„Der internationale Glanz der Charité fällt auch auf unseren Bezirk”

Im Gespräch mit Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeister von Mitte

Die verschiedenen Ortsteile von Mitte sind so unterschiedlich wie ihre Bewohner. Der Bezirk lebt durch Gegensätze und Widersprüche. Und vor allem liegen zwei der vier Campi der Charité dort. Die BERLINboxx traf Bezirksbürgermeister von Dassel und sprach mit ihm über Herausforderungen im Bezirk und die Bedeutung der Charité.

Zwei von vier Campi der Charité sind in Mitte angesiedelt. Welche Bedeutung hat das Universitätsklinikum für den Bezirk?

Das Universitätsklinikum hat eine sehr große Bedeutung für den Bezirk. Von der medizinischen Bedeutung für die Menschen, nicht nur in Mitte, einmal abgesehen, strahlt die Charité im internationalen Glanz. Von diesem Glanz fällt auch ein bisschen auf unseren Bezirk. Die Charité mit ihren Einrichtungen gehört ebenso zu Mitte wie der Fernsehturm, das Brandenburger Tor oder der Tiergarten. Darauf sind wir natürlich sehr stolz.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller möchte Berlin zur Forschungsmetropole, zum Zentrum der Spitzenmedizin ausbauen. Wird diese Entwicklung auch den Bezirk verändern?

Natürlich wird dieser Ausbau Auswirkungen auf den Bezirk Mitte haben – vor allem für Wedding. Denn für den dortigen Standort, insbesondere das Deutsche Herzzentrum – das im Zusammenhang mit Spitzenmedizin immer zu nennen ist – gibt es ja Umbaupläne, die ihn, aber auch das Umfeld, nochmals deutlich aufwerten würden. Dies allerdings nicht nur in einem physikalischen, sondern auch in einem ideellen Sinne. Mitte ist ja schon jetzt das bevorzugte Ziel vieler Menschen, die aus anderen Teilen der Stadt, des Landes oder der Welt kommen. In einigen Jahren wird es dafür dann neben den klassisch touristischen Gründen, einen noch stärker als heute schon ausgeprägten medizinisch-wissenschaftlichen Grund geben. Und das ist großartig – für uns Patientinnen und Patienten genauso wie für Menschen, die in der medizinisch-wissenschaftlichen Branche in Berlin-Mitte beruflich tätig sind.

Nachverdichtung, E-Scooter, Leihräder und Co. an jeder Straßenecke, weitere Investitionen in die Charité – in Mitte passiert gerade sehr viel. Wo sehen Sie Ihren Bezirk in zehn Jahren?

Grundsätzlich gilt auch in Mitte: Veränderung ist Fortschritt. Es sind ja nicht nur die beabsichtigten Investitionen in die Charité, die wir im Bezirksamt mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern dienen und damit uns allen, die wir hier leben. Wir freuen uns auch über viele andere Investitionen: Wohnungsbau, Kita- und Schulbauten aber auch Investitionen in weitere Infrastruktur sowie Firmen und damit in Arbeitsplätze. Als Bezirksbürgermeister stehe ich ansonsten natürlich auch jeder Innovation, die Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Bezirk hat, grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Wichtig für ein freiheitliches und tolerantes Zusammenleben ist allerdings die Einhaltung von Regeln, denn nur dann können sich Mitte und die gesamte Stadt diesen von vielen geschätzten Lebensstil bewahren. Das gilt für E-Scooter und Leihfahrräder genauso wie den normalen Autoverkehr, die Nutzung von Parks und öffentlichen Grünanlagen und das Verhalten im Öffentlichen Raum allgemein. Daran wird sich auch in zehn Jahren nichts geändert haben – Mitte wird dann genauso wie heute ein lebenswerter Bezirk sein, der seine Reize nicht zuletzt aus seiner bunten Vielfältigkeit bezieht. (aw)

Expresszüge der Berliner S-Bahn sollen Pendler entlasten

Zwischen acht und neun Uhr machen sich jeden Morgen tausende Berufstätige in Berlin auf den Weg zur Arbeit. Viele nutzen dafür, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen, die öffentlichen Verkehrsmittel, um ihr Ziel zu erreichen. Doch auch Bus, U- und S-Bahn können der steigenden Anzahl von Fahrgästen inzwischen kaum mehr gerecht werden – so nutzten 2018 über 20 Prozent mehr Menschen die städtischen Bahnverbindungen als im Jahr 2012.

Berliner S-Bahn plant Verbesserungen ab dem 15. Dezember

Daher plant die Bahn aktuell Zusatzangebote, um die angespannte Verkehrslage zu verbessern. Ab Ende des Jahres sollen auf der Linie S3 (Erkner-Spandau) Expresszüge mit jeweils vier Wagen zwischen den Haltestellen Friedrichshagen und Ostbahnhof eingesetzt werden. Die Zusatzfahrten bedeuten nicht nur mehr Plätze für Reisende und Pendler, sondern auch kürzere Fahrzeiten.

Um das Versprechen von bis zu vier Minuten schnelleren Fahrten einzuhalten, wird die Berliner Expressbahn an vier Haltestellen der regulären Verbindung – Hirschgarten, Wuhlheide, Betriebsbahnhof Rummelsburg und Rummelsburg – nicht halten. Da die künftige S3X den regulären Schienenverkehr aber nicht ersetzt, sondern eine Zusatzoption in der Hauptverkehrszeit ist, können Fahrgäste die ausgelassenen Haltestellen weiterhin mit der regulären Verbindung erreichen.

Express-S-Bahn und zusätzliche Wagen

Auch auf weiteren Strecken sollen zukünftig Verstärker eingesetzt werden. Zusätzliche Entlastungsfahrten sind für die S5 (Strausberg Nord–Westkreuz) und die S75 (Wartenberg–Ostbahnhof) geplant. Während die Linie S85 (Pankow-Grünau) ab Ende des Jahres zwei Waggons mehr erhält, müssen bei der Linie S75 Wagen gestrichen werden – wie die Morgenpost berichtet, für S-Bahn Chef Buchner ein unvermeidlicher Kompromiss: „Wenn wir irgendwo mehr Wagen einsetzen, müssen wir sie anderswo wieder wegnehmen“.

Die bald eingesetzten Zusatzfahrten überbrücken aktuell geplante Verbesserungen der Berliner S-Bahn bis zu ihrer Umsetzung. Erst ab 2021 soll die Bahn nämlich zusätzliche Züge erhalten, die den Alltagsbetrieb dauerhaft unterstützen. Der erste Zug der neuen Baureihe 483/484 ist bereits Anfang September im S-Bahn-Netz gefahren. Die bisher zehn gebauten Prototypen werden momentan noch im Berliner Netz getestet. Es wird unter anderem die Funktion der Zugsicherungssysteme und der Fahrkomfort kontrolliert. (sz)

Unexplained Wealth Order: Umstrittene Rechtspraxis in Großbritannien

Im Januar 2018 führte die britische Regierung ein neues Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche vor allem im Londoner Immobilienmarkt ein, die sogenannte «Unexplained Wealth Order» (UWO). Mittels dieses neuen Rechtsmittels können Politiker und hohe Staatsangestellte von außerhalb Europas sowie Personen, die ihnen nahe stehen und Personen, welche im Verdacht stehen, Besitz in Großbritannien mit illegal erlangtem Vermögen erworben zu haben, zur Darlegung ihrer finanziellen Situation gezwungen werden.

Dieses Untersuchungsinstrument mag dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität vordergründig förderlich sein. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch rasch fest, dass die Umsetzung der UWOs mit zentralen Prinzipien des Rechtstaats in Konflikt steht. So sind die rechtlichen Schranken, welche den britischen Behörden bei der Ausstellung von UWOs auferliegen, vergleichsweise tief. Zudem grenzt das Vorgehen der zuständigen Dienststellen teilweise an Willkür. Da UWOs insbesondere auf vermögende Ausländer ausgerichtet sind, besteht die Gefahr, dass Investoren abgeschreckt werden und zukünftig von Vermögensanlagen in Großbritannien absehen. Eine solche Entwicklung könnte sich zusätzlich negativ auf den Wirtschaftsstandort Großbritannien auswirken, der bereits stark unter den Folgen des Brexit leidet.

Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche

UWOs dienen den britischen Behörden als Untersuchungsinstrument, um nachzuvollziehen, auf welche Weise eine verdächtigte Person Vermögen erworben hat und wie sie in den Besitz der dazu verwendeten materiellen Mittel gelangt ist. Gemäß des «Proceeds of Crime Act 2002» kann eine Vollzugsbehörde (National Crime Agency, «NCA») beim High Court die Ausstellung einer UWO gegen Vermögensgegenstände mit einem Wert von über £50.000 beantragen. Neben Immobilien können auch Schmuck, Autos und weitere Güter betroffen sein. Die UWO wird genehmigt, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die legal erworbenen finanziellen Mittel des Besitzers nicht ausreichen, um den Vermögensgegenstand zu erwerben. Mit anderen Worten: Wenn die Vollzugsbehörde davon ausgeht, dass der Eigentümer auf illegalem Wege zu Vermögen gelangt ist und dieses durch den Erwerb des besagten Vermögensgegenstandes in Großbritannien weißgewaschen hat.

Sofern die betroffene Person nicht in der Lage ist, die Gründe für den Erwerb des jeweiligen Vermögensgegenstand sowie die Herkunft der verwendeten Mittel innerhalb der gesetzten Frist glaubhaft offenzulegen, gilt der Verdacht der Geldwäsche als bestätigt. Damit ist der Weg für eine gerichtliche Einziehung frei. Legt der Besitzer die Herkunft der Mittel offen, kann die NCA diese Offenlegung als Nachweis der illegalen Herkunft der Mittel verwenden und die gerichtliche Einziehung der Vermögenswerte beantragen.  Der Besitzer kann enteignet werden und muss zudem mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. So weit, so gut.

Grosser Interpretationsspielraum

UWOs können gegen Vermögensgegenstände gerichtet sein, deren Besitzer einer von zwei Kategorien zugeordnet werden können: Entweder handelt es sich um Personen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden oder mit einer solchen Person in Verbindung stehen. Für Personen von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes genügt es hingegen bereits, wenn sie als sogenannte «Politically Exposed Person» (PEP) angesehen werden können oder mit einer solchen Person in Verbindung stehen. Als PEP gilt definitionsgemäß, wer aufgrund seiner herausragenden Position in der Öffentlichkeit für Korruption anfällig ist. Ein Verdacht auf kriminelle Tätigkeiten ist in diesem Fall nicht vonnöten. Durch diese Kategorisierung wird offensichtlich der Rechtsstaat strapaziert. Als Personen, die mit einer PEP in Verbindung stehen, können deren Familienmitglieder, Geschäftspartner, Angestellten, Treuhänder, Verwaltungsräte in nahestehenden Gesellschaften und weitere Personen gelten.

Die Vollzugsbehörden haben bei der Identifikation verdächtiger Personen großen Interpretationsspielraum zur Verfügung. So ist es beispielsweise möglich, eine UWO gegen den Ex-Ehepartner oder die Ex-Ehepartnerin eines mutmaßlichen Straftäters oder einer PEP auszustellen, auch wenn seit der Scheidung bereits ein oder mehrere Jahrzehnte verstrichen sind und das betroffene Vermögen erst deutlich später erworben wurde. Ebenfalls denkbar sind Fälle von Vererbungen, bei denen der Vermögensgegenstand von einer PEP oder einer ihre nahe stehenden Person an eine andere Person übergegangen ist. Auch wenn seit Jahren keine Verbindung mehr zwischen den beiden Individuen besteht, kann der Erbe durch eine UWO zur Darlegung des Vermögenserwerbs des Erblassers gezwungen und, bei unzulänglicher Beweislage, enteignet werden.

Die Art der Verbindung zu einer PEP, einer verbundenen Person oder einem mutmaßlichen Straftäter sowie der Zeitraum, der seit dem Bestehen dieser Verbindung vergangen ist, spielen somit für das Ausstellen einer UWO kaum eine Rolle. Zudem wird die Beweislast umgekehrt, die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt und der Besitzer zur Beibringung von Nachweisen des Vermögenserwerbes durch Geschäfte gezwungen, auch wenn diese Geschäfte zehn, zwanzig oder mehr Jahre zurück liegen. Damit sind die rechtlichen Hürden für die Vollzugsbehörden zur Durchsetzung einer UWO äußerst niedrig, und die Grenze zur Willkür schnell überschritten. Beispielweise wurde in einer UWO ein Treuhänder als Trustee für eine PEP betrachtet die zum Zeitpunkt als der Treuhänder zum ersten Mal von den fraglichen Vermögenswerten hörte, bereits seit mehr als einem Jahr verstorben war. Nach Auffassung der NCA hinderte der Tod der PEP nicht daran, dass der Treuhänder postum zum Trustee für diese werden konnte.

Abschreckende Wirkung auf Investoren

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und -gleichheit, der Garantie des Grundrechtes auf Eigentum noch gewährleistet sind. Insbesondere die Rechtssicherheit scheint höchst gefährdet, wenn das Eigentum beispielsweise an Liegenschaften von der Erhältlichkeit Jahrzehnte alter Geschäftsunterlagen abhängt. Investoren, welche nicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum stammen und bei Anlagen in Europa oft vor allem Sicherheit suchen, dürften durch die neue Rechtspraxis vermehrt davor zurückschrecken, ihr Kapital in Großbritannien anzulegen. Immerhin müssen sie bei jeglicher Verbindung zu einer PEP damit rechnen, ins Visier der britischen Behörden zu gelangen und ihre Investitionen im Rahmen einer UWO zu rechtfertigen oder gar zu verlieren. Und diese PEP-Verbindungen müssen nicht einmal sehr eng sein. Zudem werden UWO-Verfahren fast zwangsläufig öffentlich bekannt, was zur Blockierung von Bankguthaben in Drittländer führen dürfte.

Die Folgen eines vermehrten Ausbleibens ausländischer Investition könnten gravierend sein. Wie ein Bericht des Beratungsunternehmens Deloitte aufzeigt, flossen im Zeitraum von 2015 bis 2018 6.7% der global getätigten ausländischen Direktinvestitionen ins Vereinigte Königreich. Auf einer weltweiten Skala liegt Großbritannien damit auf dem zweiten Platz hinter den USA. Zwar stammt ein Großteil dieser Investitionen aus Europa oder den USA, eine Analyse des britischen Office for National Statistics ergab allerdings, dass im Jahr 2016 rund 17% der vermeintlich aus Europa stammenden Direktinvestitionen ein außereuropäisches Ursprungsland hatten. Aufgrund dieser immensen Bedeutung ausländischer Investitionen für die britische Wirtschaft würde bereits eine geringe Reduktion der Anlagen als Folge der abschreckenden Wirkung von UWOs negative Konsequenzen nach sich ziehen.

In einer Zeit, in welcher Großbritannien aufgrund der bisher kaum abschätzbaren Folgen des Brexit und der damit verbundenen Unsicherheit für Investoren weniger attraktiv ist und Immobilienpreise fallen, wird der Wirtschaftsstandort durch die mangelnde Rechtssicherheit im Zuge der UWOs noch zusätzlich geschwächt. Angesichts dieser Zukunftsaussichten wären die britischen Behörden daher gut beraten, klarere Grundlagen für die Ausstellung von UWOs zu schaffen und die Prinzipien des Rechtsstaates auch in der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nicht weiter zu strapazieren. (red)

 

WerkStadtForum City West erarbeitet gemeinsame Ziele und Strukturen für die City West

Wie geht es in Zukunft weiter mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? Darauf möchte das WerkStadtForum City West eine Antwort finden.

Auf Initiative des Bezirks Charlottenburg Wilmersdorf, der AG City e.V., der IHK, dem VBKI und dem Werkbund startete deshalb am 09.09.2019 das WerkStadtForum City West mit der ersten Sitzung des Kuratoriums. Eingeladen wurden die Teilnehmer von Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Charlottenburg Wilmersdorf, Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der AG City e.V. und Gottfried Kupsch Vorstand AG City e.V.

Aufbauend auf diese erste Veranstaltung fand am dann am 26.09.2019 der erste Workshop mit ca. 40 Vertretern der Stadtgesellschaft statt, zu denen auch Vertreter der Fraktionen der BVV des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gehörten. Dort sollten erste Ziele erarbeitet werden. Weitere Veranstaltungen sind für die kommenden Wochen und Monate geplant. Darüber hinaus soll im WerkStadtForum City West ein ständiger Dialog zum Thema Zukunftsgestaltung City West stattfinden, wozu alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

WerkStadtForum City West: Pläne für die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steht an einem wegweisenden Wendepunkt, an dem auf viele Fragen und Probleme Antworten gefunden werden müssen. Das Stadtleben muss für alle wieder attraktiver werden, indem die Aufenthaltsqualität zukunftsorientiert und nachhaltig verbessert wird. Jetzt kommt es darauf an, wie alle Beteiligten diese seltene Chance ergreifen und Charlottenburg-Wilmersdorf in die Zukunft führen.

Das WerkStadtForum City West hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, im Dialog mit einem fachlich vielseitig aufgestellten Teilnehmerkreis, die Bedürfnisse der Stadt in einem Workshop Format zu diskutieren, Handlungsempfehlungen für ein notwendiges Leitbild zu erarbeiten und im Anschluss konkrete Umsetzungsempfehlungen für zukünftige Bauprojekte abzuleiten.

Schwerpunkte sind neben der räumlichen Orientierung auf die City West und ihre Bedeutung für die Gesamtstadt die Themen Verkehr und Mobilität, soziale Komponenten wie Wohnen und Versorgung, Stadtraum und Stadtökologie (Freiräume und deren Funktion, Städtebau, Stadtgrün, Energie, Nachhaltigkeit) Baugeschichte und Denkmalschutz, Kultur und Medien, sowie Gewerbe, zu dem die Entwicklung der Einzelhandelsflächen, Büroflächen und die Entwicklung des Tourismus gehören. Alles wird dabei immer unter der Prämisse betrachtet, dass die Identität der Stadt nicht verloren gehen darf.

Die Workshops des WerkStadtForum City West

Zu den Workshops des WerkStadtForum City West kommen ca. 40 Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen. „Wir haben nicht nur Unternehmer, Politiker und Verbände, sondern auch die Kirchengemeinde und Vertreter der Universitäten für eine Zusammenarbeit gewinnen können“, sagt Gottfried Kupsch, Vorstand der AG City e.V. „Damit haben wir die organisatorischen Voraussetzungen, um für die City West einen umfassenden Raumkonsens zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden, wie wir ihn im Grunde auch für ganz Berlin bräuchten.“

Dem 16-köpfigen Kuratorium gehören unter anderem Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt in Charlottenburg-Wilmersdorf, Gottfried Kupsch von der AG City e.V., Jochen Brückmann von der IHK, Michael Knoll vom VBKI sowie Tim Heide vom Werkbund an.

Dem Kuratorium gehören ferner an:

  • Andreas Schulten (bulwiengesa)
  • Christoph Langhof (Langhof Architekt)
  • Stefan Jäckel (ST raum a)
  • Sebastian Seelig (BuroHappold Engineering)
  • Dr. Wolfgang Schäche (Beuth Hochschule)
  • Matthias Blessing (Fachanwalt für öffentliches Baurecht)
  • Stephan Allner (DIE WOHNKOMPANIE)
  • Benedikt Scholler (Drees & Sommer)

„Das Kuratorium soll als ein fachliches Gremium alle Prozesse des Forums begleiten und durch Anregungen und Hinweise verbessern sowie die Inhalte präzisieren und schärfen, um Ergebnisse zu erreichen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden können“, sagt Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender der AG City e.V. „Das Kuratorium ist jedoch nicht Entscheidungsträger hinsichtlich der Beurteilung und Genehmigung von Projekten.“ Diese Aufgabe stehe allein dem Bezirk zu. Die Organisation und Moderation des WerkStadtForum City West liegt in den Händen von Caroline Lehmann und Wolf Uwe Rilke. (red)

Wirtschaftssenatorin Pop kommt nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück – Berliner Senat sagt Sitzung am Dienstag ab

Die Uneinigkeiten der rot-rot-grünen Koalition bezüglich der Umsetzung des geplanten Mietendeckels dauern weiterhin an. Besonders die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags von Bausenatorin Katrin Lompscher, die Mieten nachträglich zu senken, beschäftigt die Regierung.

Ursprünglich war vom Berliner Senat eine Sitzung am Dienstag geplant, um sich einer Lösung der nicht enden wollenden Debatte zu nähern. Allerdings ist es so weit nicht gekommen – aufgrund fehlender Senatsmitglieder konnten keine Beschlüsse getroffen werden.

Geplatzte Sitzung sorgt für neues Konfliktpotenzial im Berliner Senat

Die abgesagte Sitzung könnte weitere Konflikte innerhalb der Regierung provozieren. Besonders Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerät in Erklärungsnot. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und vier weitere Senatoren entschuldigt fehlten, teilte Pop ihre Abwesenheit erst sehr kurzfristig am Tag der geplanten Sitzung mit. In einem Brief an den Senat begründete sie ihr Fehlen in Berlin mit einem verpassten Rückflug aus Kroatien.

Dabei soll der Urlaub der Wirtschaftssenatorin, die als Vertretung für Müller geplant war, überhaupt nicht genehmigt gewesen sein. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sei Pop bei den Absprachen ein Fehler unterlaufen: „Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass es mir trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, an der heutigen Senatssitzung teilzunehmen. Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen. Das war ein formaler Fehler, den ich sehr bedauere.“

Erneute Verschiebung des Mietendeckel-Beschlusses

Die abgesagte Sitzung am Dienstag verzögert einen Beschluss des Mietendeckels nun erneut. Für die Absegnung eines gültigen Beschlusses hätten mindestens sechs Senatoren vor Ort sein müssen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) führte nach der geplatzten Tagung noch Gespräche mit den erschienenen Senatoren. Es zeigte sich, dass die geplante Absenkung der Mieten weiterhin kritisch gesehen wird. Dennoch steht Innensenator Andreas Geisel einer Mietsenkung in Einzelfällen offen gegenüber: „Was wir für möglich halten, ist selbstverständlich die Absenkung von Wuchermieten“.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage des Mietendeckels ist ein Sonderkoalitionsausschuss für den 10. und 11. Oktober angesetzt. Allerdings muss sich noch zeigen, ob sich die Regierenden nach dem Vorfall am Dienstag endlich einigen können. (sz)

„Extinction Rebellion“: Straßenblockaden für den Klimaschutz?

Während die Bundesregierung am Montag beim Klima-Forum in Sinsheim über Treibhausgaskontrollen diskutiert, protestieren seit den frühen Morgenstunden tausende Aktivisten in Berlin gegen den Klimawandel. Die Anhänger der ursprünglich britischen Organisation „Extinction Rebellion“ haben vorerst nicht vor, das Feld zu räumen – im Verlauf der Woche sind weitere Aktionen geplant.

„Rauf mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!“

Sitzblockaden, Gesang, eine selbst gebaute Holzarche und rote Verkleidung – die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ setzten bereits am Montag deutliche Zeichen für den Klimaschutz. Die Demonstranten versammelten sich am Großen Stern und dem Potsdamer Platz. Dort blockierten sie unter dem Motto „Rauf mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!“ den Verkehr, der von der Polizei umgeleitet werden musste.

„Extinction Rebellion“ – Proteste verlaufen bisher friedlich

Unter den Teilnehmenden befinden sich junge Menschen und Familien mit Kindern, aber auch linksradikale Aktivisten. Bisher verliefen jedoch alle Aktionen friedlich – sowohl Demonstranten als auch polizeiliche Behörden verhielten sich ruhig und übten keine Gewalt aus. Auch die Befürchtung, Bahnhöfe und Flughäfen könnten von den Blockaden betroffen sein, hat sich vorerst nicht bestätigt.

Ab Montagnachmittag begannen mit regelmäßigen Unterbrechungen die Räumungen der Polizei. Mehrere hundert Menschen wurden bis zum späten Abend von den besetzten Knotenpunkten weggetragen. Allerdings verblieben immerhin einige wenige Demonstranten am Potsdamer Platz – teils selbst angekettet an Betonwannen, um einem Platzverweis durch die Behörden zu entgehen.

Kritik an aktueller Klimapolitik der Bundesregierung

Die aktuellen Proteste der „Extinction Rebellion“ in Berlin kommen nicht von ungefähr. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen und die aktuelle Besprechung der Bundesregierung zur geplanten Klimapolitik bis zum Jahr 2030 am Montag gaben den Aktivisten neuen Aufwind. Im Raum stand außerdem der Vorwurf an die Bundesregierung, das Klimagesetz durch zu schwache Regelungen und fehlende Sanktionen aufzuweichen.

Da die Gruppierung im Verlauf der Woche weitere Aktionen angekündigt hat, ist abzuwarten, wie die Behörden mit den geplanten Protesten umgehen. Für die Umweltaktivistin und Kapitänin Carola Rackete, die sich in einer Rede am Mittwoch an alle Teilnehmenden wandte, steht bereits fest: „Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und ökologischen Notstand ausruft“. (sz)

Nach erbittertem Streit in der rot-rot-grünen Koalition – Mietendeckel wird durchgesetzt

Der monatelange Kampf von SPD, Linken und Grünen um den geplanten Mietendeckel scheint gewonnen – zumindest in Teilen. Noch im September hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den landesrechtlichen Mietendeckel als verfassungswidrig beschrieben. Nun schätzt die Senatsverwaltung für Inneres den Gesetzesentwurf größtenteils als verfassungskonform ein.

SPD, Linke und Grüne bekommen ihren Mietendeckel

Die Durchsetzung der Mietobergrenzen sind für die rot-rot-grüne Koalition ein großer Erfolg. Durch den Mietendeckel soll eine Erhöhung der Wohnraumpreise rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 für fünf Jahre pausiert werden. Dennoch ist eine jährliche Mieterhöhung um 1,3 Prozent künftig dann möglich, wenn die betroffenen Wohnungen unter den geplanten Mietobergrenzen liegen.

Auch die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestätigen eine Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs. So existieren keine preisrechtlichen Vorgaben, die dem Mietendeckel im Weg stehen könnten.

Forderung nach Mietsenkung wird abgelehnt

Kritisch sieht die Senatsverwaltung für Inneres aber die rückwirkende Einfrierung der Mieten. Die Umsetzung dieses Vorhabens erweist sich vor allem bei Staffelmieten, deren regelmäßige Erhöhung bereits fest im Mietvertrag verankert ist, als schwierig.

Auch der Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Mietsenkung bleibt weiterhin in der Kritik. Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatsverwaltung für Inneres halten den Plan Lompschers für verfassungswidrig.

Wohnungswirtschaft mit dem Mietendeckel auf Kriegsfuß

Weniger glücklich über den geplanten Mietendeckel zeigt sich die Wohnungswirtschaft (GdW). Für den Präsidenten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, stellen die Pläne der SPD eine Gefahr für das Wohnen in der Hauptstadt dar: „Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter“.

Aus diesem Grund möchte die GdW eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg bringen, um sich gegen den Mietendeckel auszusprechen. Laut einem Schreiben der GdW, das der Berliner Zeitung vorliegt, sei es das erklärte Ziel, „die Wohnungswirtschaft nicht länger von denjenigen diskreditieren zu lassen, die uns als Miethai sehen wollen, der sich am schmalen Einkommen der Mieterinnen und Mieter mästet“. (sz)

Erbitterter Streit um den Mietendeckel: R2G am Scheideweg?

Der geplante Mietendeckel sollte eigentlich zu einer Entschärfung der angespannten Wohnsituation in der Hauptstadt führen. Das Ziel: Keine Mieterhöhung für fünf aufeinanderfolgende Jahre, um den explodierenden Wohnraumpreisen entgegenzuwirken.

Nun diskutieren SPD, Linke und Grüne schon seit Monaten über eine Umsetzung des Vorhabens. Eine Einigung der rot-rot-grünen Koalition ist allerdings immer noch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil – insbesondere der Entwurf zur Absenkung der Mieten führt zu einer Verhärtung der Differenzen zwischen den Parteien.

Geplanter Mietendeckel spaltet die Koalition

Aktueller Zündstoff ist der Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die LINKE), der bis zum kommenden Montag von den Senatsverwaltungen unterschrieben werden sollte. Senatskanzlei als auch Senatsinnenverwaltung, beide SPD-geführt, stören sich insbesondere an der geplanten Absenkung der Mieten. Die Umsetzung des Vorhabens sei rechtlich unsicher und sehr aufwendig.

Die Senatskanzlei äußerte bezüglich der rechtlichen Lage deutliche Zweifel. „Weiterhin sehe ich die vorgesehene Möglichkeit, Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken, in verschiedener Hinsicht kritisch“, so der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach.

Uneinigkeiten bezüglich der Mietsenkung – rot-rot-grüne Regierungskoalition in Zeitnot

Während die SPD die geplante Mietsenkung geschlossen ablehnt, will Die LINKE das Vorhaben weiterhin umsetzen. Die Grünen geben sich nach wie vor distanziert. So äußerte sich Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung, Ende Juni noch kritisch zum Thema Mietendeckel: „Dass der Bund nun einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen einführen will, löst das Problem nicht.“

Die Diskrepanzen zwischen den Parteien verlangen nach weiteren Gesprächen und Diskussionen. Dafür ist aber nicht mehr viel Zeit. Eine Einigung des Senats war für den 15. Oktober angesetzt, damit bis zum geplanten Inkrafttreten des Mietendeckels im Januar 2020 alle notwendigen Schritte abgeschlossen sein können – in Anbetracht der aktuellen Lage ein utopisches Ziel.

Wird der geplante Mietendeckel zur Gefahr für das Koalitionsbündnis?

Michael Müller, der sich zunächst noch für den Mietendeckel ausgesprochen hatte, aber keine Zukunft für die geplanten Mietsenkungen sieht, erfährt von seinen Koalitionskollegen aktuell viel Gegenwind. Kultursenator Klaus Lederer von den Linken spricht auf Facebook sogar von einem Bruch „gemeinsamer Verabredungen“.

Die aktuellen Konflikte der rot-rot-grünen Koalition lassen auch die Frage nach dem Bestehen des Bündnisses laut werden. Zwar stehen Neuwahlen momentan (noch) nicht zur Debatte, allerdings stellt das Streitpotenzial des Mietendeckels die Koalitionspartner auf eine harte Belastungsprobe. (sz)

Höhere Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte – Wohnungslosigkeit in Berlin bekämpfen

Wer in Berlin aktuell eine Wohnung sucht, muss sich in Geduld, Beharrlichkeit und Belastbarkeit üben. Hohe Mieten und ein genereller Wohnraummangel sind in der Hauptstadt seit Jahren ein großes Problem.

Besonders hart trifft der angespannte Wohnungsmarkt allerdings sozial benachteiligte Menschen, die oft keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, ist sich sicher, dass eine Erhöhung der Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte zum 1. Oktober die Lage entschärfen wird: „Mit der jetzigen Anhebung der Mietzuschüsse müssen sich noch weniger Menschen sorgen, dass ihre Miete nicht mehr vollständig vom Jobcenter oder vom Sozialamt übernommen wird. Wir wollen, dass auch die Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, in ihren Wohnungen bleiben können und nicht an den Rand der Stadt gedrängt werden.“

Positive Entwicklung bereits im ersten Halbjahr 2019

Die Mietzuschüsse und generellen Verbesserungen der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) zeigten bereits im ersten Halbjahr 2019 ihre Wirkung. Acht Prozent weniger Menschen mussten aus finanziellen Gründen ihre Wohnungen verlassen. Dazu haben auch Sonder- und Härtefallzuschläge sowie der Umzugsvermeidungszuschlag beigetragen, in deren Fällen die Miete vollständig übernommen wird.

Mietzuschüsse – Erhöhung der Richtwerte und Klimabonus

Die Richtwerte der Bruttokaltmiete steigen abhängig von der Größe des Haushalts um drei bis sieben Prozent an. Berechtigte erhalten also zukünftig mehr Geld, um weiterhin ihre Wohnung finanzieren zu können. Außerdem bekommen Menschen, die energetisch sanierte Wohnungen beziehen, einen Klimabonus – der Richtwert erhöht sich in diesem Fall also nochmal.

Neben dem allgemeinen Anstieg der Richtwerte wurde die AV-Wohnen auch in anderen Punkten verbessert. Besonders für die rund 36.000 Wohnungslosen, die aktuell darauf warten, bezahlbare Wohnungen zu beziehen, soll sich die Situation jetzt verbessern. Sie dürfen die Richtwerte zukünftig um mehr als 20 Prozent überschreiten. Gewinner der Neuerungen sind neben Familien auch Alleinerziehende. Aufgrund der Erhöhung der Grenzwerte liegen inzwischen fast 60 Prozent der Bestandmieten von Alleinversorgern innerhalb der Richtwerte. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Wohnungslosigkeit in der Hauptstadt weiter zu reduzieren. (sz)

Hochhausbau in Berlin – doch nicht grenzenlos?

Berlin ist seit Jahren ein Magnet für Menschen aus aller Welt, die es zum Urlauben, aber auch zum Leben und Arbeiten in die deutsche Metropole zieht. Der Beliebtheitsstatus der Hauptstadt macht aber gleichzeitig die Frage nach neuem Wohn- und Arbeitsraum zu einem dringlichen Problem. Deswegen wird seit einiger Zeit diskutiert, ob zukünftig mehr in die Höhe gebaut werden sollte, um andere Freiflächen und Grünanlagen zu schützen.

Allerdings stehen die Regulierungen des im Juli vorgelegten „Hochhausleitbilds für Berlin“ der Berliner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dem uneingeschränkten Hochhausbau doch mehr im Weg, als zuvor gedacht.

„Wachstum nach oben“ – aber nur unter bestimmten Bedingungen

Zwar bekenne sich Berlin, so Lüscher, „zum Wachstum nach oben“, allerdings ist der Hochhausbau in der Hauptstadt künftig mit bestimmten Kriterien verbunden. Eine ausdrückliche Vorschrift bezüglich der Höhe der Gebäude gibt es aktuell zwar noch nicht. Dennoch müssen bestimmte Punkte beim Bau erfüllt sein. So wurde festgelegt, dass die Räumlichkeiten in Hochhäusern ab 60 Metern in Zukunft sowohl als Wohn- als auch als Arbeitsfläche genutzt werden müssen. Für jedes neue Gebäude sind knapp drei Viertel der Fläche für Büros angesetzt, der Rest soll als Wohnraum vermietet werden.

Auch was die Zugänglichkeit zu den Gebäuden angeht, müssen bestimmte Vorschriften erfüllt sein. Das Erdgeschoss und der oberste Stock sollen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Diese Vorgaben erschweren natürlich eine schnelle Umsetzung der geplanten Gebäude. Auch mehrjährige Genehmigungsverfahren und der Einbezug der Anwohner entschleunigen möglicherweise den Bauprozess künftig.

Kritik am „Hochhausleitbild für Berlin“

Vorsitzender des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin, Tobias Nöfer, steht dem Vorschlag der Berliner Senatsbaudirektorin kritisch gegenüber: „Wir fürchten, dass die Frage der Hochhausstandorte weiterhin von der Durchsetzungskraft einzelner Investoren, der Stärke oder Schwäche von Bürgerinitiativen, der Abwägungsfähigkeit der öffentlichen Hand und dem Zufall abhängen werden.“ Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sehe insbesondere die Vorschriften für die Nutzung der Fläche als problematisch. Die Vorgaben für die räumliche Aufteilung in Wohn- und Arbeitsraum seien so nicht immer umsetzbar.

Hochhausbau in Berlin – geplante Projekte und Zukunftsvisionen

Andererseits laufen aktuell zahlreiche Projekte, die auf eine Baugenehmigung hoffen. So ist Architekt Helmut Jahn, der für den Bau des Bahntowers am Potsdamer Platzes verantwortlich war, in der Planung eines 300 Meter hohen Gebäudes am Europacenter.

Darüber hinaus will Baufachmann Christoph Langhof an der Avus neun neue Hochhäuser bauen. Langhof sehe den Vorteil seiner geplanten Gebäude in der Einsparung von freien Flächen. Außerdem sei auch die Lage am Messegelände aufgrund der guten Anbindungsmöglichkeiten ideal, sagt er. Ob die geplanten Projekte allerdings umgesetzt werden können, steht noch offen. (sz)