Dietmar Woidke fordert Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert erneut eine Ausweitung des Nachtflugverbots für den Flughafen BER in Schönefeld. In einem Interview gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Woidke, dass er derzeit intensive Gespräche mit der Geschäftsführung führe. Das Land Berlin zeigt sich gesprächsbereit.

BER: Flugverbot zwischen fünf und sechs Uhr

Seit Jahren ist das Nachtflugverbot am BER umstritten. Dietmar Woidke fordert ein längeres Flugverbot in der Nacht, um die Anwohner in Brandenburg vor Flug-Lärm zu schützen. Bisher ist ein striktes Flugverbot für die Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr vereinbart. Laut Woidke sollen auch eine Stunde vor und nach dieser Nachtpause Starts und Landungen nur eingeschränkt möglich sein. Allerdings geht es vor allem um die Stunde zwischen fünf und sechs. „Wir glauben, dass die eine Stunde die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht schmälert“, sagte Woidke der Berliner Morgenpost.

Nach Berechnungen der Flughafengesellschaft (FBB) würden davon aber die Passagierzahlen erheblich beeinflusst. Je nach Reaktion des Marktes sei mit einem Verkehrsrückgang von acht bis 18 Prozent zu rechnen, heißt es in einer von der FBB in Auftrag gegebenen Untersuchung. Damit würden zwischen den Jahren 2020 und 2035 mindestens 57 Millionen und bis zu 128 Millionen Fluggäste weniger am Flughafen abfliegen können, heißt es weiter.

BER-Chef will längere Flugzeiten

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte sich zuletzt für längere Flugzeiten ausgesprochen. „Wenn wir mit dem BER erfolgreich sein wollen, kommen wir ohne die Randzeiten trotzdem nicht aus“, sagte Lütke Daldrup. „Insbesondere die für die gesamte Region wichtigen Langstreckenverbindungen nach Amerika und Asien müssen die Möglichkeit haben, die Randzeiten nutzen zu können.“ Allerdings liegt die Entscheidung darüber bei den drei Gesellschaftern des Flughafens, Berlin, Brandenburg und dem Bund.

Forderungen vor Landtagswahl

Die Forderung stellt Ministerpräsident Woidke inmitten des Wahlkampfs für die Landtagswahl in Brandenburg im kommenden September. Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD steht er unter Druck, die Ausweitung der Verbotszeit zu fordern. Denn ein erfolgreiches Volksbegehren hatte dies gefordert. In Brandenburg sind nach Schätzungen mehrere zehntausend Menschen von dem Fluglärm des BER betroffen. Die Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft, das Land Berlin und der Bund, hatten bisher jedoch wenig Interesse an einer Ausweitung der Verbotszeiten erkennen lassen. Dies scheint sich nun zu ändern.

Prüfauftrag wurde erteilt

Bereits im Januar 2019 stand das Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf der Tagesordnung. Der Bund habe dabei einem Prüfauftrag für eine Ausweitung des Nachtflugverbots nicht widersprochen, hieß es. SPD, die Linken und die Grünen hatten sich im Koalitionsvertrag nicht eindeutig festgelegt. „Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“, heißt es in der Vereinbarung. Zustimmung für eine Ausweitung der Flugverbotszeiten gab es von den Linke und den Grünen.

Keine Äußerung der Flughafengesellschaft

Das Land Berlin zeigt sich gesprächsbereit. „Die Gesellschafter stehen mit der Flughafengesellschaft zum Thema Nachtflugverbot in engem Austausch“, sagte die Sprecherin des Berliner Senats, Claudia Sünder am Sonntag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dagegen wollte sich die Flughafengesellschaft am Sonntag nicht zu dem Thema äußern. Sprecher Daniel Tolksdorf sagte: „Das ist ein Thema der Gesellschafter“. Doch Engelbert Lütke Daldrup hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er von dem Vorstoß wenig hält. (lb)

 

 

Mietendeckel erweckt ungewollte Reaktionen

Mit der Einführung des Mietendeckels wollte der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Mietenwahnsinn stoppen – und stieß damit auf zahlreiche Kritik. Eine Maßnahme, die Mieter künftig entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken. Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Und der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin rät seinen Mitgliedern, jetzt noch schnell die Miete zu erhöhen und dabei den gesetzlichen Spielraum voll auszuschöpfen.

Countdown zum Mietendeckel

„Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni“, heißt es auf der Internetseite des Haus & Grund Verbands. Dort wurde ein Countdown eingerichtet der die Tagen und Stunden runterzählt, bis der Mietendeckel gilt und damit die letzte Chance bietet die Miete noch einmal zu erhöhen. Der Mietendeckel der Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke), der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfriert, soll ab 2020 gelten. Allerdings soll die Regel rückwirkend von dem Tag an gelten, an dem der Senat die Eckpunkte beschließt. Dies ist für den 18. Juni geplant.

Mieterhöhung als Notwehr

Der Eigentümerverband begründet seinen Aufruf, die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen, als eine Art Notwehr gegen die Wohnungspolitik von SPD und Linken. Carsten Brückner, Chef des Landesverbands sagt: „Wir erinnern Eigentümer nur daran, was ihnen gesetzlich zusteht“.

Die Reaktion des Geschäftsführers des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, fällt deutlich anders aus. Er meint: „Dieser Verbandsaufruf zeigt, wie dringend notwendig ein Mietendeckel ist“. Stattdessen schlägt er vor, dass der Senat den Stichtag vorverlegen sollte, damit jetzt ausgesprochene Mieterhöhungen schon nicht mehr gültig sind. Und auch Bausenatorin Katrin Lompscher zeigt sich empört: „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert“.

„Keine Unterscheidung zwischen großen Vermietern und privaten Einzelvermietern“

Im Inforadio des rbb verteidigte Brückner den Vorstoß, indem er den geplanten Mietendeckel kritisierte. „Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben“, sagt Brückner.

Laut der Internetseite hält Haus & Grund die Mieterhöhung lediglich für Wohnungen erforderlich, in denen Vermieter nicht die maximale Miete ausschöpfen, die laut Mietpreisbremse erlaubt ist. Im Bundesgesetz steht, dass die Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Genossenschaften warnen vor Einfrierung der Mieten

Auch die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels. Die Unternehmen besitzen etwa 90.000 Wohnungen in Berlin und investierten jährlich rund 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. Dennoch liegen ihre Mieten deutlich unter dem Durchschnitt, da sie nicht gewinnorientiert arbeiten.  Zudem sieht ihr ihr Geschäftsmodell keine Modernisierungen mit der Möglichkeit von Umlagen der Kosten auf die Mieter vor. Verfügbare Mittel fließen stattdessen verstärkt in Instandhaltungen.

Moderate Mieterhöhungen statt Mietendeckel

In einer Erklärung der Genossenschaften heißt es: „Die steigenden Baukosten machen auch uns zu schaffen“. Die Instandhaltung sei teuer und hinzu kämen gesetzliche Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz und gerade aktuell die Installation der Rauchwarnmelder. Sie schlagen regelmäßige moderate Mieterhöhungen als Ausgleich vor. „Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform, die eine Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse vorsieht, muss Berücksichtigung finden“. Sonst seien die sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre gefährdet, so die Unternehmen.

Mietenwahnsinn in Berlin

In Berlin sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen wie in keiner anderen Großstadt. Mieter müssen in neuen Verträgen mittlerweile mehr als 10 Euro je Quadratmeter zahlen. Als mittlere ortsübliche Vergleichsmiete nennt der Mietspiegel 6,72 Euro, in guten Lagen 7,60 Euro. Diese ist wichtig, da sie die Obergrenze für Mieterhöhungen ist. Mieterbund-Chef Ropertz geht davon aus, dass in Berlin ohnehin schon die Mehrheit der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Die Aufforderung von Haus & Grund könnte deshalb vor allem jene Mieter treffen, deren Miete in den vergangenen Jahren nicht gestiegen ist. (lb)

 

Mietendeckel in Berlin – Lösung oder Trugbild?

Mietspiegel, Mietbremse und nun der Mietendeckel – an Kreativität mangelt es den Berliner Politikern nicht, um eine Lösung für die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu finden. Der unter Druck stehende Senat plant als erste Landesregierung eine Einfrierung der Mieten für die kommenden fünf Jahre.

Mietendeckel- was ist das?

In Berlin soll es in den kommenden fünf Jahren keine Mieterhöhung mehr geben. Das geht aus dem Eckpunktpapier hervor, das die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitet hat. Das Papier wird sie dem Senat am 18. Juni vorlegen. Es soll ab 2020 gelten.

Die „öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten“ soll durch ein Landesgesetz erfolgen. Den Entwurf will der Senat im Oktober vorlegen. Das Gesetz soll dann bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Für wen gilt der Mietendeckel?

Der Mietenstopp soll nicht für den sozialen Wohnungsbau sowie für Neubauwohnungen gelten, die bisher nicht vermietet wurden. Stattdessen soll die Einfrierung der Mieten für alle bestehenden Mietverhältnisse in Wohnungen gelten, die in Mehrfamilienhäusern liegen.

Zudem haben Mieter das Recht, ihre Miete auf „eine Überhöhung“ behördlich prüfen zu lassen. Falls diese zu hoch ist, kann sie auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Außerdem werden Personen geschützt, die neu in eine Wohnung einziehen. In diesem Fall, darf dann nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden.

Mieterhöhungen trotzdem möglich

Mieterhöhungen sollen in einem streng regulierten Rahmen nach Modernisierung weiter möglich sein. Allerdings müssen sie bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) angezeigt werden.

Anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sollen Modernisierungen sein, die die Bruttowarmmiete um maximal 50 Cent pro Quadratmeter monatlich erhöhen. Dagegen müssen Erhöhungen von über 50 Cent genehmigt werden. „Die Genehmigung ist zum Beispiel zu erteilen, wenn die energetischen Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder Substandardwohnungen zeitgemäß ausgestattet werden“, heißt es in dem Papier. Gemeint ist zum Beispiel eine Außentoilette.  Eine Genehmigung werde nur erteilt, wenn der Eigentümer Fördermittel für die Modernisierung in Anspruch nimmt.

Die Einsparung von Betriebskosten durch Modernisierungsmaßnahmen muss vom Vermieter durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden. Wenn der Vermieter bei der IBB einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen kann, kann diese höhere Mietvereinbarungen genehmigen. Betroffene Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein haben, wird dann ein öffentlicher Zuschuss gewährt, um die Mieterhöhung auszugleichen.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Mieter können illegale Mieterhöhungen beim Bezirksbank oder der Investitionsbank anzeigen.

Unterschied zu bisherigen Maßnahmen

Im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen – Mietspiegel und Mietbremse – haben die Mieten beim Mietdeckel eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Mehr darf also niemand verlangen – fünf Jahre lang. Und die Mietobergrenze gilt sogar rückwirkend: Hatten sich Mieter und Vermieter zuvor auf eine höhere Miete geeinigt, muss diese gesenkt werden. Bei der Mietbremse hingegen gilt die Obergrenze (Vergleichsmiete plus zehn Prozent) nicht, wenn zuvor schon eine höhere Miete vereinbart worden war. Zudem gilt der Deckel unabhängig davon, ob die Wohnung schon lange vermietet ist oder frei und neu vermietet werden soll. Der Mietspiegel gilt dagegen ausschließlich für Bestandswohnungen und die Mietpreisbremse nur für freie, zu vermietende Wohnungen.

Ist der Mietendeckel juristisch zulässig?

Das ist unter Juristen sehr umstritten. Die Universitätsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mietendeckel landesrechtlich möglich ist. Sie berufen sich auf Artikel 28 der Berliner Verfassung, der das Recht auf Wohnen garantiert. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass es keine ausschließliche Kompetenz des Bundes für das Mietpreisrecht gibt. Wenn der Bund nicht umfassend handle, könnten die Länder agieren, begründen die Mietrechts- und Verfassungsexperten ihr Gutachten.

Dagegen halten andere Juristen, wie etwa die vom Bundesverband Freier Immobilienunternehmen (BFW), einen Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund den Bereich mit dem Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt habe. Zudem würde die Eigentumsgarantie in Artikels 14 im Grundgesetz ausgehebelt, argumentieren sie.

Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung sagte dazu: „Nach vertiefter Prüfung ist unser Haus aber zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesländer auf Grundlage des Artikels 70 im Grundgesetz befugt sind, gesetzliche Regelungen zum Wohnungswesen zu treffen.“ Nur für das zivilrechtliche Mietpreisrecht sei weiterhin der Bundesgesetzgeber zuständig. Die Berliner Regelungen müssten deshalb öffentlich-rechtlicher Natur sein, also behördlich durchgesetzt werden, so Dietl.

Meinung der Opposition

Die Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sibylle Meister, lehnt den Entwurf für einen Mietendeckel ab. Sie meint: „Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum“.

Ähnlich äußert sich CDU-Stadtentwicklungsexperte Christian Gräff. Er sagt: „Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, sodass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten“.

Über die rechtliche Zulassung wird also heftig diskutiert, ein „öffentliches Mietpreisrecht“ gibt es bisher nicht und die Meinung der Politiker ist gespalten. Dementsprechend bleibt abzuwarten, was das Abgeordnetenhaus dazu sagt. (lb)

Berliner Senat finanziert grüne Dächer und neue Heizungen

Auf Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat der Berliner Senat am Dienstag 9,5 Millionen Euro Fördergelder für Hausbesitzer freigegeben. Eigentümer können sich den Austausch von alten Ölheizungen und die Begrünung von Dächern finanzieren lassen. Damit soll der Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden und die Stadt besser für die Klimaerwärmung gewappnet sein.

Berliner Senat unterstützt „1.000 grüne Dächer“  

3,5 Millionen Euro gibt es für das Förderprogramm „1.000 Grüne Dächer“. Die schnelle Klimaerhitzung sei schon jetzt in Berlin zu spüren, begründet die Umweltsenatorin ihre Initiative. Das Ziel ist es, 1.000 grüne Dächer in Berlin zu schaffen. Diese sollen das Regenwasser auffangen, um die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten. Zudem kühlen sie durch Verdunstung die Stadt und verbessern die Luft. Nebenbei entstehe dadurch ein attraktiver Erholungsort für Menschen und neuer Lebensraum für Insekten und Vögel, so Günther.

Die Förderung wird auf Antrag als Zuschuss von 75 Prozent (maximal 60.000 Euro pro Gebäude, maximal 60 Euro pro Quadratmeter) für mindestens 100 Quadratmeter Dachfläche gewährt. Hinzu kommen Fördermittel von bis zu 100 Prozent für „besonders innovative, experimentelle und gemeinwohlorientierte Projekte mit Vorbildcharakter“, teilte die Umweltverwaltung mit.

Die Berliner Regenwasseragentur bietet schon im Vorfeld eine kostenlose Beratung zu Fragen der Dachbegrünung und zu den Möglichkeiten der Förderung an.

Austausch alter Ölheizungen  

Mit 6 Millionen Euro wird der Austausch von bis zu 1.200 alten Ölheizungen bezuschusst. Damit will Günther bis zu 30.000 Tonnen CO2 einsparen. Aktuell gibt es noch circa 66.000 Ölheizungen in Berlin. Der Verbrauch von Heizöl im Wohnungsbereich ist für den Ausstoß von 1,2 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Das sind gut sechs Prozent der gesamten Berliner CO2-Emissionen.

Die Hauptstadt kompensiere mit dem Förderprogramm die völlig verzerrten Steueranreize des Bundes, die ausgerechnet besonders klimaschädliche Ölheizungen bevorzugen, sagte Günther. Ihre Forderung an den Bund: endlich die Privilegierung von CO2-intensiven Energieträgern zu beenden. Alte Ölheizungen werden mit dem Fördergeld gegen neue Wärmepumpen, Holzpelletkessel oder Solarthermieanlagen ausgetauscht.

Vorrausichtlich ab August können sich Hausbesitzer bei der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) bewerben. Zuvor müssen beide Programme noch durch den Landesrechnungshof freigegeben werden. (lb)

Quo vadis Volksparteien? Berliner Entscheider diskutieren beim traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz

Es ist wieder Spargelzeit: Die Größen der Berliner Politik, Wirtschaft und Medien gaben sich ein Stelldichein beim traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz im Restaurant Hugo’s im Interconti. Der Termin gehört zu den Frühlings-Highlights im Veranstaltungskalender und so folgten zahlreiche Gäste dem exklusiven Ruf von Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, der ältesten Journalistenvereinigung Deutschlands, um sich über die große Politik, die Zukunft Berlins und weitere aktuelle Themen auszutauschen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war in diesem Jahr als Ehrengast geladen, musste ihre Teilnahme an der Veranstaltung wegen einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung jedoch absagen. Kein Wunder angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Tage.

Der frisch gekürte Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm (l.) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller | Foto: Dirk Lässig

Die politische Führungsriege der Hauptstadt gab sich die Ehre

Doch dafür war der halbe Senat zu Gast: Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller gaben sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Justizsenator Dirk Behrend, Finanzsenator Matthias Kollatz und Verkehrssenatorin Regine Günther die Ehre. Der neue CDU-Chef Kai Wegner, der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger, die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Linken-Chefin Katina Schubert komplettierten die politische Führungsriege der Hauptstadt. „Und alle ehemaligen Regierenden Bürgermeister sind da“, freute sich Thomas Klein. Denn auch Klaus Wowereit, Walter Momper und Eberhard Diepgen ließen es sich nicht nehmen bei Spargel und Wein über die aktuellen Verschiebungen in der Parteienlandschaft und die politische Zukunft der beiden großen Volksparteien zu diskutieren.

Politik meets Wirtschaft meets Medien: Michael Müller (r.), Sanus-Vorstand Siegfried Nehls (l.) und BERLINboxx-Herausgeberin Dr. Angela Wiechula | Foto: Dirk Lässig

„Rezo-Gate“ und Andrea Nahles: Falsche Kommunikationskultur?

Denn es rumpelt ganz gewaltig in der Groko, die Christdemokraten erleben gerade ihr „Rezo-Gate“. der zwar zu erwartende, aber dann doch sehr plötzliche Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles sorgte für zusätzlichen Gesprächsstoff. Insbesondere die Chefredakteure fast aller Berliner Medien stellten sich der Frage, ob die Medien wie auch die Politik, den Zugang zu jüngeren Menschen verloren haben. Zu konstatieren ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel in der Kommunikationskultur. Die Medien und vor allem die Nutzergewohnheiten haben sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Klassische Medien und die Politik haben fast schon den Anschluss verloren. Dabei dürfe man nicht den Fehler begehen, sich der jungen Generation anzubiedern.

Eine zeitgemäße Kommunikation ist unumgänglich

Dennoch ist ein zeitgemäßes Kommunikationsverhalten der Meinungsführer aus Politik und Medien unumgänglich – so die einhellige Meinung. Doch ganz gleich, welcher Kommunikationskanäle man sich letzten Endes bedient, Qualitätsjournalismus hat bestimmten Regeln zu folgen. Auch in der Frage, wie mit Politikern umzugehen ist. Wurde Andrea Nahles nicht nur parteiintern, sondern auch von den Medien gemobbt und so der Rücktritt der SPD-Chefin herbeigeführt? Oder hat sie, durchaus auch eine Freundin deutlicher Worte, den Niedergang und ihren Rücktritt selbst zu verantworten? Ein Stück weit ist dies die Frage nach der sprichwörtlichen Henne und dem Ei. Einen diesbezüglichen Konsens konnten die Diskutanten jedenfalls nicht erreichen. Spekulationen gab es auch, wer nun neuer Parteichef der Sozialdemokraten werden soll. Und wer wird Spitzenkandidat in Berlin – bei SPD, CDU und Grünen?

Immobilienunternehmer Andreas Schrobback (r.) mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller | Foto: Dirk Lässig

Wirtschaftsvertreter beschwören Miteinander

Über allem schwebte also die große Politik. Doch auch über die Zukunft Berlins unterhielten sich Zoodirektor Andreas Knieriem, die BVG-Chefin Sigrid Nikutta, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin, Christian Hoßbach und der neue Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass es nicht gehen wird, ohne die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Denn auch die Größen der hauptstädtischen Wirtschaft beteiligten sich an den lebhaften Diskussionen. Tenor: Nur gemeinsam ist es zu schaffen, Berlin weiter nach vorne zu bringen. Die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten ist grundsätzlich vorhanden, doch müsse man mehr tun, um wirklichen Konsens herbeizuführen. Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen, SANUS-Vorstand Siegfried Nehls, Immobilienprofi Carsten Heinrich von Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate, Andreas Schrobback, Chef der AS Unternehmensgruppe, Nadir Guediri, Managing Director der Copro Projektentwicklung und weitere Vertreter der Branche hielten fest, dass Berlin dringend Wohnungen braucht und man gemeinsam an einem Strang ziehen müsse, um diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. Unterstützt wurde das Anliegen der großen Immobilienentscheider von Tobias Nöfer, Geschäftsführer von Berlin 2020, eine Initiative, die für eine zukunftsfähige Vision für die Stadt eintritt.

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Dr. Benedikt Goebel (l.) und Tobias Nöfer (r.) von Berlin 2020 mit Gastgeber Thomas Klein | Foto: Dirk Lässig

Wie geht es weiter mit Berlin? Diese Frage stellt sich nach wie vor, doch herrschte in allen Gesprächen Einigkeit darüber, dass es ohne eine belastbare Kommunikationskultur, die einlädt und nicht ausschließt, die auf Augenhöhe stattfindet und nicht herablassend ist, die veraltete Denkmuster in Frage stellt, nicht geht. (ak)

Modellprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ freigegeben

Das Herzensprojekt des Regierenden Bürgermeisters wurde nach langem Ringen freigegeben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Hauptausschuss die Mittel für das Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens. Damit wird in Berlin die Idee von Michael Müller (SPD) umgesetzt, die vorsieht Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu finanzieren.

Solidarisches Grundeinkommen in stark abgespeckter Form

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die nötigen Gelder für das Pilotprojekt freigeben. Vorgesehener Starttermin ist der 1. Juli 2019. Zunächst stieß Müller auf Widerstand von den Koalitionspartner. Der Hauptausschuss bewilligte nun aber doch das Herzensprojekt des Regierenden Bürgermeisters – allerdings in stark abgespeckter Form.

Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und gilt zunächst für 250 Arbeitslose. Das Programm soll dann aber schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1.000 Teilnehmern wachsen. Bei der Vorstellung der Idee im vergangenen Jahr hatte Müller noch von 5.000 bis 10.000 Arbeitslosen gesprochen, die davon profitieren sollten.

„Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten“

Ziel des Projekts ist es, fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Damit wird Menschen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und keine absehbaren Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt* haben, geholfen. Diese werden dann nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und in Positionen wie zum Beispiel als Hausmeister oder als Unterstützung für Lehrer an Schulen arbeiten.

Franziska Becker, Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion erklärte: „Es ist gut, dass im Solidarischen Grundeinkommen Langzeitarbeitslosen schnell ein faires Arbeitsangebot für Teilhabe durch Arbeit gemacht wird, anstatt dass sie oftmals viel zu lange in Hartz IV bleiben und sich dort verwaltet fühlen.“

Lars Düsterhöft Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion fügte hinzu: „Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens.“

Kritik an dem Projekt

Kritik an dem Projekt kommt vor allem aus der Opposition. Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Florian Swyter, sei es nicht zielführend. Zudem sei es teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt** handeln würde und es bleibe die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen solle. „Es ist wichtiger sie im Arbeitsmarkt zu intergieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben.“, so Swyter.

Weiterhin bemängeln Kritiker die Kosten des Modellprojekts. Da der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht bereit ist, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett am Land Berlin hängen. Laut einem Bericht der Verwaltung kostet jeder Platz mindestens 26.200 Euro pro Jahr.

Außerdem ist ein weiterer Kritikpunkt die Zielgruppe. Müller sieht vor, dass Arbeitslose sofort nach einem Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job und bereits in Hartz IV sind. (lb)

*Als erster Arbeitsmarkt wird der reguläre Arbeitsmarkt bezeichnet. Dort bestehen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse ohne Zuschüsse oder sonstige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

**Beim zweiten Arbeitsmarkt hingegen werden Arbeitsplätze oder Beschäftigungsverhältnisse nur mithilfe von öffentlichen Fördermitteln erhalten oder geschaffen.

Senatsbeschluss: Aus Ausländerbehörde wird eine eigenständige Einwanderungsbehörde

Der Berliner Senat hat am Dienstag auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Dies bedeutet, aus der Berliner Ausländerbehörde wird ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung. Der Vorschlag wurde bereits vor einem Vierteljahr angekündigt und wird jetzt konkret. Das Abgeordnetenhaus muss nur noch entscheiden – Linke und Grüne haben jedoch bereits ihre Zustimmung angedeutet.

Aus Ausländerbehörde wird Einwanderungsbehörde

Die Berliner Ausländerbehörde war bisher eine Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Durch die wachsende Zuwanderung aus dem Ausland, vor allem durch Fachkräfte, Studierende und nachziehende Familienangehörige, wird ein eigenes Landesamt für Einwanderung dringend gebraucht. Mit der Neustrukturierung soll nun ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung entstehen – mit 430 Mitarbeitern. Berlin ist damit das erste Bundesland mit einem solchen Landesamt.

Schon jetzt sei die Berliner Ausländerbehörde die mit Abstand größte Ausländerbehörde Deutschlands. Jährlich sprechen etwa 400.000 Kunden vor. Zudem sei sie mit zwei Standorten in der der Hauptstadt die größte Abteilung der Behörde. Rund zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel würden hier verantwortet, so der Senat.

Größere Flexibilität und mehr Transparenz

„Ziel ist es, die neue Behörde zeitgleich mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 1. Januar 2020 an den Start zu bringen“, heißt es in der dazugehörigen Pressemitteilung des Senats. Weiterhin soll mit der Modernisierung und Bildung einer dienstorientierten Verwaltung eine verbesserte Serviceorientierung, größere Flexibilität und mehr Transparenz erzielt werden.

Innensenator Geisel erklärte am Dienstag im rbb: „Im Kern geht es darum, als Willkommensbehörde auf den Arbeitsmarkt einzuwirken und Menschen, die dringendst auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, schnell mit Aufenthaltstiteln zu versorgen. Und gemeinsam mit den Firmen auch zu organisieren, dass die Firmen, die den Fachkräftebedarf haben, auch genau die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen.“

„Business Immigration Center“

Das „Business Immigration Center“ in der Fasanenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf galt als Modellprojekt. Bereits 1.000 Berliner Unternehmer nutzen es um Fachkräfte für ihr Unternehmen schnell aus dem Ausland nach Berlin zu holen, sodass diese ihre Arbeit zügig aufnehmen können. Mittlerweile kommen Reisegruppen aus ganz Deutschland und Europa nach Berlin, um sich das Erfolgsmodell anzusehen.

Mit der Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde wird das Modellprojekt nun zum Regelfall in Berlin. (lb)

ICC Berlin – Es scheint voran zu gehen

Das seit Jahren stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) Berlin soll wiederbelebt werden. Am gestrigen Montagabend stellte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) acht potenzielle Nutzungskonzepte vor. Hauptziel sei es, so Ramona Pop, weiterhin Kongresse in dem Bau am Funkturm ausrichten zu können, aber auch eine Verwendung für die restliche Fläche zu finden. Die Vorschläge der Investoren reichen dabei von der Nutzung als Gewächshaus, über die Nutzung als Diskussions- und Testzentrum, bis hin zur Nutzung als Museum für internationale Beziehungen.

ICC steht schon seit Jahren leer

Seit fünf Jahren steht das ICC am Messedamm in Charlottenburg mittlerweile leer. Zwar gab es schon zahlreiche Nutzungsideen, diese seien aber immer an den hohen Sanierungskosten gescheitert. Sven Lemiss, Geschäftsführer der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, sagte dazu: „Die Nutzungskonzepte werden die verfügbaren Sanierungskosten nicht überschreiten“. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH wurde vergangenen Dezember von der Senatsverwaltung beauftragt, einen Ideenwettbewerb zu starten.

Am 14. Juni wollen mehrere Senatsverwaltungen dann beraten, wie es weitergehen soll. Noch in diesem Jahr könne man, laut Sven Lemiss, beginnen, die Immobilie in einem Konzeptverfahren zu vermarkten. „Die gute Nachricht ist: Es gibt Interessenten“, sagte Pop. „Wir brauchen diese Kapazitäten für die nächsten 10, 20, 30 Jahre, um als Kongressstandort weiter zu florieren.“

Bunte Ideenvorschläge

Den Bewerbern wurde grundsätzlich viel Spielraum gelassen – nur eine Nutzung als Bordell, Spielbank oder Ähnliches schloss die Senatsverwaltung aus. Weiterhin sollten die Interessenten in ihrem Konzept flexibel nutzbare Kongressflächen für bis zu 8.000 Personen vorsehen. „Die Kongress-Kapazitäten sind unverzichtbar“, betonte Ramona Pop am Montagabend. „Deshalb haben wir ausdrücklich die Auflage formuliert, dass eine weitere Kongressnutzung verpflichtend ist“.

Insgesamt sandten 13 interessierte Bewerber ihre Vorschläge ein. Teilnehmer des Wettbewerbs sind vor allem Projektentwickler- und Architektenteams, die in Berlin bereits über viel Erfahrung verfügen. Dazu zählen zum Beispiel die HGHI Holding von Harald Huth oder das Architekturbüro Graft und der Projektentwickler Trockland.

Ideen der Wettbewerbsteilnehmer sind unter anderem ein vollautomatisches Gewächshaus mit Platz für 13 Millionen Nutzpflanzen und 8.000 Kongressbesucher, ein um vier Hochhaustürme ergänztes Gebäudeensemble mit einer Mischung aus Kongress, Hotel, Wohnen, Einkaufen, Fitness und Entertainment oder ein Museum für „zeitgenössische Internationale Beziehungen“ mit Kongressflächen. (lb)

 

 

Europawahl 2019: Berlin wählt grün

Bei der Europawahl 2019 zeichnet sich ein deutlicher Trend ab. Die Volksparteien CDU und SPD müssen bundesweit starke Verluste einräumen. Auch in Berlin verliert die SPD deutlich an Wählern und gewinnt keinen Bezirk mehr. Bündnis 90/Die Grünen hingegen hat deutschlandweit erstmals am zweitmeisten Stimmen erhalten und wird in Berlin sogar stärkste Kraft.

Grüne feiern erfolgreiches Wahlergebnis der Europawahl 2019

Die Wahlbeteiligung in Berlin ist um 13,8 Prozent gestiegen. Zum Vergleich 2014 lag sie lediglich bei 46,7 Prozent. Vor allem die Grünen haben davon profitiert. Mit 27,8 Prozent dominieren sie in der Hauptstadt die Europawahl.

Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg konnten die Grünen überzeugen. Mit 40,3 Prozent holte sie dort die meisten Stimmen. In Treptow-Köpenick hat sich die Zahl der Stimmen fast verdoppelt und auch im ansonsten von der CDU dominierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnten sie mit 30,03 Prozent der Stimmen die meisten Wähler gewinnen.

Die Grünen feiern ihren starken Zuwachs. Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklären zum gestrigen Wahlergebnis: „Wir freuen uns sehr über dieses fantastische Wahlergebnis und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.“

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt. „Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen sich eine andere Politik wünschen, besonders wenn es darum geht, Europa human zu gestalten und eine radikale Wende beim Klimaschutz einzuläuten. Wir müssen den Kampf gegen die Klimakrise endlich konsequent anpacken.“, so Star und Graf.

SPD und CDU klare Verlierer

Die Union bleibt trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft in Deutschland. In Berlin kann die CDU lediglich Reinickendorf und Spandau für sich vermerken. Aber auch dort sinkt die Anzahl der Stimmen von 31,7 auf 24,3 Prozent und in Spandau von 29,7 auf 22,6 Prozent.

Die Europawahl hat die Machtverhältnisse in der Hauptstadt massiv verschoben. Die SPD verliert im Vergleich zu 2014 ganze zehn Prozent. Sie schafft es in keinem der zwölf Berliner Bezirke eine Mehrheit zu gewinnen.

Laut der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sei das Ergebnis der Europawahl extrem enttäuschend. Trotzdem forderte sie die Mitglieder der Partei auf, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen.

Der ehemalige Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hingegen äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung deutlich kritischer: „Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland.“

AfD erhält Zuwachs

Die FDP hat von den Verlusten der Regierungsparteien profitiert und konnte ihr Ergebnis in Berlin von 2,8 auf 4,7 Prozent verbessern. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin erklärte dazu gestern Abend nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse: „Die FDP Berlin konnte ihre Kernwählerschaft erreichen. Sie zeigt sich nah am Bundestrend. Auch für Berlin wird sich durch die gestiegene Wahlbeteiligung ein erfreulicher Stimmenzuwachs für die Freien Demokraten einstellen, auch wenn wir uns ein paar Prozentpunkte mehr erhofft hätten.“

Die Berliner Linken haben lediglich 11,9 Prozent der Stimmen erhalten und erzielten damit nur zwei Prozent mehr als die Berliner AfD, die einen leichten Zuwachs von 7,9 auf 9,9 Prozent vermerken konnte. Diese konnte zudem vor allem in Brandenburg und Sachsen punkten – hier wurde sie stärkste Kraft.

Erfolge für die Rechten, Zuwachs für die Grünen und eine Mitte, die darunter leidet. Durch das Ergebnis der Europawahl wird deutlich, dass sich immer mehr Teile der Bevölkerung nach einer Veränderung sehnen, die CDU und SPD anscheinend nicht verkörpern. (lb)

 

Grüne positionieren sich zur Enteignung

Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.

Enteignung als letztes Mittel

„Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten.“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Sie fordern ein verstärktes Vorgehen gegen die steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten sie dabei auf eine Kombination aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung. Die Vergesellschaftung wollen sie dabei nur als letztes Mittel anwenden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

In dem Antrag „Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft“ wird deutlich, dass die Partei sich wünsche, eine andere Lösung zu finden. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen“, wird dort gefordert.

Anders als die Linken, die die Initiative vorbehaltlos unterstützen, weicht der Antrag der Grünen von der Forderung der Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab. Diese fordert alle privaten Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Stattdessen wollen sie auf differenziertere Kriterien, wie die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen, setzen.

Position der SPD weiterhin unklar

Nachdem die Berliner Linke schon im vergangenen Jahr ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschlossen hat, bleibt in der rot-rot-grünen Koalition noch die Position der SPD offen. Diese Entscheidung soll allerdings erst auf dem Landesparteitag im November fallen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich ausdrücklich gegen eine Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen. So auch die Oppositionsparteien.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Anfang April hatte die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ begonnen. Ziel der Initiative ist, private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür müssen zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden, diese Zahl  wurde laut Initiatoren schon erreicht.

Aus diesem Grund sehen die Berliner Grünen den Zeitpunkt erreicht, mit den Initiatoren in Verhandlung zu treten und eine Lösung zu finden. (lb)