Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher im B-Part am Gleisdreieck: Mit mir wird es einen Gewerberaum-Mietendeckel nicht geben

Klare Worte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher auf der überfüllten Veranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. (BWG) im innovativen Zukunftsort B-Part am Gleisdreieck. Einen Gewerberaum-Mietendeckel als Fortführung des Berliner Mietendeckels für Wohnungen werde es mit ihr nicht geben, so die Bausenatorin am Ende einer hitzigen Debatte zur Berliner Wohnungsbaupolitik. Und selbstkritische Töne waren sogar beim Reizthema Mietendeckel zu vernehmen.

Katrin Lompscher – Selbstzweifel am Mietendeckel

An mehreren Stellen ihres Vortrages und in der anschließenden Diskussion war deutlich ein Vorbehalt zur gesetzlichen Durchsetzungsfähigkeit herauszuhören. Es schien so, als kalkuliere Katrin Lompscher bereits ein, dass die Bundesgesetzgebung den Vorstoß des Landes Berlin zur Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) unterbinden werde.

Die überwiegende Mehrzahl der wissenschaftlichen Gutachten zu diesem Eingriff des Staates in das freie Vertragsrecht kommt zu dem Ergebnis, dass Bundesrecht Landesrecht brechen und der Mietendeckel damit obsolet werde. Derzeit wird vor allem diskutiert, ob der geplante Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, weil dem Land Berlin die Gesetzgebungsbefugnis fehle. Denn die Zuständigkeit für das Mietrecht liegt nach Art. 72 Grundgesetz (GG)  beim Bund. Nur das „Wohnungswesen“ dürfen die Länder regeln. Ob darunter auch die Regelung des Mietenstopps fällt, ist umstritten. Die übrigen Regelungen des Mietendeckel Gesetzes gehören aber jedenfalls nach überwiegender Meinung nicht zum Wohnungswesen, sondern sind Teil des Mietrechts und dürfen daher von den Ländern nicht geregelt werden.

Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030

Neben dem breit diskutierten Reizthema Mietendeckel konnte die Senatorin auch Fortschritte verkünden. 58 Milieuschutzgebiete seien in der bisherigen Legislatur ausgewiesen worden. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030) mache gute Fortschritte, so die Senatorin.

Ziel ist eine bedarfsgerechte und ausreichende Flächenvorsorge für den Wohnungsneubau im gesamten Stadtgebiet bis 2030. Dabei benennt der StEP Wohnen 2030 Schwerpunkträume in der Stadt. In ihnen soll sich die Entwicklung vorrangig vollziehen, weil hier die Voraussetzungen günstig sind und stadtentwicklungspolitische Kriterien besonders zum Tragen kommen. Zudem stuft der Plan zeitlich ein, wann mit der Realisierung auf den Flächen zu rechnen ist, und benennt geeignete Instrumente und Maßnahmen, um den notwendigen Wohnungsbau entsprechend der stadtentwicklungspolitischen Ziele umzusetzen.

Der StEP Wohnen ist Impulsgeber und zugleich möglichst genaue Zustandsbeschreibung einer stetigen Entwicklung. Er wird je nach Dynamik der Entwicklung überprüft und angepasst. Den Erarbeitungsprozess des StEP Wohnen 2030 hat ein Begleitkreis von rund 30 Personen aus Wohnungswirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Bezirken und stadtgesellschaftlichen Initiativen unterstützt. Der Begleitkreis hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung die Leitlinien erarbeitet und das weitere Verfahren kritisch und konstruktiv begleitet.

Weitere Erfolge: Eine ressortübergreifende Taskforce soll das Bauen beschleunigen. Und – ab dem nächsten Jahr soll die Umwandlung von Miete in Eigentum gefördert werden.

Diese Positivbilanz überzeugte, ebenso wie das klare Bekenntnis der Senatorin zu privaten Partnern, die man dringend brauche, um die Ziele des Senats zu erfüllen.

Doch das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Berliner Wirtschaft die Befürchtung hat, dass sozialistische Experimente letztlich den Mietern, Vermietern und dem Handwerk schaden, weil ein Eingriff in die Regulationsstärke des Marktes selten positive Ergebnisse hervorbrachte – im Gegenteil. In der sensibel geführten Moderation durch BWG-Vorstand Kristina Jahn, die manche Woge glätten musste, führte Katrin Lompscher in ihrem Schlusswort ein gewichtiges Argument an: Durch Entmischung in den Quartieren zugunsten einer privilegierten Mieterschaft werde wertvolles soziales Kapital vernichtet. Das schade der Stadt insgesamt und zerstöre das, was Berlin so attraktiv mache – Vielfalt und Bezahlbarkeit.

B-Part zeigt Stadtquartier der Zukunft

Begeistert waren die Gäste von der Location auf dem zukünftigen Stadtquartier Urbane Mitte Am Gleisdreieck, das Vorstand Marc Kimmich in einem Film vorstellte. Er sei stolz darauf, dass die UMB vom Senat als von gesamtstädtischer Bedeutung klassifiziert wurde und nicht nur ein Stadtquartier der Zukunft sei, sondern auch mit einem eigenen Bahnhof, der Verlängerung der S21 und der kombinierten Verkehre ein bedeutender Verkehrs-Hub. Die Veranstaltung fand im B-Part statt, dem neuen Stadtlabor und Think Tank für New Work and Life auf dem Gelände der zukünftigen Urbanen Mitte Am Gleisdreieck. Das temporäre Holzgebäude am Gleisdreieck öffnet mit 1.000 qm Raum für alle, die mit neuen Formen von Leben und Arbeiten in der sich wandelnden Stadt experimentieren wollen. Das B-Part bietet neben Coworking auch Kunst, Kultur und Events sowie ein Fellowship-Programm für Startups, Socialpreneurs oder Scientists (www.bpart.berlin). (red)

Katrin Lompscher im B-Part

v.l.n.r. Alexander Bonte, Max Dudler Architekten; Bausenatorin Katrin Lompscher und Benjamin Albrecht, Leiter der Projektentwicklung bei der TLG.

Gäste des Abends waren u. a.

Reinhard Müller, EUREF; Benjamin Albrecht, TLG; Alexander Bonte, Max Dudler Architekten; Heike Zauner, DC Developments; Christian Gérôme, Allgemeine Immobilien Börse; Sandra Olschewski, hypcloud, Frank Schmeichel, Business Network

Symbolpolitik des Berliner Senats – Hauptstadt erklärt Klimanotlage

Seit der gestrigen Sitzung des Senats im Roten Rathaus ist es endlich offiziell: Berlin erkennt als erstes Bundesland die Klimanotlage an. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, wurde beschlossen, künftig auf Landesebene noch stärker gegen den globalen Klimawandel vorzugehen.

Geplant sind eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen, eine Reform des Berliner Energiewendegesetzes und eine Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Konkreter wird es leider aber nicht. Was wann und wie tatsächlich umgesetzt wird, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, hat die Senatorin bisher noch nicht verraten – also alles nur heiße Luft?

Sinnvolle Maßnahmen oder politische Show-Aktion?

Für viele ist die Ausrufung des Klimanotstands eine große Enttäuschung und einkalkulierte Show. „Reden allein hilft dem Klimaschutz nicht“, ließ Burkhard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in den sozialen Medien verlauten und machte damit deutlich, was er von den Versprechungen der Umweltsenatorin hält.

Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, sieht in den angekündigten Maßnahmen des Senats und der fehlenden Umsetzung einen Widerspruch: „Im Doppelhaushalt 2020/2021 fehlen die Mittel, die geeignet wären, eine echte Mobilitätswende voranzutreiben. Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen? Darüber hinaus bremst sich der Senat mit dem Mietendeckel selbst aus bei der energetischen Gebäudesanierung. Dabei liegt auch dort ein großer Hebel, um die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.“

Klimanotlage soll das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm reformieren

Für Günther dagegen ist der Beschluss ein wichtiger Schritt: „Die Anerkennung der Klimanotlage ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag: Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln, Senatsbeschlüsse sollen künftig einen Klima-Check erhalten, und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird mit neuen Maßnahmen konsequent danach ausgerichtet. Nach wichtigen Weichenstellungen wie dem bereits beschlossenen Kohleausstieg bis 2030, dem Mobilitätsgesetz und der Grünbauoffensive wird Berlin seine Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen weiter beschleunigen.“

Klimahauptstadt Berlin muss jetzt handeln

Um ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter zu untergraben, muss die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bald konkrete Pläne vorlegen, wie der Maßnahmenkatalog möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Zwar hatte Günther angekündigt, „das Tempo zu erhöhen“, allerdings zeigte bereits das Mobilitätskonzept von Juli 2018, wie langwierig eine Realisierung geplanter Projekte sein kann. So ist von den versprochenen Radschnellwegen und barrierefreien Fußgängerwegen sowie dem Ausbau des Straßenbahnnetzes bis jetzt noch nicht viel zu sehen.

Berliner Wirtschaft geht in Sachen Klima mit gutem Beispiel voran

Während der Senat noch darüber diskutiert, ob es wohl machbar ist, die CO2-Emissionen um 85 oder 95 Prozent zu senken, zeigt sich am Projekt der COPRO, wie einfach ein positiver Beitrag zur Klimaneutralität geleistet werden kann. Das moderne Zukunftslabor B-Part Am Gleisdreieck punktet mit seiner ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauweise. Denn durch die Verwendung von Holz als zentrales Bauelement konnten 350 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden. So geht Klimaschutz! (sz)

SPD greift in der Wohnungspolitik durch – Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel

Mit ihrem Bundesparteitag hat die SPD am vergangenen Wochenende einen Aufbruch „In die neue Zeit“ gewagt. Das neu gewählte Duo an der Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gab sich zuversichtlich und kündigte zahlreiche geplante Reformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Abkehr von Hartz IV an.

Aber auch in der Wohnungspolitik scheint mit dem Führungswechsel nun ein neuer Wind zu wehen. Die SPD möchte eine Neubauoffensive starten und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dieser soll in Zukunft in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik angewendet werden können.

Bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland – „Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“

Begründet wird das Vorhaben im Forderungskatalog der Partei mit dem gestiegenen Wohnungsmangel an attraktiven Standorten bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen. Nicht nur Berlin sei von exorbitanten Wuchermieten und fehlendem Wohnraum betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Ballungsräume in Deutschland. Demnach sollen die Mieten in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen. Außerdem möchte die SPD durchsetzen, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens bezahlen müssen.

Generell könne die aktuelle wohnungspolitische Lage nur durch „einen Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“ gelöst werden. So fordert die Partei in ihrem Katalog auch ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“. In diesem Zuge soll umfassender in den Neubau investiert werden und der Bau von rund 1,5 Millionen neuen und bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Als weiteres zentrales Ziel hat sich die SPD vorgenommen, der Spekulation mit Wohnraum und Böden entgegenzuwirken. So sollen in Zukunft Eigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Grünes Licht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Berlin

Während das CDU-geführte Innenministerium weiterhin davon ausgeht, dass der Berliner Mietendeckel eine juristische Mogelpackung ist, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird. Die geplanten landesrechtlichen Maßnahmen seien zulässig, „vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft.“ Das Vorhaben des Senats sei „weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.“

Demonstrationen gegen den Mietendeckel

Während die SPD neue Pläne für den Mietendeckel schmiedet, gehen die Protestaktionen gegen das geplante Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition weiter. Am Montagmorgen kam es in Berlin-Mitte zu Demonstrationen gegen den von Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf. Rund 1.500 Menschen aus der Bauwirtschaft und von Immobilienunternehmen positionierten sich mit ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Junis. (sz)

 

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: Pflege und Leiharbeit vertragen sich nicht

In einer hochkarätigen Diskussionsrunde mit Berliner Wirtschaftsvertretern zog Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine positive Bilanz: Mit Trimmi 2.0 setzt Berlin einen Präventions-Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik. Das Lieblingsprojekt der Senatorin sieht für 2020 Trimmgeräte in Berliner Parks vor und soll für Jung und Alt Bewegung fördern. Dabei wirkt das Projekt auch kommunikativ und verbindet zum Beispiel junge Menschen aus Kitas mit älteren Menschen aus Pflegeheimen. Diesen Traum formulierte die Senatorin bei Ihrem Amtsantritt 2016. Konsequent verfolgte Sie das Vorhaben und steht nun unmittelbar vor der Umsetzung. Auch sonst konnte die engagierte Senatorin auf eine gute Zwischenbilanz verweisen. Aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft ist die Gesundheitsstadt geworden, ein selbstbewusster Wirtschaftszweig, der die Bereiche Pharma, Medizintechnik und das Gesundheitswesen nicht nur verbindet, sondern der Synergien schafft. Synergien war auch das Motiv für die Zusammenführung von Charité und Vivantes, den beiden kommunalen Krankenhauskonzernen, die als kommunale Tanker die Hälfte der Gesundheitsversorgung in Berlin ausmachen. Synergien heben statt miteinander in Konkurrenz stehen, das ist das Programm für die zweite Hälfte der Legislatur. Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser lassen sich so besser steuern, die Notfallversorgung wird optimiert und auch im ambulanten Bereich können die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzt werden.

Fortbildung ist Losung von Fachkräftemangel in der Pflege

Pflege Berliner Wirtschaftsgespräche

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Moderator Mirco Dragowski| Foto: BERLINboxx

Ferner sei unter anderem eine gemeinsame Aus- und Fortbildungsakademie geplant, um dem substantiellen Problem des Fachkräftemangels zu begegnen. Fachkräftemangel, so die Senatorin, lasse sich nur beheben durch Ausbildung. Hier seien klar Schwerpunkte zu setzen. In der Diskussion, die souverän von Mirco Dragowski geleitet wurde, wurden aber auch die unversöhnlichen Positionen des Senats und des Pflege-Leiharbeiter-Sektors deutlich. Pflege und Leiharbeit vertragen sich nicht. Die Forcierung eines eigenen Pflegeleiharbeiter-Sektors sei nicht akzeptabel und störe den Betriebsfrieden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Senatorin präferiert innerbetriebliche Lösungen und hat konsequenterweise die Bundesratsinitiative zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz initiiert.

Positive Beispiele der Berliner Gesundheitspolitik

Freies WLAN in Krankenhäusern macht gute Fortschritte. 30 Krankenhäuser bieten diese wichtige Kommunikationstool bereits an und erhöhen so deutlich die Aufenthaltsqualität in den Gesundheitseinrichtungen. Die von Kalayci ins Leben gerufene Zukunftskommission „Gesundheitsstadt 2030“ ist auf einem guten Weg, um besser in der medizinischen Forschung zu werden. Auch der Berliner Pakt für Pflege und die Konzepte zur Pflege 4.0 sind erfolgreich. Allerdings fordert die Senatorin auch, dass das Thema Pflege als kulturelle Frage für die Gesellschaft intensiver diskutiert werden müsse. Eine weitere Erfolgszahl heißt 42 Prozent. Gemeint ist die signifikant gestiegene Zahl bei der Gleichstellung von Frauen in Aufsichtsräten.

Berliner Wirtschaftsgespräche im Berlin Capital Club

Mit diesem Veranstaltungsformat, das viel Raum für Diskussion gibt, ist es den Berliner Wirtschaftsgesprächen unter der Leitung von Mirco Dragowski und seinem Team gelungen, eine neue Zielgruppe zu erschließen und damit den traditionsreichen Wirtschaftsverband zu verjüngen und als Impulsgeber zu etablieren. (fs)

Groẞ-Berlin entsteht in der Kaiserzeit – räumlich, wirtschaftlich, sozial, aber (noch) nicht politisch

Von Harald Bodenschatz

Groß-Berlin entsteht erst in der Kaiserzeit

Harald Bodenschatz. | Foto: Cynthia Rühmekorf

„Berlin ist viele Städte“! Darauf sind die meisten Berliner stolz, nicht nur die Spandauer und Köpenicker. Die legendäre Vielfalt Berlins ist Ausdruck seiner besonderen Geschichte, Produkt einer Zeit, die nicht länger als etwa 150 Jahre zurückliegt.

In den 1860er Jahren begann eine stürmische Entwicklung, die Berlin aus einer bescheidenen preußischen Hauptstadt zu einer der größten Städte der Welt, zu einer „Weltstadt“ machte. Das, was wir heute unter Berlin verstehen, entstand erst in der Kaiserzeit. In diesen etwa 50 Jahren wurde die soziale und städtebauliche Geografie von Berlin geschaffen, die sich bis heute zwar weiter verändert hat, aber nicht mehr revolutioniert wurde. Das war eine Zeit ungezügelten Wachstums voller Härten, ohne Schutz der Mieter, mit vornehmen Villenvierteln im Südwesten und hoffnungslos überbelegten Wohnungen in den Arbeitervierteln im Norden und Südosten Berlins. Doch in kommunaler Hinsicht war das alles schon nicht mehr Berlin. Denn Berlin war damals noch klein, es hatte nur  wenig mehr als die Größe der heutigen Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Wachstum vollzog sich vor allem um „Alt-Berlin“ herum, wo alte und neue Städte und Gemeinden, wie Rixdorf, Steglitz oder Weißensee, hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl explodierten.

Titelblatt der Werbe-Broschüre „für
Gross-Berlin“ des Propaganda-ausschusses Groß-Berlin, 1912. Die Zeichnung links ist von Käthe Kollwitz. Der Propaganda-Ausschuss war eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative zur Überwindung der schädlichen Konkurrenz der vielen Gemeinden
des Großraums Berlin. | Foto: Sammlung Harald Bodenschatz

Das Wachstum Berlins in der Kaiserzeit vollzog sich in einer höchst komplexen Konkurrenz mächtiger Akteure, vor allem der verschiedenen Städte und Gemeinden der Großstadtregion, aber auch der verschiedenen privaten Verkehrsunternehmen, der einflussreichen Terraingesellschaften und der Großbanken, die hinter den Terraingesellschaften und den privaten Verkehrsunternehmen standen. Diese Akteure gingen ständig wechselnde Koalitionen ein. In diesem Chaos entstanden die heftig kritisierten „Mietkasernen“, aber auch manche Bauten und Viertel, die bis heute sehr beliebt sind, etwa das Rheinische Viertel und Frohnau. Eine interkommunale Planung gab es dagegen nicht, mit Ausnahme des zu Unrecht später so geschmähten Hobrecht-Plans aus dem Jahr 1862, der am Anfang der Entwicklung stand und vor allem die unmittelbar an „Alt-Berlin“ angrenzenden Gebiete betraf.

Bereits in der Kaiserzeit gab es mehrere Initiativen, ein Groß-Berlin zu schaffen. Um 1906 startete die Vereinigung Berliner Architekten zusammen mit dem Architektenverein zu Berlin einen neuen Versuch, der durch einen Wettbewerb Groß-Berlin (1908-1910) begleitet wurde. Dieser hatte u.a. die Bildung des Zweckverbands Groß-Berlin zur Folge, der am 1. April 1912 in Kraft trat. In diesem Verband wurden die Städte Berlin, Charlottenburg, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf mit den Landkreisen Teltow und Niederbarn im zusammengelegt. Seine Aufgaben betrafen die Zusammenführung des Verkehrs, das Bebauungsplanwesen und die Schaffung von Freiflächen. Die Verdienste des Verbandes lagen insbesondere in der Sicherung von Grünflächen, die im Dauerwald-Vertrag vom 27. März 1915 ihren spektakulären Ausdruck fanden.

Mit dem „Wärmebus“ gegen die winterliche Kälte

Gerade in der Weihnachtszeit, die besinnlich mit Familie und Freunden gefeiert werden sollte, sind viele obdachlose Menschen aufgrund der geringen Temperaturen besonders in Not. Schätzungsweise 40.000 Menschen haben in der Hauptstadt keine Wohnung. Davon leben circa 4.000 bis 6.000 Betroffene auf der Straße – und müssen mit den winterlichen Minusgraden zurechtkommen.

Der DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. leistet bereits seit dem Jahr 2009 einen wichtigen Beitrag zur Berliner Kältehilfe und spendet Menschen mit Schlafsäcken, Decken und warmer Kleidung in den kalten Wintermonaten Trost. Auch in diesem Jahr ist der „Wärmebus“ wieder vom 01. November bis zum 15. März unterwegs, um die teils lebensnotwendigen Utensilien an Hilfsbedürftige zu verteilen.

Gutes tun mit Glühwein und heißer Schokolade

Die Bilanz der Vorjahre zeigt, dass die Hilfeleistungen des DRK dankbar entgegengenommen werden. Allein im vergangenen Winter hatte der DRK „Wärmebus“ mit rund 2.000 Obdachlosen Kontakt und fuhr circa 300 auf der Straße lebende Menschen in Notunterkünfte.

Ohne die Hilfe zahlreicher Ehrenamtlicher und Spendenmittel wäre die dringend notwendige Arbeit des DRK „Wärmebus“ jedoch nicht möglich. Deshalb steht die AG City dem gemeinnützigen Verein auch in diesem Winter wieder mit einem karitativen Glühweinverkauf zur Seite. Am Freitag, dem 06. Dezember, werden auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zwischen 12 und 19 Uhr Glühwein als auch alkoholfreie weihnachtliche Getränke verkauft. Die Erlöse kommen alle dem DRK „Wärmebus“ zugute, damit auch in diesem Jahr wieder Menschen in Not unter die Arme gegriffen werden kann.

Glühweinverkauf für den guten Zweck

Nicht nur die AG City leistet einen wichtigen Beitrag, auch zahlreiche Unternehmen unterstützen den DRK in diesem Jahr erneut und haben ihre Spenden sogar erhöht. Von der Vattenfall Wärme Berlin AG kommt eine Spende in Höhe von 5.000 Euro, die Berliner Sparkasse trägt 1.500 Euro bei, der Verein Berliner helfen e. V. spendet 1.000 Euro und die Schaubühne Berlin trägt 200 Euro bei.

Eröffnet wird die alljährliche Veranstaltung von Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der AG City; Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf; Arne Herz, Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf; Mario Czaja, Präsident des DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. und Michael Roden, 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin e. V.. (red)

Update zu: BER-Eröffnungstermin – wann kommt der neue Flughafen?

Update: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat heute verkündet, dass der Flughafen BER am 31. Oktober 2020 offiziell eröffnet. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist optimistisch und betonte heute in Potsdam: „Dieses Datum gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Der Countdown läuft. Ich habe großes Vertrauen in die Geschäftsführung, dass der BER in elf Monaten tatsächlich an den Start gehen wird. Sie wird alles tun, um eine sicheren, nachhaltigen und kundenfreundlichen Betrieb des BER ab Ende Oktober 2020 zu gewährleisten.“


Neben dem Mietendeckel ist wohl die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg aktuell das größte Sorgenkind der Hauptstadt. Trotz jahrelanger Planung und Bauarbeiten an der Flughafenbaustelle im brandenburgischen Schönefeld wurde der Eröffnungstermin immer wieder verschoben.

Am heutigen Freitag, 2 736 Tage seit der Nichteröffnung, will BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup nach der Aufsichtsratssitzung endlich verkünden, wann der Flughafen startklar für die Betriebsaufnahme ist. Trotz erneuter Komplikationen hielten die Verantwortlichen des Projekts bisher an dem anstrebten Fertigstellungstermin im Oktober 2020 fest – Skeptiker halten dieses Ziel für utopisch.

Bangen um den BER

Die Zitterpartie um den Flughafen geht weiter. Neun Jahre nach der geplanten Eröffnung wünscht sich am heutigen Freitag kein Berliner, dass die BER-Eröffnung – nun bereits zum siebten Mal – verschoben wird. Im November 2011 sollte der Flughafen Berlin-Brandenburg eigentlich eröffnet werden. Doch grobe Fehlkonstruktionen im Bau, falsch berechnete Rohre und weitere technische Schwierigkeiten verhinderten das Vorhaben immer wieder aufs Neue.

Mit BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup versucht nun schon der vierte im Bunde das Dauerprojekt BER fertigzustellen. Der Stadtplaner steht vor der großen Aufgabe, das scheinbar unbezwingbare und bereits sechs Milliarden teure Projekt in Schöneberg nicht erneut in den Sand zu setzen.

Produktionsfehler bei Stromschienen gefährdet den Eröffnungstermin

Nicht nur das jahrelange vergebliche Warten lässt an dem angestrebten Eröffnungstermin im Herbst nächsten Jahres zweifeln. Auch eine aktuelle Rückrufaktion von zentralen Baubestandteilen stellt eine zeitnahe Fertigstellung des BER in Frage. Wie die Morgenpost berichtete, liege laut Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf ein Fabrikationsfehler bei einigen Stromschienen vor. Diese müssten nun zur Behebung wieder aus den Zwischendecken herausgenommen werden, da es sonst womöglich zu Kurzschlüssen gekommen wäre.

Zwischen Zuversicht und Ungläubigkeit

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, zeigte sich trotzdem zuversichtlich. Mitte Oktober ließ er noch verlauten, „dass aus früheren Planungen gelernt wurde und die FBB gewillt ist, planerische Fehler nicht zu wiederholen.“

Kritiker sind jedoch weiterhin skeptisch, ob der Eröffnungstermin nicht doch wieder verschoben werden muss Es bleibt abzuwarten, was der BER-Chef heute zu verkünden hat – und ob vielleicht doch schon früher als gedacht das erste Flugzeug am „modernsten Flughafen Europas“ abheben wird. (sz)

 

Unterstützung der Reinickendorfer Vereinskultur aus Fördertopf der Spielbank Berlin

Frank Steffel ist seiner Heimat Reinickendorf fest verbunden: In seiner Funktion als Beiratsvorsitzender der Spielbank Berlin übergab der Bundestagsabgeordnete symbolisch Schecks in Höhe von jeweils 1.000 Euro an Sostaplan e.V. und den KSV Reinickendorf Ringen. Erst im Sommer spendete Christdemokrat Frank Steffel insgesamt 13.500 Euro an gleich 14 Reinickendorfer Vereine.

Sport als Mittel zur Gewaltprävention

Der KSV Reinickendorf Ringen bietet Ringertrainings für Kinder und Jugendliche an. Das Angebot zielt darauf ab, dem Bedürfnis von Heranwachsenden nach Bewegung zu entsprechen. Die Kinder sollen beim Ringen einen Raum bekommen, in dem sie ihren natürlichen Bewegungsdrang spielerisch ausleben können. Sie lernen einen positiven Umgang sowohl mit eigener als auch fremder Kraft und Aggression. Die sportliche Aktivität der Kinder soll damit auch zur Gewaltprävention im Kiez beitragen.

„Es ist unser Ziel, die Leidenschaft und den Spaß am Ringen an junge Menschen weiterzugeben“, so Trainer Sinan Hanli. „Bei uns sind ausschließlich lizensierte Trainer tätig, die die nötige Erfahrung im Umgang mit dieser Zielgruppe haben, besonderen Wert legen wir auf Respekt und Freundlichkeit untereinander. Wir danken Herrn Steffel und der Spielbank Berlin für die Unterstützung.“

Einsatz für Sauberkeit in der Stadt

Eines der drängendsten Probleme ist in vielen Kiezen die Vermüllung des öffentlichen Raums. Sostaplan e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Sensibilisierung und Aktivierung der Menschen für mehr Sauberkeit auf Straßen, in Parks und Sport- und Spielflächen, einsetzt. In der Vergangenheit konnte Sostaplan e.V. bereits erfolgreich Aktionen mit Kiezbewohnerinnen und -bewohnern durchführen, weitere Events sind bereits geplant.

Ehrenamtliches Engagement für das Miteinander

Checkübergabe an Sostaplan

Scheckübergabe an Sostaplan e.v.: Frank Steffel, Beiratsvorsitzender der Spielbank Berlin (l.); Gerhard Wilhelm, Geschäftsführer der Spielbank Berlin (2.v.l.) sowie das Team von Sostaplan e.v. zusammen mit Ulrich Droske (2.v.r.) und Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU (r.). | Foto: Business Network

„Unser Ziel ist nicht nur, das öffentliche Straßenland sauber zu halten, sondern auch ein Angebot zu schaffen zur Vernetzung von Menschen, die sich für Sauberkeit im öffentlichen Raum stark machen“, so Ulrich Droske von Sostplan e.V. „Wir sind überzeugt von der Arbeit des Vereins, die ehrenamtlich mit viel Herzblut und Engagement geleistet wird. Es freut uns sehr, dass diese Arbeit von Frank Steffel und der Spielbank Berlin anerkannt und gefördert wird.“

„Sostaplan e.V. und der KSV Reinickendorf Ringen leisten einen wichtigen Beitrag für unser aller Miteinander hier im Bezirk Reinickendorf“, so Frank Steffel. „Der Ansatz der beiden Einrichtungen ist aus meiner Sicht überaus unterstützenswert und ich freue mich, dass ich mit dieser Spende einen kleinen Beitrag für diese wichtigen Engagements in meinem Heimatbezirk leisten kann.“

Großzügige Spende für einen guten Zweck

Die Spielbank Berlin unterstützt nicht nur seit vielen Jahren kulturelle und sportliche Events der Bundeshauptstadt, sondern ermöglicht ihren Beiräten auch die Unterstützung von unterschiedlichen sozialen Einrichtungen, Projekten und Vereinen aus dem Budget eines eigenen Fördertopfes. Allein 2019 wurden durch die Beiratsmitglieder der Spielbank Berlin Schecks im Wert von über 60.000 Euro unter anderem an das schwule Anti-Gewalt Projekt MANEO und die Berliner Aids-Hilfe, den TSV Wittenau, Türöffner e.V. und die Panda-Kulturplattform, den Köpenicker Mellowpark, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., die TSG 1898 e.V., den Arbeiter Samariter Bund, den TSV Spandau e.V. und weitere überreicht.

„Berlin verfügt über eine hervorragende Vereinskultur, von der die Menschen in vielerlei Hinsicht profitieren“, so Gerhard Wilhelm, Geschäftsführer der Spielbank Berlin. „Die Spielbank Berlin versteht sich als Partner unsere Stadt, daher ist es uns ein Anliegen, Einrichtungen, Vereine und Institutionen zu unterstützen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Wir freuen uns sehr über die Wahl unseres Beiratsvorsitzenden Frank Steffel, der sich für Sostaplan e.V. und den KSV Reinickendorf Ringen entschieden hat.“ (red)

 

Licht an! Die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung erstrahlt den Kudamm

Lange war nicht sicher, ob die Weihnachtsbeleuchtung den Kurfürstendamm auch in diesem Jahr wieder erhellen wird. Doch dank der großzügigen Finanzierungshilfe zahlreicher Sponsoren kann der Hauptstadtboulevard zur Weihnachtszeit doch wieder in festlichem Glanz erstrahlen.

Am gestrigen Mittwoch war es dann endlich soweit: Um 18:00 drückten die Sponsoren und Partner der AG City, Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf; Frauke Bank, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wall AG; Sabine Fischer, Vorstand Finanzen bei der CG Gruppe und Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V. gemeinsam den Buzzer für die Beleuchtung und markierten damit den Start in die festliche Vorweihnachtszeit auf der bekannten Berliner Flaniermeile.

Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm

Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann und Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf dem Joachimsthaler Platz. | Foto: BERLINboxx

Adventszeit auf dem Kurfürstendamm

Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, ist stolz auf das weihnachtliche Wahrzeichen der Hauptstadt: „Die wundervolle Weihnachtsbeleuchtung entlang des Kudamms und dem Tauentzien ist längst zu einem Highlight Berlins geworden, das im wahrsten Sinne des Worts eine ganz besondere Strahlkraft weit über die Grenze der Stadt hinaus hat. Vom Wittenbergplatz bis Rathenauplatz oben im BVG-Doppeldecker in der ersten Reihe zu sitzen und den Lichterglanz mittenmang zu genießen, ist ein einmaliges Erlebnis.“

Auch Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft City e.V., gibt sich zufrieden und dankbar: „Im Namen der AG City möchte ich mich zunächst bei allen Partnern und Sponsoren herzlich bedanken. Durch sie ist das festliche Weihnachtserlebnis auf dem Kurfürstendamm auch in diesem Jahr wieder Wirklichkeit geworden. Die wunderbare Weihnachtsbeleuchtung ist ein Markenzeichen Berlins und gehört zur Stadt wie der Funkturm und das Brandenburger Tor.“

Festliches Weihnachts-Ensemble auf Berlins Flaniermeile

Wie zu erwarten, steht auch der diesjährige Lichterschmuck der festlichen Beleuchtung der Vorjahre um nichts nach. Sabine Fischer, Vorstand Finanzen bei der CG Gruppe, begrüßt das Bestehen des traditionellen Lichterspektakels und ist sich sicher, dass die Lichtinstallationen viele „Augen zum Leuchten bringen“ werden.  Denn die insgesamt 554 beleuchteten Bäume auf den Gehwegseiten, die sich auf rund 4,5 Kilometern über den Kurfürstendamm erstrecken und der weihnachtlich geschmückte Mittelstreifen bilden ein eindrucksvolles Weihnachts-Ensemble.

Eröffnung des Weihnachtsmarkts

Reges Treiben zum Start der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Joachimsthaler Platz. | Foto: Photo Huber

Außerdem können Besucherinnen und Besucher die bis zu 15 Meter hohen Lichtfiguren und den sechs Meter hohen Schriftzug „Berlin“ auf dem Mittelstreifen des Tauentzien bestaunen. Ein besonderes Highlight ist der 26 Meter hohe Kunstbaum auf Höhe des Europa Centers, der mit seinen 100.000 Lichtpunkten zahlreiche Besucher anziehen wird. In diesem Zusammenhang bedankte sich Frauke Bank, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wall AG, in ihrer Ansprache auf dem Joachimsthaler Platz auch besonders bei den Verantwortlichen, die die technisch aufwendige Umsetzung des Projekts überhaupt möglich gemacht haben.

Weihnachtsglanz mit energiesparenden LED-Lämpchen

Bei all den Lichtern, die, wie Wirtschaftssenatorin Pop es ausdrückte, das Herz erwärmen, haben die Organisatoren dieses Jahr auch besonders darauf geachtet, die Beleuchtung so nachhaltig und effizient wie möglich zu gestalten. So sind die unzähligen, je 100 Meter langen Lichterketten, mit rund 140.000 einzelnen LED-Lämpchen ausgestattet. Dadurch verbraucht die Beleuchtung mit 0,7 statt 7 Watt pro Lämpchen deutlich weniger Energie.

Laut dem diesjährigen Lichtdesigner, Andreas Boehlke, ist die Herstellung der Weihnachtsbeleuchtung einmalig, da die Lämpchen eigens für den Kurfürstendamm produziert wurden: „So etwas gab es vorher nicht zu kaufen. Das Licht wirkt genauso anheimelnd wie in den Vorjahren, nur dieses Mal eben mit umweltschonenden LED-Leuchten. Sie sind einen Tick heller als die im vorigen Jahr, aber nicht grell.“ Eine gute Voraussetzung, um die Weihnachtszeit auf dem Kudamm diesen Winter noch mehr zu genießen. (red)

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

Wieder einmal war der Mietendeckel in der gestrigen Senatssitzung das Thema der Stunde. Am Dienstag hatte sich die rot-rot-grüne Koalition beraten und schließlich dem Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Bestandsmieten rückwirkend ab dem 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Nach der Einigung im Senat kann der Mietendeckel nun dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung vorgelegt werden.

Erleichterung im Senat

Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt und soll/wird die Mieter um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Michael Müller, Regierender Bürgermeister gab sich auf Twitter sichtlich erleichtert – die Einigung des Senats sei ein „wichtiger Meilenstein“.

Auch die Stadtentwicklungssenatorin freute sich über die Zustimmung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: „Der Senat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, befasst und diesen dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur Einführung des Mietendeckels geschafft. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug, um schnell den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Verdrängung in Berlin wirkungsvoll zu verbessern.“

Proteste aus Wirtschaft und CDU

Von Erleichterung kann allerdings nicht auf allen Seiten gesprochen werden. Kritiker aus der Wirtschaft sehen in dem Mietendeckel den misslungenen Versuch, die angespannte Wohnraumsituation in der Hauptstadt zu verbessern. Sie befürchten, dass Berlin als Wirtschaftsstandort unter den Neuerungen zu leiden hat und private Investoren sich zurückziehen werden.

Auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, hält den Gesetzesentwurf für eine Mogelpackung: „Das rot-rot-grüne Chaos um den Mietendeckel wird immer größer.“ Und weiter: „Hier wird tausenden Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Am Ende zahlen nämlich die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für dieses rechtswidrige Gesetz. Genau deshalb werden wir vom ersten Tag an für die Mieterinnen und Mieter vor den Verfassungsgerichten für Rechtssicherheit kämpfen. Wir wollen nicht, dass Tausende Berliner am Ende hohe Nachzahlungen leisten müssen.“

Mietendeckel – Mogelpackung oder Chance für Berlin?

Sollte das Gesetz ab Februar in Kraft treten, kann die Hauptstadt mit einem fünfjährigen Mieterhöhungsstopp und festgelegten Mietobergrenzen rechnen. Außerdem könnten Mieter künftig im Falle von einer Überschreitung der zulässigen Mietobergrenze um 20 Prozent auch Mietsenkungen beantragen. Werden vom Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, sind sie darüber hinaus nur noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro pro Quadratmeter verpflichtet, Kosten für die Renovierung mitzutragen.

Ob der Mietendeckel dem Land tatsächlich etwas bringt und Mieter entlastet, lässt sich bisher schwer einschätzen. Zu verworren ist die Gesetzeslage und die unterschiedlichen Positionen. Wird es, wie Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, glaubt, dem Standort und der Baubranche schaden? Oder ist der Gesetzesentwurf eine notwendige Maßnahme, um gegen die Wuchermieten vorzugehen? Und was passiert, wenn der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben wird? Werden dann die Mieter durch exorbitante Mieterhöhungen bestraft? Eines steht fest: Ob der Mietendeckel sich als Mogelpackung entpuppt, wird sich frühestens im nächsten Jahr herausstellen. (sz)