Regierender Bürgermeister schließt neue Kooperationen in Australien

Am heutigen 17. Oktober kehrt der Regierende Bürgermeister Michael Müller von seiner Australienreise zurück. Gemeinsam mit seiner dreißigköpfigen Delegation hatte Müller sechs Tage lang mehr als 30 Termine wahrgenommen. Neben zahlreichen Treffen mit Spitzenpolitikerinnen und Politikern in der australischen Hauptstadt Canberra und den Bundesstaaten Queensland sowie New South Wales, wurden dabei vier neue Vereinbarungen zur Förderung von Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Medizin unterzeichnet.

„Deutschland und Australien verbindet seit 2013 eine strategische Partnerschaft, die wir durch unsere Begegnungen vor Ort weiter stärken konnten“, erklärte Müller. Zahlreiche Gespräche zu Themen wie Digitalisierung, Medizin, Stadtentwicklung, Einwanderung und Integration hätten deutlich gemacht, wie wichtig der direkte Dialog zwischen den föderalen Systemen ist, so der Regierende. Beide Seiten würden von den Kooperationen profitieren.

Regierender Bürgermeister vereinbart Kooperation zwischen Berlin und Queensland

In Brisbane und Sydney hatte sich Müller mit Regierungsmitgliedern und Repräsentanten der Bundesstaaten Queensland sowie New South Wales getroffen. In der australischen Hauptstadt Canberra folgten dann Gespräche auf der Bundesebene mit Mitgliedern der Regierung von Premierminister Scott Morrison und Vertretern der Opposition, darunter dem Schattenminister für Innovation und Forschung.

Mit Annastacia Palaszczuk, Premier von Queensland, vereinbarte Müller, der auch Senator für Wissenschaft und Forschung ist, am 11. Oktober in Brisbane eine Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und dem Bundesstaat bei der medizinischen Forschung und Versorgung. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame Expertengruppe mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheitseinrichtungen eingerichtet.

Berliner Universitäten bauen Partnerschaften aus

Auch die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen der Hauptstadt profitierten von der Australienreise des Regierenden. Die FU, HU und TU Berlin sowie die Charité gehen eine neue Partnerschaft mit der University of Melbourne ein. Die Vereinbarung umfasst die Studierendenmobilität, gemeinsame Forschungsprojekte, den Austausch beim Technologietransfer und den gegenseitigen Zugang zur Forschungsinfrastruktur. Zusätzlich hat die TU Berlin eine Vereinbarung mit der University of Technology Sydney geschlossen. Schwerpunkt dieser ist die Anbahnung neuer Projekte in der Digitalisierungsforschung. Die beiden Universitäten erweitern damit ihre seit 2017 bestehende strategische Partnerschaft.

Des Weiteren geht der Technologiepark Adlershof eine Kooperation mit dem Tonsley Innovationspark aus Adelaide ein. Beide Parteien wollen den Transfer von Know-how bei der Entwicklung von Wirtschafts- und Technologieparks fördern und somit eine vertiefte Zusammenarbeit bei Innovationsinitiativen ermöglichen. Die Vereinbarung wurde in Anwesenheit des Ministers für Handel und Investitionen des Bundesstaates South Australia unterzeichnet. (red)

Diesel-Fahrverbote: Viel Ärger und saubere Luft für Berlin

Das Urteil ist gefällt. Am Dienstag sprach sich das Berliner Verwaltungsgericht für Fahrverbote in Berlin aus. Damit stimmt es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu. Sie erwirkte zuvor bereits in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote. Zwar hatte die DUH gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für ältere Diesel zu sperren, dies erschien den Richtern aber unangemessen.

In vielen Bereichen innerhalb der Innenstadt werden bereits die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide eingehalten, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Meinecke die Entscheidung. Nur auf einigen Strecken wird die kritische Grenze von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten. Als besonders belastet bezeichnete Meinecke die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Friedrichstraße, die Stromstraße sowie Alt Moabit in Berlin-Mitte. Zudem legte das Gericht Fahrverbote für den Kapweg und die Leonorenstraße fest. Auf insgesamt 117 Straßenabschnitten (circa 15 Kilometer Strecke) muss der Senat nachfolgend prüfen, ob hier Fahrverbote notwendig sind.

Eine Lösung mit vielen Problemen

Betroffen von den Verboten sind rund 200.000 Autofahrer, die sich bislang von den Verboten nicht sehr begeistert zeigten. Dazu kommen etliche Pendler und Lastwagenfahrer. Das Verbot richtet sich an Fahrer von Dieseln der Abgasnormen 1 bis 5; moderne Diesel der Euronorm 6 sind bislang vom Verbot ausgenommen. Allerdings plädiert die DUH dafür, die Verbote auf moderne Diesel mit den Euronormen 6a, 6b und 6c auszuweiten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, kommentierte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung den Vorschlag am Montag. Von einer Ausweitung wären Schätzungen zufolge über 300.000 Fahrer betroffen.

Eine wichtige Frage scheint allerdings noch nicht geklärt: Wie kontrolliert man die Einhaltung der Verbote? Hierfür schlägt die SPD die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für saubere, nachgerüstete Diesel vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen schloss diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits kategorisch aus. Jedoch besteht noch ein weiteres Problem: Bei der Berliner Polizei fehlt es an Kapazitäten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. „So lange der Senat der Polizei nicht 3000 weitere Stellen genehmigt und so lange es keine blaue Plakette gibt, mit der saubere Diesel gekennzeichnet werden können, werden die Regelungen nicht umgesetzt werden können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des polizeilichen Landesbezirks Berlin.

Wirtschaft verurteilt Fahrverbote

Kritische Stimmen melden sich auch aus der Wirtschaft. Laut der Handwerkskammer Berlin sind Handwerksbetriebe und Dienstleister in dem Bereich überproportional von den Verboten betroffen. Sie müssen mit ihren Dieselfahrzeugen auch Kunden in der Innenstadt erreichen. „Egal ob Handwerker oder Handwerkskunde – in beiden Fällen sind Handwerksbetriebe die Leidtragenden. Das kann nicht sein“, kritisierte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Diese Einschätzung teilt auch die IHK Berlin-Brandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten“, mahnte der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Carsten Christ. Einer Umfrage der IHK zufolge sind 50 Prozent aller Unternehmen in Berlin und Brandenburg von den Fahrverboten betroffen. Das entspricht etwa 80.000 betroffenen Betrieben. „Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben“, ergänzte Dr. Beatrice Schramm, die Präsidentin der IHK Berlin. Somit deuten sich schon jetzt Ausnahmeregelungen für einige Diesel an. Und das bedeutet wiederum einen ungeheuren bürokratischen Aufwand für die prüfenden Behörden. Angesichts dieser Komplikationen stellt sich die Frage, wie effektiv die streckenweisen Fahrverbote tatsächlich sind.

Ungenügende Maßnahmen des Senats

Doch sind die Fahrverbote besser als überhaupt keine Veränderung, führten die Richter in diesem Prozess an. Berlin überschreitet den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft um ganz 9 Mikrogramm. Angesichts solch einer Übertretung seien die bisherigen Maßnahmen des Senats schlicht nicht ausreichend und eine „rückläufige Tendenz“ der Werte nicht genug.

Bis zuletzt hatte der Senat versucht, Fahrverbote abzuwenden. Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt, äußerte noch vor dem Prozess auf Twitter, streckenbezogene Fahrverbote seien für sie die letzte Option. Stattdessen setzte die Verkehrsverwaltung für Umwelt bislang vor allem auf Anreize anstelle von Verboten, beispielsweise für Elektromobilität. So initiierte Günther, unter anderem, dass die Busse der BVG bis 2030 auf Elektroantriebe umgerüstet werden. Außerdem führte die Senatsverwaltung Tempo-30-Begrenzungen auf belasteten Strecken ein. Noch steht allerdings nicht fest, wie effektiv diese zur Senkung der Werte beitragen.

Die Behörden sind für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, hat das Konsequenzen. Es liegt jetzt am Senat, die Interessen der Wirtschaft und Anwohner gleichermaßen zu vertreten und das Urteil angemessen umzusetzen. (ke)

Neue Kooperation: Mehr Akzeptanz für Tourismus

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, visitBerlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker sowie Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Berliner Bezirken unterzeichneten am heutigen Tag eine gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zur bezirklichen Tourismusentwicklung. Die Kooperation ist ein erster Meilenstein in der Umsetzung des neuen Berliner Tourismuskonzepts 2018+. Verabschiedet hatte der Senat diese bereits im April 2018.

„Berlin zieht Menschen weltweit an. Alle wollen nach Berlin, zum Leben, zum Arbeiten, aber insbesondere auch zum Erkunden. Berlin erleben, bedeutet mehr als nur Reichstag und Brandenburger Tor zu besichtigen. Berlin ist eine offene und gastfreundliche Stadt“, bescheinigt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop der deutschen Hauptstadt.

Bezirke stehen im Mittelpunkt

Wichtig ist der Senatorin, diese Akzeptanz zu erhalten und frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem, da es ernstzunehmende Warnzeichen gibt, dass die Akzeptanz schwindet. In Berlin findet sich die Vielfalt in den Kiezen, deswegen rückt die Kooperation die Potenziale der Bezirke nun stärker in den Mittelpunkt. „Endlich gibt es eine Unterstützung der Tourismusarbeit der einzelnen Bezirke. Das kommt allen zu Gute: den Bezirken, den Berlinerinnen und Berlinern und den Touristinnen und Touristen, “ so Senatorin Pop.

Unterstützung findet ihre Einschätzung auch von Burkhard Kieker, dem Geschäftsführer von visitBerlin. „Unser Stadtmarketing lebt von den Impulsen und Ideen aus den Berliner Bezirken“, sagt Burkhard Kieker. „Jetzt können wir eine gute Arbeitsstruktur für die nächsten Jahre aufbauen, damit die Bezirke die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen zusteht. Darüber freue ich mich sehr.“

Intensivere Kooperation für mehr Akzeptanz

Erklärtes Ziel der Kooperation ist es, die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu intensivieren und die Akzeptanz für den Tourismus in der Stadt zu stärken. All das geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Berlinerinnen und Berlinern. In den vergangenen Wochen führten die Kooperationspartner bereits zahlreiche Gespräche in allen Bezirken, um die aktuelle Situation zu analysieren.

visitBerlin wird künftig im Sinne einer Unternehmensberatung für die Bezirke fungieren. So unterstützt es die Bezirke in der Vermarktung ihrer touristischen Angebote und hilft bei der Entwicklung neuer Angebote auf Bezirksebene, die sich an Berlin-Gäste, aber auch an Berlinerinnen und Berliner richten. Dazu gehören neue, bezirksübergreifende kultur- und aktivtouristische Themenrouten, die visitBerlin weltweit vermarkten. So können neue Impulse für Berlin-Besucher gesetzt werden, die dazu einladen, auch bislang unbekannte Orte zu erkunden.

Zudem wird visitBerlin eine bezirksbasierte Marktforschung aufbauen. Schulungen und Beratungen zu nachhaltiger Reisemobilität, Tourismusakzeptanz, Monitoring und Barrierefreiheit bietet visitBerlin ebenfalls an. (red)

Art Dinner 2018: Kunstauktion für den guten Zweck

Kunst und Kultur für einen guten Zweck – das versprach die bereits siebte Auflage des Art Dinners der Bürgerstiftung Berlin. Im Zuge der diesjährigen Veranstaltung konnten die 350 geladenen Gäste exklusive Kunstwerke für einen guten Zweck ersteigern. Denn die Erlöse kommen den Projekten der Bürgerstiftung Berlin zur Leseförderung an Berliner Brennpunktschulen zugute.

„Nichts, was Sie für Kinder tun ist jemals verschwendet“, betonte die anwesende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey. Sie war außerdem Schirmherrin des Art Dinners. Lobende Worte kamen zudem von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der die gesellschaftlich wertvolle Arbeit der Stiftung hervorhob.

Führungswechsel während des Art Dinners

Darüber hinaus bot der Abend noch einen weiteren Anlass zum Feiern: Den feierlichen Stabwechsel der Führungsspitze. Ab sofort steht Top-Managerin Vera Gäde-Butzlaff der renommierten Bürgerstiftung vor. Noch bis Februar dieses Jahres war Vera Gäde-Butzlaff die Vorsitzende der GASAG AG. „Wir sind froh und dankbar eine so erfahrene Führungspersönlichkeit für die Bürgerstiftung Berlin gewonnen zu haben“, so der Vorsitzende des Stiftungsrates, Klaus Siegers. Denn neben ihrer Arbeit im Vorstand des Stiftungsrates ist die ehemalige Richterin als Vorsitzende im Aufsichtsrat des Krankenhausbetreibers Vivantes GmbH tätig. Also überrascht es wenig, dass der Stiftungsrat sie einstimmig zur Nachfolgerin wählte.

Die bisherige Vorsitzende Heike Maria von Joest legte ihr zehnjähriges Engagement in der Stiftung nieder. „Heike Maria von Joest hat die Bürgerstiftung Berlin in außerordentlicher Weise nach vorne gebracht, das Stiftungs- und Spendenvolumen beachtlich erhöht und die Stiftung in der öffentlichen Wahrnehmung unserer Stadt als einem wesentlichen Akteur der Ehrenamts-Szene ganz neu etabliert“, dankte Klaus Siegers, der ausscheidenden Vorsitzenden sehr herzlich.

 

Großer Andrang im Saal der Mercedes-Welt| Foto: Andreas Amann

Großer Andrang im Saal der Mercedes-Welt am Salzufer | Foto: Andreas Amann

Erlöse im sechsstelligen Bereich

Die stolze Summe von 103.200 Euro konnte die Auktion unter der professionellen Leitung von Kilian Jay von Seldeneck vom Kunsthaus Lempertz im Rahmen des Art Dinners erzielen. Neben Skulpturen der unterschiedlichsten Formen, Größen und Materialien gab es eine „Silent Auction“ während des Dinners. Hier konnten die Gäste per Höchstgebot besondere Events ersteigern. Unter anderem gehörten dazu die Teilnahme an einer Redaktionssitzung des Tagesspiegels oder ein Tagestrip auf die Rennbahn Hoppegarten.

Die Erlöse des Abends kommen dem Projekt LeseLust und dem Interaktiven Bilderbuchkino zugute. Darüber hinaus erhalten Schulen unter der Prämisse, dass sie ihre Büchereien aufstocken, eine allgemeine finanzielle Förderung. Über 10.000 Kinder profitierten in der Vergangenheit bereits davon. In Rahmen des Projekts LeseLust besuchen 500 ehrenamtliche Paten einmal wöchentlich Schulen und Kitas. Ziel ist es, Kinder für das Lesen und Themenfelder wie Naturwissenschaften zu begeistern.

Solche Projekte zeigen: Die Stiftung ist auf ehrenamtliches Engagement, Spenden sowie Charity -Veranstaltungen angewiesen. Events wie das Art Dinner setzen daher ein Zeichen für die Bereitschaft und das Interesse der Berliner, für einen guten Zweck aktiv zu werden. (red)

Regierung stellt Ergebnisse des Wohngipfels vor

Die Wohnungsnot in Deutschland erreicht ungeahnte Ausmaße. Seit 2013 stiegen in 79 von 80 deutschen Großstädten die Mieten dramatisch. Schätzungen der IG Bau zufolge sind in diesem Jahr 300.000 neue Wohnungen im Bau. Viel zu wenige, denn vor allem in Berlin spitzt sich die Lage immer weiter zu. Jährlich müssten es deutschlandweit 375.000 neue Wohnungen sein, vorausgesetzt die Koalition will ihr Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 einhalten. Fest steht: Die Bundesregierung muss, wortwörtlich, eine Schippe drauflegen. Dazu diskutierten Politiker und Vertreter der Wirtschaft beim Wohngipfel am vergangenen Freitag im Kanzleramt über mögliche Maßnahmen.

Bereits kurz nach dem Wohngipfel kritisieren führende Verbände wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Ergebnisse des Treffens. „Neben Ankündigungen, die bereits im Koalitionsvertrag festgesetzt und zum Teil bereits umgesetzt wurden, hat sich die Bundesregierung leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert“, resümierte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA die Ergebnisse des Wohngipfels. Im Wesentlichen einigen sich Bund und Länder im Abschlusspapier für eine Beschleunigung im Wohnungsneubau. Zusätzlich könnte die Digitalisierung der Baubehörden Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen.

Wohnungsmangel: Die soziale Frage unserer Zeit

Jedoch herrschen Zweifel an der Effektivität der Ergebnisse des Wohngipfels. Denn die Interessen der verschiedenen Parteien könnten widersprüchlicher nicht sein. „Deshalb könnten sich die vereinbarten Maßnahmen gegenseitig ausbremsen oder an Kraft verlieren“, befürchtete Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Immerhin waren sich in einem Punkt alle einig: Der Wohnungsmangel ist die soziale Frage unserer Zeit. Es braucht leicht umsetzbare Instrumente, um die drastischen Mietsteigerungen zu bekämpfen. Von letzteren besonders stark betroffen sind Großstädte wie Berlin – in der Hauptstadt stiegen die Mieten einer Analyse von Immowelt zufolge seit 2012 um ganze 51 Prozent. Die Preissteigerungen betreffen überproportional die weniger wohlhabenden Bürger. Denn die Wohnungen fehlen nicht im überteuerten Luxus-Segment, sondern im Mittelstand und bei den Geringverdienern.

Entlastung von Mietern

Neuregelungen in Form einer „Wohngeldreform“ sollen nun den Geringverdienern helfen. Die Reform stärkt laut Beschlussvorlage des Wohngipfels das „Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes“. Sie soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten, allerdings besteht derzeit noch kein ausgereiftes Konzept. Genaue Auflagen gibt es hingegen bei der Umlage von Modernisierungskosten: Zukünftig dürfen Vermieter nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Zuvor waren es elf Prozent. Die Umlage soll verhindern, dass Vermieter durch aufwändige und kostspielige Modernisierungen alteingesessene Mieter aus ihren Wohnungen treiben.

Zwar verschärfte die Regierung in den letzten Monaten bereits Instrumente wie die Mietpreisbremse ein, jedoch lässt der Erfolg nach wie vor auf sich warten. Auch Erfolge des kürzlich eingeführten Baukindergeldes, das Familien beim Wohnungsbau unterstützt, sind erst zukünftig absehbar. Ihm entgegen steht die hohe Grunderwerbssteuer. In den letzten 12 Jahren erhöhten die Bundesländer die Grunderwerbssteuer ganze 27 Mal.  Eine hohe Grunderwerbssteuer versperrt Familien, die einen Anspruch auf das Baukindergeld haben, dennoch den Weg ins Eigenheim.

Vorteile für Bauunternehmer

Bei Mietwohnungen hingegen stehen vor allem die Bauherren im Fokus. Unterstützung für Bauunternehmer bietet hier die sogenannte Sonder-AfA. Durch sie verbessern sich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau, was den verstärkten Neubau fördern soll. Jedoch gingen die gegenwärtigen Richtlinien der Sonder-AfA an der Realität vorbei, bemängelte der BFW-Präsident Ibel. „Die maximale Obergrenze für Baukosten ist so niedrig angesetzt, dass sie gerade in den Ballungsgebieten kaum in Anspruch genommen werden kann“, so Ibel. Erforderlich sei eine Anpassung der Kennzahlen an die tatsächliche Situation in den Großstädten.

Als Abhilfe im Wohnungsneubau beschloss die Regierung auf dem Wohngipfel, bundeseigenes Bauland an Länder und Kommunen günstig abzutreten. Beispielsweise in Berlin, wo unbebaute Flächen knapp sind, könnte eine größere Verfügbarkeit von Bauland die Grundstückskosten senken. Im Endeffekt sorgt das für geringere Mieten. Darüber hinaus könnte der Bund auf seinen Grundstücken selbst zum Bauherrn werden. Für ein stärkeres Eingreifen des Bundes wäre allerdings eine Veränderung des Grundgesetzes nötig.

Trotz Wohngipfel: Markt entscheidet über Miethöhen

Trotz aller vorgestellten Ergebnisse darf nicht vergessen werden, dass allein der Wohnungsmarkt über die Miethöhen bestimmen darf. Eine größere Angebotsvielfalt ist daher die Grundvoraussetzung für sinkende Preise. Demnach sollte der Bund sich vor allem darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel, den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen, zu erreichen. Die auf dem Wohngipfel beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Schritt in die Richtung, jedoch längst nicht ausreichend. Der Bund muss selbst zur Tat schreiten und durch die Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, verstärkt in den Wohnungsbau einzugreifen. Denn egal, woher die Hilfe kommt: Sie wird dringend benötigt. Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen, um das Probleme der Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen. (ke)

Wohngipfel in Berlin: Es muss ein Umdenken stattfinden!

Die grassierende Wohnungsnot in deutschen Städten wird als eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit gesehen. In den Metropolen wird Wohnen auch für Normalverdiener unbezahlbar. Kern des Problems: Es gibt vor allem in den Großstädten zu wenig Wohnungen, und es werden zu wenige neu gebaut. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.

Die Bedeutung und die Komplexität des Problems zeigen sich in der Teilnehmerliste des Wohngipfels in Berlin. Neben Kanzlerin Angela Merkel sind gleich vier Minister der Bundesregierung, alle Regierungschefs der Bundesländer, Vertreter der Städte und Gemeinden, mehr als ein Dutzend Verbände der Immobilien- und Wohnungsbranche, Mieterbund, Gewerkschaften und Baubranche vertreten.

Umdenken: Investoren und Architekten fordern Bebauung von Kleingartenflächen

Der Berliner Investor und Anwalt Arne Piepgras appelliert an die Politik, fordert ein radikales Umdenken und einen zielorientierten und nachhaltigen Masterplan Wohnen, der auch eine Bebauung von Kleingartenflächen in Betracht zieht. Für Andreas Becher, Vorsitzender des Landesverbandes des Bundes Deutscher Architekten, ein sinnvoller Vorschlag: „Wenn wir den Mut hätten, die Kleingärten, die zu mehr als 70 Prozent im Eigentum der Stadt sind, neu zu ordnen, hätten wir Platz für mindestens 300.000 bezahlbare Wohnungen“, so Becher. „Wir bräuchten nur ein Drittel der Fläche zu bebauen, der Rest blieben Kleingärten, Frei- und Grünflächen.“

 

Arne Piepgras fordert von der Politik einen konkreten Masterplan zur Bekämpfung der Wohnungsnot | Foto: BERLINboxx

Arne Piepgras fordert von der Politik einen konkreten Masterplan zur Bekämpfung der Wohnungsnot | Foto: Selina Lindner

Vordenker Piepgras hat der Berliner Politik den Vorschlag, Kleingärten – zumindest teilweise – zu bebauen, bereits vorgelegt. Konkret schlägt Piepgras vor, die innerstädtischen Kleingartenanlagen, die sich überwiegend auf Stadtflächen befinden, nicht nur für Wohnungsbau, sondern auch für die Entwicklung von dringend benötigten Schulen und Kitas zu nutzen: „Es ist immer die Rede von den vorhandenen freien Flächen in Berlin, die für den Wohnungsbau genutzt werden sollten. Dabei wird jedoch übersehen, dass für eine Schule etwa 50.000 qm benötigt werden. Flächen in diesem Ausmaß sind in Berlin kaum noch vorhanden.“

Studie: Mehrheit der Berliner begrüßt teilweise Bebauung 

Zuspruch erhält Piepgras dabei von einer Mehrzahl der Berliner. Eine Studie hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Menschen eine teilweise Bebauung von innerstädtischen Kleingartenflächen begrüßen wurde. Das Votum fällt umso deutlicher aus, wenn die Altersgruppen betrachtet werden, denn vor allem junge Menschen halten die Nutzung solcher Flächen als Bauland für sinnvoll.

Ein Umdenken ist substanziell: Kleingartenflächen dürfen keine heilige Kuh sein | Foto: pixabay.com

Ein Umdenken ist substanziell: Kleingartenflächen dürfen keine heilige Kuh sein | Foto: pixabay.com

„Die grassierende Wohnungsnot stellt uns alle vor große Probleme. Daher braucht es mutige Lösungsansätze. Staatliche Regulierungen wie etwa eine Mietpreisbremse bringen uns nicht weiter. Wir müssen bereit sein umzudenken und auch unbequemen Wahrheiten ins Gesicht zu blicken“, so Piepgras.

Dabei sollen die Kleingärtner keineswegs leer ausgehen. Als Alternative könnten die Laubenpieper Parzellen auf den im Umland Berlins befindlichen Stadtgütern erhalten. Auf diesen Flächen könnten soziale Quartiere entstehen, die dem Erholungsanspruch der Großstädter eher gerecht werden, als kleine Laubenpieperanlagen, die oftmals mitten in der Stadt zwischen Stadtautobahn und Hochhäusern liegen. In vielen anderen Ländern ist das schon lange Normalität: „Man sollte mal in unser Nachbarland Dänemark schauen. Die Menschen besitzen dort Parzellen außerhalb der Stadt, oft direkt am Meer. In Kopenhagen selbst wird man vergeblich nach innerstädtischen Kleingartenflächen suchen“, so Piepgras.

Bebauungsstudie: Stadtquartier mit 15.000 Wohnungen könnte entstehen

Exemplarisch ließ Piepgras durch den renommierten Architekten Rainer Michael Klotz eine Bebauungsstudie für die Anlage am Spandauer Damm durchführen.

Dort könnte ein eigenständiges Stadtquartier entstehen, ein neuer Kiez, der alles enthält, was die Bewohner benötigen: Wohnungen, Kitas, Schulen, Sportplätze, Grünflächen, Spielplätze, Lofts, Büros, Arztpraxen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Gewerbe und Gastronomie. Neben der Infrastruktur könnten dort mehr als 15.000 Wohnungen entstehen.

„Solche Anlagen würden eben nicht nur Wohnraum bieten, sondern auch Parkanlagen und Grünflächen, die einen sicher höheren Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt leisten würden als Laubenpieperanlagen und im Übrigen für alle Menschen, nicht nur für die Kleingärtner, nutzbar wären. Man muss sich nur einmal die Zahlen ansehen und Prioritäten setzen. 15.000 Wohnungen gegenüber einigen Gartenlauben“, sagt Piepgras.

Wohnungsnot: Appell an die Politik

Piepgras denkt in dem Zusammenhang nicht an den eigenen Profit, denn die Kleingartenflächen gehören der Stadt und sollten von landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bebaut werden – was auch die Schaffung von dringend benötigtem günstigem Wohnraum ermöglichen würde. Vielmehr ist es dem Unternehmer wichtig, Perspektiven aufzuzeigen

„Ich appelliere an die Vertreter der Politik und auch an die Bewohner unserer Stadt. Die auf dem Wohngipfel besprochenen Vorschläge sind unzureichend. Die Wohnungsnot in den deutschen Städten wird sich in Zukunft dramatisch entwickeln. Wenn wir nicht heute die Weichen stellen für eine sinnvolle Nutzung von städtischen Flächen, wenn wir es nicht wagen, über den Tellerrand hinauszublicken, dann sehen wir uns in wenigen Jahren mit einer Situation konfrontiert, die sich nicht mehr zurückdrehen lässt,“ so Piepgras. (sl)

 

 

 

Appell an den Bund: Mehr Langstreckenflüge für Berlin

Berlin als Fenster zur Welt. Das wäre ein erstrebenswertes Bild für die Zukunft der Hauptstadt, wäre da nicht die fehlende Anbindung in Form von Langstreckenflügen. Gemeinsam richteten am gestrigen Mittwoch die Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam, der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB), die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und visitBerlin einen Appell an die Bundesregierung.

Dazu kamen Dr. Beatrice Kramm (Präsidentin IHK Berlin), Peter Heydenbluth (Präsident der IHK Potsdam), Christian Hoßbach (Vorsitzender DGB Berlin Brandenburg), Christian Andresen (Vizepräsident der UVB Berlin-Brandenburg) und Burkhard Kieker (Geschäftsführer von visitBerlin) im Wynand Hotel, unweit vom Berliner IHK-Präsidium, zusammen. Gemeinsam stellten sie ihre Initiative vor und formulierten klare Forderungen an die Bundesregierung. Grund für die Initiative ist die geringe Anzahl an Langstreckenverbindungen, verursacht durch fehlende Verkehrsrechte für interessierte Fluglinienanbieter.

Berlin: „Sexy, aber disconnected“

Vor Jahren prägte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Hauptstadt mit den Worten: „Arm, aber sexy“. Eigentlich müsse es mittlerweile „sexy, aber disconnected“ heißen, spöttelte die Präsidentin der IHK Berlin. Mit dem Appell an die Bundespolitik fordert die Initiative ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin. Die Zahlen sprechen für sich: Berlin liegt im Vergleich der europäischen Hauptstädte mit seinen aktuell sechs direkten Langstreckenverbindungen gleichauf mit internationalen Flughäfen wie Kiew und weit hinter den Metropolen wie London mit 155 oder Paris mit 137 Langstreckenverbindungen.

 

Appell an den Bund: Berlins Anzahl der Langstreckenverbindungen im Ländervergleich | Foto: IHK Berlin

Appell an den Bund: Berlins Anzahl der Langstreckenverbindungen im Ländervergleich | Foto: IHK Berlin

 

Leider ist die Etablierung neuer Langstreckenverbindungen vielmehr eine politische als unternehmerische Entscheidung. Das heißt: Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Staaten werden überwiegend durch bilaterale Abkommen geregelt. Sie legen unter anderem fest, welche Flughäfen angeflogen werden und wie oft. Noch liegt Berlin deutschlandweit im Ranking der Langstreckenverbindungen auf Platz drei. Frankfurt am Main bietet aktuell 109 Langstreckenverbindungen an. Kieker spitzt die Lage noch weiter zu: „Berlin spielt im Tourismus und bei den Kongressen und Messen in der gleichen Liga wie London, Paris oder New York, im interkontinentalen Luftverkehr jedoch auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.“ Die Hauptstadt, auch wenn sie international als drittgrößte Wirtschaftsnation anerkannt ist, hat dringenden Nachholbedarf.

Appell: Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln

Nicht allein Berlin hat in den letzten Jahren positive Bilanzen (30 Prozent Wachstum seit 2005) vorzuweisen, auch die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ist eine der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands. Prognosen zufolge wird sie mit der Eröffnung des BERs noch maßgeblich an Bedeutung gewinnen. Denn Langstreckenflüge stärken die wirtschaftliche Basis einer Wirtschaftsregion. Sie sind schließlich eine der Voraussetzungen für die Ansiedlung international ausgerichteter Unternehmen mit hoher Wertschöpfung. „Jede Langstreckenverbindung bringt eine hohe Zahl neuer Arbeitsplätze am Flughafen, mit anspruchsvollen Aufgaben für anspruchsvolle Kunden“, erklärt Hoßbach den anwesenden Gästen. Arbeitsplätze, die dringend gebraucht werden.

Von der Bundespolitik fordern die Bündnispartner deshalb die Öffnung des Marktes für weitere Airlines am BER. Außerdem müssen Berlin, Brandenburg und der Bund vereint die Hauptstadtregion als unternehmerisch interessante Destination profilieren, so eine weitere Forderung. Mit der Initiative, die auch vom Land Berlin tatkräftig unterstützt wird, erhoffen sich die Wirtschaftsvertreter vor allem eines: Das zukünftige Wachstum der Hauptstadt zu sichern. Das geht allerdings nur mit der Unterstützung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU). Dieser hat bislang zum Thema Verkehrsrechte für den Berliner Flugverkehr noch keine Stellung genommen.

Wertschöpfung steigern

Potenzielle Interessenten gibt es zur Genüge, vor allem aus Asien. „Fluggesellschaften wie Hainan Airlines aus China bekräftigen immer wieder ihre Bereitschaft, die Hauptstadt öfter anfliegen zu wollen, es fehlt hierzu jedoch an zusätzlichen Vertragsregelungen. Die Wirtschaft ist bereit für mehr Langstreckenverbindungen, jetzt ist die Politik am Zug“, fasste Kramm die derzeitige Sachlage zusammen. Kieker, der erst vor Kurzem an einer Asienkonferenz teilnahm, erklärte, es sei schwierig einem internationalen Businessklientel die Gründe für Berlins schlechte Langstreckenverbindungen verständlich zu machen. Schließlich sei es auch ein historischer Aspekt, verursacht durch die lange Teilung Deutschlands, der eine tragende Rolle spiele.

„Spätestens mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 könnte sich dies positiv ändern. Voraussetzung sind jedoch erweiterte Verkehrsabkommen insbesondere mit der VR China und der Golfregion“, so der Geschäftsführer von visitBerlin.

BER ein virtueller Elefant

Selbst zur Thematik BER, beziehungsweise einer tatsächlichen Inbetriebnahme 2020, scheinen sich alle Beteiligten einig zu sein. Alle anwesenden Wirtschaftsvertreter äußerten sich wohlwollend und zuversichtlich über den virtuellen Elefanten, wie Kramm den BER in Anlehnung an den weißen Elefanten nannte.

Für den BER sind zurzeit 17 zusätzliche Langstreckenverbindungen im Gespräch, teilten die anwesenden Wirtschaftsvertreter mit. Eine Chance, die enormes Wachstumspotenzial für die Hauptstadtregion innehat. Allerdings besitzt nur knapp die Hälfte der Airlines die benötigten Verkehrsrechte. Nun ist die Bundespolitik am Zug auf diesen notwendigen Appell der Wirtschaft zu reagieren. (lj)

 

20 Jahre Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.

Der International Club Berlin, ehemaliger britischer Offiziersclub, war Kulisse für die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der „Berliner Wirtschaftsgespräche e. V.“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, selbst Mitglied dieses einflussreichen Wirtschaftsvereins, würdigte die Leistung von Vorstand und Mitgliedern, die sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgreifen und das überparteilich, aber immer im Interesse der Hauptstadt. Dabei schlagen sie Brücken zwischen etablierten Berliner Unternehmen, Persönlichkeiten und der sich dynamisch verändernden Start-up- und Gründerszene, so Müller.

Zu den hochrangigen Gastrednern des Abends gehörten neben dem Regierenden Bürgermeister der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP). Auch Senatssprecherin Claudia Sünder und Rainer Brettschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, reihten sich in die Schlange der Gratulanten ein.

Hochkarätige Gastredner und spannende Diskussionen

Özdemir, der auf seinem Weg zum Festakt einen Fahrradunfall hatte, den er aber glücklicherweise ohne Blessuren überstand, appellierte an den europäischen Gedanken gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise steckt. „Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht mit klarem Wertegerüst sowie einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker.

Nach den offiziellen Eröffnungsreden präsentierte der Wirtschaftsverein, moderiert vom Vorstandsvorsitzenden Frank Becker und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Kristina Jahn, seine neue wirtschaftspolitische Kompetenz. Mit dem serbischen Außenminister und stellvertretenden Premierminister, Ivica Dačić, und dem Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, wurde eine interessante Diskussion zum Thema „Der Westbalkan in Europa – Chancen und Herausforderungen haben“ geführt.

Große Jubiläumsfeier mit zahlreichen Gästen

Zum Auftakt für die kommenden 20 Jahre präsentierte der Berliner Wirtschaftsverein die Ausstellung „Morgen war einmal“. Die in Leinefeld/Eichsfeld geborene Künstlerin Nicole Degenhardt begeisterte sowohl die Gäste als auch die Gastgeber mit ihren auf spezifische Szenen fokussierten Arbeiten. Im Anschluss versteigerte Dr. Karlheinz Knauthe, KNAUTHE Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, einige von Degenhardts Kunstwerken.

Im Garten des International Club Berlin tauschten die Gäste ihre vielfältigen Erfahrungen mit den BWG aus. Unter ihnen waren Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe) Burkhard Reuss (Direktor Kommunikation und Public Affairs TOTAL), und Thomas Schröder vom Porsche Zentrum Berlin. Ebenso führten Boris Schucht (Vorstandsvorsitzender 50Hertz), Lutz Wedegärtner (Niederlassungsleiter Berlin REMONDIS), Kommunikationsexperte Frank Schmeichel (Business Network), Rainer Knauber als Vertreter der GASAG sowie Isabel Wolter (Geschäftsführerin BMW Autohaus Nefzgerangeregte Gespräche.

20 Jahre Erfolgsgeschichte

Begonnen hatten die Berliner Wirtschaftsgespräche als ein wirtschaftspolitischer Verein. Er entwickelte sich in einem dynamischen Prozess zu einem Verein, der sämtliche politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Strömungen aufgriffen hat. In rund 150 Veranstaltungen wurden diese jährlich umgesetzt. „Die berliner wirtschaftsgespräche e.v. haben in den vergangenen 20 Jahren eine überwiegend positive aber auch wechselhafte Entwicklung durchlebt. Als ursprünglich kleine Vereinigung haben wir aktuell über 300 institutionelle und persönliche Mitglieder“, verkündete die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Kristina Jahn stolz. „Die Themen, die unsere Stadt, Deutschland und Europa bewegen, bewegen auch die BWG.“ Dabei können die BWG auf ein Netzwerk mit über 300 Mitgliedern und 15.000 Interessierten zurückgreifen. Somit schaffen sie einen relevanten Zugang in die Berliner Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

„Unsere Stärke ist, in kreativen Prozessen gemeinsam mit den entscheidenden Akteuren Themen auf das Berliner Tableau zu bringen, die die Stadt weiterentwickelt“, resümiert Vorstandsvorsitzender Becker. Die BWG soll auch in den kommenden 20 Jahren für die Offenheit für Veränderungen und den stetigen, zukunftsgerichteten Austausch mit Mitgliedern und Freunden stehen. (red)

IVD: Baukindergeld ein Jahr nach Wahl umgesetzt

„Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag und ein wichtiges Anliegen des IVD umgesetzt. Das Baukindergeld ist endlich da. Endlich wird Wohneigentum in Deutschland wieder gefördert“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. Laut des Bundesinnenministeriums können Familien das Baukindergeld ab heute online beantragen.

„Das Baukindergeld kommt genau zur richtigen Zeit. Es fördert Familien, die für die Zukunft vorsorgen wollen. In Anbetracht der Diskussionen um Altersarmut und Rentenlücken ist das ein sehr guter erster Schritt“, sagt Schick. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Studie des Center for Real Estate Studies (CRES). Demnach habe das Baukindergeld erhebliches Potenzial, junge Familien beim Eigentumserwerb finanziell deutlich zu entlasten.

Ersparnis von 5 bis 63 Prozent

In fünf exemplarisch untersuchten Städten – Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld – führe die Förderung zu fast durchweg zweistelligen Entlastungen des Haushaltseinkommens. Eine Ersparnis von 5 bis 63 Prozent bei der Finanzierung der eigenen vier Wände sei hier möglich. So kann das Baukindergeld die Einkommensbelastung von Familien in Hamburg in zentraler Lage um bis zu acht Prozent senken, in den umliegenden Stadtteilen sogar um bis zu 42 Prozent. Eine Familie mit drei Kindern in Harburg oder Billstedt muss dank Baukindergeld lediglich 20 beziehungsweise 21 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Tilgung aufwenden. Des Weiteren senkt die Förderung in Leipzig die Haushaltsbelastung stadtweit um drei Prozent bei einem Kind und bis zu elf Prozent bei drei Kindern. Die Haushaltsbelastung liegt dann mit Förderung bei lediglich 21 bis 26 Prozent.

„Flankierend zum Baukindergeld muss das im Koalitionsvertrag stehende Bürgschaftsprogramm als Eigenkapitalersatz eingeführt werden. Zudem sollte Ersterwerbern von selbstgenutzten Wohnimmobilien ein Freibetrag von der Grunderwerbsteuer gewährt werden. Das wäre der effektivste und einfachste Weg, um Wohneigentum weiter zu fördern“, erklärt Schick.

Bedingungen für das Baukindergeld

Anträge können laut KfW-Merkblatt Personen stellen,

  • die (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum geworden sind und
  • die selbst kindergeldberechtigt sind oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt leben und
  • in deren Haushalt mindestens ein Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt und
  • deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen 90.000 Euro bei einem Kind, zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind, nicht überschreitet. Das Kind muss die oben genannten Bedingungen erfüllen,

Gefördert wird ausschließlich der erstmalige Neubau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland. Die Förderung besteht in einem Zuschuss von 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Das jährlich zu versteuernde Haushaltseinkommen darf dabei nicht mehr als 90.000 Euro bei einem Kind betragen. Je weiteres Kind erhöht sich die Bemessungsgrenze zusätzlich um 15.000 Euro.

Stellen müssen Familien die Anträge bis spätestens drei Monate nach Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum. Für das Jahr 2018 gilt hierbei eine Ausnahme: Wenn der Einzug im Jahr 2018 vor Beginn der Förderung erfolgt ist, ist ein Einreichen des Antrags ohne Beachtung der Drei-Monats-Frist möglich. Wurde der Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und 31.12.2020 abgeschlossen, oder in diesem Zeitraum die Baugenehmigung erteilt, sind Anträge auf Baukindergeld sogar bis zum 31.12.2023 möglich. Maßgeblich ist, dass die Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug erfolgt. (red)

Neues Tauschportal: Wohnungssuche im Dating-App-Stil

Gute Neuigkeiten für Berliner Mieter: Nach langer Vorbereitung ist das neue Tauschportal des Senats vergangene Woche endlich online gegangen. Besonders an dem Portal ist, dass die Mieter gesellschaftsübergreifend nach Tauschwohnungen suchen können. Allerdings ist der Service nur innerhalb des Bestandes der landeseigenen Wohnungsbaugesellschafen Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) möglich – vorerst.

Ein Tausch funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass potenzielle Tauschpartner bereits in einer Wohnung, die in Besitz der genannten Gesellschaften ist, leben. Sollte das gegeben sein, kann der Mieter einfach wie bei einer Dating-App persönliche Anforderungen an seine Wunsch-Wohnung angeben und erhält Angebote per Mail. Gefällt dem Wohnungssuchenden ein Angebot, kann er den Tauschpartner anonym kontaktieren. Gefällt diesem auch die Wohnung, gibt das Portal die Daten der Tauschpartner frei. Anschließend können beide Parteien Bilder schicken oder einen Besichtigungstermin ausmachen. Aktuell umfasst der Pool an möglichen Angeboten einen Bestand von über 300.000 Wohnungen. Damit steigt die Chance, ein passendes Match zu finden, enorm. Zwar war es zuvor auch möglich, Wohnungen zu tauschen, allerdings ist die gesellschaftsübergreifende Komponente neu.

Miete bleibt dieselbe

Durch weitere neue Regelungen können die Tauschpartner in den Mietvertrag des jeweils anderen einsteigen. So wird gewährleistet, dass die Nettokaltmiete dieselbe bleibt. Da langjährig bestehende Mietverträge meistens günstiger sind, rentiert sich ein Tausch vor allem für Haushalte mit knappen Einkommen, wenn diese in besagte Verträge einsteigen. Im Vergleich: Bei neuen Verträgen müssen Mieter durchschnittlich 7,09 Euro pro Quadratmeter zahlen, bei bestehenden hingegen nur 5,91 Euro. Der Einstieg in alte Verträge nimmt Vermietern allerdings den Spielraum, die Miete bei der Übergabe des Mietvertrags zu erhöhen. Außerdem hat diese Regelung auch Schattenseiten für die Mieter: Ziehen sie aus einer großen Wohnung in eine kleine, zahlen sie dennoch denselben monatlichen Betrag. Einzig eine bessere Lage könnte solch eine Mietsteigerung pro Quadratmeter ausgleichen.

Obwohl die Nettokaltmiete in der Theorie dieselbe bleibt, müssen sich Mieter teilweise dennoch auf höhere Kosten in der Praxis einstellen. So werden etwa die Kosten für Schönheitsreparaturen und den Umzug nicht getragen. Außerdem kann der Umzug nicht nur finanziell ein Problem werden. Denn beide Tauschpartner müssen am selben Tag umziehen, was eine gemeinsame Planung und gute Koordination erfordert.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Trotz alldem ist das Tauschportal aus Sicht des Senats in seiner jetzigen Form ein Erfolg. „Das heute gestartete Wohnungstauschportal bietet den Mieterinnen und Mietern der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, nach einer neuen, zu ihrer aktuellen Lebenssituation passenden Tauschwohnung zu suchen“, erklärte Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung. Bei vielen Menschen ändern sich im Laufe der Jahre die Anforderungen an ihre Wohnung. So bei einer jungen Familie durch die Geburt eines Kindes die Wohnung nicht mehr groß genug sein. Oder zu groß, wenn ein Familienmitglied auszieht. Um für alle Situationen gerüstet zu sein, soll das Tauschportal einen schnellen und günstigen Umzug ermöglichen.

Zudem appellierte Lompscher an die Mieter, dieses Angebot auch tatsächlich zu nutzen. Im vorherigen Jahr ist die Zahl der Wohnungstäusche von rund 200 auf 91 gesunken. Nun sollen die neuen Regelungen Mieter dazu animieren, bei ihrer Wohnungssuche auf Wohnungen der landeseigenen Unternehmen zurückzugreifen. Und zusätzlich mehr Flexibilität in die Wohnungssuche bringen.

Auch Jörg Franzen, Vorstandschef der Gesobau, schätzt das Angebot an Tauschwohnungen, obwohl durchaus noch Verbesserungsbedarf besteht. „Bundesweit zum ersten Mal haben mehrere Wohnungsunternehmen ein konkretes Tauschangebot mit klaren Bedingungen aufgestellt“, so Franzen. Bei genannten klaren Bedingungen gibt es jedoch auch Ausnahmen. So können Mieter, die keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzen, nicht in eine Wohnung einziehen, bei der ebendieser erforderlich ist. Außerdem sind weitere einkommensabhängige Sonderregelungen des Vormieters nicht auf den neuen Mieter übertragbar.

Rentiert sich das Tauschportal?

Vor allem bei älteren Menschen rief ein Wohnungstausch bislang mäßige Begeisterung hervor – sie reagierten oft abweisend. Begründet wird das durch die Angst, man könne sie aus der Wohnung oder dem Viertel verdrängen. Ein weiterer Faktor, der das Tauschgeschäft beeinflussen könnte, ist, dass sich der Wunsch nach einem Tausch mit dem verfügbaren Angebot decken muss. Und nicht zu vergessen, auch mit der Bereitschaft des Tauschpartners. Denn wie bei beliebten Dating-Apps funktioniert das Prinzip nur, wenn beide Partner gleichzeitig begeistert vom Tauschgeschäft sind. Wie viel Zeit solch ein Wohnungstausch, oder ein einfaches Match, in Anspruch nimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Ebenso wenig die Zahl der Personen, die ihre Wohnung tatsächlich zum Tausch anbieten.

Dennoch ist  das Tauschportal für sich genommen eine sinnvolle Idee, da es Mietern eine Plattform gibt, um schnell und einfach nach Wohnungen zu suchen. Hürden, die zum jetzigen Zeitpunkt vorhanden sind, müssen nachfolgend beseitigt werden. Und es braucht Anreize, da Mieter sonst sicherlich nicht freiwillig für dieselbe Miete in eine kleinere Wohnung ziehen werden. Machen die Betreiber den Wohnungstausch attraktiver, dann bietet das Portal eine gute Möglichkeit für einen günstigen Umzug. (ke)