Sommerfest der SPD am Tempelhofer Hafen

Kaiserwetter herrschte beim Sommerfest der Berliner SPD im Tempelhofer Hafen. Gastgeber, Michael Müller, SPD- Landeschef und Regierender Bürgermeister von Berlin, war in bester Stimmung und konnte neben seinen SPD-Senatskollegen Andreas Geisel, Dilek Kalayci, Matthias Kollatz, Sandra Scheeres auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sowie die Parteichefs von CDU, Kai Wegner und FDP, Sebastian Czaja begrüßen.

Neben der Politik-Prominenz genossen auch wichtige Vertreter der Berliner Wirtschaft den Sommerabend am Wasser: Jörg Simon, Chef der Berliner Wasserbetriebe, Zoodirektor Andreas Knieriem, Spielbank-Chef Gerhard Wilhelm, BVG-Chefin Sigrid Nikutta, Covivio-Vorstand Dr. Daniel Frey, S-Bahn-Chef Peter Buchner, TLG-Vorstandsvorsitzender Barak-Bar-Hen und Aufsichtsratsvorsitzender Sacha Hettrich, IBB-Chef Jürgen Allerkamp sowie PSD-Bank Vorstandssprecherin Grit Westermann.

Großes Gesprächsthema beim Sommerfest der SPD – das wachsende Berlin

Das wachsende Berlin, aber auch die Verantwortung für die jährlich 50.000 Neu-Berliner waren Gesprächsthema, ebenso natürlich die Frage welches Duo wird das Rennen um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. Viel Applaus erhielt die Kandidatin Gesine Schwan, die sich zusammen mit Ralf Stegner um das bedeutende Amt bewirbt. Nur Koalitionspartner „Die Linke“ glänzte durch Abwesenheit. Das ist auch nicht verwunderlich bei der Dauerkontroverse mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die die sonst erfolgreiche Koalition belastet.

Gute Stimmung und Lob für die Bildungssenatorin

Großes Lob von Müller für Bildungssenatorin Sandra Scheeres, die unter schwersten Bedingungen für die 360.000 Schüler in Berlin ein reibungsloses Schuljahr organisiert hat. Eine Meisterleistung! Berlin hat nicht nur ein modernes Schulgesetz, sondern befindet sich mit dessen Umsetzung in die Praxis inmitten eines tiefgreifenden Reformprozesses. Denn es geht um nichts Geringeres als die Chancen der jungen Generation und damit um die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft, lobte Müller.

Der Regierende wirkte souverän, er wird immer staatsmännischer und gewinnt an Profil. Das würde man der großen Volkspartei SPD insgesamt wünschen, hieß es bei den Gästen.

Weitere Promis die sich bis spät in den Abend bei einem schmackhaften Buffet bestens unterhielten, waren Wolfgang Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei, Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport des Landes Berlin,  Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Ex-Regierenden Bürgermeister Walter Momper und Klaus Wowereit, Ex-Bürgermeisterin von Berlin und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer, Timo Rohwedder, Olympiastadion Berlin, Landessportbund-Präsident Thomas Härtel sowie Andreas R. Becher, Präsident Bund Deutscher Architekten und BBU-Chefin Maren Kern. (fs)

Förderprogramm GründachPLUS sorgt für grüne Dächer in Berlin

Sie lassen die graue Stadt schöner erscheinen und sind gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz – grüne Dächer. Der Berliner Senat stellt jetzt 2,7 Millionen Euro Fördermittel für eine Begrünung in luftiger Höhe bereit.

Grüne Oasen für Berlin

Mit der Bepflanzung der Dächer möchte Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) Berlin grüner und vor allem ökologischer gestalten. Dafür hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das neue Förderprogramm GründachPLUS gestartet. Insgesamt stehen bis 2023 2,7 Millionen Euro Fördermitteln für eine Dachbegrünung auf Berlins Dächern mit mehr als 100 Quadratmetern auf bestehenden Gebäuden für zur Verfügung.

Umgesetzt wird das Förderprogramm von der IBB Business Team GmbH, eine 100prozentige Tochter der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Erstberatung für Interessenten übernimmt die Berliner Regenwasseragentur.

„Gründächer wirken gleich mehrfach: sie sind grüne Oasen für die Bewohner*innen, sie helfen gegen Hitzestress, verbessern durch ihre kühlende Wirkung das Mikroklima und sie speichern Regenwasser wie ein Schwamm – auch bei Starkregen. Damit sind Gründächer ein wichtiger Baustein, um die Stadt an den Klimawandel anzupassen“, erklärt Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Grüne Dächer – dem Klimawandel begegnen

Der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin, Dr. Jürgen Allerkamp, betont: „GründachPLUS trägt dazu bei, den Herausforderungen des Klimawandels mit einer nachhaltigen Maßnahme entgegenzutreten und gleichzeitig die Zukunft Berlins als grüne Metropole sicherzustellen. Wir freuen uns auf das neue Programm in unserem Angebot!“

Zudem seien die Gründächer eine notwendige Maßnahme des nachhaltigen Umgangs mit Regenwasser, so Dr. Darla Nickel, Leiterin der Berliner Regenwasseragentur. Denn die begrünten Dächer können 60 bis 80 Prozent des Regens zurückhalten, das später verdunstet. Durch die Wasserverdunstung entsteht dann ein Kühlungseffekt. Grüne Dächer erwärmen sich nur um 10 bis 20 Grad Celsius, wohingegen ein unbegrüntes Dach über 50 Grad heiß werden kann. Dadurch kann auf Klimaanlagen verzichtet werden und gleichzeitig entsteht auch eine dämmende Wirkung.

Anträge für eine Förderung können sowohl von Grundeigentümerinnen und -eigentümern gestellt werden als auch von Initiativ- und Interessengruppen, Vereinen, Begegnungsstätten, Seniorenheimen oder ähnliche Einrichtungen. (aw)

 

Zum Förderprogramm GründachPLUS

Die IBB Business Team GmbH hat das Förderprogramm GründachPLUS in eine neue Sparte ihres Portfolios eingegliedert: Die Fördergruppe „PLUS“. Insgesamt werden drei neue Förderprogramme für den Klimaschutz im Land Berlin diesen Namenszusatz erhalten. Diese richten sich an Grundeigentümerinnen und -eigentümer und unterstützen mit Kostenzuschüssen die Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen an Berliner Immobilien.

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Vor zwei Tagen hatte die große Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Heute hat hieß es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das bedeutet, dass Vermieter damit einen Eingriff in ihr Wohneigentum grundsätzlich dulden müssen.

Verfassungsgerichtsurteil zur Mietpreisbremse: Rechtlich möglich, politisch gescheitert

„Selbst wenn nun feststeht, dass die einmalige Mietpreisbremse rechtlich möglich war, ist das Instrument politisch gescheitert. Das gilt insbesondere für die kürzlich beschlossene Verlängerung auf zehn Jahre und die beabsichtigten Mietspiegelmanipulationen“, bewertet Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli.

In der heute veröffentlichten Entscheidung erklärt das höchste deutsche Gericht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form vereinbar mit der Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Gericht hebt auch negative Folgen hervor

Allerdings hebt es auch eine Vielzahl an unerwünschten und negativen Wirkungen der Bremse hervor: Dazu zählen eine weitere Verknappung des Marktes, die überwiegende Bevorteilung von Besserverdienern und die Gefahr der Aufgabe von Vermietungen. Das Gericht führt anschließend aus, es sei jedenfalls „nicht vollkommen unwahrscheinlich“, dass auch einkommensschwache Haushalte Vorteile haben könnten.

„Für den verfassungsrechtlichen Bestand der Regelung mag diese Mutmaßung zwar gerade noch genügen. Politisch ist dieses Auseinanderfallen von Absicht und Wirkung aber nicht mehr haltbar! Die Mietpreisbremse öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter“, kritisierte BFW-Präsident Ibel.

Zeitliche Begrenzung eines der Hauptargumente

Als wesentliches Argument bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes tauchen immer wieder die Befristung der Bremse und die Orientierung an dem bestehenden Vergleichsmietensystem mit dem Bezugszeitraum von vier Jahren auf.

Scharfe Kritik vom BFW

„Hätte das Gericht seine schon am 18. Juli 2019 getroffene Entscheidung am letzten Freitag veröffentlicht, hätte der Koalitionsausschuss weder die Verlängerung der Mietpreisbremse noch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums des Mietspiegels beschlossen. Wir hoffen, dass die Ministerien, die Bundesregierung und die Abgeordneten das Urteil im weiteren Verfahren berücksichtigen. Die Farce um die Mietpreisbremse muss ein Ende haben“, forderte Ibel. „So große Hoffnungen das Gesetz suggeriert, so wirkungslos ist es in der Praxis!“ (red)

Deutsche Wohnen – in Berlin sollen 3.000 Wohnungen verkauft werden

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) hat am Dienstag den Verkauf von tausendenden Wohnungen angekündigt. 3.000 davon werden allein in Berlin veräußert.

Deutsche Wohnen in der Rolle des Verkäufers

Mit dem Verkauf von 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, den Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, am Dienstag angekündigt hatte, passe man sich an die Situation auf dem Markt an, so Zahn. „Es ist total klar, dass es mehr und mehr Sinn macht, die Rolle des Verkäufers zu übernehmen“, sagte der Vorstandschef der Deutsche Wohnen in einer Analystenkonferenz. „Wir sehen im Markt eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage“, so Zahn weiter.

Diese Entscheidung sei außerdem unabhängig von dem in Berlin geplanten Mietendeckel geschehen. Angaben darüber, in welchem Bezirk wie viele Wohnungen zu welchem Preis angeboten werden und ob als Paket oder einzeln wurden jedoch noch nicht gemacht.

Großes Interesse beim Berliner Senat

Bereits im Januar hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Interesse Berlins bekundet, Wohnungen von der Deutsche Wohnen (DW) zu kaufen. Doch vor einem Kauf wolle man das Angebot zunächst genau prüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält den Ankauf von Wohnbeständen durchaus für eine Option. Jedoch würde das Land Berlin keine Mondpreise zahlen, betonte der Finanzsenator. Die Käufe müssen wirtschaftlich vertretbar sein.

„Am liebsten würden wir natürlich alles kaufen“, sagte auch Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir haben ein großes Interesse und werden uns das Angebot ganz besonders genau ansehen.“

Positives Zeichen auch von CDU und dem Berliner Mieterverein

So erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff: „Wenn der Preis stimmt, dann sind wir dafür.“ Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins betonte zudem: „Wenn das Unternehmen mit einem fairen Preis, der nicht den überhöhten Marktpreisen entspricht, an das Land Berlin herantreten würde, wäre das ein deutliches Signal.“ Für ihn sei der Verkauf der 3.000 Wohnungen ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich bremste er aber auch zu hohen Erwartungen. „Das kann lediglich langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Die aktuellen Mieten der Wohnungen werden gleich bleiben.“(aw)

Landtagswahl Brandenburg – Die Spitzenkandidaten

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Nach aktuellen Umfragen könnte es diesmal knapp für eine rot-rote Koalition werden. Hier ein Überblick über die Spitzenkandidaten.

SPD

Landtagswahl Brandenburg Dr. Dietmar Woidke

Dr. Dietmar Woidke – SPD – Kandidat bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Die Hoffotografen GmbH

Name: Dr. Dietmar Woidke

Geburtsdatum und -ort: 22. Oktober 1961 in Naundorf bei Forst

Beruf und Berufung: Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Dietmar Woidke ist promovierter Agrarwissenschaftler und seit 1993 Mitglied der SPD. Von 2009 bis 2010 war er als Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg tätig. Anschließend arbeitete er als Minister des Innern des Landes Brandenburg, bevor er 2013 die Position des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg übernahm.

Die Haupthemen der SPD für die kommende Landtagswahl sind Zusammenhalt, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. Teil des Wahlprogramms sind die Abschaffung der Kitabeiträge, kostenlose Bildung, die Einstellung von 1.600 zusätzlichen Erziehern und 400 Lehrern und die bessere Ausbildung von Feuerwehrleuten.

Kathrin Dannenberg Landtagswahl Brandenburg

Kathrin Dannenberg – Kandidatin der Linken bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Ben Gross

DIE LINKE

Name: Kathrin Dannenberg

Geburtsdatum und -ort: 12. August 1966 in Leisnig

Beruf und Berufung: Lehrerin, Politikerin

Nach ihrem erfolgreich abgeschlossenen Studium als Diplomlehrerin für Sport und Geschichte, war sie seit 1990 als Lehrerin für Geschichte, Sport sowie Lebensgestaltung-Ethik und Religionskunde tätig. 2010 wurde sie mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet.

Für Kathrin Dannenberg steht die Bildung der zukünftigen Generationen im Mittelpunkt. Sie tritt an für ein kostenfreies Mittagessen, kostenfreie Schülerbeförderung und beitragsfreie Kitas. Denn Bildung dürfe, laut Dannenberg, niemals vom Gehalt der Eltern abhängen.

Ursula NonnemacherLandtagswahl Brandenburg

Ursula Nonnemacher Kandidatin der Grünen bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Ursula Nonnemacher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Name: Ursula Nonnemacher

Geburtsdatum und -ort: 29.06.1957 in Wiesbaden

Beruf und Berufung: Ärztin, Politikerin

Ursula Nonnemacher war nach Abschluss ihres Studiums als Fachärztin in Berlin tätig. Seit 1997 ist sie Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seitdem vertritt sie ihre Fraktion im Ausschuss für Inneres und Kommunales, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, in der Parlamentarischen Kontrollkommission und dem NSU-Untersuchungsausschuss. Seit Dezember 2017 ist sie zudem Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Ursula Nonnemacher liegen besonders die Themen Pflege und Gesundheitsversorgung, Gleichstellung von Frauen und der Kampf gegen den Rechtspopulismus am Herzen. Sie spricht sich für den Kohleausstieg, ein Tempolimit und die Reduzierung von Luftschadstoffen aus.

Ingo Senftleben

Ingo Senftleben – CDU- Kandidat bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: CDU-Landesverband Brandenburg

CDU

Name: Ingo Senftleben

Geburtsdatum und -ort: 10. August 1974 in Großenhain

Beruf und Berufung: Politiker, Hochbautechniker

Nach seinem Abitur machte Ingo Senftleben eine Berufsausbildung als Maurer. Anschließend war er als Baufacharbeiter tätig, bis er ein Fernstudium der Hochbautechnik begann, dass er als Hochbautechniker abschloss. 1997 folgte sein Eintritt in die CDU. Seit 2005 ist er Mitglied im Landesvorstand der CDU Brandenburg, seit 2009 Mitglied im Präsidium des Landtages Brandenburg und seit 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg.

Für die Landtagswahl 2019 will er mit Bildung Chancen schaffen, Familien unterstützen, ehrenamtliches Engagement stärker würdigen, sowie das Vertrauen in Politik und Politiker verbessern.

Foto: CDU-Landesverband Brandenburg

Hans-Peter Goetz Landtagswahl Brandenburg

Hans-Peter Goetz – FDP- Kandidat bei der Landtagswahl Brandenburg | Foto: Kevin Schneider via Pixabay

FDP

Name: Hans-Peter Goetz

Geburtsdatum und –ort: 29. Juni 1961 in Magdeburg

Beruf und Berufung: Rechtsanwalt, Politiker

Der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Goetz arbeitet seit Abschluss seines Studiums als Rechtsanwalt in Teltow mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht. Seit 1997 ist er Mitglied der FDP und seit 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Landtages Brandenburg.

Er möchte das Bauen billiger machen und dafür sorgen, dass der Strom nicht immer teurer wird. Weiterhin möchte er sich für gutes und schnelles Internet in ganz Brandenburg einsetzen, sowie dass der Unterricht regelmäßig stattfindet. Er positioniert sich gegen Online-Durchsuchungen, aber für eine starke Polizei.

Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg)

AfD

Name: Andreas Kalbitz

Geburtsdatum und -ort: 17. November 1972 in München

Beruf und Berufung: Soldat, IT-Berater, Politiker

Andreas Kalbitz war zunächst von 1994 bis 2006 Zeitsoldat. Danach begann er nach eigener Aussage ein Informatikstudium an der Fachhochschule Brandenburg. Von 2006 bis 2008 absolvierte Kalbitz eine Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print. Von 2009 bis 2013 war er Geschäftsführer des Hörbuchverlages Edition Apollon in Königs Wusterhausen. Nach der Insolvenz des Verlages arbeitete er freiberuflich als IT-Berater. Seit 2017 ist Kalbitz Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Seit Dezember 2017 ist er einer von sechs Beisitzern im AfD-Bundesvorstand.

Kalbitz gilt als „stramm rechtsaußen“ und will mit preußischen Tugenden wie Bescheidenheit, Disziplin und Pünktlichkeit im Osten die Wende vollenden.  Zu den Forderungen der AfD in Brandenburg zählen unter anderem Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, Vollzug von Abschiebungen auf Landesebene, die Schaffung von Anreizen für Polizisten, in Brandenburg zu arbeiten,  komplett beitragsfreie Kitas, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Foto: Wikipedia.org, Urheber: Professusductus. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Andreas_Kalbitz_2016.jpg

Wohnungsbau in Berlin scheitert an Baugenehmigungen

Jetzt ist es amtlich – in der Hauptstadt werden zu wenige Baugenehmigungen erteilt und dadurch der Wohnungsbau stark behindert. In Berlin lag die Zahl der erfolgreich durchgeführten Genehmigungsverfahren für Wohnungsneubauten im ersten Halbjahr 2019 um rund 17 Prozent unter der des Vorjahreszeitraums.

Wohnungsbau in Berlin: Hohe Kosten, wenige Genehmigungen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldete aus den Bezirken, dass die Bauämter im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal Genehmigungen für den Bau von 11.346 Wohnungen erteilten. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2018 sind es 2,2 Prozent weniger.

Am weitesten abgeschlagen ist dabei Pankow. Hier sanken die genehmigten Neubauten von fast 2.300 in 2018 auf 1.126. Das einzige Glanzlicht sind die Großprojekte in Treptow-Köpenick, die die Bilanz aufpolieren. Hier stieg die Zahl geplanter Wohnungen von 1.690 auf 2.526 im Halbjahr 2019.

Kritik von den Bauindustrieverbänden

Der Bauindustrieverband Ost e. V. kritisiert vor allem die überdurchschnittlichen langen Genehmigungsverfahren bei hohen bürokratischen Hürden, die hinter den Zahlen des Amts für Statistik stehen.

Dadurch verzögert sich natürlich auch die Fertigstellung der Neubauten. „Beim gegenwärtigen Tempo im Wohnungsbau wird es Jahre dauern, bis dieses Ziel auch nur annähernd erreicht wird, zwischenzeitlich erhöht sich der Nachholbedarf weiter. Bisher ist eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin nicht einmal in Sichtweite. Statt alle Kraft in die Bereitstellung von Bauland und die Erleichterung von Bauvorschriften zu stecken, verliert sich der Senat in einer Debatte um Mietendeckel und Enteignung. Damit entsteht nicht eine zusätzliche Wohnung“, so Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V.

Plus bei Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden

Lediglich beim Ausbau von Dachgeschossen oder der Änderung der Nutzung von Immobilien gibt es eine positive Entwicklung. So entstanden knapp 1.400 Wohnungen durch diese Art der Umbauten. Es gab in diesem Bereich also ein Plus von 10,4 Prozent. (aw)

Highspeed für Berliner Schulen

Berliner Schulen sollen schnelleres Internet bekommen. Mit Fördergeld vom Bund möchte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die digitale Ausstattung an rund 700 öffentlichen Schulen verbessern.

Schnelles Netz an Berliner Schulen

Bisher konnten die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrenden davon nur träumen. Doch mit den rund 170 Millionen Euro, die dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stehen, soll sich dies ändern. „Die Digitalisierung ist mich das Topthema neben Schulbau und Qualitätssicherung“, sagt Bildungssenatorin Scheeres. Zunächst sollen so alle etwa 700 öffentlichen Schulen mit einem leistungsstarken Breitbandanschluss für schnelleres Internet ausgestattet werden, verspricht sie.

Für die Berufsschulen soll dies schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Alle allgemeinbildenden Schulen müssen jedoch noch bis 2023 warten.

Breitband-Glasfasernetz ist vielen Berliner Schulen ein großes Problem

Der DigitalPakt, mit dem Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen möchten, startete am 19. Mai diesen Jahres. Damit Lehrerinnen und Lehrer jedoch die digitalen Medien nutzen und so digitale Kompetenzen vermitteln können, braucht es in den meisten Berliner Schulen erst einmal ein funktionierendes Breitband-Glasfasernetz. Für die digitale Ausstattung stehen nun rund 82 Millionen Euro für das Jahr 2020 und nochmal etwa 88 Millionen Euro für 2021 bereit.

Berliner Schulen: Erst schnelles Internet, dann bessere Technik

Die Berliner Schulen sollen im Zuge des Investitionsprogramms neben einem leistungsstarken Breitbandanschluss auch bessere Server, LAN-Verbindungen und WLAN bekommen. Außerdem sind die Fördergelder dafür gedacht, die Berliner Schulen mit interaktiven Tafeln, digitalen Arbeitsgeräten und mobilen Endgeräten wie Notebooks und Tablets auszustatten.

Unterstützung durch technische Fachkräfte

Damit sich später nicht die Lehrkräfte um die technischen Probleme kümmern, sondern weiterhin um pädagogische Konzepte, sollen bis 2022 alle Schulen mit zusätzlichen IT-Kräften ausgestattet werden. Hierfür arbeite man mit externen IT-Dienstleistern zusammen, hieß es aus dem Berliner Senat. Deren Mitarbeiter sollen später als feste Ansprechpartner zur Verfügung stehen. (aw)

Der Bezirk verändert sich

Im Gespräch mit Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Begegnungszone, grüne Punkte auf dem Asphalt, Gentrifizierung – aus Friedrichshain-Kreuzberg kommen täglich neue, teils kuriose Meldungen. Er ist der kleinste Bezirk Berlins und hat zugleich die höchste Bevölkerungsdichte. Die BERLINboxx traf Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, um über die Stimmung in den Kiezen, große Herausforderungen und – passend zu unserem Titelthema – über Messen zu sprechen.

Sie sind bereits seit 1990 in Friedrichshain-Kreuzberg tätig, fast sechs Jahre davon als Bezirksbürgermeisterin. Wie hat sich die Stimmung im Bezirk in dieser Zeit verändert?

Der Bezirk verändert sich, genau wie ganz Berlin, kontinuierlich. Er wächst (in Einwohner*innenzahlen) und verdichtet sich. Damit gehen natürlich auch Konflikte einher, vor allem Nutzungskonflikte des immer knapper werdenden öffentlichen Raumes hier in der Innenstadt. Außerdem hat sich die Bevölkerungsstruktur in vielen Kiezen in den vergangenen Jahren massiv verändert. Was sich seit 1990 in Friedrichshain-Kreuzberg nicht geändert hat, ist der Wunsch und Wille zur Gestaltung. Unsere Bürger*innen möchten mitreden und mitgestalten. Dazu geben wir ihnen, wann immer es geht, die Möglichkeit.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für den Bezirk in den nächsten, sagen wir 3 Jahren?

Wir sind der am dichtesten besiedelte Bezirk in ganz Berlin. Weiterhin wird hier viel gebaut, sowohl Wohnungen als auch Gewerbe, und die Geburtenrate bleibt hoch.

Das heißt, wir werden immer mehr Menschen. Die Bürger*innen brauchen nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch die passende öffentliche Infrastruktur: Kitas, Schulen, Grünflächen, Fahrradwege.

Eine weitere Herausforderung in vielen Kiezen ist die Verdrängung durch steigende Mieten. Viele Alteingesessene wurden in den letzten Jahren Opfer der Gentrifizierung und dieser Wandel hält noch immer an. Mit Milieuschutz und Vorkaufsrecht versuchen wir, dieser Verdrängung Einhalt zu gebieten.

Passend zum Bild von Friedrichshain-Kreuzberg finden hier viele Messen zu jungen, hippen und grünen Themen statt. Ist das Zufall oder gewollt?

Wir prägen dieses Bild des Bezirks als Bezirksamt nicht aktiv. Denn genau dieses Image führt ja seit Jahren zu massivem Tourismus in unseren Kiezen, unter dessen Folgen die Anwohner*innen teilweise sehr leiden. Im Gegenteil versuchen wir, einen Weg zu einem stadtverträglichen Tourismus zu finden. Aber es ist in der Tat so, dass die Einwohner*innen bei uns im Bezirk mit einem Durchschnittsalter von 37,8 Jahren die jüngsten sind.

STATION Berlin ist von einem Ort städtischer Industrie zu einer viel genutzten, hippen Event-Location geworden. Welchen Einfluss hat der Veranstaltungsort auf den Bezirk? Erhöhen sich dadurch die Lebenshaltungskosten und wird die soziale Verdrängung beflügelt?

Die STATION Berlin ist ein wirklich schöner Veranstaltungsort in unserem Bezirk, aber natürlich nicht der einzige. Die Gegend um die STATION Berlin, vor allem am Gleisdreieckpark, hat sich in den vorigen Jahren wahnsinnig verändert. Am Gleisdreieck ist ein großer Park mit vielen Angeboten entstanden. Rundherum wurden Neubauwohnungen, vor allem Eigentumswohnungen, gebaut. Diese Entwicklungen stehen aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Veranstaltungsort.

STATION Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Das historische Ensemble des ehemaligen Dresdner
Bahnhofs wird heute als Veranstaltungsort genutzt.    | Foto: Sebastian Greuner

Keine Platzplätze für Taxis, keine Fahrradstellplätze, schmale Bürgersteige – die Zugänglichkeit zur STATION Berlin ist durch verschiedene Faktoren erschwert. Hat der Bezirk Ihrer Meinung nach eine gewisse Verantwortung, die Situation zu verbessern?

Bislang sind mir zur Situation an der STATION Berlin keine Beschwerden oder Verbesserungsvorschläge zu Ohren gekommen. Unser Straßen- und Grünflächenamt ist in den Bereichen seiner Zuständigkeit sicher für Gestaltungsvorschläge offen. Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist uns ein wichtiges Anliegen. (aw)

Luftreinhalteplan – So will der Berliner Senat die Luftqualität verbessern

In der Senatssitzung am Dienstag hat der Berliner Senat auf Vorschlag der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin beschlossen. Damit soll sich die Luftqualität in der Hauptstadt erheblich verbessern und die Vorgaben zum Schutz der menschlichen Gesundheit schnell erfüllt werden.

„Unsere Modellierungen zeigen, dass wir mit den Maßnahmen des vorliegenden Luftreinhalteplans die Grenzwerte bis Ende 2020 einhalten werden. Berlin nimmt den Gesundheitsschutz sehr ernst und wir setzen alles daran, schnell eine gute Luftqualität zu gewährleisten“, erklärt Umweltsenatorin Regine Günther.

Besser atmen in Berlin

Da die Grenzwerte Partikel PM 10 (Feinstaub) seit 2015 eingehalten werden konnten, sollen mit dem neuen Konzept vor allem die Stickstoffdioxid-Emissionen gemindert werden. Denn aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Das Gericht hatte das Land Berlin auch verurteilt, Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

So soll die Luftqualität verbessert werden

Wer das Klima schützen und die Luftqualität verbessern will, muss sich auch auf höhere Kosten und Einschränkungen einstellen. Denn künftig wird auf 33 weiteren Straßen in Berlin Tempo 30 gelten, um die Luft reinzuhalten. Außerdem dürfen auf Insgesamt acht Straßen ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) nicht mehr fahren.

Des Weiteren wird die Nachrüstung und Flottenerneuerung bei Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen fortgesetzt und es sollen noch mehr Dieselbusse der BVG durch Elektrobusse ersetzt werden. Im Zuge des Luftreinhalteplans wurden zudem fünf Berliner Fahrgastschiffe mit Abgasreinigung nachgerüstet.

Ein weiterer Punkt des Luftreinhalteplans betrifft die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird diese von 40 auf 75 Prozent ausgeweitet.

Reaktion auf den Luftreinhalteplan gemischt

Die Berliner Wirtschaft bewertet das Konzept positiv. Dazu erklärt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:

„Dass nun ein Weg gefunden wurde, in Berlin die NOx-Grenzwerte ohne flächenhafte Verbotszonen einzuhalten, ist sehr zu begrüßen. Aus unserer Sicht werden vor allem die Modernisierung und Erweiterung des BVG Fuhrparks, die Schüler-, Azubi- und Jobtickets sowie die Förderung der Elektromobilität spürbare Effekte bringen. Auch die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sinnvoll, solange sie auch die Bedarfe der ansässigen Unternehmen berücksichtigt. Für die konkrete Umsetzung gilt es allerdings noch einige Punkte zu beachten. So werden die lokalen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro-V die nahen Umfahrungsstrecken stark belasten, genauso wie auch viele Berliner Unternehmen. Deshalb müssen sie sofort wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen steht (CDU, FDP, AfD) den Maßnahmen kritisch gegenüber. (aw)

Straßen, auf denen aus Gründen der Luftreinhaltung auf Abschnitten Tempo 30 angeordnet wird:

StraßeTempo-30-Strecke zwischen
Albrechtstr.Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
Badstr.Behmstraße bis Exerzierstraße
Breite Str./Schönholzer Str.Grabbeallee bis Mühlenstr.
Danziger Str.Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
Dominicusstr.Ebersstr. bis Hauptstr.
Dorotheenstr.Wilhelmstr. bis Friedrich-Ebert-Platz
Elsenstr.Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
Erkstr.Karl-Marx-Str. bis Sonnenallee
Hermannstr.Mariendorfer Weg bis Silbersteinstr. (im Anschluss an Durchfahrtverbot Silbersteinstr. bis Emser Straße mit T30)
Invalidenstr.Alexanderufer bis Scharnhorststraße
Joachimstaler Str.Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
Kaiser-Friedrich-Str.Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
Klosterstr.Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
Leonorenstr.Bernkastlerstr. bis Kaiser-Wilhelm Str.
Luxemburger Str.Genter Straße bis Müllerstraße
Mariendorfer DammWestphalweg bis Eisenacher Str.
Martin-Luther-Str.Lietzenburger Straße bis Motzstraße
MehringdammYorckstraße bis Bergmannstraße
MüllerstraßeSeestraße bis Antonstraße
Oranienburger Str.Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
Oranienstr.Moritzplatz bis Oranienplatz
Potsdamer Str.*Potsdamer Platz bis Kleistpark
Residenzstr.Amende Straße bis Lindauer Allee
Saarstr.Rheinstraße bis Autobahnbrücke
Scharnweberstr.Kapweg bis Afrikanische Straße
Schönholzer Str.Wollankstraße bis Parkstraße
SonnenalleeThiemannstr. bis Reuterstr.
Spandauer DammKlausener Platz bis Königin-Elisabeth-Str.
Tempelhofer Damm*Ordensmeisterstr. bis Alt-Tempelhof
Torstr.Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
Turmstr.Stromstraße bis Beusselstraße
Wildenbruchstr.Sonnenallee bis Weserstraße
Wilhelmstr.Unter den Linden bis Dorotheenstr.

Straßen, für die auf Straßenabschnitten Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge (einschließlich Euro 5 Abgasnorm) eingeführt werden:

Straße von bis
Leipziger StraßeLeipziger Platz (Ostseite)Charlottenstraße
BrückenstraßeKöpenicker StraßeHolzmarktstraße
ReinhardtstraßeCharitéstraßeKapelle-Ufer
Alt-MoabitGotzkowskystraßeBeusselstraße
FriedrichstraßeUnter den LindenDorotheenstraße
StromstraßeBugenhagenstraßeTurmstraße
HermannstraßeSilbersteinstraßeEmser Straße
SilbersteinstraßeHermannstraßeKarl-Marx-Straße

„Berlin hat sich zum Zukunftslabor Deutschlands entwickelt“

Im Gespräch mit Barbro Dreher, Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Seit dem 13. Februar 2019 ist Barbro Dreher die neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe an der Seite von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen). Die BERLINboxx hat mir ihr über ihre Ziele, große Herausforderungen, die Berliner Verwaltung und über Messen und Kongresse in der Hauptstadt gesprochen.

Gut drei Monate sind Sie jetzt im Amt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt? Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Mein Ziel ist, die erforderlichen Schritte zur Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs einzuleiten und die Berliner Wirtschaft dort zu unterstützen, wo sie unsere Unterstützung braucht. Denn wo Arbeitsplätze fehlen, wird Wachstum nicht möglich sein. Die Herausforderungen auch der notwendigen Digitalisierung innerhalb der Wirtschaftszweige sind groß und können nur gemeinsam gestemmt werden.

Die Neuansiedlung von Unternehmen – vor allem in unseren elf Zukunftsorten muss begleitet und erfolgreich werden. Und nach gut drei Monaten bin ich da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Wo liegen die aktuell größten Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Berlin?

Mit dem Wirtschaftsstandort Berlin geht es endlich wieder aufwärts. Wir haben einen radikalen strukturellen Wandel hinter uns. Seit fünf Jahren wächst die Berliner Wirtschaft sogar schneller als im Bundesdurchschnitt. Die Entwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an: In den letzten beiden Jahren entstanden rund 100.000 neue Arbeitsplätze. Auch bei Unternehmensgründungen ist Berlin im Bundesvergleich ganz vorn, insbesondere bei Digitalunternehmen und Startups. Diese positive Entwicklung der wachsenden Stadt hat gleichzeitig zur Folge, dass es enger wird in der Stadt. Flächen werden knapp und es entstehen Konkurrenzen, zum Beispiel zwischen einem unternehmerischen Investitionsvorhaben und dem Bedarf eines Wohngebäudes. Bei aller Unterstützung hierfür dürfen wir die Arbeitsplatzentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Um die Potenziale unseres dynamischen Wirtschaftswachstums weiterhin ausschöpfen und einen weiteren Arbeitsplatzzuwachs zu erreichen, ist ein ausreichendes Flächenangebot für die Sicherung, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen unser prioritäres Anliegen. Daher verfolgen wir einer engagierten Gewerbeflächenpolitik, setzen uns für die planerische Sicherung von Flächen ein und stellen Mittel für den Ankauf von Gewerbeflächen bereit.

Hiermit umzugehen und für alle Beteiligten annehmbare Lösungen zu finden, ist nicht immer leicht und bedarf eines kooperativen Politikstils aller Beteiligten.

Wie will der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen, dass die Berliner Wirtschaft auch nachhaltig von dem aktuellen Boom profitiert?

Ökonomisch hat Berlin tatsächlich die Wende geschafft, hat sich von der Hauptstadt der Probleme zum Zukunftslabor Deutschlands gewandelt. Zentrale Quellen dieses Erfolgs sind sicherlich die exzellente Forschungslandschaft und die sehr innovative Kreativ- und Digitalwirtschaft. Hier haben wir anderen Metropolen einiges voraus. Jetzt kommt es darauf an, die positive Entwicklung in den Unternehmen und für den Arbeitsmarkt zu verstetigen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Deshalb haben wir das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir investieren in die Stadt von morgen, in Wohnungen, Schulen, Verkehrswege und die öffentliche Versorgung mit dem Ziel, die Stadt auch für zukünftige Generationen lebenswert und dynamisch zu gestalten. Aus wirtschaftspolitscher Sicht geht es dabei vor allem darum, die Infrastruktur des Standorts Berlin so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft als wettbewerbsfähige Plattform und für einen stabilen Wachstumsprozess dienen kann. Digitalisierung ist vor allem ein Metropolenthema und damit für Berlin die große Chance, Vorreiter und Richtungsgeber bei neuen, die zukünftige Wettbewerbsposition bestimmenden Entwicklungen zu sein.

Zukunftslabor Berlin

Die Berliner Wirtschaft macht sich bereits für die Zukunft | Foto: Bild von Pexels auf Pixabay

Sie gehören seit 1977 der Berliner Verwaltung an. Was sind nach Ihrer Wahrnehmung die besonderen Herausforderungen der Berliner Verwaltung? Gibt es grundsätzliches, was Sie an der Berliner Verwaltungsstruktur ändern würden?

Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung – das erst mal vorweg – sind oftmals viel besser als ihr Ruf. Häufig müssen sie zu Unrecht den Kopf für Dinge hinhalten, die an ganz anderen Stellen schiefgelaufen sind. Dennoch gibt es immer etwas zu verbessern. Der Berliner Senat hat kürzlich den „Zukunftspakt Verwaltung“ verabschiedet, in dem es ganz konkret um Vereinheitlichung von Prozessen, die deutlich beschleunigte Digitalisierung von Dienstleistungen und den Abbau von unklaren Zuständigkeiten geht. Bekommen wir das alles zügig auf den Weg, wird auch die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit eine andere, eine bessere, werden. Daran will ich aktiv mitwirken.

Die Messe Berlin GmbH gehört zu 99,70 Prozent dem Land Berlin. Welche Bedeutung hat der Messebetrieb für die Hauptstadt?

Eine Messe ist immer ein Aushängeschild der Wirtschaft einer Stadt. Die Messe ist der Salon, in den die Stadt ihre Handelspartnerinnen und Handelspartner einlädt, um sich über die neuesten Entwicklungen in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu informieren. Die Ausstellerinnen und Aussteller können ihren Kundinnen und Kunden präsentieren, was sie anzubieten haben und um sich zu vergleichen, wo Mitbewerberinnen und Mitbewerber stehen. Der Messegast möchte von der neuen Waren- und Dienstleistungswelt inspiriert werden und zwischen verschiedenen Angeboten eine Auswahl treffen können. Schließlich lebt eine Messe von der Begeisterung, die sie bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern auslöst. Berlin beheimatet eine Reihe von Messen, die mit ihrem offenen Publikumscharakter ganz hervorragend in die deutsche Hauptstadt passen. Seien es die Internationale Funkausstellung, die ITB-Berlin oder die Internationale Grüne Woche, die regelmäßig hunderttausende Messegäste in die Hauptstadtregion locken und begeistern.

Mit dem Betrieb einer Messe werden stets vielfältige wirtschaftliche Dimensionen angesprochen: Messen haben eine ganz direkte wirtschaftliche Bedeutung für die Unternehmen, die als Ausstellerinnen und Aussteller für das Waren- und Dienstleistungsangebot einer Messe sorgen. Diese Unternehmen hoffen auf neue Aufträge und Verkäufe, die ihnen ihre zukünftigen Umsätze sichern. Nicht nur die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Kundinnen und Kunden profitieren von einer Messe. Es ist auch immer der Messestandort selbst. Viele Wirtschaftsbereiche profitieren unmittelbar von den anreisenden Besuchern. Dazu gehören vor allem die Bereiche, die mit den Messe-Gästen Kontakt haben, wie die Hotellerie, die Gastronomie oder die vielen Transportunternehmen. Berlin wird eine bedeutende Messestadt bleiben – in Deutschland die wichtigste.

Welche Messe würden Sie gerne nach Berlin holen? Gibt es eine Messe-/Kongressveranstaltung, die Ihnen besonders am Herzen liegt?

Berlin ist ein attraktiver Messe- und Kongressstandort, auch international. Die Entwicklung einer weiteren großen Leitmesse in und für Berlin, mit der Berlin die Attraktivität, Professionalität, Offenheit und Nachhaltigkeit dieser Stadt beweisen kann, liegt mir daher sehr am Herzen. Berlin positioniert sich vor allem – aber nicht nur – bei Kongressen der Gesundheitswirtschaft und -verbände, der IT-Branche und der politischen Foren als beliebte Tagungsmetropole. Dahinter steht neben der Attraktivität des Standorts die erfolgreiche Akquisearbeit des Berlin Convention Office von visitBerlin.

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Tagungen und Kongresse 2018 um 2,3 Prozent gestiegen. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Anziehungskraft der Hauptstadt für diese Art von Veranstaltungen?

Früher spielte die touristische Attraktivität einer Kongressstadt eine nicht unwesentliche Rolle für die Entscheidung der Veranstalter für eine Stadt, gerade bei Incentives. Heute haben Aspekte wie Professionalität von Location, Dienstleistern und Hotellerie noch mehr an Bedeutung gewonnen. Berlin hat beides zu bieten. Es ist als Stadt selbst schon ein echter Magnet, auch nach dem zweiten und dritten Besuch. Und im Laufe der Zeit hat die MICE-Branche – Meetings, Incentives, Conventions, Exhibitions – einen Grad an Professionalität und Leistungskraft erreicht, die Berlin europa- und weltweit in der Spitzenliga mitspielen lässt.

Moderne Kongresshotels und Veranstaltungsräume, Spitzen-Caterer und technische Dienstleister aller Art machen das möglich. Dass die Hotellandschaft internationalen Standards genügt und eine auch auf Spitzenzeiten ausgelegte Bettenzahl bietet, setze ich dabei schon als selbstverständlich voraus. Um das alles bei potentiellen Veranstaltern richtig zur Geltung zu bringen, haben sich die Verwaltung, visitBerlin und die Berliner Hotels in einer Kongresscharta zusammengefunden und machen den Veranstaltern ein professionelles Service-Angebot. Und noch ein Aspekt, der seit einiger Zeit für uns an Bedeutung gewinnt, spricht für Berlin: Wir sind dabei, uns auch als nachhaltige Tagungsmetropole in der Spitzengruppe zu positionieren. Verantwortungsbewusste Veranstalter legen Wert auf ökologischen Umgang mit Themen wie Anreise zur Tagungsstätte, Catering ohne Verschwendung von Ressourcen und Vermeidung von Abfall sowie eine bewusste Planung der CO2-Bilanz des Tagungsformats. Auch das fördern wir durch die GREEN MEETING-Plattform, Beratung und Vernetzung durch das Berlin Convention Office. (aw)