Brexit rückt näher: Unternehmen verlagern ihre Standorte nach Berlin

Infolge des Brexit haben viele Unternehmen ihren potenziellen Rückzug aus Großbritannien angekündigt. Stattdessen avisieren sie die Verlegung ihres Standorts innerhalb der EU, um weiterhin vom europäischen Markt zu profitieren. Neben Amsterdam, Paris, Dublin und Luxemburg mausert sich auch Berlin, als Gründerhauptstadt und FinTech-Hub, zu einer der künftigen Wirtschaftsmetropolen, die London in kaum etwas nachstehen werden.

Im ersten Jahr nach der offiziellen Brexit-Ankündigung im März 2017, erlebte Berlin eine regelrechte Wellenbewegung. Zahlreiche Anfragen bearbeitete die Standortmarketing-Agentur Berlin Partner, die jungen und neu angesiedelten Unternehmen auch als Wirtschaftsförderer zur Seite steht. Zuerst verlagerten 20 kleinere britische Unternehmen, mit rund fünf bis 15 Mitarbeitern ihre Standorte nach Berlin. Inzwischen kann Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, einen regelrechten Trend von zehn Unternehmen pro Jahr bestätigen. Während die flutartigen Anfragen abflauten, sind die Unternehmen die sich jetzt ansiedeln, wesentlich größer und beschäftigen 35 Mitarbeiter aufwärts. Auch ein großer Konzern, dessen Geschäft bislang strenger Geheimhaltung unterliegt, erwägt die Verlegung seines Headquarters von London nach Berlin. Die Morgenpost berichtete, man spreche hier von Mitarbeiterzahlen im vierstelligen Bereich und führe bereits konkrete Verhandlungen.

 

Viele Unternehmen spielen nicht nur mit der Idee ihre europäischen Headquarter nach Berlin zu verlegen. | Foto: pixabay.com

Viele Unternehmen spielen nicht nur mit der Idee ihre europäischen Headquarter nach Berlin zu verlegen. | Foto: pixabay.com

 

Abkapselung vom EU-Markt vorbeugen

Neben kleinen und mittelständischen Unternehmen hielten solche Anfragen größerer Unternehmen, die Angst vor einer Abkapselung vom EU-Markt hatten, bis heute an. Asiatische und amerikanische Firmen, die bei der Niederlassung bislang grundsätzlich über London gegangen seien, erwägen laut Franzke nun Berlin als europäisches Headquarter. Bisher wird abgewartet wie hart sich der Brexit im Frühjahr 2019 tatsächlich äußert, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März offiziell aus der EU austritt. Für 21 Monate, bis zum 31. Dezember 2020 tritt das Land in eine Übergangsphase ein. Am Ende dieser müssten bestimmte Modalitäten nach ersten Erfahrungswerten höchstwahrscheinlich noch konkretisiert werden. Vor allem das sich in der Schwebe befindende Handelsabkommen mit der EU, wird für die Belieferung der Unternehmen ausschlaggebend sein.

„Je härter es wird, desto mehr Unternehmen werden kommen“, sagte Franzke in einem Interview mit der Morgenpost. Diese Aussage wird gestützt von einer Umfrage des britischen Wirtschaftsverbandes CIPS, die bisherige Schritte der Konzerne verdeutlichte. Laut der Umfrage hätten bereits 14 Prozent der europäischen Unternehmen mit britischer Präsenz, Schritte zur Verlegung ihrer britischen Räumlichkeiten unternommen. Darüber hinaus zögen elf Prozent bereits Mitarbeiter-Teams zur Umdisponierung in andere Länder ab. Von den 2418 befragten Managern verschiedenster Branchen, stelle sich bereits jeder Dritte auf komplizierte Handelsbeziehungen mit der EU ein. Aufgrund der Abwertung des Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid im Jahr 2016, verteuerten sich Importe. Infolge dessen hob bereits jeder dritte Betrieb die Preise an.

 

Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, hier bei einem Event im Steglitzer Kreisel der CG Gruppe AG. | Foto: BERLINboxx

Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, hier bei einem Event im Steglitzer Kreisel der CG Gruppe AG. | Foto: BERLINboxx

 

Suche nach Berliner Gewerbeflächen wird sich verschärfen

Dagegen liegen für Franzke die Berliner Standortvorteile klar auf der Hand. Eine Verständigung auf Englisch sei vielleicht nicht so selbstverständlich wie in skandinavischen Metropolen, aber im Vergleich mit Paris doch problemloser möglich. Auch die Struktur der Lebenshaltungs- und Gewerbekosten sei  im Gegensatz zu Amsterdam, Stockholm, Paris und Brüssel noch „sehr moderat“, so Franzke. Jedoch warnt er vor einer Verschärfung der Situation am Markt für Gewerbeimmobilien.

Das Land Berlin hatte kürzlich einen neuen Etat in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ankauf von landeseigenen Grundstücken angelegt. Hiervon sollten 50 Millionen Euro des Investitionsfonds der Akquise neuer Gewerbeflächen für den Wirtschaftsstandort Berlin zugutekommen. Franzke schilderte, vor allem am Südkreuz, dem Gleisdreieck und der Europacity noch Potenzial zur Ausbreitung gewerblicher Flächen zu sehen. Zudem müsse man die Außenbezirke, beispielsweise Lichtenberg und Adlershof, verstärkt auch für junge Unternehmen und Start-ups attraktiv machen. Das stärkere aneinanderrücken von Wohnblöcken und Industrieunternehmen führe jedoch auch dazu, dass bestimmte Unternehmen nicht weiter wachsen könnten.

 

Stadtverträgliche Start-ups, die mit modernen und "leisen" Technologien arbeiten, bereichern das Stadtleben. | Foto: pexels.com

Stadtverträgliche Start-ups, die mit modernen und „leisen“ Technologien arbeiten, bereichern das Stadtleben. | Foto: pexels.com

 

Schon vor dem Brexit eine Gründungshochburg

„Die gemeinsame Aufgabe von Wirtschaftsförderung und Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Büro- und Gewerbeflächen gesichert und ausgebaut werden. Dafür müssen auch so wie bisher Gebiete ausgewiesen werden, an die keine Wohnbebauung heranreicht“, so Franzke gegenüber der Morgenpost. Bestimmte Wirtschaftszweige wie die Logistiker, die viel Platz brauchen, können schon heute nicht mehr in der Stadt angesiedelt werden, sondern müssen nach Brandenburg ausweichen. Hierzu führt man Gespräche mit den Zuständigen des Umlandes, um Unternehmen zumindest in der Hauptstadtregion zu halten. Dem entgegen steht die Stadtverträglichkeit der „stillen“ Wirtschaftszweige, die mit neuen Technologien arbeite und eine geringe bis gar keine Lärmbelastung für Anwohner produzieren. Der Berlin Partner-Chef sieht hier die Chance für Berlin genau solche Firmen herzuholen und diese direkter in das Stadtleben einzubauen als riesige Fabrikhallen. In der Hauptstadt fände man außerdem die geeigneten Talente, die neue Wohn- und Arbeitskonzepte offen in ihren Alltag integrierten.

„Zum Beispiel FinTechs, da war Berlin schon vor dem Brexit eine Hochburg, jetzt erst recht. Auch der 3D-Druck verträgt sich extrem gut mit benachbarten Wohnarealen. Eine Produktion mit diesen Geräten würden Anwohner vermutlich kaum mitbekommen“, erläutert Franzke. Doch auch hier reicht die Zuversicht der Wirtschaftsförderung im aufgeschlossenen, flexiblen Berlin der modernen Arbeitsmodelle, Talente aus 190 Ländern zu finden nicht aus. Erschwingliche Gewerbeflächen für Unternehmen, die hier passende Mitarbeiter suchen, müssen trotzdem her. Laut der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) verließen seit 2013 bereits rund 3700 Unternehmen die Hauptstadt. Um nicht nur bei den Verhandlungen mit den britischen Konzern stehen zu bleiben, muss Berlin endlich einen strukturierten Flächenplan entwickeln, um zu zeigen was in der Hauptstadt doch noch möglich ist.

 

Schon vor dem Brexit war Berlin eine Hochburg für FinTechs. | Foto: pixabay.com

 

Handel, Fusionen und Lebensqualität als Motivation

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. Nicht nur der Handel, sondern auch die Auftragslage ist für Firmen über den März 2019 hinaus schwer einschätzbar. Viele haben Schwierigkeiten Aufträge zu erhalten, die über das Datum des Brexit hinausgehen, berichtete die FAZ. Die Lizenz der britischen Finanzaufsicht für Geschäfte im Vereinigten Königreich, gilt für Finanzunternehmen nach dem Brexit nicht mehr in der EU. Rund ein Drittel der 222 größten Finanzunternehmen mit signifikanter Geschäftsaktivität in Großbritannien kündigten infolge dessen an, ins Ausland zu verlagern. Die französische Regierung ist dahingehend bestrebt die Attraktivität von Paris als Europas neues Finanzzentrum mit allen Mitteln zu erhöhen.

 

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. | Foto: pexels.com

Neben Umzügen an andere EU-Standorte streben Konzerne auch Fusionen an, um mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden. | Foto: pexels.com

 

Welche der wirtschaftlich bereits gut situierten, europäischen Metropolen die zuträglichste Brexit-Beute machen wird, steht bisher in den Europa-Sternen. In jedem Fall hat Berlin nicht nur mit seinen Talenten, seiner Flexibilität und seiner bekannten Mischung eine große Anziehungskraft für Unternehmen. Vor allem für die Berliner Lebensqualität siedelten sich zuletzt viele mittelständische Unternehmen und Start-ups an, die hier ihre Netzwerke ausbauen können. (cn)

 

Das wird teuer und lange dauern: Enormer Sanierungsbedarf an Berliner Hochschulen

Ein am Montag vorgestelltes Gutachten der rheform GmbH im Auftrag der Berliner Hochschulen konstatiert ein erschreckendes Ergebnis: Ein tropfendes Dach einer Philologischen Bibliothek, ein 100 Jahres altes Physikgebäude, dessen Labore nur unter hohen Kosten und wenig energiesparend betrieben werden können. Brandschutz, der sogar veralteter ist als am BER. Die elf Berliner Hochschulen haben einen massiven Sanierungsbedarf. Laut dem Gutachten liegt der Instandsetzungsbedarf der vier großen Universitäten und sieben Hochschulen bei ganzen 3,2 Milliarden Euro.

Ursprünglich schätzte die Berliner Politik den Finanzierungsbedarf auf die Hälfte des jetzigen Mehrbedarfs. Lediglich ein Drittel des Betrages ist bereits durch den 2015 eingerichteten „Investitionspakt Wissenschaftsbauten“ des Landes Berlin gedeckt. Den restlichen Bedarf von insgesamt 2,3 Milliarden Euro plant die Wissenschaftsverwaltung über die nächsten 15 Jahre abzubauen. Hierzu entwickelte man in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein „Sechs-Punkte-Sofortplan“, um vor allem Verwaltungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen.

 

„The Brain“: Die Philologische Bibliothek an der FU sieht modern aus, das Dach tropft jedoch schon seit Jahren. | Foto: FU Berlin/ David Ausserhofer

 

Ein Drittel der Ausgaben gedeckt, 15 Jahre für den Mehrbedarf

„Das Gutachten hilft uns nun, gemeinsam mit dem Senat und Abgeordnetenhaus weitere notwendige Investitionen zu sichern. Wir können die unterschiedlichen Bedarfe der Hochschulen besser vergleichen, Prioritäten formulieren und mittelfristig eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für den gesamten Hochschulstandort erarbeiten“, sagte Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung bei der Präsentation.

Insgesamt hat das Unternehmen rheform  1,1 Millionen Quadratmeter Nutzfläche von 461 der 604 Berliner Hochschulgebäude untersucht. Umgerechnet sind das 88 Prozent der Gebäude, von denen 100 Prozent eine erheblich intensivere Instandsetzung benötigen als bisher angenommen. Mit 233 Bauvorhaben soll der bis 2026 laufende „Investitionspakt Wissenschaftsbauten“ erweitert werden. Für den noch zu deckenden Sanierungsbetrag von 2,3 Milliarden stellt sich die Wissenschaftsverwaltung jährliche Investitionen von 156 Millionen Euro vor. So wäre der Sanierungsstau in den nächsten 15 Jahren aufgelöst. Bereits in der Doppelhaushaltsplanung 2019 bis 2023 will Krach die Mittel fest verankert wissen. Im Voraus werden die hohen Summen in Etatverhandlungen durchgesetzt werden müssen, sodass erste Tranchen bereits 2020/21 zur Verfügung stehen. Diese sollen sich aus dem Sondervermögen SIWANA speisen, welches durch Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre getragen wird. Auch der Bund soll helfen die Kosten zur Förderung und Modernisierung des Berliner Wissenschaftsstandortes zu stemmen.

 

Zur Förderung des Wissenschaftsstandortes soll auch der Bund an Berlins Hochschulen finanziell mitwirken. | Foto: pexels.com

 

Berliner Hochschulen werden Bauherren

Von der 3,2 Milliarden teuren Instandsetzung der Hochschulen, sind 2,3 Milliarden für die tatsächlichen Bauvorhaben vorgesehen. Für den Umzug und die Auslagerung der Lehrtätigkeit während der Baumaßnahmen, veranschlagten die Gutachter 900 Millionen. Sie dienen Zweitmaßnahmen wie  provisorischen Hörsälen. Hierzu wird innerhalb des „Sechs-Punkte-Sofortplanes“ eine Prioritätsliste mit den dringendsten Projekten erstellt, deren Reihenfolge die Hochschulen bestimmen könnten. Die Verfügung über die einzelnen Planungsschritte würde ihre Souveränität zusätzlich stärken. Man plant die Hochschulen bei der Mehrheit der Projekte auch als Bauherren einzusetzen. Wissenschaftsstaatssekretär Krach (SPD) verdeutlichte die Hochschulen seien dazu bereit und hätten in der Vergangenheit auch bewiesen hierzu „fähig“ zu sein.

Für Bautätigkeiten jenseits von Summen über fünf Millionen Euro war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bislang verantwortlich. Nun sollen die Hochschulen in den Chefsessel rücken, vorausgesetzt man baue ihre personellen Kapazitäten in den Bauabteilungen aus. Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin (TU), rechnete mit einem zusätzlichen Mitarbeiter pro fünf Millionen Euro Bauetat.

FU ist in bedenklichstem Zustand

Die meisten neuen Mitarbeiter und größten Umbrüche wird es dementsprechend wohl an der Freien Universität Berlin (FU) geben. Mit 810 Millionen Euro schlagen die Instandsetzungskosten der FU am teuersten zu Buche. Direkt gefolgt von der TU, bei der das Gutachten einen Bedarf von 757 Millionen Euro anmeldete. Beiden Institutionen werden deckungsgleich 19 Prozent ihrer Objekte als in „schlechtem Zustand“ attestiert. Allein die Grundsanierung der Dahlemer Chemiegebäude in der Arnimallee und Takustraße sollen 100 Millionen Euro kosten. Während an der TU 2020 ein neues Physikgebäude für rund 67 Millionen Euro ansteht.

 

Die FU ist mit 810 Millionen Euro Instandsetzungsbedarf im bedenklichsten Zustand. | Foto: FU Berlin/ Bernd Wannenmacher

 

In deutlichem Abstand zu derartig maroden Zuständen steht die Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Ihren Einrichtungen  bescheinigten die Gutachter dank der Sanierungen der letzten Jahre einen „soliden baulichen Zustand“. Durch große Einzelprojekte wie die Sanierung der Invalidenstraße 110 und des Hauptgebäudes Unter den Linden, kommt sie dennoch auf 320 Millionen Euro Sanierungsbedarf. Die Universität der Künste (UdK) bildet mit 134 Millionen das Schlusslicht der großen Berliner Universitäten. Noch weniger Bauvorhaben müssen an der Kunsthochschule Weißensee und der Hochschule für Wirtschaft und Recht mit jeweils 8 Millionen Euro geplant werden.

Vorausschauendes Bauen

Kritik an den erschreckenden Summen wird selbstverständlich laut, da in Berlin auch zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und Straßen saniert werden müssen. Das detaillierte Gutachten ersetzt jedoch die vagen Schätzungen der letzten Jahre, die in Berlin traditionell sowieso zu niedrig liegen. Den Berliner Hochschulen, die insgesamt 150.000 Studierende ausbilden, wird zudem der Rücken gestärkt.

Martin Rennert, Präsident der UdK, weißt sogar in die Richtung einer zukunftsorientierten Kapazitätenplanung, wie die Berliner Zeitung berichtet. Bei derartig langer Laufzeit könne man sich nicht nur auf unmittelbare Schäden wie undichte Dächer und Brandschutzverordnungen konzentrieren. Auch Neubauprojekte für die Unterbringung der zukünftig zahlreicheren Studierenden müsse man aufgreifen.

 

Um den Bedarf der steigenden Studierendenzahlen zu decken, sollte man im Zuge der Sanierung auch mit der Ergänzung durch Neubauten beginnen. | Foto: HU Berlin/ Heike Zappe

Um den Bedarf der steigenden Studierendenzahlen zu decken, sollte man im Zuge der Sanierung auch mit der Ergänzung durch Neubauten beginnen. | Foto: HU Berlin/ Heike Zappe

 

Bildungsministerin skeptisch gegenüber Theorie-Förderung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich kürzlich jedoch abwehrend gegenüber der Förderung von Wissenschaft, die sie als zu wenig marktgängig, allgemeinverständlich und zu theoretisch einschätzte. Darauffolgend fasste der Tagesspiegel ihre kontroversen Äußerungen gegenüber dem Naturwissenschaftsmagazin „Spektrum Wissenschaft“ zusammen. Die Wissenschaft müsse „aus ihrem Kämmerchen kommen“, hatte Karliczek bereits bei Amtsantritt verlauten lassen. Nun müssen Wissenschaftler, darunter die Forschungsabteilungen der Hochschulen, ihrer Meinung nach mit praktischen, fassbaren Ergebnissen „Rechenschaft“ für ihre Finanzierung ablegen. Normalbürger könnten die hohen Finanzspritzen sonst nicht nachvollziehen, die in solche Einrichtungen flössen.

 

Die Wissenschaft muss aus ihrem „Kämmerchen“ kommen, meint Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. | Foto: pexels.com

 

„Wir brauchen mehr Tüftler, also nicht nur Leute, die Dinge in der Theorie durchdenken, sondern auch solche, die daraus schneller praktische Ergebnisse generieren. (…) In der Wissenschaft wird es in den kommenden Jahren nicht in erster Linie um zusätzliches Geld gehen, sondern um die Frage, ob die Schwerpunkte noch die Richtigen sind“, sagte Karliczek der „Spektrum Wissenschaft“. Ihre Äußerung waren mehrheitlich als Abwertung der Grundlagenforschung verstanden worden. Den theorieorientierten Universitäten hielt sie in diesem Zusammenhang die anwendungsbasierten Fachhochschulen vor. Da Qualität zudem nicht entstünde „indem Festsummen überwiesen werden“, stellte sich die Frage, ob sich Hochschulen zukünftig um einen großen Teil ihrer Mittel wettbewerblich bewerben sollten. Deutsche Hochschulen zeigten sich von den Aussagen irritiert.

Geringere Berliner Verwaltungshürden

Staatssekretär Krach wird aktiv und mit viel Durchhaltevermögen für die fehlenden Summen werben müssen. Auch gemeinsam mit den Hochschulen wird das nicht auf einen Schlag passieren. „Der 6-Punkte-Sofortplan dient der Beschleunigung unserer Prozesse. Der auf Vorschlag der TU, zwischen den Hochschulen und der Politik vereinbarte Baukorridor gibt uns zudem Planungssicherheit und stärkt unsere Hochschulautonomie“, so Thomsen. Über vereinfachte Planungsverfahren und allem voran beschleunigte Verwaltungsschritte ist sich Berlin zumindest schon einig. (cn)

 

 

Zwischen Kloster, Markt und Rathaus: Historische Mitte wird restauriert

Ein Projekt zur Stadtreparatur, das 800 Jahre Berliner Geschichte wieder aufleben lassen soll, wird nun endlich konkret. Seit 15 Jahren wird diskutiert, geplant und als unzureichend wieder verworfen. Nun soll die ehemalige historische Mitte Berlins zwischen Rotem Rathaus, Klosterruine und Nikolaiviertel wiederhergestellt werden. Auf einem 100 Hektar umfassenden Areal unweit der Spree, soll architektonisch repariert werden, was Krieg und Nachkriegsplanung sowie zahlreiche Abrisse, Durchbrüche und Verbreiterungen zerstörten. Das Land Berlin wird am ältesten Platz der Stadt, dem inzwischen stark frequentierten Verkehrsknotenpunkt Molkenmarkt sowie rund um das Klosterviertel modern anpassen und neu errichten. Für die Umleitung der unverzichtbaren städtischen Verbindungsstraßen Grunerstraße und Stralauer Straße wurden bereits einige Bäume gefällt. Sie machen Platz für drei Wohnungsneubauten und die Cafés, Geschäfte und Galerien, die das Viertel beleben sollen.

Der Etappenbau startet mit der 18 Millionen Euro teuren Verlegung der genannten Schnellstraßen, damit der Verkehr weiter fließen kann. Archäologen bereiten sich auf die Ausgrabungen vor, die bis in das Jahr 1500 zurückdatierte Grundrissreste zutage fördern könnten. Auch ihnen soll ausreichend Zeit gegeben werden, damit die historischen Funde später sichtbar konserviert als Teil des Viertels wirken können. Das größte Grabungsprojekt seit der Wende, findet auf einer 25.000 Quadratmeter großen Untersuchungsfläche statt.

Archäologen bereiten sich im Viertel um den Molkenmarkt auf die Ausgrabungen vor, die bis in das Jahr 1500 zurückdatierte Grundrissreste zutage fördern könnten. | Foto: pixabay.com

Als historische Mitte seiner Identität beraubt

Von den 1500 Bauten um 1840 sind heute, fast 180 Jahre später, nur noch 12 historisch erhalten. Was vom Krieg zerstört, den Nazis später als Verwaltungszentrum geplant und den Stadtplanern der DDR als Großkreuzung nicht fertiggestellt wurde, liegt heute größtenteils brach. Die verbliebenen historisch bedeutenden Gebäude im Umfeld liegen isoliert und beziehungslos zueinander und berauben das Viertel einer Identität. Das Gebiet ist durch Monostrukturen von Bürobauten und Verwaltungen nahezu ohne relevante Wohn- oder Ladennutzung geprägt.

Ein riesiger Kreisverkehr, ungefilterte Abgase und geschäftiger Lärm bestimmen das kriegsversehrte Viertel hinter dem Roten Rathaus. Die Gesellschaft Historisches Berlin (GHB) kämpft seit 25 Jahren für den Wiederaufbau. Im Juni 2017 ebnete Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erstmals den Weg dafür, die Stadtreparatur großflächig anzugehen. Über das Rathausforum hinaus, in nahezu allen Gebieten des historischen Stadtkerns, soll nun mit dem Wiederaufbau begonnen werden.

Archäologische Fenster, Verbindungskorridore und Wohnungstüren

Nach Verlegung der städtischen Verbindungsstraßen und den Ausgrabungen kann das Neubauprojekt in frühestens vier Jahren starten. Die 440 geplanten Wohnungen werden mindestens zur Hälfte von den Wohnungsbaugesellschaften Degewo und WBM realisiert. Auch ein Großteil der anderen Grundstücke soll in städtischer Hand bleiben, berichtete der Tagesspiegel. Zum einen stellt dies die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicher. Zum anderen wird so der geschichtliche Standort mit zusätzlichen Einblicken gewahrt.

Architektonisch soll jedoch zeitgenössisch und nicht nostalgietreu wie im nahegelegenen Nikolaiviertel gedacht werden. Bei der Freilegung der Klosterfundamente, dem sensibelsten Bereich des Viertels, muss jedoch besonders vorsichtig vorgegangen werden. Die Anschaulichkeit und Sichtbarkeit der 800-jährigen Geschichte soll durch archäologische Fenster erhöht werden. Neben dem Wohnungsbau und der Verkehrsberuhigung, sind Einblicke in eine Zeit vor der Berliner Großstadt, eine zentrale Intention des Projektes. An dem zukünftig vielseitigen Knotenpunkt des Molkenmarktes sind zusätzlich breitere Fußgängerpromenaden und eine Tramverbindung zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz geplant.

Ausschnitt aus dem 3D-Innenstadtmodell für die historische Mitte Berlin. | Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Stimmungsprofil durch Bürgerdialoge

Manfred Kühne, Abteilungsleiter Städtebau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, führte hierzu bereits Bürgerdialoge im Rahmen des MakeCity Festivals. Weitere sind für September angesetzt. Die abzureißenden Bürobauten könnten die Planung jedoch noch ins Wanken geraten lassen. Denn wo Büroblöcke abgerissen werden sollen, wünscht man sich dass die Nutzer zur Belebung des Viertels bleiben. Man möchte niemanden vertreiben und sieht die Dialoge deshalb als ausschlaggebenden Entscheidungsfaktor an. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Lebhaftigkeit und Authentizität des Quartiers im Vordergrund. „Wir haben jetzt die Chance einen der ältesten Stadtteile im historischen Zentrum Berlins wieder für die Menschen zurückzugewinnen. Dort, wo heute eine sechsspurige Straße den Raum dominiert, schaffen wir ein urbanes und lebenswertes Stadtquartier“, so Geisel.

Zur Historie des Stadtkerns veröffentlichte der Berliner Stadthistoriker und FU-Professor Felix Escher kürzlich ein prägnantes Werk. „Die Mitte Berlins – Geschichte einer Doppelstadt“ überzeugt durch eine Sammlung und Aufbereitung an ehemaligen Nutzungen, Stadtplänen, Visualisierungen und bisherigen Entwürfen. Nach der Lektüre seien Berlins Bewohner „besser ausgerüstet für kommende Entscheidungen“, wie die Berliner Zeitung rezensierte. Denn der ebenso winzige wie wertvolle Stadtteil gehöre allen Berlinern. (cn)

Mobilitätsgesetz und digitale Infrastruktur als Chance für Berlins Klima

Pünktlich zur Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes am Donnerstag, werden in Berlin weitere Lösungsansätze für die Mobilität der Zukunft diskutiert. Deutschlandweit ist der Gesetzesentwurf, der einen Vorrang für klimaschonende Verkehrsarten vorsieht einmalig. „Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein“, kommentierte Verkehrssenatorin Regine Günther den rot-rot-grünen Erfolg. Die Opposition aus CDU und FDP sowie die AfD stimmten dagegen. Für letztere Parteien stehe die bundesweite Einmaligkeit des Gesetzes auf dem Prüfstand und könne einer wachsenden Stadt nicht gerecht werden. Zudem ist sich die Bundesregierung einig, dass eine digitale Infrastruktur, in welche die Mobilitätskonzepte einer pulsierenden Stadt eingebunden sind, nicht mehr aus dem modernen Berlin wegzudenken sei.

Zwei kürzlich durchgeführte Studien beleuchten sowohl die reale Berliner Mobilitätssituation als auch den deutschlandweiten Verkehr. Eine Umfrage der Berliner Sparkasse analysierte die am häufigsten genutzten Verkehrsmittel und gewünschten Reformen der Berliner. Während eine bislang unveröffentlichte Studie des Bundesverkehrsministeriums, die der Morgenpost vorliegt, die bundesweite Mobilität unter die Lupe nahm. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums befragte das Institut Infas 2017 mehr als 300.000 mobile Bundesbürger. Zusätzlich bot das Barcamp #mobltcamp Diskussionsteilnehmern in Berlin letzte Woche die Möglichkeit sich über aktuelle Themen der Mobilitätswende auszutauschen. Unter dem Titel „rethink mobility“ setzte die Mitmach-Konferenz den Schwerpunkt vor allem auf Chancen einer ausgebauten digitalen Infrastruktur. Diese würde das Auto nicht von der Straße „verbannen“, sondern auf intelligente und klimaneutrale Elektromobilität setzen.

Digitale Infrastruktur nötig, Skepsis angebracht

Die Ergebnisse des #mobltcamp unterstützen die Erkenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung. Denn die Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, mit Schwerpunkt Verkehrspolitik investieren. Laut #mobltcamp erkannten die Teilnehmer und Experten wie Staatssekretär Dr. Gerhard Schulze, des Verkehrsministeriums, die digitale Vernetzung innerhalb der Stadt als wichtigsten Fortschritt an. Zukunftsweisende Mobilitätskonzepte und die Digitalisierung seien nicht nur eng verzahnt, sondern nicht mehr voneinander trennbar. In diesem Zusammenhang wurde vor allem autonomes Fahren und Elektromobilität, aber auch die Fahrradinfrastruktur thematisiert.

Autonome Autos der Zukunft werden durch digitale Daten zukünftig verstärkt miteinander kommunizieren müssen, um beispielsweise Staus und Unfälle zu vermeiden. Auch die Auskunft über das Verhalten des Fahrers und seine exakten Aufenthaltsorte und –zeiten sind dabei von Bedeutung. Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass die Deutschen selbstfahrenden Autos bislang jedoch skeptisch gegenüberstehen. Befürworten 75 Prozent der Chinesen und 85 Prozent der Inder die Technologie, sind es in Deutschland lediglich 45 Prozent. Bei der Sparkassen-Umfrage gaben sogar nur 17 Prozent der Berliner an, selbstfahrende Autos nutzen zu wollen, wären sie in Deutschland zugelassen. Diese Umfragewerte würden vor allem auf die unausgereifte Technik angesichts zahlreicher Unfälle, zurückgehen.

 

Die Deutschen stehen selbstfahrenden Autos bisher jedoch skeptisch gegenüber. | Foto: pexels.com

Die Deutschen stehen selbstfahrenden Autos bisher skeptisch gegenüber. | Foto: pexels.com

 

Trotz starken Autoverkehrs am Ball bleiben

Nach Bremen ist Berlin gemeinsam mit Hamburg das Bundesland in dem die meisten Strecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. 15 Prozent der Berliner legen viele Wege bereits mit dem Fahrrad zurück, bundesweit sind es elf Prozent der Strecken. Dieser Anteil ist seit 2002 bundesweit jedoch lediglich um zwei Prozent gestiegen – trotz der oft angekündigten Verkehrswende. Das Auto dominiert mit 60 Prozent weiterhin das Verkehrsgeschehen in Deutschland. Vor allem in ländlichen Regionen, in denen der Arbeitsweg durchschnittliche 16 Kilometer lang ist, wird zumeist der motorisierte Individualverkehr favorisiert.

Verkehrssenatorin Günther begründete die Relevanz des Berliner Mobilitätsgesetzes  am Donnerstag damit, nicht den Anschluss an die weltweite Mobilitätswende verlieren zu wollen. Auch die fahrradfreundliche Hauptstadt und eine „Vision Zero“, für eine Stadt ohne Verkehrstote, sind erklärte Ziele. „Wir haben ein klares Ziel: eine lebenswerte Stadt“, so Günther. Laut der Sparkassen-Umfrage nutzen jedoch nur neun Prozent der Berliner üblicherweise das Fahrrad. Jeder dritte Berliner hält einen Ausbau der Radwege jedoch direkt nach der Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs für die wichtigste Maßnahme der neuen Verkehrspolitik. 39 Prozent geben zudem an, sich für das Rad zu entscheiden, gäbe es sichere Verkehrswege. Die Zahlen sprechen Bände. Trotz der deutschlandweiten Zahlen erinnern die umweltnahen Berliner Umfrageergebnisse  daran, dass die Mobilitätswende mithilfe sicheren Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer nur einen Schritt entfernt sein kann.

 

Berliner geben an öfter das Fahrrad zu wählen, gäbe es sichere Verkehrswege. Bisher ist der Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur dürftig umgesetzt worden. | Foto: pixabay.com/ timelynx

Berliner geben an öfter das Fahrrad zu wählen, gäbe es sichere Verkehrswege. Bisher ist der Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur dürftig umgesetzt worden. | Foto: pixabay.com/ timelynx

 

Nur Ansätze einer Verkehrswende sichtbar

Während bundesweit nur ca. 11 Prozent  der Deutschen Bus und Bahn wählen, sind die Öffentlichen die bevorzugten Verkehrsmittel der Berliner. 44 Prozent nutzen den ÖPNV der Hauptstadt. Das Berliner Mobilitätsgesetz gestattet Bussen nicht nur ein schnelleres Abschlepprecht bei Falschparkern, sondern möchte die BVG bis 2030 auch komplett klimaneutral fahren lassen. Zudem wird im Senat kontrovers über den Ausbau des Straßenbahn- und U-Bahn-Netzes diskutiert. Mehr als die Hälfte der Berliner halten den Ausbau des ÖPNV für die wichtigste Maßnahme der Berliner Verkehrsinfrastruktur. 58 Prozent würden ihn auch häufiger nutzen, setze man die oft erwägte Maßnahme des kostenlosen Nahverkehrs durch.

Die Zahlen der Berliner Sparkasse zeigen für Berlin einen sehr umweltbewussten Umgang mit den mobilen Möglichkeiten. Die bundesweite Studie erkennt die Verkehrswende im Rahmen der oft erwarteten Gesamtdynamik nur in Ansätzen. Dass mehr Menschen auf Bus, Bahn und das Rad umsteigen, liege weniger an erfolgreichen politischen Weichenstellungen. Der Zuzug in die Großstadtregionen und ein dementsprechender Anstieg an Beschäftigungen seien stattdessen verantwortlich, zitierte die Morgenpost die Studienautoren.

 

Der öffentliche Nahverkehr rangiert auf Platz Eins der beliebtesten Berliner Verkehrsmittel. Auch bundesweit nimmt die Nutzung von Bus und Bahn zu. | Foto: pixabay.com

 

Klimafreundlich im Rahmen der Möglichkeiten

Emissionsfreien Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings wünschen sich 38 Prozent der 1000 befragten Berliner. Die BVG plant die Anschaffung von eigenen Abschleppwagen, um die mehr als 8000 Behinderungen des letzten Jahres schneller zu beheben. Das Mobilitätsgesetz sieht 100 Kilometer lange Radschnellwege vor. Vier Millionen der 72 Millionen Fahrräder in Deutschland haben bereits einen Elektroantrieb. Jeder 5. Berliner gibt an auf diese Variante umzusteigen, würden E-Bikes günstiger werden. Einige Arbeitgeber stellen diese bereits auf dem Unternehmenscampus zur Verfügung.

Kurzum: Vor allem in der grünen Hauptstadt wird immer besonnener mit dem Thema Mobilität umgegangen – bundesweit dagegen eher den Möglichkeiten entsprechend. Den bisherigen Finanzspritzen, Entwürfen und Trends werden deutschlandweit noch viele „Zwischenreformen“ folgen, ist sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trotzdem sicher. „Wir werden  bis 2030 eine Revolution der Mobilität erleben“, so Scheuer. Mit Vorantreiben der klimafreundlichen Elektromobilität und der in Zukunft vorausschauenden Fahrweise der autonomen Autos, muss sich hoffentlich nicht mehr um Sicherheit, Platz und Verdrängung gestritten werden. (cn)

Berliner Feuerwehr im Ausnahmezustand: Personalnot und Fahrzeugmangel

Ende Februar 2018 hatte die Berliner Feuerwehr bereits 13 Mal den Ausnahmezustand ausgerufen. Bis heute dürfte sich das Eintreffen dieses Zustandes aufgrund erheblichen Personal- und fahrlässigen Fahrzeugmangels mindestens verdoppelt haben. Mit einem offenen Brief richten sich die Retter in der Not nun direkt an das Abgeordnetenhaus. Ein offener Appell, der die inzwischen lebensgefährliche Notlage, die Verzögerungen bei der Brandlöschung und die überarbeiteten Feuerwehrleute thematisiert. „Wir retten Berlin, retten Sie die Berliner Feuerwehr“, heißt es in einem Schreiben, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Die Worte erinnern an die wochenlange Mahnwache „Berlin brennt“ vor dem Roten Rathaus. Die Feuerwehr protestierte hiermit gegen die Überstrapazierung ihrer Kapazitäten.

Berliner Feuerwehr ist bald handlungsunfähig

Konkret ging es im Streik um 350 neue Stellen und 94 Fahrzeuge für rund 8,7 Millionen Euro. Schließlich konnte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Streik mit dem Versprechen beenden, die Forderungen in den Haushaltsplan 2018/19 aufzunehmen. Die Feuerwehr fordert hingegen weiterhin ein Ende der extremen Sparpolitik zu Lasten ihrer Gesundheit und der „nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr“. Diese sind inzwischen weder menschlich noch materialtechnisch vorhanden. Trotz des Versprechens seien vom Senat zu wenig Mittel eingeplant worden und auch die eingeplanten Mittel können erst in ein paar Jahren verwendet werden. Nicht mal die Hälfte der insgesamt benötigten 20 Millionen Euro Investitionen in die Berliner Feuerwehr hat der Senat für die Entlastung vorgesehen.

Somit ist die Feuerwehr im Jahr 2020 mit lediglich 8 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz  sowie einer einzigen Brandschutzstaffel (BSB) ausgestattet. Die für Extremfälle gedachten Katastrophenschutz-Einheiten werden für Unwetter, wie sie Berlin zuletzt im Herbst 2017 mit Tief „Xavier“ und „Herwart“ ereilten, eingesetzt. Zudem stehen sie – normalerweise – als Unterstützung außerhalb Berlins sowie bei Hochwassern zur Verfügung.

 

Mehr als 150 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr stehen derzeit aufgrund von Reparatur oder TÜV nicht zur Verfügung. Viele sind zudem veraltet. | Foto: pixabay.com

Mehr als 150 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr stehen derzeit aufgrund von Reparatur oder TÜV nicht zur Verfügung. Viele sind zudem veraltet. | Foto: pixabay.com

 

Überstrapaziert bedeutet inzwischen Normalbetrieb

Die veralteten Löschfahrzeuge für den Normalbetrieb stehen schon jetzt monatelang beim TÜV, da sie für die Einsatzfähigkeit stark überholt werden müssen. Nicht verwunderlich, da rund 80 Prozent der Löschfahrzeuge laut Angaben des Landesvorsitzenden des Feuerwehrverbandes, Sascha Guzy, undicht sein sollen. 150 alte Fahrzeuge, in denen sich bereits spontane Kabelbrände entzündeten oder die nicht ansprangen, sind derzeit in Reparatur. 50 weitere stehen beim besagten TÜV. Von den einstig 41 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz werden bereits dieses Jahr 21 als unsicher eingestufte aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahlen sind erst der Anfang einer langen Liste von Improvisationen, mit der die Berliner Feuerwehr täglich arbeitet.

Eine dieser Lücken füllen beispielsweise die Betriebe der Freiwilligen Feuerwehrstaffeln in Berlin. Die Feuerwehr musste ihre Einsatzfahrzeuge aufgrund des eigenen Mangels abrufen, woraufhin einige Freiwillige gezwungen waren, ihre Arbeit einzustellen. Grund für die langen Reparaturzeiten der offiziellen Feuerwehrautos ist unter anderem das geringe Reparaturbudget, welches der Berliner Senat vorsieht. Durchschnittlich 2.500 bis 3.400 Euro werden für ein Fahrzeug eingeplant, dabei würden aufgrund des hohen Alters der Wagen rund 15.000 benötigt.

Lebensgefährliche Sparpolitik

Ruft die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus, ist die Handlungsfähigkeit bei z.B. Großbränden eingeschränkt. Diese Maßnahme dient vor allem auch als Absicherung gegen etwaige Klagen von Opfern, denen nicht zeitnah geholfen werden kann. Die Feuerwehr erklärt den Ausnahmezustand ab einer stadtweiten Fahrzeugauslastung von 80 Prozent. Wegen des massiven Fahrzeugmangels und der häufigen Krankmeldungen überarbeiteter Brandlöscher, müssen Einsatzhilfen häufig von weiter entfernten Stützpunkten angefordert werden. Dabei kann es zu Anfahrtswegen von bis zu 40 Minuten kommen – undenkbar für einen Rettungswagen. Ist wiederum nicht genügend Personal anwesend, um die Rettungswagen zu besetzen, wird dieses vom Brandschutz abgezogen. Feuerwehrleute sind gleichzeitig ausgebildete Notsanitäter. Müssen sie für den Rettungseinsatz umgesetzt werden, bedeutet das eine verlangsamte Brandlöschung.

 

350 neue Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr sind in den nächsten Jahren nicht genug. | Foto: pixabay.com

350 neue Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr sind in den nächsten Jahren nicht genug. | Foto: pixabay.com

 

Die 350 zusätzlichen Ausbildungsplätze, die der Senat in den vergangenen Jahren einrichtete, werden zukünftig zur Abdeckung des derzeitigen Betriebs gebraucht. Die größte Feuerwehr Deutschlands mit 3200 Einsatzstellen, operiert trotzdem seit langem an ihren Belastungsgrenzen. Fehlendes Ausbildungspersonal und mangelnde Räume machen eine Schaffung weiterer Ausbildungsplätze bisher gar nicht möglich. Derzeit fehlt jede 5. Stelle.

Direkter Hilferuf der 112

Der Hilferuf der Berliner Feuerwehr richtet sich gar nicht mehr an den sparenden und dösenden Senat, sondern direkt an das Abgeordnetenhaus. „Wir erwarten, dass der Senat seiner Verantwortung nachkommt und der Berliner Feuerwehr die nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr – ausreichende, moderne Fahrzeuge für den Regeleinsatzdienst und für den Katastrophenschutz – bereitstellt“, heißt es in dem offenen Brief. Bis die 1000 fehlenden Stellen besetzt sind und der Betrieb sich entspannt, werden noch Jahre ins Land gehen. (cn)

 

Abschreckung und Bürgernähe: Fünf mobile Polizeiwachen für Berlin

Am Alexanderplatz hat sich das Konzept schon eingespielt. Die Containerwache auf dem Platz, die Polizei-Ermittlungsgruppe „Alex“ und eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwälten sei auf einem guten Wege, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gebe vermehrt Strafanzeigen, die Zahl der Gewalttaten in Mitte sinke. Heute will er fünf neue mobile Polizeiwachen vorstellen, die an Orten mit viel Kriminalität in Berlin vorfahren sollen. Mit den Mercedes-Benz-Sprintern will die Polizei präsent sein als Ansprechpartner für Bürger und Kriminelle abschrecken.

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet mit beleuchteter Markise, Klimaanlage, Kühlbox, Funkanlage, Notebook mit Anbindung ins Polizei-Datennetz und Scanner. Die mobilen Wachen sind mit drei Beamten besetzt und fahren jeden Tag für sechs Stunden verschiedene Kriminalitätsbrennpunkte an. Dazu werden bis zu zehn weitere Beamte in der Umgebung ausschwärmen. Allerdings warnt der Innensenator vor übertriebenen Erwartungen: „Dass die Kriminalität verschwindet, ist sehr unwahrscheinlich.“

 

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet. | Foto: Bundespolizei

Die neuen Polizeibusse sind wie eine Polizeistation ausgestattet. | Foto: Bundespolizei

 

Mobile Polizeiwachen an kriminalitätsbelasteten Orten

Als Hotspots wurden der Nollendorfplatz ausgewählt, wo täglich 13 Straftaten registriert werden, Vorplatz Staaken-Center an der Heerstraße in Spandau, das Märkische Zentrum am Wilhelmsruher Damm, der S-Bahnhof Schönweide und der Vorplatz U-Bahnhof Warschauer Straße, wo an die hundert Drogendealer aktiv sind. Im Vorfeld buhlten Politiker und Bürger um die Standorte. Allein in Spandau sammelten Anwohner tausend Unterschriften für diesen zusätzlichen Schutz.

Die mobilen Wachen sind seit längerem geplant. Flankierend zu der steigenden Anzahl von Polizeikräften hat Innensenator Geisel in den vergangenen eineinhalb Jahren die technische Ausstattung verstärkt und ihre Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet. Mit seinen Vorhaben, die Videoüberwachung in der Stadt auszuweiten und an Orten mit viel Kriminalität Kameras fest zu installieren, stößt er jedoch auf Kritik der linken und grünen Koalitionspartner.

Mehr Befugnisse für Polizisten

Rund eine halbe Million Euro wurden in die fünf Busse investiert. An den kriminalitätsbelasteten Orten haben die Polizeibeamten mehr Befugnisse und können beispielsweise Menschen auch ohne einen konkreten Tatverdacht kontrollieren. (hf)

 

Lifeline-Drama: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich bereit erklärt, im Rahmen einer gemeinsamen Lösung mit anderen Städten einige der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer aufzunehmen. Dies berichtete zuerst die taz, wonach Müller die Bundesregierung aufforderte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Opposition äußerte prompte Kritik und sprach von einem populistischen Vorstoß.

Der Berliner Morgenpost gegenüber erklärte Müller: „Die Spitzen der Berliner Koalition zeigten sich besorgt über die untragbaren Zustände um das Flüchtlingsschiff Lifeline.“ Der Berliner Senat erwarte jetzt von der Bundesregierung, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.

 

Im Sinne der Humanität: Der Berliner Senat will gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstruktiven europäischen Weg finden. | Foto: pexels.com

Im Sinne der Humanität: Der Berliner Senat will gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstruktiven europäischen Weg finden. | Foto: pexels.com

 

Humanitäre Lösung für „Lifeline“-Flüchtlinge

Müller äußerte sich am Rande der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Vorangegangen war eine Abstimmung des Regierungsschefs mit seinen Koalitionspartnern, dem Kulturbürgermeister Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) über dieses Vorgehen.

Senatorin Pop zur taz: „Wir fordern Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“ Senatssprecherin Kathi Seefeld berichtete, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die gleichfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Auch Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz, dass sich die rot-rot-grüne Koalition für dieses Vorgehen entschieden habe: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen“ Allein entscheiden könne Berlin dies allerdings nicht: „Rechtlich ist es so. dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Notwendig ist demnach die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Geregelt würde dies im Paragraphen 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrecht.

Auch Kiel bietet Unterstützung an

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sei die Initiative für den Berliner Vorstoß von den Koalitionären Linkspartei und Grüne ausgegangen, die SPD habe sich aber sofort offen gezeigt. Die Gelegenheit ergab sich, nachdem bekannt wurde, dass die „Lifeline“-Flüchtlinge in Malta an Land gehen durften.

Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags ist auch die Jamaika-Landesregierung in Kiel bereit, Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufzunehmen. „Aus Rechtsgründen wäre dies nur dann möglich, wenn das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklärt“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Diese sich abzeichnende Lösung mache einmal mehr deutlich, „wie wichtig die europäische Zusammenarbeit gerade in Flüchtlingsangelegenheiten sei. Schleswig-Holstein werde zu einer auf europäischer Ebene erzielten Einigung selbstverständlich seinen Beitrag leisten.“

 

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. | Foto: pixabay.com

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. | Foto: pixabay.com

 

Landgang in Malta

Unterdessen hat das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am Dienstag die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. Rund 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer vor Malta aus. Malta selbst hatte zuvor erklärt, dass die „Lifeline“ in Malta anlegen dürfe, falls die Flüchtlinge anschließend auf EU-Länder verteilt würden. Frankreichs Regierungssprecher hatte am Dienstag angekündigt, es zeichne sich eine Lösung ab: Sobald das Schiff auf Malta anlege, würde Frankreich ein Team zu schicken, um Asylanträge der Migranten an Bord zu bearbeiten. (hf)

Soziales Erhaltungsrecht: Neue Milieuschutzgebiete in Mitte

Gerade für Neuankömmlinge in Berlin sind die zentralen Cityregionen begehrte Wohnadressen. Um Altmieter vor steigenden Mieten und kostspieligen Wohnungssanierungen zu schützen, will das Bezirksamt Mitte vier weitere Quartiere in Wedding als Milieuschutzgebiete ausweisen. Für die Areale an der Kattegatstraße und Reinickendorfer Straße hat die Behörde nun die Erhaltungsverordnung erlassen.

Für die Quartiere Soldiner Straße und Humboldthain-Nordwest ist noch eine juristische Prüfung geplant. Insgesamt gibt es in Mitte bereits fünf Gebiete, in denen das soziale Erhaltungsrecht (Milieuschutz) besteht: in den Gebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding.

Milieuschutzgebiete: strenge Auflagen für Eigentümer

Dort gelten für die Eigentümer strenge Auflagen. In Milieuschutzgebieten sind alle baulichen Maßnahmen grundsätzlich genehmigungspflichtig. Baumaßnahmen, die zu hohen Mieten führen, sind dann nicht mehr möglich. Ebenso wenig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch das Zusammenlegen von zwei kleinen Wohnungen zu einer großen ist untersagt. Wohnungsaufwertungen wie Einbauküchen, Kamine, Panoramafenster, Fußbodenheizungen sind ebenfalls nicht mehr genehmigungsfähig. Der Bezirk kann in Milieuschutzgebieten sein Vorkaufsrecht ausüben, um Mieter zu schützen.

Hierfür hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) Gutachter beauftragt, die Beobachtungsgebiete im „Stadtraum Zentrum“ zu untersuchen. Um zu prüfen, „ob wir überhaupt noch eine schützenswerte Bevölkerung vorfinden“, so Gothe. Will meinen, ob nicht längst einkommensstarke Mieter in den Citykiezen wohnen.

Detaillierte Haushaltsbefragungen

Die Gutachterbüros recherchierten detaillierte Informationen zu den Wohnungen, zum Ausstattungsgrad und Mietpreisen und über die Bewohner, ihrem Einkommen, ihren berufen, ihrer Wohndauer und anderes mehr.

In den vier Quartieren leben fast 40.000 Menschen in knapp 19.000 Wohnungen. Ein Drittel von ihnen wohnt dort bereits mehr als zehn Jahre. Die Studie zeigt, dass viele Bewohner von guten nachbarschaftlichen Beziehungen berichten und von einer starken Bindung an ihren Kiez. Insbesondere, weil dort für Kinder und Jugendliche zahlreiche Freizeitangebote existieren.

Hoher Ausländeranteil

Der Anteil an Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund liegt zwischen 44 und 66 Prozent. Viele Wohnhäuser sind in privater Hand, die meisten sind Altbauten aus der Zeit vor 1945 oder wurden nach 1950 im Zuge des Wiederaufbaus errichtet. Laut der Haushaltsbefragung liegen die durchschnittlichen Bestandsnettokaltmieten zwischen 5,70 und 6,30 Euro je Quadratmeter. Bei Neuvermietung wird mitunter mehr als das Doppelte verlangt – bis zu 14 Euro. (hf)

Das gesunde „E“: Berlin fördert Elektromobilität für Betriebe

Der ehemalige „Dieselgipfel“ bekommt einen gesünderen Namen und die Berliner Unternehmen sauberere Fahrzeuge. Die Vermeidung von Fahrverboten und die Luftverbesserung der Innenstadt standen im Fokus der gestrigen Mobilitätsgespräche im Roten Rathaus. Mit dem neuen Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ will Berlin die Umstellung gewerblicher Fuhrparks auf effiziente Elektromobilität vorantreiben. Durch hohe Zuschüsse des Landes Berlin, die erstmals mit der Umweltprämie des Bundes kombinierbar sind, sollen Elektroautos für Unternehmen attraktiver werden.

Das mit sechs Millionen Euro finanzierte Programm soll im Juli beginnen und bis Ende 2019 laufen. Anderthalb Jahre wird der Kauf eines klimafreundlichen Elektrofahrzeugs inklusive des Ausbaus der Lade-Infrastruktur staatlich unterstützt. Von der Förderung sollen vor allem der gewerbliche Verkehr, Taxis und gemeinnützige Betriebe mit hoher Fahrtendichte in der Innenstadt profitieren. Ziel ist es das Aufkommen von Klimagasen und gesundheitsschädlichem Stickoxid trotz vermiedener Fahrverbote zu reduzieren.

Die Verantwortung wächst

Nicht nur die bereits angegangene Umrüstung der Berliner Taxi-Flotte, sondern auch Pflege– und Sozialdienste, Mietwagenbetriebe sowie Paket- und Kurierdienste werden zum Umstieg animiert. Ansprechpartner ist die Investitionsbank Berlin (IBB), die den erhofften Zuwachs an Förderungsanträgen entgegennimmt. Bisher sind lediglich 3.500 Elektroautos in Berlin zugelassen. Das sind rund 0,3 Prozent aller 1,2 Millionen Autos. Für Unternehmen lohnte sich die teure Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für den Betrieb häufig aus finanziellen Gründen nicht. Die Förderung macht den Umstieg nicht nur attraktiv und nachhaltig, sondern auch in Zukunft konkurrenzfähig.

„Eine wachsende Stadt bedeutet auch wachsende Mobilitätsanforderungen. Damit wächst auch unsere Verantwortung und die Herausforderungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit Klimaschutz und Gesundheitsschutz überein zu bringen. Die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs ist dabei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende. Wir lassen die Berliner Unternehmen nicht allein mit der Herausforderung“, so Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

 

Für die Anschaffung von gewerblichen Elektrofahrzeugen gibt es ab Juli eine Doppelförderung. | Foto: pexels.com

Für die Anschaffung von gewerblichen Elektrofahrzeugen gibt es ab Juli eine Doppelförderung. | Foto: pexels.com

 

Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität

4.000 Euro zahlt die Bundesregierung bisher beim Kauf eines elektrisch angetriebenen Pkw oder kleinen Nutzfahrzeuges. Diese Umweltprämie wird nun bundesweit erstmalig durch das Land Berlin mit zusätzlichen 4.000 Euro aufgestockt. Außerdem zahlt das Land weiterhin Abwrackprämien in Höhe von 1.000 bis 1.500 Euro bei Verschrottung des alten Diesels oder Benziners. Die Beiträge gelten für mit Brennstoffzelle oder Batterie betriebene Pkw oder kleinere Lastenfahrzeuge bis 2,25 Tonnen. Für Plug-In Hybride gewährt der Senat ab Juli 3.000 Euro Zuschuss. Die Entscheidung zur Umrüstung des Fuhrparks wird zusätzlichen mit staatlichen finanzierten Beratungsangeboten unterstützt. Damit kann ein Betrieb ein Elektrofahrzeug zukünftig für bis zu 9.000 Euro weniger erwerben.

Noch wichtiger ist die finanzielle Unterstützung der Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität. Häufig wird das schwach ausgebaute Netz als Grund für die Entscheidung gegen ein E-Fahrzeug angegeben. Entscheidet sich ein Unternehmen für die Errichtung einer Ladesäule auf dem gewerblichen Grundstück, schießt Berlin nun rund 2.500 Euro dazu. Für öffentlich nutzbare Schnellladepunkte werden bis zu 30.000 Euro Zuschuss gewährt, um die Infrastruktur auch weiterhin über den Lieferverkehr hinaus zu sichern.

 

Kernpunkt des Förderprogramms: der Ausbau der Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität. | Foto: pexels.com

 

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

„Das umfangreiche Maßnahmenpaket macht deutlich, dass wir interessenübergreifend eine saubere, klimaschonende und gesunde Mobilität für Berlin erreichen wollen. Durch die von mir auf Bundesebene geforderte und nun erfolgte Aufhebung des Verbotes von Doppelförderungen können wir jetzt eine finanziell attraktive Förderung von Elektromobilität für die Berliner Wirtschaft auflegen. Uns eint auch weiterhin das Bestreben, Fahrverbote in Berlin möglichst zu vermeiden. Daran halten wir fest, erklärt der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Durch die Berliner Strategie der attraktiven Elektromobilität durch verdoppelte Zuschüsse werden die drohenden Fahrverbote bisher nur aufgehalten. Die auf autofreie Innenstädte klagenden  Naturschutzbünde ziehen mit ihren Anliegen im Herbst vor Gericht. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin wird voraussichtlich im Oktober 2018 verhandelt. Die Kumulation der Zuschüsse von Bund und Land ist bundesweit jedoch eine bisher einmalige Aktion.

Die Wirtschaft wünscht sich weitere Schritte

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm begrüßt die Konkretisierung des Förderprogramms, mahnt jedoch, dass es bislang Lücken im Angebot von größeren, elektrisch betriebenen Lieferwagen gäbe. Eine Alternative wird in der finanziellen Förderung von Gasantrieben gesehen, die für den größeren Lieferverkehr bereits auf dem Markt sind. Sie sind weitaus weniger belastend für die Umwelt als bisher genutzte Lkws mit Dieselantrieb.

„Durch die Kombinierbarkeit von Bundes- und Landesförderung wird die E-Mobilität für Unternehmen wirtschaftlich. Damit die Ladeinfrastruktur kein Hemmschuh bleibt, hat die IHK Berlin mit mehreren Parkhausbetreibern die Initiative ,Berliner Elektroparkhäuser‘ gestartet. Die Teilnehmer werden bis Ende 2019 über 200 Ladestationen zusätzlich in Berliner Parkgaragen aufbauen“, erklärt Kramm. Wie der Senat, so sieht auch die Handelskammer den Ausbau der Lade-Infrastruktur als entscheidenden Faktor für die Erhöhung der Akzeptanz von E-Mobilität. (cn)

Rückendeckung für die Kanzlerin: Marsch für Europa in Berlin

Die Kanzlerin sucht fieberhaft nach einer europäischen Lösung für das Migrationsproblem. Am Sonntag soll ein EU-Sondergipfel „interessierter Mitgliedstaaten“ in Brüssel Konzepte für die Flüchtlingspolitik entwickeln. Am Tag zuvor wollen Europa-Aktivisten in Berlin Angela Merkel mit einem „March for a New Europe“ den Rücken stärken. Samstag um 12 Uhr startet der Demonstrationszug am S-Bahnhof Friedrichstraße und zieht zum Bebelplatz.

Neben Nicht-Regierungsorganisationen wie Pulse of Europe zieht sich ein breites politisches Spektrum durch die Teilnehmerliste. Von den Grünen, den Sozialdemokraten über die Piraten bis hin zur FDP und der Jungen Union wollen die Parteien für eine Erneuerung der Europäischen Union werben. „Die Liberalen stehen zum Wort Hans-Dietrich Genschers: ‚Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht.‘“, sagt Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der Berliner Freien Demokraten.

 

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

Landeschef Christoph Meyer versicherte die Teilnahme der Berliner Freien Demokraten am Marsch für Europa. | Foto: FDP Berlin

 

Marsch für Europa gegen den Brexit

„Viel zu lange haben Miesmacher die Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft dominiert und politischen Profit aus echten oder vermeintlichen Mängeln geschlagen“, so der Liberale weiter. „Wir gehen als Freunde Europas und politische Mitmacher auf die Straße. Wir wollen Probleme lösen, nicht instrumentalisieren.“

Leidenschaftlicher Pragmatismus statt überhitzte Emotionalität: Als eine Art Allianz der Vernunft verstehen sich die Veranstalter, die in diesem Jahr den zweiten Jahrestag des Brexit als Datum des Europa-Marsches gewählt haben. Deshalb wird auf dem Weg zum Bebelplatz vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße haltgemacht.

EU-Gründung in Rom

Im Vorjahr zogen rund 4.000 Menschen am 60. Jahrestag der Römischen Verträge für die europäische Idee zum Brandenburger Tor. Am 25. März 1957 hatten Belgien, Italien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet – und damit den Grundstein gelegt für die Europäische Union. (hf)

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.