Berliner Wirtschaft wächst weiter

Auch im dritten Quartal 2018 hat die Berliner Wirtschaft ihren Wachstumskurs fortgesetzt. Dadurch sind überdurchschnittlich viele neue Arbeitsplätze entstanden. Das geht aus dem neuesten Konjunkturbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hervor.

Demnach wuchsen vor allem die Dienstleistungsbranchen in Berlin weiter. Im Bereich „Information und Kommunikation“  hat sich demzufolge die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um gut 11 Prozent erhöht. Damit ist sie doppelt so stark aufgestellt wie der Bundesdurchschnitt. Von Januar bis September gab es in Berlin insgesamt 1,13 Millionen Übernachtungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies liegt vor allem am Auslandstourismus. Ein weiteres Beispiel für den boomenden Dienstleistungsstandort Berlin ist der Onlinehandel. Er steigerte seinen Umsatz um 7,5 Prozent. Aber auch die produzierenden Branchen haben sich gut behauptet. Außerdem zeigt sich die Berliner Industrie in einem unsicheren internationalen Umfeld gefestigt. Gemäß des Berichtes hat das Bauhauptgewerbe die Umsätze in den ersten neun Monaten 2018 um 23,6 Prozent gesteigert. Dies entsprach einem Zuwachs von rund 460 Millionen Euro.

Berliner Wirtschaft liegt über dem Bundesdurchschnitt

Taktgeber [für den Wirtschaftswachstum] ist der Branchenmix aus stark wachsenden Dienstleistungsbranchen und robustem Produzierenden Gewerbe“, erklärt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Für das Jahr 2018 rechnet sie mit einem Wachstum von circa 2,7 Prozent. Und auch für 2019 rechnet die Senatorin mit einem weiteren Wachstum der Berliner Wirtschaft. Derzeit prognostiziert sie einen Wachstum von 2,3 Prozent im kommenden Jahr. Die Senatorin erläutert: „Damit liegen wir weiter über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu verstetigen und die Weichen für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Zukunftweisend ist an dieser Stelle die Entscheidung von Siemens, in Spandau 600 Mio. Euro in einen Innovationscampus zu investieren. Das ist ein wichtiges Signal für moderne, innovative Industrie am Standort Berlin.“

Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs sind neue Arbeitsplätze in der Bundeshauptstadt entstanden. Im September wurde bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin erstmals die Marke von 1,5 Millionen übersprungen. Im September lag die Beschäftigungszahl um fast 51.000 Personen beziehungsweise 3,5 Prozent über dem Vorjahresstand. Das war erneut die höchste Zuwachsrate aller Bundesländer. Pop dazu: „Wichtig ist mir, dass diese Entwicklung bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. So fiel die Zahl der Langzeitarbeitslosen im November in Berlin um 5.700 beziehungsweise 12,4 Prozent geringer aus als ein Jahr zuvor. Dies zeigt eine zunehmende Teilhabe der Menschen am Arbeitsleben.“ (red)

Aktualisierung der Berlin-Strategie beschlossen

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hat der Senat die Aktualisierung der seit 2014 vorliegenden Berlin-Strategie beschlossen. Die Federführung des Prozesses liegt in der Senatskanzlei. Sie steuert das in erster Linie stadtentwicklungspolitische Konzept in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. In einem Lenkungskreis werden weitere Senatsverwaltungen eingebunden, um die in der Berlin-Strategie zusammengeführten gesamtstädtischen Fragen gemeinsam zu behandeln.

Wie bereits die Berlin-Strategie von 2014 und die erste Aktualisierung 2016 wird laut Senat auch die Berlin-Strategie 3.0 in einem breiten Stakeholderprozess erarbeitet. Neu hingegen ist die Installation eines „Begleitkreises“, dem zu gleichen Anteilen Vertreterinnen und Vertreter der Politik und Zivilgesellschaft sowie zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angehören werden. Der Begleitkreis soll demgemäß die Ergebnisse des Stakeholderprozesses spiegeln und Impulse für die weitere Arbeit geben.

Anpassung der Berlin-Strategie an dynamische Entwicklung notwendig

Berlin 2030: Miteinander Stadt gestalten – unter diesem Motto stand die 2014 während meiner Zeit als Stadtentwicklungssenator gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren der Stadt entwickelte Berlin-Strategie. In ihr konnten wir alle wichtigen Stadtthemen in ein gemeinsames Konzept als strategischen Handlungsleitfaden zusammenführen“, erklärt Müller. Eine Aktualisierung ist aufgrund der dynamischen Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung notwendig geworden. Die Strategie wird in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Dennoch wird der Anspruch, Berlin solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten, in dem Aktualisierungsprozess wiederfinden.

„Der wirtschaftliche Erfolg ermöglicht über höhere Steuereinnahmen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und er schafft Arbeit. Neue Stadtquartiere werden wie in der Siemensstadt entstehen. Und wir wissen auch: Wir müssen noch stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum, andere Verkehre und eine solidarische Verteilung des Wohlstands sorgen. Berlin war schon immer eine Stadt im stetigen Wandel. Deswegen ist es gut, unsere Berlin-Strategie im Dialog mit der Stadtgesellschaft weiter zu überarbeiten. Ich freue mich auf einen spannenden, kreativen und offenen Diskurs über die Zukunft unserer Stadt“, so der Regierende Bürgermeister.

Die Arbeiten zur Aktualisierung der Berlin-Strategie sollen im ersten Quartal 2019 beginnen und bis Sommer 2020 abgeschlossen werden. (red)

Jüdisches Lichterfest Chanukka am Brandenburger Tor – Plädoyer für Toleranz und Geschlossenheit.

Mit einem Festakt und im Beisein des Bundespräsidenten, des Regierenden Bürgermeisters und zahlreichen politischen Vertretern aus aller Welt ist am Sonntagabend am Brandenburger Tor das jüdische Chanukka-Fest eingeläutet worden. Rabbiner Yehuda Teichtal entzündete gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier das erste der acht Lichter am Chanukka-Leuchter. Der zehn Meter hohe Leuchter am Brandenburger Tor ist der größte Chanukka-Leuchter Europas.

 

„Um Hass und Feindschaft entgegenzustehen, wollen wir ein Symbol für Toleranz und Freundschaft in die Welt senden. Das ist der Gedanke des Chanukka-Festes“, so Rabbiner Yehuda Teichtal. „Wir wollen mit Chanukka Licht in die Dunkelheit bringen. Mir persönlich bedeutet es sehr viel, dass diese Botschaft hier in Berlin so viel Unterstützung erfährt. Mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Repräsentanten des Bundes und der Berliner Politik haben wir langjährige und treue Partner gefunden, die sich mit uns gemeinsam für diese Ziele einsetzen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Foto: Dirk Lässig

Vor mehreren hundert Zuhörern rief Frank-Walter Steinmeier zu Toleranz und Geschlossenheit auf: „Die Lichter stehen in unseren beiden Religionen für Hoffnung. Unsere gemeinsame Geschichte kann und darf keinen Schlussstrich kennen, denn Hass und antisemitische Hetze zeigen sich wieder in ganz Europa. Altem und neuem, leisem und stillen Antisemitismus werden wir entschieden entgegentreten.“

Jüdisches Leben ist wieder in Berlin angekommen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fügte hinzu: „Der Chanukka-Leuchter hier am Brandenburger Tor ist für mich immer noch etwas ganz Besonderes. Unsere Stadt ist eine friedliche, freie und offene Metropole, die Menschen aus aller Welt einlädt, mit uns hier zu feiern. Jüdisches Leben ist wieder in unserer Stadt angekommen!“

Der größte Chanukka-Leuchter Europas wird entzündet | Foto: Dirk Lässig

Der größte Chanukka-Leuchter Europas wird entzündet | Foto: Dirk Lässig

Langjährige Unterstützung durch die SANUS AG

Für die SANUS AG, die auch in diesem Jahr ihr langjähriges Engagement fortsetzt, ist der gemeinschaftliche Gedanke des Lichterfestes besonders entscheidend. „Wir sind dankbar, dass es wieder ein so vielfältiges jüdisches Leben in unserer Stadt gibt“, so Thomas Klein, Aufsichtsratsvorsitzender der SANUS AG. „Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die vielen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religion eine Heimat ist. Diese Stadt ist unser Zuhause und wir akzeptieren nicht, dass diese Gemeinschaft durch Hass und Zwietracht entzweit wird!“

 

Chanukka wird weltweit gefeiert

Das jüdische Chanukka, Hanukkah oder auch Lichterfest wird vom 02. Dezember bis zum 10. Dezember 2018 gefeiert. Es findet immer am 25. Tag des jüdischen Monats Kislew statt. Chanukka-Leuchter werden traditionell auch vor dem Weißen Haus in Washington, nahe dem Big Ben in London und auf dem Roten Platz in Moskau aufgestellt.

In Berlin wird das Chanukka-Fest durch das Jüdische Bildungszentrum Chabad ausgerichtet. Die Einrichtung hat es sich zum Ziel gesetzt, als Plattform für Kultur und die Traditionen des Judentums das Leben in Berlin zu bereichern. Dabei ist das Bildungszentrum ein engagierter Dialogpartner für interessierte Bürger. (red)

 

2018 deutlicher Anstieg der Genehmigungen für Wohnungsbau

Gute Neuigkeiten: Die Neunmonatsbilanz des Statistischen Bundesamts (Destatis) verzeichnet ein deutliches Plus bei den Genehmigungen für den Wohnungsbau.

In den ersten neun Monaten von 2018 sind in Deutschland demnach 262.800 Wohnungen in Neu- und Bestandsbauten genehmigt worden. Das ist ein Plus von 2,3 Prozent (+6.000 Genehmigungen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahlen beziehen sich sowohl auf den Neubau als auch auf Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden.
Im Wohnungsneubau stiegen die Genehmigungen bis September um 3,2 Prozent auf 233.100 Einheiten. Dies sind 7.200 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie schon in früheren Destatis-Jahreszwischenbilanzen resultierte das Plus ausschließlich aus Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+8,3 Prozent), während die Genehmigungszahlen bei den Ein- und Zweifamilienhäusern um 0,9 Prozent bzw. 4,4 Prozent sanken.

Keine Trendwende trotz Zunahme an Genehmigungen?

Auch wenn die Bilanz auf den ersten Blick positiv ausfällt, warnen große Branchenverbände wie der BFW, IVD sowie der ZIA vor zu viel Begeisterung.

So sieht der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen trotz des Anstiegs keine Trendwende, sondern befürchtet, dass der Anstieg nicht nachhaltig genug ist. „Fast 60% der BFW-Mitglieder haben bei der aktuellen Konjunkturumfrage weiterhin verschlechterte Rahmenbedingungen für den Neubau festgestellt“, so BFW-Präsident Andreas Ibel.

Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, bezweifelt, dass die „erfreuliche Tendenz“ dem Regierungshandeln zuzuschreiben ist. Die bisherige wohnungspolitische Bilanz sei „eher enttäuschend“. Unter anderem bei der geplanten Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnungsneubau gebe es erheblichen Nachbesserungsbedarf.

380.000 Wohnungen pro Jahr sind nötig

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, drängt auf ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz, um die Genehmigungszahlen weiter anzuheben. Nach Ansicht der Verbände müssten jährlich mindestens 380.000 neue Wohnungen auf den Markt kommen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.

Insgesamt lässt sich daher festhalten, dass trotz des positiven Trends das prominente Problem des Wohnraummangels in Deutschland nicht behoben ist. (red)

Aleksander Dzembritzki: Sportmetropole mit gutem Ruf

Rund 40 nationale und internationale Sportevents fördert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport jährlich. Kein Wunder, dass die Hauptstadt Deutschlands führende Sportmetropole ist. Über kommende Veranstaltungen, Ehrenamt und Engagement im Sport sprach die BERLINboxx mit Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport.

Herr Dzembritzki, Berlin ist eine Sportmetropole. Welche nationalen und internationalen Sportgroßveranstaltungen wollen Sie für die Hauptstadt gewinnen?

Berlin punktet im Wettbewerb mit anderen Sportmetropolen durch hervorragendes Renommee, Kompetenz, Gastfreundlichkeit und großer Sportbegeisterung der Bevölkerung sowie vielfältiger und leistungsfähiger Sportinfrastruktur. Erst vor wenigen Wochen haben wir den Zuschlag für die UEFA EURO 2024 erhalten. Mindestens sechs Spiele werden im Berliner Olympiastadion ausgetragen – und Berlin hofft natürlich auf das Endspiel. Zudem wird sich Ende November entscheiden, ob wir Ausrichter der Special Olympics World Summer Games 2023 werden. Für uns wäre es eine große Ehre und es hätte auch eine Signalwirkung im Bereich der Inklusion. Allerdings stehen bereits jetzt im Berliner Sportkalender für 2019 folgende Events fest: Die Handball-WM, der Weltcup im Bogenschießen und die sogenannten „Finals“, einem Final-Wochenende der Deutschen Meisterschaften in zehn verschiedenen Sportarten. Darüber hinaus tragen wir 2020 die WM im Bahnradsport aus.

Berlin boomt, so auch die Berliner Sportwirtschaft. Wie reagieren Sie darauf als Sportstaatssekretär?

Zuerst einmal freut es mich sehr, dass so viele Berlinerinnen und Berliner Sport treiben. Steigende Mitgliederzahlen sind ein positives Signal, bedeuten aber in der Regel auch steigenden Sportstättenbedarf. Hier gibt es verschiedene Ansatzpunkte: Zum Beispiel unterstützen wir die Bezirke mit Geld und Expertise für die Aufstellung von Sportentwicklungsplänen. Diese Pläne
sollen darstellen, an welchen Standorten der Sportbedarf aufgefangen werden kann. Zudem kommen die Gelder aus dem Vereinsinvestitionsprogramm und dem Sportanlagensanierungsprogramm den Bezirken zugute. Auch unsere Schulstandorte bieten viel Potenzial für Sport- und Bewegungsflächen. Derzeit sprechen wir
schon mit allen Bezirken und der Bildungsverwaltung über diese Möglichkeiten.

Der Bund hat für 2018 die Fördergelder erhöht. Wohin fließen die Mittel?

Die Mittel des Bundes fließen in die Leistungssportstrukturen, also überwiegend in die Spitzensportinfrastruktur und in die Verbände. Diese Förderung des Spitzensports ist wichtig. Sie verbindet erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler mit Berlin, die zum guten Ruf und positiven Image der Sportmetropole beitragen. Außerdem sind sie Anreiz und Motivation für den sportlichen Nachwuchs und fördern die Identifikation mit Berlin als Lebensort. Auf Berliner Vereine haben die Fördergelder des Bundes jedoch keine direkten Auswirkungen. Ohne den Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher wäre der Berliner (Breiten-)Sport nicht möglich.

Wie unterstützt das Land Berlin Ehrenamtliche?

Ehrenamt ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Allein in Berlin engagieren sich rund 60.000 Menschen in über 2.000 Sportvereinen ehrenamtlich. Die Bedeutung des Ehrenamts geht weit über den Sport hinaus. Zum Beispiel unterstützt das Land Berlin bürgerschaftliches Engagement bereits mit unterschiedlichen Programmen, wie der Ehrenamtskarte oder dem Berliner FreiwilligenPass. Der Landessportbund trägt eine jährliche Ehrenamtsgala aus. Darüber hinaus gibt es verschiedene Ehrenplaketten und -nadeln bis hin zum Verdienstorden des Senats, die für außerordentliches Engagement verliehen werden. Das Ehrenamt – egal ob im Sport oder anderen Bereichen – braucht öffentliche Anerkennung, um fortbestehen zu können. (lj)

 

Steuerungskreis Industriepolitik: Berliner Wirtschaft entwickelt sich positiv

Industrie 4.0, die Siemens-Ansiedlung und der Masterplan Industriestadt Berlin waren die Schwerpunkte der 16. Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik unter Vorsitz von Michael Müller. Vor dem Hintergrund der Ansiedlungspläne von Siemens diskutierten die Mitglieder des Steuerungskreises, wie die sehr positive Entwicklung des Industriestandortes Berlin durch gezielte Maßnahmen weiter vorangetrieben und verstetigt werden kann. Darüber hinaus wurden die Themen Wirtschaftsverkehr in der Stadt, Folgen des Diesel-Urteils und Flächenpolitik besprochen.

Insgesamt konnten die Anwesenden ein positives Fazit für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft ziehen. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich demnach als stabil. laut der Senatskanzlei lag das wirtschaftliche Wachstum 2017 bei 3,1 Prozent. Für das laufende Jahr 2018 wird ein ähnlicher Wert (3 Prozent) prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 7,9 Prozent. Die Zahl der 2017 neu entstandenen Unternehmen zeigt eine stabile Entwicklung auf hohem Niveau: Insgesamt gab es gut 41.000 Neugründungen (+ 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das ist bundesweite Spitze). In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen; seit vier Jahren im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Berlin ist auch weiterhin Start-up-Hauptstadt.

Steuerungskreis Industriepolitik besteht seit 2010

Das Bündnis wurde im März 2010 im Rahmen des Zukunftspakts von Senat, Wirtschaft und Gewerkschaften eingerichtet. Die Spitzen der beteiligten Organisationen beschäftigen sich dort unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters mit allen Themen, die für den Industriestandort Berlin relevant sind.

Michael Müller zog eine positive Bilanz. „Wenn ich betrachte, wo wir 2010 standen und wo wir heute stehen, dann können wir von einer ausgezeichneten Entwicklung sprechen. Alle Wirtschaftsdaten zeigen nach oben und das kontinuierlich und stetig über die vergangenen Jahre hinweg.“ Er führte fort: „Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft.“

Siemensstadt wird Tech-Hotspot

Laut Müller ist die Siemens-Ansiedlung Teil eines Zukunftspakets, das die industrielle Revolution 4.0 in Berlin vorantreiben wird. Die traditionsreiche Siemensstadt soll so zu einem „Hotspot für innovative Ideen und Hochtechnologie“ weiterentwickelt werden.

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sieht die Ansiedlung des Innovationscampus von Siemens als Bestätigung für die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft. „Berlin hat sich als innovativer Industriestandort etabliert. Unsere Industrie ist sehr stark, wo industrielle Produktion und industrienahe Dienstleistungen verschmelzen, insbesondere an der Schnittstelle von Forschung und Digitalisierung“, so den Senatorin.

Masterplan Industriestadt

Die Fortschreibung des  Masterplans Industriestadt Berlin hatte der Senat im September 2018 beschlossen. Zielstellung der Fortschreibung der industriepolitischen Grundsatzstrategie ist, das Wachstum in der Stadt optimal zu flankieren und weiterzuentwickeln. Er stellt den strategischen Rahmen dar, um Akteure gezielt zusammenzubringen, Innovationsräume zu qualifizieren und Berlins Profil als digitale Werkbank weiter zu schärfen.

Die Fortschreibung des Masterplans nimmt nun neue Themen in den Blick, ohne dabei aber die Optimierung von Rahmenbedingungen, beispielsweise in der Flächenfrage oder die DNA, die die Industrie in ihren Fachkräften hat, aus dem Blick zu verlieren. Auch wird der Masterplan über gezielte Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen für entsprechende öffentliche Wahrnehmung der Industriestadt sorgen.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, begrüßt die Ergebnisse der Sitzung. Insbesondere der Vorsatz des Steuerungskreises, sich bei der Umsetzung des Masterplans einzubringen, sieht er als positives Signal. „Der Masterplan hilft dem Berliner Industriestandort nur dann, wenn er auch umgesetzt wird“, so Eder. Er führt fort: „Dazu müssen alle Partner zusammen arbeiten und vollen Einsatz zeigen. Die Umsetzung des Masterplans ist also auch eine Bewährungsprobe für den Steuerungskreis.“ (red)

Arbeitskreis Vorkaufsrecht: Bezirke sollen voneinander lernen

Von allen Bezirken nutzte Friedrichshain-Kreuzberg bislang am häufigsten das sogenannte Vorkaufsrecht. In 16 Fällen erwarb der Bezirk Wohnkomplexe, die andernfalls privaten Investoren in die Hand gefallen wären. Daher erscheint es nur passend, dass sich der neu gegründete Arbeitskreis Vorkaufsrecht erstmalig im Rathaus Kreuzberg traf. Der Arbeitskreis Vorkaufsrecht dient dem Erfahrungsaustausch der Bezirke. Erklärtes Ziel ist es, sich bei der Anwendung des Vorkaufsrechtes zu unterstützen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken, dem Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften verstärkt und dadurch beschleunigt werden.

Bei der ersten Sitzung anwesend waren die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Treptow-Köpenick sind dies auch die einzigen Bezirke, die das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit anwandten. Mit diesem Instrument kann der jeweilige Bezirk in einen Gebäudeverkauf einsteigen, um die Mieter des zum Verkauf stehenden Gebäudes zu schützen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Käufer die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln möchte. Allerdings muss das Gebäude in einem der mittlerweile 45 Milieuschutzgebiete liegen. Zudem hat der Bezirk nur zwei Monate Zeit, um in den bestehenden Kaufvertrag einzusteigen.

Empfehlungen des Arbeitskreis Vorkaufsrecht

Um die knappe Frist zu umgehen, forderte der Arbeitskreis Vorkaufsrecht den Senat auf, einen revolvierenden Fonds einzurichten. Mithilfe des Fonds könnte eine direkte Ausübung des Vorkaufsrechtes durch das Land Berlin ermöglicht werden. Damit sind die Bezirke nicht mehr an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebunden und könnten mit einem zeitlich größeren Vorlauf den Weiterverkauf organisieren. Selbstverständlich würden die späteren Verkaufserlöse in den Fonds zurückfließen.

Doch setzen die Bezirke nicht nur auf das Vorkaufsrecht: Häufig kommt es gar nicht zum Kauf, die Bezirke drohen lediglich damit. Abwenden können die Käufer ein Eingreifen des Bezirks, wenn sie eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreibt. Darin verpflichtet sich der Käufer, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. In der Realität bedeutet das meistens den Erhalt von Mietwohnungen und eine Begrenzung von Mietsteigerungen. Dahingehend empfiehlt der Arbeitskreis Vorkaufsrecht, Unterzeichner der Abwendungserklärung zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse zu verpflichten.

Investorenspekulation verhindern

Obwohl diese Instrumente bereits seit Jahrzehnten im Baugesetzbuch verankert sind, werden sie erst seit Kurzem vermehrt angewandt. „Dass die Bezirke das Vorkaufsrecht immer häufiger ausüben, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Beispielsweise in der Eckerstraße 15 in Friedrichshain nutzte der Bezirk das Vorkaufsrecht und erwarb das Objekt mit 17 Wohnungen. Recherchen unter der Leitung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ergaben, dass eine Luxemburger Briefkastenfirma das Objekt erwerben wollte. Ihr Ziel sei es, Altbauten zu akquirieren, aufzuteilen und gewinnbringend weiter zu veräußern, so Schmidt. Dieses Beispiel zeige, wieso das Vorkaufsrecht als Instrument so unglaublich wichtig sei.

Umstrittene Maßnahmen

Allerdings ist die Effektivität der Instrumente umstritten. So bemängelte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, man verschwende Geld, anstatt es in den Wohnungsneubau zu investieren. „Die Nutzung des Vorkaufsrechts schützt Mieter entgegen den ständigen Behauptungen der Linkskoalition nicht vor steigenden Mieten“, sagte Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Auch aus Koalitionskreisen gibt es Kritik am Vorkaufsrecht: Je Wohnung seien die Kosten im Vorkauf dreimal so hoch wie bei einem Neubau. „Dabei entsteht aber keine Neubauwohnung, sondern es geht um Mieterschutz“, kritisierte Volker Härtig, Vorsitzender des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt. Denn durch den Erwerb von teuren Altimmobilien trägt das Land zusätzlich alle einhergehenden Modernisierungsrisiken. Bislang investierte das Land fast 100 Millionen Euro – Geld, was beim Neubau oder in den Bauämtern fehlt.

Laut Berechnungen des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg hätten mit der bereitgestellten Summe für den Ankauf doppelt so viele Wohnungen neu gebaut werden können. Für den Preis der 483 existierenden Wohnungen (durchschnittlicher Kaufpreis: 182.766 Euro) wäre ein Neubau von 1158 Wohnungen möglich (durchschnittlicher Preis: 76.200 Euro). Laut des Tagesspiegels vermuten Insider, dass der Senat mit den Maßnahmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen möchte. Anders als beim Wohnungsneubau können sie so ihre Bestände rasch aufstocken. Doch entsteht dadurch auch kein dringend benötigter Wohnraum.

Senatsfinanzverwaltung: „Es sind genügend Mittel vorhanden“

Reserviert äußerte sich auch die Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber der Berliner Morgenpost: Die Forderung nach einem Fonds erwecke den Eindruck, als seien die gegenwärtigen Mittel nicht ausreichend, erklärte Sprecherin Eva Henkel. „Das ist aber nicht der Fall. Es sind genügend Mittel für die Ausübung des Vorkaufsrechts eingestellt, die noch lange nicht ausgeschöpft sind.“ Inwiefern sich der Senat auf die Forderungen der Bezirke einlässt, bleibt also ungewiss. (ke)

Heftige Debatten um Wohnungspolitik

Laut Stadtentwicklungsplan braucht Berlin bis zum Jahr 2030 194.000 neue Wohnungen, um dem prognostizierten weiteren Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und den stark angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Allein 117.000 Wohnungen seien laut Stadtentwicklungsbehörde nötig, um den Bedarf durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs um 181.000 Menschen zu decken. Weitere 77.000 Wohnungen werden gebraucht, um das Defizit aus den vergangenen Jahren auszugleichen. Die Opposition wirft der zuständigen Bausenatorin, Katrin Lompscher, Realitätsferne vor. Nach ihrer Auffassung müssten bis 2030 rund 250 000 Wohnungen entstehen, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Lompscher schaffe nicht einmal die Zielmarke von 30 000 Wohnungen im Jahr.

Stadtentwicklungsplan unrealistisch?

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, spricht sogar von Versagen der rot-rot-grünen Regierung. „ Sie kriegen hier in Berlin nichts auf die Reihe!“ Der Stadtentwicklungsplan gehöre in den Papierkorb. Er beruft sich auf die aktuellen Zahlen zu Wohnungsbaugenehmigungen in der Hauptstadt, die vom Landesamt für Statistik veröffentlicht wurden. Demnach ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich gesunken.

Gemeinwohlorientierte Unterkünfte geplant

Nachdem in Berlin in den vergangenen Jahren vor allem teure Wohnungen errichtet wurden, sollen in den kommenden Jahren verstärkt preiswerte Unterkünfte entstehen. Jede zweite neue Wohnung, die bis zum Jahr 2030 geplant ist, soll im sogenannten gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen. Laut Senatorin Lompscher liegt die Preisspanne der gemeinwohlorientierten Wohnungen derzeit zwischen der Einstiegsmiete für den sozialen Wohnungsbau von 6,50 Euro und weniger als zehn Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt. Damit sollten „breite Kreise“ der Stadtbevölkerung erreicht werden. Ziel ist, dass 100.000 Wohnungen als gemeinwohlorientierte Unterkünfte entstehen. Dazu zählen alle Bestände von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, von sozialen und karitativen Trägern plus Sozialwohnungen anderer Akteure, etwa privater Vermieter.

Elisabeth-Aue in Pankow als Baufläche geplant

Der Schwerpunkt des Neubaus soll auf die 14 bereits geplanten neuen Stadtquartiere gelegt werden. Dazu gehören unter anderem die Europacity am Hauptbahnhof, die Wasserstadt Oberhavel und die Buckower Felder. Während zu Beginn der Arbeiten am Stadtentwicklungsplan zunächst nur Flächen für den Bau von 179.000 Wohnungen ausgewiesen wurden, sind mittlerweile rein rechnerisch genug Bau-Areale gefunden. Der Entwurf für den Plan führt jedenfalls Flächen für den Bau von fast 199.000 Wohnungen auf.  Eingeflossen ist dabei auch der Güterbahnhof Pankow, auf dem 2000 Wohnungen geplant sind.

Vorhersehbare Debatten innerhalb der Regierung

Für weiteren Konfliktstoff in der rot-rot-grünen Koalition könnte sorgen, dass die Elisabeth-Aue in Pankow in der Planung als Baufläche mit aufgeführt wird. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne noch darauf verständigt, Baupläne auf dem etwa 70 Hektar großen Acker in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Nun doch nicht?

Mieterverein begrüßt die Neuausrichtung der Planungen

Schon lange forderte die Immobilienwirtschaft den Wohnungsbau auf Flächen wie der Elisabeth-Aue. Angesichts immer knapperer Baulandreserven sei das auch unverzichtbar.

 

Keine Bürgschaften für Berlinovo ab 2020

Vor 17 Jahren erschütterte ein Bankenskandal Berlin. Die Folgen waren erheblich und rissen die Stadt fast in den finanziellen Abgrund. Das im Zuge des Bankenskandals 2001 gegründete Unternehmen Berlinovo soll ab 2020 keine Bürgschaften des Landes Berlin mehr erhalten. Das gaben Berlins Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo Matthias Kollatz (beide SPD) nun bekannt. Das mittlerweile komplett landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo, das einst aus der Risikomasse der Bankgesellschaft hervorging, steht laut Kollatz nunmehr auf so stabilen wirtschaftlichen Füßen, dass es auch ohne Landesbürgschaften kreditfähig sei.

Räumungsklage gegen Berlinovo

Aktuell liegt jedoch die Räumungsklage eines privaten Eigentümers vor, der der Berlinovo ein Objekt auf der Fischerinsel vermietet hat.  Der Vorwurf lautet, dort sogenannte „boarding houses“ mit Wuchermieten von bis zu 28 Euro pro Quadratmeter zu betreiben. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen, sondern vor allem auch eine Wohnraumentziehung par excellence – und das in Zeiten höchster Wohnungsnot!

Davon abgesehen entsteht durch die Räumungsklage für die Berlinovo und das Land Berlin ein Schadensersatzrisiko in Höhe von 1,2 Mio Euro. Die Berlinovo leugnet in der Klageerwiderung rundweg, befristete Mietverträge geschlossen zu haben. Dabei wirbt die Berlinovo selbst auf der Website und in allen Werbeauftritten mit „Möbliertes Wohnen auf Zeit“. In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Kritik an der Preispolitik und dem Geschäftsgebaren der Berlinovo, die Rede war sogar von einer regelrechten „Doppelmoral„.

Wieso ist die Berlinovo nicht Teil des Mietenbündnisses?

Fraglich ist außerdem, warum die Berlinovo  immer noch nicht Teil des Mietenbündnisses sowie Teil der Kooperationsvereinbarung zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Senat ist. Die Berlinovo argumentiert, der Gesellschaftszweck lasse ein daseinsversorgungsorientiertes Handeln nicht zu. Warum lässt sich der Gesellschaftszweck mit der beherrschenden Mehrheit von Senat und Berlinovo nicht ändern? Damit könnte ein daseinsversorgungsorientiertes Handeln möglich werden und die Politik des Senats, die sich die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zum Ziel gesetzt hat, unterstützt werden.

„Es ist uns gelungen, großen Schaden abzuwenden. Das ist ein Erfolg und eine große Erleichterung für alle Beteiligten, außerdem gut für eine stabile Wirtschaftsentwicklung in der Hauptstadt. Wir haben das Glück des Tüchtigen gehabt“, so Kollatz im Rahmen einer Pressekonferenz im Roten Rathaus.

Schadensersatzrisiken durch Berlinovo-Geschäftspraktiken

Das ist sicher erfreulich, doch warum werden dann unnötig hohe Schadensersatzrisiken durch vollkommen unbeholfenen Vertragsbruch eingegangen? Laut Kollatz ist die Berlinovo ein wichtiger Faktor beim Bau von Wohnungen in Berlin, vor allem bei Unterkünften für Studenten werde es künftig noch stärker aktiv. Ziel sei eine Konzentration der Geschäftstätigkeit auf die Hauptstadt, 109 auswärtige Immobilien würden bis 2020 verkauft. Aktuell hat die Berlinovo 20 500 Wohnungen in Berlin, darunter 6500 teils möblierte Appartements. Hinzu kommen 2800 Studentenappartements im Bestand und in der Planung, 145 Büros und 4000 weitere Immobilien unterschiedlichster Art. Darunter sind ein Hotel, ein Ärztehaus und eine Tankstelle – und eben „boarding houses“.

Es bleiben also viele Fragen offen. Der Bankenskandal mag nun nach dem Willen der Politik abgeschlossen sein, die Berlinovo wird jedoch sicher weiter für Schlagzeilen sorgen. (kh)

 

Müller ehrt gesellschaftlich engagierte Firmen mit Berliner Unternehmenspreis

Der Berliner Unternehmenspreis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Regierenden Bürgermeisters, der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin. Verliehen wird die Medaille in Erinnerung an den Unternehmer Franz von Mendelssohn (1865-1935).

Mit dem Preis sollen Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer geehrt werden, die sich durch den Einsatz finanzieller, materieller oder personeller Mittel engagieren und durch gesellschaftlich vorbildliches Unternehmertum zum Nachahmen anregen. Gefragt sind dabei sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich durch persönliches Engagement auszeichnen als auch Unternehmen, die Freiräume für das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter schaffen.

Insgesamt gab es drei Preisträger

In den einzelnen Kategorien wurden folgende Gewinner ermittelt:

Bis zu 50 Mitarbeitern:  Ände GmbH – Limonadenfirma, Startup-Unternehmen

Mehr als 50 Mitarbeiter:  Verlag Der Tagesspiegel GmbH

Der Sonderpreis ging an die Berlin Social Academy (BSA), ein Projekt von Scholz & Friends Reputation, Zalando, Scout24 und BZ

„Gemeinsam verleihen wir dem Preis eine noch höhere Sichtbarkeit und Wirksamkeit. Die Würdigung des sozialen und gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen der Berliner Wirtschaft ist ein wichtiges Anliegen aller Beteiligten, denn dieser Einsatz hat eine große Bedeutung für die Stadt, die Zivilgesellschaft, für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft“, betonte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.  Sie leiste damit Großartiges für das Gemeinwesen und sei damit nicht nur Treiber von gesellschaftlichem Fortschritt und Wohlstand, sondern auch von Zusammenhalt und Demokratie.

Überwältigende Vielfalt und Umfang des Engagements

Die Initiatoren sind sich einig, dass Verantwortung für das Gemeinwohl alle angehe. Der Wettbewerb habe erneut gezeigt, dass sich die Berliner Unternehmerschaft dieser Verantwortung bewusst sei und sie vorbildlich wahrnehme. Der Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, ist fasziniert von dem regen Einsatz: „Die Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind mit viel Energie und Kreativität für die Gesellschaft aktiv. Sie tun Gutes und leisten so einen Beitrag zu gesellschaftlicher Stabilität. Die zahlreichen Bewerbungen haben uns wieder einmal beeindruckt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um große Konzerne oder Ein-Mann-Betriebe handelt. Gerade die kleineren Firmen sind oft unglaublich erfinderisch.“ (kh)