft uns dabei, den Kunden immer stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ihn besser zu verstehen und den Kontakt in beide Richtungen zu intensivieren. Viele wollen halt nicht mehr ins Kundenzentrum kommen, erwarten aber trotzdem zeitgemäßen Service. Zudem hat Digitalisierung bereits jetzt in zahlreichen Prozessen, bei Produkten oder in der Kommunikation zu effizienten und intelligenten Abläufen beigetragen.

In Zukunft werden in Städten und Quartieren ganz andere Energie- und Mobilitätsvoraussetzungen herrschen. Welchen Beitrag für nachhaltige Stadtquartiere kann die GASAG dabei leisten?

Der EUREF-Campus beweist eindrucksvoll, was wir dank unserer Erfahrung und unserem fachlichen Know-how zur Energiewende in Quartieren beitragen können. Der Campus wird bereits seit 2014 CO2-neutral versorgt und das zu marktgerechten Preisen. Auch unser Tochterunternehmen GASAG Solution Plus hat viele Projekte, in denen Klimaschutz und Erneuerbare Energien ein Thema sind.

Langfristig sollten in den Städten Energiespeicherlösungen eingeplant werden. Die GASAG hat nahe des Olympiastadions einen großen Erdgasspeicher, der bis 2023 stillgelegt werden soll. Ich sehe hier die Möglichkeit, den Speicher sinnvoll zu nutzen und darin zum Beispiel Wasserstoff, umgewandelt aus Erneuerbaren Energien, einzuspeichern. Generell kann das Gasnetz auf diese Weise ein starkes Instrument für die Energiewende werden.

Sie gehen ja bereits vielfältige Partnerschaften ein, ich nenne nur Gegenbauer und die CG Gruppe. Welche Rolle wird die GASAG im Jahr 2030 spielen?

Wichtig ist mir, dass beide Seiten lernen und von Partnerschaften profitieren können. Grundsätzlich sind wir mit unseren Angeboten schon sehr gut aufgestellt. Aber wir wissen, dass sich die Immobilienwirtschaft weiter verändern wird, wo wir 2030 stehen werden, wissen wir dementsprechend jetzt noch nicht final. Aber die Richtung ist klar: Vom Dach bis in den Keller, vom Einfamilienhaus bis zum Quartier können wir dem Kunden liefern, was er braucht. Ob Wärme, Kälte, Versorgungskonzepte, Erneuerbare Energien oder Mobilitätslösungen.

Was sind die aktuellen Forschungsfelder der GASAG und mit welchen Institutionen kooperieren Sie?

Wir haben als Unternehmen selber keinen eigenen Forschungsbereich. Umso wichtiger ist für uns, auch als Berlin Partner, die Kooperation mit anderen Berliner Institutionen. Ein gutes Beispiel ist das InfraLab Berlin, ein Co-Working- und Co-Creation-Projekt der sechs großen Infrastrukturunternehmen, BSR, BVG, BWB, Vattenfall, Veolia und der GASAG, auf dem EUREF-Campus. Gemeinsam wollen wir einen Beitrag für die Entwicklung Berlins leisten, indem wir in enger Zusammenarbeit mit Politik, Industrie und Wissenschaft Smart City-Projekte realisieren.

Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit der GASAG aus?

Derzeit sind wir wirtschaftlich gut aufgestellt. Mit dem Jahr 2018 waren wir zufrieden. Um jedoch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir strategische Veränderungen vornehmen. Dazu gehört auch, dass wir das Unternehmen etwas verschlanken müssen.

Sie spielen auch im Markt der Elektromobilität eine Rolle. Wie sehen Sie hier die Perspektiven und was ist Ihr Beitrag für eine flächendeckende Versorgung?

Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema, das sich sehr gut mit dem Thema Energie koppeln lässt. Das Stichwort Eco-Mobilität spielt hier eine wichtige Rolle. Grundsätzlich sehe ich die Elektromobilität im Bereich Stadtverkehr angesiedelt. Hier bringen wir uns als Unternehmen deutlich ein. Unser Leasingangebot mit einem E-Smart lief sehr gut, was uns darin bestätigt, neue Angebote in diesem Bereich zu schaffen. Gemeinsam mit ubitricity bieten wir Ladelösungen für zu Hause. Und auch in neuen Stadtquartieren entwickeln wir neue Energielösungen, wie etwa in der Tiefgarage installierte E-Ladesäulen. Außerdem arbeiten wir derzeit an einem konkreten Angebot für das Handwerk und die Taxibranche. Unser Ziel wird esdabei sein, gemeinsam mit einem Automobilhersteller Erdgasfahrzeuge in nennenswerter Größenordnungen in den Markt zu bringen, als Alternative zum Diesel. Damit haben wir schon früher gute Erfahrungen gemacht, ich erinnere an die Aktion „1000 Umwelttaxis“.

Potenzial sehe ich zum Beispiel auch im ÖPNV. So könnten die Fahrzeuge mit Biogas betrieben werden, was der Umwelt zugutekommt. Auch im Schwerlastverkehr wäre der Einsatz von Erdgas eine Alternative zum Diesel, um schnell etwas für den Klimaschutz und für die Luftreinhaltung zu tun. Und deutlich leiser sind diese Fahrzeuge auch. Das Berliner Erdgas-Tankstellennetz könnte aus dem Stand 10.000 zusätzliche Fahrzeuge versorgen.

Die GASAG ist ja traditionell ein Good Corporate Citizen. Welche Schwerpunkte beim bürgerschaftlichen Engagement wollen Sie persönlich setzen?

In der Hauptstadtregion haben wir tiefe Wurzeln und hier sind wir zuhause. Deshalb legen wir auf Partnerschaften sehr viel Wert. Unser längstes und größtes Sponsoring ist und bleibt das für die Eisbären Berlin. Dieses Engagement besteht schon seit 22 Jahren, wodurch natürlich auch eine emotionale Bindung entstanden ist. Neben dem Sport unterstützen wir aber auch andere kulturelle Vereine oder Veranstaltungen, wie etwa die Einheitsfeier im vergangenen Jahr rund ums Brandenburger Tor. Wir sehen uns als Partner der Bürger und sind uns unserer sozialen Verantwortung bewusst. (cr)

E-Mobilität: Neue Ladeinfrastruktur im Wohnquartier „WATERKANT“

Am Montag startete in Berlin das EU-Förderprojekt MEISTER zur E-Mobilität. Das Wohnquartier „WATERKANT“ wird dabei versuchsweise um ein E-Mobilitätskonzept erweitert. Ziel des Projektes ist die Entwicklung von Geschäftsmodellen rund um Ladeinfrastruktur.

EU-Förderprojekt MEISTER zu E-Mobilität startet in Berlin-Spandau

Bereits 2018 begann in westlichsten Bezirk der Hauptstadt durch die Gewobag am Ufer der Oberhavel der Bau des neuen Wohnquartiers. Doch bis 2024 sollen dort nicht nur 2.500 Wohnungen, sondern auch eine intelligente Ladeinfrastruktur mit Lade- und Lastmanagement entstehen, die von Energieversorger E.ON entwickelt wurde.

Von Anfang an spielte das Thema Mobilität bei der Entwicklung des Wohnquartiers eine zentrale Rolle. Für die künftigen Mieter dort sollen innovative Mobilitätsangebote wie E-Carsharing mit möglichst einfachem Zugang zu Ladesäulen bereitgestellt werden.

Mittel für die Umsetzung kommen von dem EU-Förderprojekt MEISTER

Das EU-Förderprojekt MEISTER ist ein Projekt aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ der Europäischen Union. Die Abkürzung steht für: „Mobility Environmentally-friendly, Integrated and economically Sustainable Through innovative Electromobility Recharging infrastructure and new business models“. Ins Deutsche übersetzt bedeutet dies etwa: „Umweltfreundliche Mobilität, integriert und wirtschaftlich nachhaltig durch innovative Elektroladeinfrastruktur und neue Geschäftsmodelle“.

Ziel des Projekts ist es, mit intelligenter Ladeinfrastruktur Kosten zu senken und den Zugang zu Ladepunkten für Kunden zu erleichtern. In diesem Zusammenhang werden Plattformen und Dienstleistungen entwickelt, die die Nutzung von Elektromobilität vereinfachen und die Energieversorgung der Fahrzeuge optimieren. Die EU-Förderung für die Berliner Projektpartner beträgt rund 2,1 Millionen Euro.

E-Mobilitätsprojekt bringt große Akteure zusammen

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz begleitet das Projekt. Zudem sind an dem MEISTER-Projekt die Bauherrin der „WATERKANT Berlin“,  die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM sowie weitere Partner wie das unabhängige Forschungsinstitut IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie, Mobilität e. V., die Siemens-Tochter VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH und den Energieversorger E.ON beteiligt. (aw)

„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)