Nach Genua-Drama: Keine absolute Sicherheit auf Berliner Brücken

Nach dem Brückeneinsturz in Genua, Italien sorgen sich auch in Berlin immer mehr Bürger um den Zustand der Infrastruktur. Doch der Senat beschwichtigt – die Berliner Brücken seien „sehr sichere Bauwerke“. Durch regelmäßige Kontrollen und Begehungen werde die Sicherheit garantiert.

Berlin, die Stadt der Brücken. In der Hauptstadt gibt es 1085 Brücken, für den Rad-, Fuß-, Schienen-, und Automobilverkehr. Obwohl der Senat die Sicherheit der Brücken garantiert, gab es 2017 in der Stadt 42 landeseigene Brücken, die sich nur in einem ausreichenden, und zwei, die sich sogar in einem ungenügenden Zustand befanden. Nur etwa ein Viertel, 230 Brücken, bewerteten die Prüfer als gut oder sehr gut. Besorgniserregend ist auch die Bilanz bei den bundeseigenen Brücken. Bei diesen, meistens sind es Autobahnbrücken, befinden sich drei Viertel nur in einem befriedigenden oder ausreichenden Zustand. Bei einer Schulklasse mit solch einer Leistung wären vermutlich schon längst Konsequenzen gezogen worden. Wieso dann nicht auch bei der Infrastruktur?

Sperrungen und Beschränkungen auf Berliner Brücken

Der Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Sparpolitik. Das Personal in den entsprechenden Ämtern wurde abgebaut, Sanierungen erhielten kaum Mittel. Dennoch gehe von den Brücken keine akute Gefahr aus. Lutz Adam, Leiter der Tiefbauabteilung in der Senatsverwaltung für Verkehr betonte dem rbb gegenüber, dass Brücken es durch Risse „ankündigen“ würden, wenn sie in einen bedenklichen Zustand geraten. Sollte das geschehen, werde unverzüglich gehandelt. Jährlich werden etwa 100 kurzfristige Reparaturen an Berliner Brücken durchgeführt. Hinzu kommen langfristige, umfangreiche Sanierungsarbeiten an derzeit 20 Brücken.

Bei alten Brücken rechnet das Tiefbauamt die Statik nach, um zu überprüfen, ob die Brücke noch den Anforderungen des heutigen Verkehrs entspreche. Beispielsweise hat sich der Einsatz von LKWs erheblich erhöht. Außerdem finden alle drei Jahre ausführliche Kontrollen, und mehrmals jährlich Begehungen durch die Behörden statt. Bei Bedenken werden Verkehrsbeschränkungen oder Sperrungen eingesetzt, aktuell sind etwa 80 aktiv. So kann beispielsweise eine Brücke am Autobahndreieck Funkturm im Westen der Stadt nur noch einspurig von PKWs befahren werden. Auf anderen Brücken des Berliner Rings gilt vorsorglich Tempo 60 oder ein Überholverbot für LKWs.

Senat investiert in Sanierungsarbeiten

Aber was tut die Politik, um den Zustand der Infrastruktur zu verbessern? Der Senat kündigte umfassende Investitionen in die Sanierung von maroden Brücken an, die noch im laufenden Jahr aktiv werden sollen. Dorothee Winden, von der Senatsverwaltung für Verkehr, bezifferte die geplante Investitionssumme auf 41,5 Millionen Euro für Brücken, die dem Land gehören. Auch die Bundesbrücken wurden nicht vergessen: Für diese stehen 13,7 Millionen Euro bereit. „Berlin investiert nach Jahren des Sparens in erheblichem Umfang in die Sanierung und in den Neubau von Brücken“, erklärte Winden die Maßnahmen.

Die Investitionen sind zwar dringend notwendig, aber nicht zwingend ausreichend. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) schätzte 2017 die erforderliche Summe für Sanierungen der vorhandenen Brücken auf 1,3 Milliarden Euro. Auch von der Opposition wird die Aussage, die Berliner Brücken seien generell sicher, angezweifelt. Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert beispielsweise die erhebliche Anzahl von Brücken, die von den Prüfern schlecht bewertet wurden: „Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht ausreichenden Bauwerkszustand.“ Immerhin – die derzeit geplanten Investitionen sind ein Anfang für eine dringend erforderliche Instandsetzung. (ke)

Berliner Immobiliengipfel bei Sammler Usinger

Die Top-Entscheider der Berliner Immobilienwirtschaft trafen sich zum fünften Mal bei Gastgeber Sammler Usinger und der British Chamber of Commerce Germany (BCCG) auf der Zwei-Terrassen Veranstaltung am Unternehmenssitz der renommierten Anwaltskanzlei im Waldorf Astoria. Sabine Usinger moderierte souverän eine große Expertenrunde zum Thema „Internationale Investoren in Berlin – Neue Standorte und Projekte“.

Dabei wurde deutlich, dass Berlin nach wie vor eine hohe Anziehungskraft für Investoren aus aller Welt besitzt – und das trotz widriger politischer Bedingungen. Auffällig war, dass die Berliner Politik durch Abwesenheit glänzte. Dafür hat die mit Christian Gérôme (Allgemeine Immobilien-Börse GmbH), Alexander Harnisch (Diamona & Harnisch Projektmanagement GmbH), Christoph Fahle (betahaus Berlin), Thomas Graf (Drees & Sommer SE), Nikita Roshkow (Ahoy! Berlin), Jutta Heim-Wenzler (Tempelhof Projekt GmbH) sowie Andreas Völker (BNP Paribas Real Estate Consult GmbH) hochkarätig besetzte Diskussionsrunde unisono klar formuliert, dass Berlin noch viele Potenziale bietet.

Berlin braucht mehr Wohnungen

Der Geschäftsführer der Allgemeinen Immobilien-Börse GmbH Christian Gérôme brachte es auf den Punkt: „Kein Land exportiert so viele perfekte Produkte in alle Welt wie Deutschland. Das schafft Sicherheit. Wir sind das wohl sicherste Land in Europa – ohne Brexit, ohne Skandale und ohne Wirtschaftskrisen. Die Menschen suchen Sicherheit und das deutsche Grundbuch‎ ist das wohl sicherste der Welt. Deswegen kaufen auch viele Ausländer in Berlin.“

Allerdings gibt es auch Kritikpunkte an die Politik der deutschen Hauptstadt. „Wir brauchen mehr Wohnungen in der ‎Stadt. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die hohen Mietpreise kommen nur durch eine Verknappung zustande. Dabei hat keine andere Stadt auf dieser Welt mehr Potenzialflächen als Berlin. Jede andere große Stadt träumt von vielen Brachflächen. Wir beziehungsweise unsere Politiker sind jedoch nicht in der Lage, diese Flächen als Bauland auszuweisen“, so Gérôme.

Berlin muss sein Potenzial ausschöpfen

Ob für Gewerbe, zum Wohnen, zur Miete oder zum Kauf – das Interesse an Flächen in Berlin steigt rasant. Zwar hält der Boom auf dem Immobilienmarkt weiterhin an, doch schöpft die Hauptstadt sein Potenzial nicht vollkommen aus. Viel zu lange dauert der Wohnungsbau. Nicht zuletzt musste die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die angestrebten 30.000 Wohnungen, die bis 2021 entstehen sollen, auf 25.000 runter kalkulieren.

Die Situation in der Wohnungspolitik ist noch immer sehr angespannt. Der Wohnungsbau kommt schon lange nicht mehr mit der steigenden Nachfrage hinterher. Obwohl die Wohnungsnot von allen Seiten erkannt wird, wird von der Politik zu wenig dagegen unternommen. „Wir müssen mehr Druck auf die Politiker ausüben und wir müssen den Menschen sagen, wie wir nach vorne kommen“, fordert Projektentwickler Gérôme. (fs)

Senat verwirft Umbau von Olympiastadion in reines Fußballstadion

Die Leichtathletik-EM hat gezeigt, dass große Sportveranstaltungen nach wie vor Menschenmassen ins Olympiastadion locken können. Allerdings ist die Zukunft des Stadions ungewiss. Ankermieter Hertha BSC wünscht sich ein reines Fußballstadion, doch der Senat erteilt dem Umbau eine Absage.

Sportsenator Andreas Geisel (SPD) hält einen Umbau des Olympiastadions für „ziemlich ausgeschlossen“. Da das Land Berlin Eigentümer des Stadions ist, müsste der Umbau aus der Landeskasse finanziert werden. Damit verwirft der Senator seinen eigenen Vorschlag. „200 Millionen Euro Steuergelder einzusetzen und Hauptnutzer Hertha BSC sagt hinterher, so wolle er es nicht, ist ganz schön viel Geld. Das halte ich für ausgeschlossen“, erklärte der Sportsenator gegenüber dem rbb. Im Rahmen eines Umbaus wären LED-Leinwände angebracht, und die Tribünen näher an das Spielfeld geführt worden. Der Senat schlägt lediglich eine Modernisierung des Stadions vor, da nichtsdestotrotz die „Vorzugsvariante des Landes Berlin ist, dass Hertha weiter im Olympiastadion spielt.“

Hertha plant ein neues Stadion im Olympiapark

Hertha plant hingegen, angrenzend an das Olympiastadion ein neues Stadion zu errichten. Den Neubau würde der Verein privat finanzieren. Als Grund für die Abkehr vom Olympiastadion nannte der Fußballclub die Größe des Stadions. Es sei nie vollkommen gefüllt, weshalb bei den Spielen keine richtige Stimmung aufkomme. Daher soll das neue Stadion nur noch 55.000 Zuschauer fassen. Im Vergleich dazu – das Olympiastadion fasst knapp 75.000 Zuschauer. Den vom Senat vorgeschlagenen Umbau des Olympiastadions sieht auch der Verein als problematisch an. „Wir glauben nicht, dass es möglich ist, durch einen Umbau eine solche Atmosphäre herzustellen, wie wir sie brauchen. Das Olympiastadion kann man nicht steiler und kompakter bekommen“, sagte Hertha-Manager Michael Preetz dem Tagesspiegel gegenüber.

Momentan stehen einem Neubau jedoch einige Hindernisse im Weg. Das Land müsste Hertha die neue Fläche im Olympiapark überlassen. Zudem müsste die Infrastruktur ausgebaut werden. Das neue Stadion soll an den U-Bahnhof Ruhleben angebunden sein. Straßen müssten ausgebaut werden und neue Parkplätze entstehen. Außerdem spielen sowohl die Interessen der Anwohner aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ebenso wie der Lärmschutz im Planungsprozess eine weitere Rolle.

Was wird ohne Hertha aus dem Olympiastadion?

Der Mietvertrag von Hertha BSC läuft 2025 aus. Die große Frage ist, was danach mit dem Olympiastadion geschieht. Ohne den Hauptmieter droht das Stadion die meiste Zeit des Jahres leer zu stehen. Das würde millionenschwere Verluste für das Land Berlin bedeuten. Aus diesem Grund versuchte der Senat, den Verein von einem Verbleib im Stadion zu überzeugen. Oder im Falle eines Neubaus zumindest einen Kompromiss auszuhandeln. Eine Möglichkeit wäre es, besucherstarke Spiele, wie Hertha gegen München, weiterhin im Olympiastadion auszutragen. Außerdem müsste der Verein eine Konkurrenzausschlussklausel unterschreiben, um dem Olympiastadion keine Gewinne abzuwerben.

Politisch wird ein Verbleib Herthas im Stadion von der FDP unterstützt. Stefan Förster, sportpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, plädiert dafür, alles beim Alten zu belassen. Er forderte provokativ, der Verein solle doch durch besseren Fußball und günstigere Konditionen Zuschauer ins Stadion locken. Allerdings steht die FDP mit diesem Vorschlag alleine dar, denn nicht nur die Parteien, auch Hertha BSC zeigte sich wenig begeistert. Die Koalition gab an, beide Möglichkeiten prüfen zu wollen, und sich nachfolgend festzulegen. Die CDU hingegen steht einem Neubau offen gegenüber.

Ist eine Entscheidung in Sicht?

Zurzeit sieht es nicht danach aus, als würden sich die Parteien bald einigen. Hertha hofft auf eine Entscheidung zugunsten seiner favorisierten Lösung, um zeitnah mit dem Neubau beginnen zu können. Auch der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses plädiert für eine zügige Entscheidung. „Wir sollten möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2019 eine Entscheidung treffen, ob Hertha ein neues Fußballstadion bauen kann. Alles andere wäre unfair gegenüber dem Verein“, heißt es von Karin Halsch, Vorsitzende des Sportausschusses. Immerhin scheinen die Fronten sich in diesem Punkt einig zu sein. (ke)

Millionenschwere Zuschläge für Lehrer an Brennpunkt-Schulen

An Schulen in sozialen Brennpunkten zu unterrichten, ist oftmals nicht attraktiv für Lehrer. Der Senat will nun neue Anreize schaffen, um den Lehrermangel an Brennpunkt-Schulen zu bekämpfen. Geplant ist ein Gehaltszuschlag für Lehrkräfte und Erzieher an Schulen mit hoher Armutsquote unter den Schülern.

Laut Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, soll sich dieser Zuschlag auf monatlich 300 Euro brutto belaufen. Etwa 2.000 der insgesamt 30.000 Lehrer an Berliner Schulen könnten von dem Vorhaben profitieren.

Nicht nur Lehrer profitieren

Lehrkräfte allein können oftmals die Aufgaben an Problemschulen nicht bewältigen. Kriminalität, schwierige Elternarbeit und Anforderungen der Inklusion erschweren den Schulalltag. Daher setzt das Land vor allem in Grundschulen auf Erzieher, die den Unterricht unterstützen. Die Erzieher können nun auch mehr Geld erhalten; ihre Zulage soll die nächsthöhere Gehaltsstufe vorwegnehmen. „Das kann bei jeder Person anders ausfallen – zwischen 70 und 350 Euro“, bestätigt Lasic. Man kann jedoch keine einheitliche Zulage auszahlen, da Erzieher im Gegensatz zu Lehrern an Tarifverträge gebunden sind.

Der Doppelhaushalt des Senats stellt 17 Millionen Euro für die Gehaltszuschläge zur Verfügung. Das Geld reicht damit allerdings nur für Pädagogen an etwa 50 von Berlins fast 800 Schulen. Allerdings können lediglich Schulen, an denen mindestens 80% der Schüler Sozialleistungen erhalten, das Geld in Anspruch nehmen. Der berlinweite Durchschnitt von Hartz-IV-Schülern liegt bei 35%, also deutlich unter dem der Brennpunkt-Schulen.

Entlastung von Quereinsteigern an Brennpunkt-Schulen

Derzeit unterrichten besonders viele Quereinsteiger an Brennpunkt-Schulen. Die Anreize der Regierung sollen voll ausgebildete Lehrer an die Schulen holen, nicht zuletzt, um die Quereinsteiger zu entlasten. Diese müssen nämlich häufig neben dem Unterricht ein Fach berufsbegleitend „nach“-studieren. Zusätzlich ist an den sozialen Brennpunkten pädagogisches Geschick gefragt. Obwohl Quereinsteiger in Crash-Kursen geschult werden, ersetzen diese kein vollwertiges Lehramtsstudium, welches auch pädagogische Ansätze vermittelt. Eine stärkere personelle Aufstellung von ausgebildetem Lehrpersonal kann Schüler, ebenso deren Eltern, im Alltag unterstützen.

Abschließend muss die Senatsverwaltung für Finanzen den Plan bestätigen. „Wir haben das letzte Gespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht geführt, ich hoffe aber, dass wir es schaffen, dass es bei der vereinbarten Höhe von 300 Euro bleibt“, betonte Lasic gegenüber dem Tagesspiegel. Die Bildungspolitikerin hofft, die Zuschläge noch in diesem Jahr auszahlen zu können. Ob die Anreize tatsächlich mehr Lehrer an Problemschulen locken, bleibt jedoch fragwürdig. Denn es ist nicht gewiss, ob für die Pädagogen das zusätzliche Geld die Herausforderung an einer Brennpunkt-Schule zu unterrichten, aufwiegt. (ke)

 

Berliner Senat plant massive Veränderungen im Nahverkehr

Langes Warten, überfüllte Züge. Vor allem im Sommer können Bahnfahrten zur Tortur werden. Doch genau das soll jetzt besser werden. Im Berliner Nahverkehr soll ein 10-Minuten-Grundtakt zukünftig die Regel sein. Das ist das formulierte Ziel des Entwurfs für den Nahverkehrsplan 2019-2023 des Senats. Neben der Optimierung in den Fahrtzeiten soll auch die Busflotte modernisiert werden. Dieselfahrzeuge sollen durch Elektrobusse ersetzt werden. Autonome Kleinbusse werden bereits getestet.

Auch Pendler können aufatmen. Nach langem Stillstand sollen nun auch die stetig wachsenden Berliner Randbezirke besser angebunden werden. Durch den starken Zuzug in den Berliner Speckgürtel muss der Nahverkehr ausgebaut werden. CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici fasst die Anforderungen treffend als „Berlin braucht mehr U-Bahn“ zusammen. Allerdings wird der Ausbau des U-Bahn-Netzes in der Politik noch rege diskutiert. Während der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung dem Ausbau des Straßenbahn- und Fahrradnetzes höchste Priorität einräumt, plädiert Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nachdrücklich für den Ausbau des U-Bahn-Netzes. Die Senatorin betont, dass eine langfristige Planung notwendig sei. „Es muss vermieden werden dass alle auf das Auto umsteigen, die nicht direkt innerhalb des S-Bahn-Rings wohnen“, so die Senatorin, „daher brauchen wir entsprechende Anschlüsse.“

Was soll sich laut Nahverkehrsplan ändern?

Beim U-Bahn-Netz ist bisher eine Erweiterung der vorhandenen Linien geplant. Für den Ausbau der Linien U6, U7 und U8 laufen bereits Machbarkeitsprüfungen. Geplant ist eine Verlängerung der U6 Richtung Norden bis zum Flughafen Tegel. Zudem soll die U7 besser an den zukünftigen Flughafen BER angebunden werden, um nach dessen Öffnung erwartete Passagierströme zu transportieren. Auch wird seit vielen Jahren über eine Verlängerung der U8 bis in Märkische Viertel diskutiert.  Bei der S-Bahn konzentriert man sich auf den Ausbau der Linie S21 auf der Nord-Süd-Strecke. Sie soll den Nordring mit dem Hauptbahnhof verbinden. Bis 2030 sind zusätzliche Verlängerungen bestehender S-Bahn-Linien geplant, um die Berliner Randgebiete besser an den ÖPNV anzuschließen

Geplant ist auch der weitere Ausbau des Tram- und Busnetzes. Neue Metro- und Express-Buslinien sollen bestehende Lücken im Fahrplan schließen. Insgesamt prüft der Senat die Machbarkeit von über 10 neuen Metro- und Expressbuslinien. Zudem sind bei der Straßenbahn Netzerweiterungen in alle Richtungen geplant. Die heute hauptsächlich im Ostteil der Stadt verkehrende Straßenbahn soll zukünftig vermehrt auch in der City-West fahren. Die Strecken sind zum Teil schon im Bau und sollen bis 2021 in Betrieb genommen werden.

Fahrgast- und umweltfreundliche Maßnahmen

Umwelttechnisch setzt der Senat auf Ökostrom. Die Busse sollen bis 2030 auf Elektromobilität umgerüstet werden. Bis 2023 plant die BVG, Elektrobusse zu kaufen, die in Betriebshöfen geladen werden können. Oberleitungsbusse, einst für tot erklärt, erleben ein Revival: bis 2030 sollen sogenannte „Streckenlader“-Busse auf den Straßen unterwegs sein. Diese laden während der Fahrt ihre Batterien auf, sodass sie Teilstrecken ohne Oberleitungen überbrücken können. Der Senat geht dennoch von einem erforderlichen Neubau von 240 Kilometern Leitungen aus.  Entsprechende Netze sollen bald in Spandau getestet werden

Bei all den neuen Maßnahmen kommen auch die Fahrgäste nicht zu kurz. Denn für diese plant der Senat, längere Fahrzeuge einzusetzen und die Taktung der Fahrten zu verkürzen. So sollen überfüllte Bahnen vermieden werden. Außerdem arbeitet die S-Bahn an neuen Informationssystemen, um besser bei Störfällen zu informieren. Sie sollen verhindern, dass Fahrgäste ratlos am Gleis stehen, wenn ihr Zug ausfällt.  Der Nahverkehrsplan muss jedoch zuerst  von den einzelnen Ressorts überarbeitet werden. Es wird sich zeigen, ob die Probleme der verkehrlichen Infrastruktur durch die geplanten Maßnahmen überwunden werden können. (ke)

Doppelmoral bei senatseigenen Unternehmen: Wohnraumpolitik ist verbindlich – nur nicht für Berlinovo?

Schon seit Jahren fällt die senatseigene Berlinovo immer wieder wegen ihres umstrittenen Negativ-Beitrags zur Berliner Wohnungspolitik auf. Nun gefährdet das Unternehmen den Senat auch noch durch die drohende Schadensersatzforderung eines privaten Wohnungsunternehmens wegen vertragswidriger gewerblicher Zwischenvermietung.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz steht dem Aufsichtsrat der Berlinovo vor und repräsentiert das Unternehmen in dieser Funktion regelmäßig auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes. Ein Vorzeigeunternehmen ist die Berlinovo allerdings nicht, auch weil sie sich im Gegensatz zu allen anderen landeseigenen Wohnungsgesellschaften weigert, Teil des Mietenbündnisses zu werden und der Kooperationsvereinbarung zwischen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat beizutreten.

 

Unbefristete Mietverträge mit boarding house services?

Was ist geschehen? Die Unternehmenstochter Berlinovo-Apartment GmbH/Central Home bietet „möbliertes Wohnen auf Zeit“ im Objekt Fischerinsel 13-15 in Berlin-Mitte zu einem Wuchermietpreis von bis zu 28 EUR/m2 an. Nebenbei wird auch gleich elegant die Mietpreisbremse umgegangen, in dem die Wohnungen kurzerhand in boarding houses umgewandelt wurden. Auf Anfrage bestreitet die Pressestelle von Berlinovo diesen Sachverhalt jedoch. Man behauptet, dass „die Apartments auf Basis üblicher – unbefristeter – Wohnungsmietverträge vermietet und zu Wohnzwecken genutzt werden. Es liegt keine Zweckentfremdung im Sinne der Zweckentfremdungsvorschriften vor.“

Tatsächlich aber vermietet die Berlinovo-Tochter Central Home laut eigener Internetseite die Wohnungen als Kurzzeitunterkünfte. Hierbei wird der Slogan „Wohnsinnig Berlin – möbliertes Wohnen auf Zeit“ verwendet. Darüber hinaus werden diverse Services, wie ein 24-Stunden-Check-in, Frühstück, Endreinigung oder ein wöchentlicher Reinigungs- und Wäscheservice angeboten. Dafür wird eine stolze Mietsumme für ein Ein-Zimmer-Apartment verlangt, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als das Doppelte überschreitet. Diese angebotenen Leistungen – und auch die Preise – sind charakteristisch für boarding houses, also das Wohnen auf Zeit.

 

Hohe Schadensersatzforderungen nach Klage gegen die Berlinovo

Gegen diese Vertragsverstöße hat nun der Vermieter des Objekts Fischerinsel geklagt. Ein Gerichtstermin ist kurzfristig angesetzt. Obwohl der Sachverhalt eindeutig und nicht zu widerlegen ist, ignoriert Berlinovo die bereits ausgesprochene Abmahnung und Kündigung des Vermieters und riskiert in der Folge hohe Schadensersatzforderungen. Der Vermieter wollte sich wegen des schwebenden Verfahrens zu dem Sachverhalt nicht äußern. Experten gehen jedoch von einem hohen Schadensersatzrisiko aus.

Profitmaximierung leicht gemacht, denn das Risiko trägt der Gesellschafter, das Land Berlin. Damit nicht genug, verstößt hier ein senatseigenes Unternehmen eklatant gegen die Senatspolitik, die strikt gegen Zweckentfremdung oder sozial schädliche Fehlnutzung vorgeht – sofern dies von anderen Marktteilnehmern praktiziert wird. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Auch die Koalitionspartner  sollten die Duldung dieses sozialschädlichen Verhalten durch Dr. Kollatz (SPD) bereits auf dem Schirm haben. Hier wird die Glaubwürdigkeit der Mietenpolitik verspielt.

 

Kreatives Umgehen von Mietenbündnis und Kooperationsvereinbarung

Stattdessen wird von der Berlinovo fadenscheinig argumentiert, dass sie nur begrenzt mit anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vergleichbar sei, da für diese andere rechtliche Gegebenheiten vorliegen würden. Denn Eigentümer der Immobilien sei nicht die Berlinovo selbst, sondern diverse von der ehemaligen Bankgesellschaft aufgelegte Fonds, an denen das Land und die Berlinovo (als Treuhänder für das Land und aus eigenem Recht) als Mehrheitsanteilseigner beteiligt seien.

An nahezu allen Fonds seien daneben noch externe Drittzeichner beteiligt. Ein Konstrukt, um Verpflichtungen wie das Mietenbündnis und die Kooperationsvereinbarung zu umgehen? Diese fordern „leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, um damit die Verdrängung von mittleren und geringen Einkommenshaushalten zu vermeiden. Schöne Worte – für die landeseigene Berlinovo gelten diese jedoch offenbar nicht.

 

„Unternehmerische Vision und Verantwortung“ à la Berlinovo

Denn es geht hier nicht nur um einen Verstoß gegen vertragliche Bedingungen, die mögliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können. Es kommt natürlich noch die politische und moralische Komponente hinzu, die in Berlin in diesem Zusammenhang immer wieder angeführt wird. Diese Politik der Koalition im Hinblick auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Mieterschutz wird von der – man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen – senatseigenen Berlinovo mit Füßen getreten.

Es ist zumindest erstaunlich, dass ein laut Selbstdarstellung für „unternehmerische Vision und Verantwortung“ stehendes landeseigenes Unternehmen – dem durch die Landesregierung selbst festgestellten angespannten Wohnungsmarkt zum Trotz – Wohnraum mitten in Berlin, entgegen ausdrücklichen und vertraglich bindenden Vereinbarungen, dazu nutzt, den eigenen Profit zu maximieren und dadurch Wohnraum dem Markt zu entziehen. Erschütternd ist jedoch geradezu, mit welcher Selbstverständlichkeit sich ein landeseigenes Unternehmen nicht nur über das Recht, sondern auch über die Ziele und die erklärten politischen Vorgaben seines Gesellschafters und des Aufsichtsrats hinwegsetzt. Es bleibt nur der Schluss, dass Begriffe wie „Profitmaximierung“ und „sozial schädliche Fehlnutzung“ gerne in Bezug auf andere verwendet werden. Man selbst nimmt sich als senatseigenes Unternehmen aber die Freiheit heraus, auf Kosten anderer den großen Reibach zu machen! (red)

Kooperationsvereinbarung zur Scandria®Allianz soll regionale Entwicklung verbessern

Im Ergebnis der im Herbst letzten Jahres durchgeführten Scandria®Konferenz wurde die Scandria®Allianz-Vereinbarung für eine Verstetigung der langjährigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Beteiligt waren die Ministerin Kathrin Schneider, die Senatorin Katrin Lompscher und hochrangige skandinavische Regionalpolitiker.

Dabei ist das erklärte Ziel der Vereinbarung die Zusammenarbeit in einem themenübergreifenden Netzwerk zu gegenseitigem Nutzen zu verstetigen. Konkret geht es um die Regionen Örebro,  Skane, Helsinki-Uusimaa, den Regionalverband Ostnorwegen, die Stadt Turku und der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Der Scandria®Korridor

Bereits seit 2007 existiert der Ostsee-Adria Entwicklungskorridor, Scandria®Korridor genannt. Anfangs bemühte sich die Hauptstadtregion um die Gründung der Initiative. Vor mehr als 10 Jahren hatten die für Raumentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalts, Thüringens, Mecklenburg-Vorpommerns sowie Berlin und Brandenburgs bei einer Konferenz in Berlin die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist, die zum Korridor gehörenden Gebiete wirtschaftlich und sozial, durch die Verbesserung der großräumigen Verbindungen, zu stärken. Nach einer langjährigen erfolgreichen transnationalen Zusammenarbeit der Regionen entlang des Korridors, soll dieser Ansatz nunmehr durch die Allianz ausgebaut werden. Hierzu wurden folgende Ziele festgelegt:

  • ein Ebenen übergreifendes Netzwerk, das ökonomische, wissenschaftliche, öffentliche und administrative Akteure zusammen bringt,
  • eine aktivierende Plattform, die die Interessen bündelt und sich u.a. für die infrastrukturelle und regionale Entwicklung einsetzt,
  • ein Werkzeug für politische Unterstützung, das Ebenen übergreifend die gemeinsamen politischen Interessen stärkt und ein starker Partner im europäischen Dialog ist.

Verbesserte Verbindung zwischen Skandinavien und Südosteuropas durch Scandria®Allianz

Mit gemeinsamen Projekten soll die Verbindungsqualität zwischen Skandinavien und Südosteuropas durch eine zukunftsfähige Erschließung  der berührten und benachbarten Regionen verbessert werden. Die Menschen in den Regionen sollen ungehindert Güter, Ideen und kulturelle Werte austauschen können. Dafür sollen u.a. gemeinsam europäische Fördermittel akquiriert werden.

Um Verkehrsverbindungen zusammenhängend und grenzübergreifend zu verbessern und  CO2 Emissionen zu reduzieren, soll der Marktanteil der Schiene im Güter- und Personenverkehr erhöht werden. Darüber hinaus wird die Initiierung und Erleichertung des Einsatz innovativer Kraftstoffe ermöglichen, schneller auf klima- und gesundheitsschädliche Kraftstoffe verzichten zu können. Multimodale Schnittstellen für Personen und Güter werden damit gleichermaßen gestärkt und für die Regionalentwicklung genutzt.

Kooperation wird die Vernetzung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg  in Europa zu verbessern

Senatorin Katrin Lompscher lädt Regionen entlang des Korridors ein, sich diesen Zielen anzuschließen: „Die Unterzeichnung der Scandria®Allianz ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung unserer Zusammenarbeit mit den Regionen nördlich und südlich von uns. Diese Kooperation wird helfen die Vernetzung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in Europa zu verbessern und den territorialen Zusammenhalt zu fördern. Die Vereinbarung ist aber kein „Closed Shop“. Sie wurde zunächst zwischen den Partnerregionen des Scandria®2Act Projektes abgeschlossen, ist aber offen für jede Region entlang des Korridors. Ich möchte diese Regionen hiermit einladen, sich unserer Allianz  anzuschließen.“

Staatssekretärin Ines Jesse sagte: „Der Scandria®Korridor verknüpft Regionen aus dem innovativen Norden über die Hauptstadtregion mit dem wirtschaftsstarken Norditalien. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise bei den Interreg Projekten oder in der europäischen Verkehrspolitik erfolgreich zusammengearbeitet und von der Kooperation mit unseren Partnern profitiert. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Wichtig ist für uns, den Einsatz der europäischen Fördermittel für wichtige Verkehrsprojekte in der Hauptstadtregion weiter zu optimieren. (red)

Baubeginn in der Wasserstadt Spandau: Relevanz des sozialen Wohnungsbaus

Nach heftigen Auseinandersetzung um die Planung des neuen Quartiers in der Wasserstadt Spandau, wurde gestern mit dem Bau begonnen. Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Gewobag und WBM realisieren hier 362 neue Wohnungen bis 2020. Bezirk und Senat hatten zuvor um den Anteil der Sozialwohnungen im Quartier gestritten, die im Konzept der „kooperativen Baulandentwicklung“ mit Quoten von bis zu 30 Prozent festgelegt sind. Während der Senat damit Investoren zum Bau geförderter Wohnungen verpflichten möchte, hatte Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) die Schaffung eines „sozial schwierigen Umfelds“ erahnt. Nun einigten sich beide Seiten, nachdem der Stadtentwicklungssenat unter Katrin Lompscher (Linke) dem Bezirk zuvor ein Ultimatum gestellt hatte. Nicht nur ein Teil, sondern die Hälfte aller Wohnungen sollen nun an Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Spandau unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit der Gewobag.

Bis Ende 2023 ist sogar eine Ausweitung des Quartiers auf 2.000 neue Wohnungen geplant. Folglich würde der Bezirk nach Kalkulation der Wohnungsbauunternehmen 4.000 neue Einwohner gewinnen. Das Gebiet mit freiem Blick auf die Oberhavel wird damit zu einem der größten Berliner Wohnungsbauprojekte. Dementsprechend steigen auch die Anforderungen an die soziale und die Verkehrsinfrastruktur. Schulen und Kindergärten müssen rechtzeitig fertiggestellt werden, bis hunderte neue Bewohner im Bezirk händeringend zu suchen beginnen. Eine besser angeschlossene Nahverkehrsverbindung ins Stadtzentrum stellt jedoch bislang die größte Herausforderung dar.

Soziale Mischung und soziale Förderquote

Das Projekt begann bereits mit Verzögerungen durch den Streit um den sozialen Wohnungsbau. Die Positionen von Senat und Bezirk hätten nicht konträrer sein können. Nach Einführung des wohnungspolitischen Werkzeuges „kooperative Baulandentwicklung“ durch den Senat, gelten berlinweit inzwischen Quoten von 30 Prozent der Wohnungsbaufläche. Dies wird als wichtigster Baustein gesehen, um Investoren rechtskräftig zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu verpflichten. Die Bezirke müssen jedoch mitziehen. Spandau sieht in der Festlegung der Quote eine rücksichtslose Vorgehensweise, ohne die soziale Verträglichkeit eines Projekts zu prüfen. Baustadtrat Bewig befürchtete bereits „den sozialen Brennpunkt von morgen“ bauen zu müssen. Denn in einigen Teilgebieten der Wasserstadt gäbe es schon derartigen Zündstoff und Problemkieze.

 

Das Entwicklungsgebiet in der Wasserstadt. | Foto: Planung 4 Berlin/ Elke Becker Architekten

 

Während die soziale Mischung in Mitte oder Pankow durch den Zuzug von Haushalten mit hohem Einkommen bedroht werde, sei es in Spandau genau andersherum. Auch die anderen elf Bezirke zeigten kein Verständnis für die Kritik Spandaus, die mit ihrer Auffassung berlinweit allein dastünden. Der rbb berichtete Spandau wehre sich weiterhin als einziger Bezirk, die Quoten in die städtebaulichen Verträge des eigenen Baulands aufzunehmen. Als noch Quoten von 25 Prozent golten, sei Spandau seiner Verpflichtung schon nicht nachgekommen und hätte vage Förderbedarfsverträge mit Investoren unterzeichnet.

Kompromiss in der Wasserstadt Spandau

„Wir brauchen eine schnelle Entwicklung und können es uns nicht leisten, uns zu streiten“, sagte Bewig der Morgenpost. Nach endgültiger Abstimmung, die den gestrigen Baubeginn schließlich ermöglichte, ist die Hälfte aller Wohnungen zukünftig ab sechs Euro pro Quadratmeter mietbar. Auch die anderen Wohnungen werden voraussichtlich ab 2020 unter zehn Euro je Quadratmeter zu haben sein. Online können sich Interessenten bereits für eine Wohnungen in den insgesamt 14 viergeschossigen Häusern vormerken lassen.

 

Die Hälfte der Wohnung soll zu bezahlbaren Quadratmeterpreisen an Menschen mit WBS vermietet werden. | Foto: Planung 4 Berlin/ Elke Becker Architekten

 

Neben Gemeinschaftsgärten in den Innenhöfen, sollen auch kleiner gehaltene Gewerbeflächen entstehen. Zudem wird für Tiefgaragen und Ladestationen für Elektroautos gesorgt. Nicht zu vergessen natürlich die Nähe zum Kanal und der Blick auf die Havel. Doch genau in diesem Punkt waren die derzeitigen Anwohner in Spandau, dem Projekt mit Skepsis begegnet. Ihr freier Blick auf die Havel würde so stark eingeschränkt. Die Sprecherin der Gewobag Anne Grubert bestätigte jedoch, man habe einen guten Kompromiss gefunden und baue nun ein Geschoss niedriger. Im Endeffekt seien sich nach Dialogen auch alle einig gewesen, dass Berlin dringend neuen Wohnraum benötige, berichtete die Morgenpost. „Das bedeutet natürlich auch, dass freie Flächen verschwinden“, so Grubert. Wie in der Debatte um die Erhaltung der Kleingärtenanlagen ist Berlin derzeit an einem Punkt angekommen, an dem nicht beides möglich ist.

Verkehrskonzepte und andere Verzögerungen

Nach Anwohnerdialogen und unklaren, erstrittenen Zuständigkeiten ist die Verkehrsanbindung, die nächste Anforderung, vor dem der Kiez steht. Nach langen Beobachtungen des Senats gibt es immer noch keine endgültige Entscheidung mit welchen Verkehrsmitteln die Anbindung gewährleistet wird. Baustadtrat Bewig sieht die Einrichtung von Buslinien als einzige Option. Die langjährig aktive „Initiative PRO Spandauer Tram“ (IPROST) versucht jedoch wie einige andere Stadtteile, die Straßenbahn zurückzubringen. IPROST argumentiert für ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, das zwei bis drei Busse ersetzt und nicht im Stau steht. Die Straßenbahn, die zwar Schienen und aufwendig zu bauende Signalanlagen bräuchte, erfülle diese Kriterien. Anstatt um die Ausweitung des U-Bahnnetzes wie in anderen Bezirken zu diskutieren, ist hier die Frage, ob oberirdisch oder oberirdisch.

Zukünftig dürfte im Bezirk Spandau jedoch vor allem noch häufiger die Zuständigkeitsfrage in der Bauplanung aufgeworfen werden. Der Senat drohte damit, dem Bezirk weitere Projekte zu entziehen, sollte sich nicht an die sozialen Wohnungsquoten angepasst werden. Hier spreche man vor allem vom Projekt am Saatwinkler Damm, wo 800 neue Wohnungen entstehen. Der Tagesspiegel berichtete auch über ein Projekt auf der Insel Gartenfeld, wo 4.000 neue Wohnungen den Berliner Wohnungsmarkt entspannen könnten. Auch hier könne das unklare Verkehrskonzept die Bauplanung verzögern.

 

Oberirdisch oder oberirdisch ist hier die Frage: Soll Spandau durch ein Comeback der Straßenbahnen oder Busse an die Innenstadt angebunden werden? | Foto: pixabay.com/ Thomas Wolter

 

Wohnen in der Trend-Stadt Berlin verschlingt das Gehalt

Die hohe Relevanz des sozialen Wohnungsbaus, auf den der Senat vehement besteht, bestätigte kürzlich eine Umfrage zu den Lebenshaltungskosten in Trend-Städten wie Berlin. Eine Analyse des Online-Jobportals StepStone und der Immobilienplattform immowelt.de lieferte besorgniserregende Ergebnisse. 24 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens von Berliner Fach- und Führungskräften würde von Mietzahlungen verschlungen. In München, wo eine 80 bis 100 Quadratmeter große Wohnung monatlich rund 1.500 Euro kostet, seien es sogar 27 Prozent.

 

Der freie Blick auf die Oberhavel ist einer der Vorteile des grünen Quartiers. | Foto: pixabay.com

Der freie Blick auf die Oberhavel ist einer der Vorteile des grünen Quartiers. | Foto: pixabay.com

 

Bausenatorin Lompscher wird in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse hoffentlich nutzen. Und auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz kritisierte die Politik Spandaus als „brandgefährlichen Alleingang“. Im Falle der Wasserstadt Spandau lohnten sich die baulichen Verzögerungen immerhin für die ständig wachsende Bevölkerung. (cn)

Immobilienpreise und häufige Eigenbedarfskündigungen klettern in Rekordhöhen

Aufgrund steigender Mieten und Immobilienspekulanten fürchten Berliner Mieter seit Jahren die Verdrängung aus dem eigenen Kiez. Die mühsame Berliner Wohnungssuche, kann Mieter nun auch ereilen, wenn sie nicht freiwillig nach einer größeren Wohnung für den Familienzuwachs oder einer neuen Umgebung suchen. Eine Kündigung kann Mieter ganz unverhofft ereilen. Immer mehr Eigentümer melden Eigenbedarf an und können ihren Anspruch geltend machen – mit der Folge, dass langjährige Mieter ausziehen müssen. Es gibt festgesetzte Sperrfristen, die Mieter mehrere Jahre vor einer Kündigung schützen, doch auch dieses Recht muss vor Gericht erstritten werden.

Zudem verleihen nicht nur die Eigenbedarfskündigungen dem Wort Eigentum einen neuen Wert und besorgniserregenden Nachhall. Im vergangenen Jahr wurden 16.548 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Gegenüber dem Vorjahr sind das ganze 25 Prozent mehr. Die Zahlen entstammen dem Immobilienmarktbericht 2017/18 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, der am Montag vorgestellt wurde.

 

Sperrfristen sollen Mieter vor den steigenden Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung ihrer Wohnungen in unerschwingliche Eigentumswohnungen schützen. | Foto: pexels.com

Sperrfristen sollen Mieter vor den steigenden Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung ihrer Wohnungen in unerschwingliche Eigentumswohnungen schützen. | Foto: pexels.com

 

Eigentumswohnungen, die schon teuer waren halten jetzt Rekorde

Während der Berliner Mieterverein (BMV) Alarm schlägt, geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiterhin verstärkt nach der Methode von Milieuschutzgebieten vor. Neben der Anzahl an Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen stiegen im Ergebnis auch die Preise für letztere. Im vergangenen Jahr lag die Preissteigerung für Eigentumswohnungen in Berlin bei rund 13 Prozent. Im Vergleich dazu legten die Kaufpreise bei Ein- und Zweifamilienhäusern um neun Prozent gegenüber 2016 zu. Insgesamt wurden Häuser und Wohnungen im Wert von 18,2 Milliarden Euro veräußert. Ein Rekordwert, der auch elf Prozent über dem von 2016 liegt. Während die Quadratmeterpreise „durchschnittlicher“ Eigentumswohnungen bei 3.626 Euro lagen, konnte nahe des Kurfürstendamms am teuersten für 18.200 Euro pro Quadratmeter gekauft werden. Dort wechselte eine Wohnung für den horrenden Kaufpreis von 8,5 Millionen den Besitzer.

Trotzdem sind Eigentumswohnungen im Durchschnitt in Mitte am teuersten. In Hohenschönhausen, Spandau und Reinickendorf kann noch am günstigsten gekauft werden. Zu beobachten ist, dass sich die gekaufte Wohnfläche jedoch verringert, da hohe Preise dazu zwingen an anderer Stelle zu sparen. Auch der steigende Anteil an sogenannten Mikroapartments in durchschnittlichen Größen von nicht mehr als 20 Quadratmetern, ist ein ausschlaggebender Grund. Häufig werden diese als Studentenapartments ausgewiesen, sind aber schon für den Durchschnittsberliner viel zu teuer. 61 Prozent aller Kaufverträge werden jedoch für ein freistehendes Ein- oder Zweifamilienhaus abgeschlossen. Hier liegt der Durchschnittpreis bei 480.000 Euro, günstiger richtet es sich nur in einer eigenen Doppelhaushälfte ein.

 

Für ein freistehendes Ein-oder Zweifamilienhaus werden immer noch die meisten Kaufverträge abgeschlossen (61 Prozent, 2017). | Foto: pexels.com

Für ein freistehendes Ein-oder Zweifamilienhaus werden immer noch die meisten Kaufverträge abgeschlossen (61 Prozent, 2017). | Foto: pexels.com

 

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen

Die meisten Umwandlungen ehemaliger Mietwohnungen in Eigentum gab es im Bezirk Friedrichshain. Mit einigem Abstand folgen Neukölln, Charlottenburg und sogar Wedding. Nur in Mitte, Lichtenberg und Köpenick wurden mehr Eigentumswohnungen hochgezogen, als aus bereits bestehenden Mietwohnungen umgewandelt werden mussten. In den anderen Bezirken hatten sich Investoren hauptsächlich auf die Umwandlung bereits bestehenden Wohnraums beschränkt. Der Senat wies bislang 46 Berliner Milieuschutzgebiete aus, die in verschiedenen Stadtteilen 740.000 Mieter vor der Verdrängung oder Umwandlung schützen. Der Bezirk Pankow ist mit 13 Gebieten preislich am besten geschützt, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit neun. Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung der Morgenpost mit, dass bis Ende 2018 mit acht weiteren konkreten Festlegungen zu rechnen ist. Derzeit werden 13 zusätzliche Milieuschutzgebiete vorbereitet, 2019 sollen noch fünf folgen. Wo genau, wurde aber bisher nicht mitgeteilt.

„Vor dem Hintergrund weiter steigender Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zeigt sich, wie wichtig die Strategie der Ausweitung von Milieuschutzgebieten in Berlin ist“, kommentierte Stadtentwicklungsstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke). Da es im vergangenen Jahr immer öfter zu Eigenbedarfskündigungen gekommen war, schlug der BMV auch eine Gesetzesänderung vor. Die steigende Zahl der Kündigungen konnte bisher nicht mit Zahlen belegt werden, sondern geht auf eine Aussage der Sprecherin der Berliner Zivilgerichte zurück. Sprecherin Annette Gabriel berief sich gegenüber dem rbb auf die „subjektive Einschätzung der dortigen Richterschaft“. Immerhin jedoch gab sie diesen besorgniserregenden Trend zu bedenken und machte so überhaupt erst darauf aufmerksam.

 

Mieter können gegen Kündigungen Berufung einlegen. Meist kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit. | Foto: pexels.com

Mieter können gegen Kündigungen Berufung einlegen. Meist kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit. | Foto: pexels.com

 

Klagen kann man

Bisher können Mieter gegen eine Kündigung nach Eigenbedarfsanmeldung Berufung einlegen. Der Fall eines 81-jährigen Rentners, den der Eigentümer aus seiner langjährigen Wohnung geklagt hatte und der darauffolgend überraschend verstorben war, entfachte die Debatte über einen beständigeren Mieterschutz jedoch wieder. Der BMV schlug einen Kündigungsschutz in hohem Alter ab 70 Jahren und bei über zehn Jahren andauernden Mietverhältnissen vor. Vom Eigentümerverband Haus und Grund wurde der Vorstoß bisher abgelehnt. Vorsitzender Carsten Brückner widersprach, Personen in geringerem Alter und mit kürzerer Mietdauer seien ebenso schutzbedürftig. Außerdem gab er die starren Grenzen zu bedenken. Sie könnten dazu führen, dass bestimmter Wohnraum an ältere Menschen nicht mehr vermietet würde.

Revision könne im Härtefall jetzt schon gegen die Eigenbedarfskündigung eingelegt werden, eine Gesetzesänderung sei also gar nicht nötig. Der angegebene Härtefall wie hohes Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit, Verwurzelung oder fehlender Ersatzwohnraum, muss die Interessen des Vermieters überwiegen. Auch dieser kann Familienzuwachs, eine barrierefreie Wohnung oder finanzielle Notlagen als erforderlichen Rückgriff auf das Eigentum anmelden. Gesetzliche Festlegungen, die über solche Einzelfälle hinausgingen, seien „unverhältnismäßige Eingriffe in das Eigentumsrecht“ sagte Brückner der Berliner Zeitung.

Senat gegen Opposition und Eigentümer

Während der Eigentümerverband einen überzogenen Eingriff sah, wurde aus dem Büro der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Zustimmung laut. Auch der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup zeigte sich für den Entwurf mehr als aufgeschlossen. „Entmietung, egal ob über Eigenbedarfskündigung oder Luxusmodernisierungen, ist ein Riesenproblem, das den sozialen Frieden unserer Gesellschaft gefährdet“ sagte Mindrup zur Verschärfung des Mietrechts. Bezahlbare Bestandsmieten müssten erhalten bleiben, damit sich das „Spekulationsrad“ nicht auch noch kräftig weiterdreht“.

 

Die massive Ausweitung der Berliner Milieuschutzgebiete ist im Senat umstritten. | Foto: pixabay.com

 

Hingegen bezeichnete Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Ausweitung des Milieuschutzes als „Instrument wohnungspolitischer Verzweiflung“. Es fehle nicht nur an „Gestaltungswillen“, sondern sei zudem auch kein „Allheilmittel“.

„Eine Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“

Bestimmte Sperrfristen schützen derzeit „schon“ beziehungsweise „nur“ vor der gröbsten Entwurzelung. So kann der neue Eigentümer beim Kauf einer vermieteten Wohnung dem Mieter erst nach frühestens drei Jahren kündigen. Das ordnete der Bundesgerichtshof persönlich an. Laut Einschätzung verschaffte die Rechtssprechung in letzter Zeit jedoch zu vielen Vermietern eine Kündigungserleichterung. Auch die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, gab zu bedenken, dass man die zuziehenden Ströme nicht mit „investorenfeindlichen Politikgebaren“ aufhalten könne. Für Kern muten die Rekordpreise des Immobilienmarktberichts als „eindringlicher Beweis für die anhaltende Attraktivität Berlins“ an.

 

Der BMV bezeichnete den neuesten Berliner Immobilienmarktbericht als "Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung". | Foto: pixabay.com

Der BMV bezeichnete den neuesten Berliner Immobilienmarktbericht als „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“. | Foto: pixabay.com

 

Schon heute gibt es Hintertüren, die sogar eine Umwandlung des Wohnraums in Milieuschutzgebieten ermöglichen. Verpflichtet sich der Eigentümer sieben Jahre nur zu vermieten, kann danach geschehen was eigentlich geplant ist. Werden bestimmte Stimmen nicht lauter, liegt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild mit seiner Einschätzung des Immobilienmarktberichts als „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“ ganz richtig. (cn)

Neues Integrationskonzept verzögert sich: Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete

Zwei Jahre nach der Aufsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit (2016) lahmt das Integrationskonzept an Berliner Schulen und in Betrieben. Häufig auch deswegen, weil nicht genug Fachleute vor Ort oder die Zuständigkeiten der Ansprechpartner unklar sind. Den Absprung in die Regelklassen oder die Berufsvorbereitung zu schaffen, steht so für Geflüchtete, die aufgrund des Erlebten zusätzliche Unterstützung benötigen, vor zahlreichen Hürden. Minderjährige Flüchtlinge lernen an Berliner Schulen in Willkommensklassen. In allen Altersstufen besuchen sie diese bis ihre Deutschkenntnisse für den Einstieg in den regulären Unterricht oder die Berufsvorbereitung ausreichen. Derzeit sind das noch 8800 Geflüchtete in 748 Klassen über die Bezirke verteilt. Manche Schulen der Bezirke konnten mehr Willkommensklassen einrichten als andere. Die Zahl der Migrationsberatungsstellen kommt bei der Verteilung jedoch nicht an den realen Bedarf heran.

Obwohl bisher keine genauen Zahlen vorliegen, sieht der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen die Integration einiger Schüler zum Problem werden. Ein Teil der vor allem 16-jährigen lerne nicht schnell genug Deutsch, um nach dem absolvierten Jahr in der Willkommensklasse in die Anschlussqualifikation zu wechseln. Dies hat nicht nur hin und wieder Schulabbrüche und infolgedessen das Abrutschen einiger Jugendlicher zur Folge, sondern auch eine Stagnation im System der Integrationsklassen.

 

In den Berliner Willkommensklassen lernen nicht nur geflüchtete Kindern, sondern alle mit geringen Deutschkenntnissen. | Foto: pixabay.com

In den Berliner Willkommensklassen lernen nicht nur geflüchtete Kindern, sondern alle mit geringen Deutschkenntnissen. | Foto: pixabay.com

 

Integrationskonzept in den Willkommensklassen stagniert

Die Willkommensklassen gelten als wichtigster Baustein der Berliner Integrationspolitik. Neben Sprachbarrieren ist jedoch auch die Unterbringung der Geflüchteten ein hindernder Faktor für die Eingliederung. Mitgebrachte Traumata können sich in der Schule in Lernschwierigkeiten bis hin zu Verhaltensstörungen äußern. Sonderpädagogische Förderhilfe kann die zuständige Schule jedoch erst nach einem Jahr beantragen. Zudem klagen viele darüber, nicht leicht genug an die richtigen Ansprechpartner zu gelangen. Zuständigkeiten sind oft ungeklärt und die Suche danach kann zur Barriere werden, die Anstrengung überhaupt erst in Kauf zu nehmen.

Anfang 2017 standen immerhin noch 12.000 geflüchtete Kinder in Berlin ganz am Anfang ihrer schulischen Integration. Ab September sollen die Volkshochschulen nun verstärkt Sprachförderung anbieten, um zu helfen, die Deutschkenntnisse der Kinder auf das Niveau B1 zu ziehen. Zumindest die Hauptinformationen auf Standarddeutsch müssen verstanden werden, um sich für eine Ausbildung bewerben, oder im normalen Unterricht mithalten zu können. Weiterhin wird auch die Öffnung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes für Geflüchtete mit Duldungsstatus, aber ohne geklärtes langfristiges Aufenthaltsrecht, angegangen.

 

2017 lernten noch 12.000 Kinder in Willkommensklassen, inzwischen sind es noch rund 9.000. | Foto: pexels.com

2017 lernten noch 12.000 Kinder in Willkommensklassen, inzwischen sind es noch rund 9.000. | Foto: pexels.com

 

Wer und wo sind die richtigen Ansprechpartner?

Germershausen fordert in diesem Zusammenhang eine gleichmäßigere Verteilung der modularen Unterkünfte über die Bezirke sowie die Einrichtung von gemeinschaftlichen Wohnkonzepten. Studentenwohnheime, in denen auch geflüchtete junge Menschen leben und die Einrichtung zusätzlicher Migrationsberatungsstellen, sind vorerst Lösungsansätze. Auch Unterstützungsangebote für die Lehrer der Willkommensklassen, die häufig nur eine Qualifikation für „Deutsch als Zweitsprache“ nicht jedoch als völlig neue Fremdsprache besitzen, gibt es. Sie müssen nur transparenter und offensiver bereit und übersichtlicher zur Verfügung stehen. Während die Bezirksstellen in Mitte beispielsweise über die schwierige Wohnsituation der Geflüchteten klagen, sind es in Steglitz-Zehlendorf gesundheitliche Fragen. In Spandau wird die unklare behördliche Zuständigkeit zum Problem. Die Senatsbildungsverwaltung  will die verschiedenen Probleme der Bezirke durch eine gesamtheitliche Infrastruktur verbessern. Seit Juli 2017 arbeiten neun Fachgremien an der Novellierung des Masterplans Integration und Sicherheit.

„Wir sind später dran als geplant“, räumte Germershausen gegenüber der Morgenpost ein. Das Integrationskonzept, das bereits im Juni vorgelegt werden sollte, lässt auf sich warten. Hierzu hatte man in den vergangenen Monaten Dialoge mit 2000 Akteuren, darunter Bürger, Helfer und Zuständige geführt. Vor allem um die Stimmung der Helfer, die sich nach der Flüchtlingswelle 2015 überfordert und allein gelassen gefühlt hatten, einzuschätzen. Nun drehe sich die Stimmung langsam wieder und die zu gehenden Schritten seien allen bewusst. Es scheint, als würde lediglich auf die Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen gewartet – darunter der überarbeitete Masterplan.

 

Vor allem eine zahlenmäßig aufgestockte und bessere Verteilung der Migrationsberatungsstellen in den Bezirken wird gefordert. | Foto: pexels.com

 

10.000 Geflüchtete in Berliner Betrieben beschäftigt

Nicht nur mit der ersten Integrationsstufe, der Schulbildung, beschäftigt sich der Masterplan. Auch der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll erleichtert werden. Im Mai feierte Berlin zwar die 10.000 Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Jobs eines Geflüchteten. Doch auch bei ungeklärter Bleibe soll eine Beschäftigung Geflüchteter stärker unterstützt werden. „Menschen, die noch keinen Aufenthaltstitel haben, aber voraussichtlich mehrere Jahre bleiben werden, müssen auf jeden Fall Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen“, sagte Germerhausen der Morgenpost. Der Senat wolle ganz klar eine Integration von Anfang an und „nicht erst nach Klärung des Aufenthaltsstatus“.

Die Bundesregierung sieht seit langem Erleichterungen für Unternehmen vor, die Flüchtlinge ausbilden oder beschäftigen. Zusätzlich macht die 3+2-Regelung eine Ausbildung für Flüchtlinge attraktiv und gewährt ihnen mindestens zwei Jahre nach abgeschlossener Ausbildung, Aufenthalt. Unternehmen finden Informationen und Hilfestellungen zur Integration von Flüchtlingen auf der Website der IHK Berlin, die sicherlich nur eine von vielen ist. Laut Tagesspiegel begannen im vergangenen Jahr bereits 472 Geflüchtete eine Ausbildung in Berlin. Diese auf dem Arbeitsmarkt bereits untergebrachte Gruppe steht den im Februar 2018 über 27.000 als arbeitssuchend Gemeldeten gegenüber.

 

472 Geflüchtete machen derzeit eine Ausbildung in Berliner Betrieben. | Foto: pixabay.com

472 Geflüchtete machen derzeit eine Ausbildung in Berliner Betrieben. | Foto: pixabay.com

 

Wo Arbeit gefunden wurde

Unternehmen, die in Berlin ausbilden, benennen trotz vieler Fortschritte die gleichen Grundprobleme, die nur zum Teil hier vor Ort angegangen und entschärft werden können. Ungeklärte Aufenthaltstitel, Gemeinschaftsunterkünfte am Rand der Stadt ohne Ruhe und Privatsphäre zum Lernen, Sprachbarrieren und der fordernde Unterricht in der Berufsschule sind nur einige der Sorgen.

Die Deutsch Bahn, die 2016 bereits 200 Ausbildungsplätze und dieses Jahr 100 weitere schuf, hilft mit Nachhilfeunterricht. Wenn in der Berufsschule mal wieder keine Zeit und Mühe dafür aufgewendet werden kann. Ausbildungsbetreuer werden auf kulturelle Unterschiede geschult, um besser mit den Bedürfnissen und Gewohnheiten der neuen Auszubildenden umgehen zu können. Das Berliner Unternehmen Gegenbauer macht hoffnungsvolle, aber auch ernüchternde Erfahrungen mit seinen 80 fest angestellten Geflüchteten und den 15 in der Ausbildung. Hier gibt es zwei Fachleute für Integration, die den Betrieb nicht nur begleiten, sondern selbst dort arbeiten.

Rahmenbedingungen für geschätztes Lernen fehlen

Neben den Genannten und der Deutschen Post, bilden auch noch zahlreiche kleinere Betriebe und die Kliniken in Pflegeberufen aus. Auch in den Willkommensklassen schafften 2017 60 Prozent der Kinder im Grundschulalter den Übergang in die Regelklassen in weniger als sechs Monaten. Die Zahlen der Senatsbildungsverwaltung zeigen auch, dass weitere 19 Prozent nur sechs bis neun Monate brauchten. Aber was ist mit dem Fünftel, das nicht so schnell mitkommt? Vor allem die stagnierenden Deutschkenntnisse der Jugendlichen im pubertären Alter sorgen für sozialen Zündstoff. Es ist schon von innerstädtischen Brennpunkten wie dem Alexanderplatz die Rede, wo diese Frustration entladen wird.

 

Bildung ist der erste und wichtigste Schritt zur Integration. Um ihn nicht noch zu erschweren müssen Sozialpädagogen die Kinder, denen hier vieles fremd ist begleiten. | Foto: pexels.com

 

Neben einer besseren Lebensqualität für die Schulkinder müssen vor allem auch Lehrer und Betreuer sozialpädagogischer geschult werden. Wenn sie sich speziell mit den Sorgen der häufig traumatisierten Kinder beschäftigen können, sprechen sie ihre Sprache auf diese Weise. So kann das Lernen geschätzt und mit Vertrauen vorangetrieben werden. Nachdem das Problem von den Zuständigen nun erkannt wurde, sollte Berlin es sich hier nicht zur Angewohnheit machen, die Frist für die Präsentation der Lösungsansätze zu verschieben. (cn)