Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert Enteignungspläne in Berlin

Am Dienstagabend veranstaltete der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden dem Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI), dem Deutschen Verband für Facility Management GEFMA, den German Council of Shopping Centers sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Immobilienverband Deutschland (IVD) seinen Neujahrsempfang.

v.l.n.r. Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer ZIA, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Dr. Andreas Mattner, Präsident

v.l.n.r. Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer ZIA, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Dr. Andreas Mattner, Präsident ZIA | Foto: Ulf Büchschleb

Viele aktuelle Themen der politischen Agenda betreffen die Immobilienwirtschaft

Zu den geladenen Gästen beim ZIA-Neujahrsempfang gehörte auch Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Seit März 2018 ist das Bundesministerium des Innern (BMI) zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für die Themen öffentliches Baurecht, Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten. Dabei gilt es, die Rahmenbedingungen für eine gute Wohnraumversorgung und intakte Städte zu schaffen. Gleichzeitig soll das hohe Niveau von Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffen in Deutschland weiter vorangebracht werden. Dies sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und ein gutes soziales Klima in unserer Gesellschaft. An seinen Auftritt waren viele Erwartungen geknüpft, war doch sein Interesse an der Immobilienbranche bisher eher zurückhaltend. In seiner Rede vor 300 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft sprach er über die anstehenden Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft.

Seehofer sprach sich für eine Lösung der Mietenproblematik in den Großstädten auf Basis der sozialen Marktwirtschaft aus und wandte sich damit offensiv gegen die Enteignungsdebatte des Berliner Senats. Zudem müssten weitere Anreize zum Bau von Wohnraum geschaffen werden, hieß es. Seehofer betonte in diesem Zusammenhang den Erfolg des Baukindergeldes und nannte die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Außerdem appellierte er an die Bundesländer, die Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn das Geld für diese Wohnungsbauprogramme stünde im Bundeshaushalt bereit, lediglich die rechtliche Grundlage fehle noch. Der Bauminister möchte, dass künftig auch der Bund baut.

In Bezug auf die Steuerpolitik sprach er sich für ein einfaches und aufkommensneutrales Grundsteuermodell. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es ihm, steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung einzusetzen, die in der aktuellen Debatte ein wenig in den Hintergrund geraten sei.

Auch sein Noch-Baustaatssekretär Gunther Adler kam zum ZIA-Neujahrsempfang. Ein Nachfolger konnte Seehofer noch nicht verkünden, sprach für aber viel Lob und Dank für Adler aus.

v.l.n.r: Bundesinnenminister Horst Seehofer, Frank Schmeichel, Verleger BERLINboxx, Susanne Tattersall, Geschäftsführende Gesellschafterin der TATTERSALL·LORENZ Immobilienverwaltung und -management GmbH


Bundesinnenminister Horst Seehofer im Austausch mit ZIA-Mitglied Susanne Tattersall (Tattersall Lorenz) und Frank Schmeichel (Business Network Gruppe)| Foto: Ulf Büchschleb

Entscheidung schafft Verunsicherung

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft begrüßte die angebotene Unterstützung und plädierte für einen neuen Grundkonsens in der Gesellschaft, der von gegenseitigem Vertrauen und der Verantwortung aller Beteiligten getragen sein müsse. „Die Diskussion um Enteignung und Wohnungsankäufe in Berlin nimmt immer wahnwitzigere Züge an, verunsichert alle Investoren und schafft keine neue Wohnungen“, kommentierte Mattner die Pläne der Berliner Landesregierung.

Der ZIA

Bereits seit vielen Jahren gibt der ZIA als Unternehmer-und Verbändeverband der gesamten Immobilienwirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Stimme. Durch seine Mitglieder, darunter mehr als 25 Verbände, vertritt er die Interessen für rund 37.000 Unternehmen in der Branche. Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. (aw)

SSN Group: Platzierung des Berliner Bauvorhabens „Franklin-Haus“ an BNP Paribas REIM

Die Schweizer SSN Group hat das Charlottenburger Büroprojekt „Franklin-Haus“ im Rahmen eines Forward Funding Deals an die BNP Paribas REIM veräußert.

Modernes Bürogebäude mit hervorragender Infrastruktur

Die SSN Group plant und realisiert an dem Standort in Charlottenburg ein modernes Bürogebäude mit zirka 11.000 m2 Büromietfläche, verteilt auf sechs Geschosse und ein Staffelgeschoss. Das Grundstück Franklinstraße 26a hat eine Gesamtgröße von ca. 3.600 m2 und befindet sich in zentraler Lage. Das Areal verfügt über eine hervorragende Infrastruktur und Verkehrsanbindung und wird von der Spree und dem Landwehrkanal umschlossen. In Laufdistanz befinden sich die Technische Universität Berlin und weitere Wissenschaftseinrichtungen. Die U-Bahn Haltestelle Ernst-Reuter-Platz ist ca. 10 Gehminuten entfernt und bietet eine Anbindung an die U2 und mehrere Buslinien. Über die Magistrale Straße des 17. Juni sind Berlin-Mitte und die City-Ost in wenigen Minuten zu erreichen.

Büros im „Franklin-Haus“. Visualisierung: SSN Group

Büros im „Franklin-Haus“ | Visualisierung: SSN Group

„Der erfolgreiche Forward Sale mit BNP Paribas REIM bestätigt uns in unserer Entscheidung für ein nachhaltiges Bürogebäude an dem Standort Franklinstraße. Wir sehen auch für die kommenden Jahre ein hohes Entwicklungspotenzial für Büroimmobilien in besten Berliner Lagen“, so Michael Tockweiler, CEO der SSN Group.

Rohbauarbeiten beginnen April 2019

„Der Start für die Bauarbeiten ist bereits Anfang Februar 2019 mit dem Aushub der Baugrube erfolgt. Die Rohbauarbeiten werden dann Ende April 2019 beginnen“, ergänzt SSN Deutschland-Chef Bernhard H. Hansen.

Das moderne Bürogebäude mit seiner ansprechenden Optik, der zentralen Lage und der Nähe zur City-West ist für potenzielle Mieter interessant, denn das Konzept beruht auf der Grundlage eines speziellen Konstruktionsrasters, der wirtschaftliche und flexible Büronutzungen wie Open Space, Einzel- und Gruppenbüros sowie auch Kombi- und Großraumbüros ermöglicht. Das „Franklin-Haus“ wird neuesten technischen Standards entsprechen, höchste Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und mit „LEED Gold“ zertifiziert werden. (red)

„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“

Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin


Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?

Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.

Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.

Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?

Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!

Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?

Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische

Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.

Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.

Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?

Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?

In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.

Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.

Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?

Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)

Rekommunalisierung: Berlin kauft Wohnungen im Kosmosviertel zurück

Nach langen Verhandlungen ist die Rekommunalisierung nun beschlossene Sache: die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND übernimmt ab April 2019 im Treptower Ortsteil Altglienicke 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten von der Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG. „Mit der Unterzeichnung des Notarvertrags kommt ein regelrechter Verhandlungsmarathon zu einem guten Ende. Ich freue mich sehr, dass es durch den beharrlichen Einsatz der Stadt und Land und die Unterstützung des Senats gelungen ist, den Bestand im Kosmosviertel zu rekommunalisieren“, heißt es von Bausenatorin Katrin Lompscher.

Rekommunalisierung: 1.821 Wohnungen gehören wieder dem Land Berlin

Die 17 Plattenbauten des Kosmosviertels gehören ab April wieder Berlin. Die Wohnungen hatte die Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG 1998 von der Stadt gekauft. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handelt es sich dabei um Gebäude von einer Höhe zwischen sechs und elf Geschossen mit überwiegend 2- und 3-Zimmer-Wohnungen. Über den Kaufpreis der in den Jahren 1991 und 1992 fertiggestellten Gebäude wurde zwischen beiden Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.

Rückkauf statt Neubau – ist das die Lösung?

Fast scheint es so, als sei die Rekommunalisierung in Altglienicke ein Versuch, die unter Kritik geratene Neubaupolitik des rot-rot-grünen Senats wieder in ein besseres Licht zu rücken und Punkte bei den Berlinern zu sammeln. „Mit diesem Kauf erweitern wir die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften deutlich und sorgen so dafür, dass Wohnen in Berlin für immer mehr Menschen bezahlbar bleibt“, kommentiert Senatorin Lompscher den Rückkauf.

Die gut 4.000 Mieter, darunter viele Arbeitslose und alleinerziehende Mütter, werden durch diese Entscheidung sicher wieder aufatmen. Der private Investor hatte trotz einer mangelhaften energetischen Sanierung die Mieten in dem Viertel kräftig angezogen. Doch der Rest der Berliner muss noch immer auf bezahlbaren Wohnraum warten. Von den ursprünglich 30.000 angekündigten Neubauwohnungen werden wohl zum Ende der Legislaturperiode nur 25.000 fertig. Den angespannten Wohnungsmarkt kann letztlich nur durch den Bau neuer Mietwohnungen entlasten. (aw)

Wirtschaftsstandort Berlin: Immer mehr Betriebe in der Hauptstadt

Der Wirtschaftsstandort Berlin ist bei Betrieben weiterhin sehr beliebt. Dies ergeben jüngste Berechnungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf Grundlage aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Immer mehr Betriebe zieht es in die Hauptstadt

Berlin hat weiterhin einen starken Zuwachs an Betrieben zu verzeichnen. So ist die Zahl der Betriebe mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig tätigen Person in den letzten drei Jahren um 5,6 Prozent auf rund 98.800 gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies knapp 5.300 mehr Betriebe, die sich in Berlin angesiedelt haben. Im Vergleich: Bundesweit gab es gerade einmal einen Anstieg von 1,3 Prozent. Sowohl bei den kleinen als auch bei den mittelgroßen und großen Betrieben waren die Zuwachsraten in der Hauptstadt in den Jahren 2015 bis 2018 stets höher als im Rest der Republik.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu den Entwicklungen des Wirtschaftsstandortes: „Der Standort Berlin entwickelt sich hoch dynamisch. Dies bestätigt der Zuwachs an Betrieben, der deutlich stärker ausfällt als im Bundesdurchschnitt und ein weiteres Indiz für die Wachstumskräfte in der Hauptstadt ist. Auch für das laufende Jahr rechne ich mit wirtschaftlichem Aufschwung in Berlin. Das Wichtigste: Die Wirtschaftsentwicklung kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an. Mit der wachsenden Zahl an Betrieben ist ein deutliches Plus an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbunden.“

Wirtschaftsstandort Berlin: Mehr Betriebe mehr Arbeitsplätze

Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in Berlin hat sich in den vergangenen drei Jahren um 12,6 Prozent erhöht. Insbesondere kleine, mittelgroße und große Betriebe haben daran Anteil. Allein 10 Prozent des Zuwachses an Beschäftigungen erfolgten hier. Bundesweit lag die Zuwachsrate nur bei 6,8 Prozent.

Viele Dienstleistungsbetriebe in Berlin

Vor allem für die Dienstleistungsbranche scheint Berlin attraktiv zu sein. Gut neun von zehn der neuen Betriebe in den letzten drei Jahren waren in diesem Wirtschaftsbereich. Dadurch ist die Dienstleistungsbranche ein zentraler Impulsgeber für Berlin. Gerade bei den Informations- und Kommunikationsdienstleistungen gab es einen starken Branchenzuwachs. Hier ist die Zahl der Betriebe um etwa 18 Prozent gestiegen. (aw)

Niederländischer Investor van Caem reagiert auf Kritik: Lichtenberger „Coppi-Park“ wird fortan „Van Caem Park“ heißen

Dr. Harry van Caem hat beschlossen, den Namen seines Projekts in Berlin Lichtenberg in „Van Caem Park“ zu ändern. Damit reagiert er auf die Kritik von Dr. Hans Coppi junior, Sohn der NS-Widerstandskämpfer Hans und Hilde Coppi. Dieser hatte beklagt, dass der Name seiner Familie ohne vorherige Absprache für das Projekt in Berlin Lichtenberg – den „Coppi-Park“ –  genutzt wurde.

Investor entschuldigt sich für den Vorgang

„Ich bedauere den gesamten Vorgang und entschuldige mit bei Herrn Dr. Coppi für die Irritation, die unsere Namenswahl bei ihm völlig zu Recht ausgelöst hat“, so Dr. Harry van Caem. „Wir stehen bereits in persönlichem Kontakt und ich habe mich sofort dazu entschlossen, den Namen ‚Coppi-Park‘ nicht mehr zu verwenden und fortan das Projekt als ‚Van Caem Park‘ zu bezeichnen.“

Dr. Hans Coppi junior begrüßt die Namensänderung und äußerte sich in einem Interview: „Herr van Caem ist auf mich zugekommen und hat mir versichert, dass er die Bezeichnung ‚Coppi-Park‘ auf meinen Wunsch hin nicht weiterverwenden wird. Er hat sich auch bei mir entschuldigt. Mit dieser Geste kann ich gut leben.“

Mehr als 5.000 Arbeitsplätze für Lichtenberg

Das geplante Projekt „Van Caem Park“ in der Frankfurter Allee 196/Buchberger Straße 8A, 10, 12 hat das Ziel, ein brachliegendes Areal zu erschließen und an dem Standort einen modernen Gewerbepark zu realisieren. Auf dem früheren Postgelände sollen auf ca. 111.000 Quadratmetern Büroraume und schätzungsweise mehr als 5.000 Arbeitsplätze, vornehmlich in der IT-Branche, geschaffen werden. Für die geplanten Büroflächen gibt es aktuell bereits namhafte Mietinteressenten.

Dr. Harry van Caem hat in der Hauptstadt schon mehrere Projekte realisiert, darunter die Wohnanlage Fellini Residences nahe dem Gendarmenmarkt, Bürolofts in den Muratti Höfen, die Ferrati Offices, Wohnbauten an der Weißen Taube (ca. 1.500 Wohnungen mit öffentlichem Park) sowie 94.000 Quadratmeter Büroräume an der Rhinstraße 139. (red)

Gillette setzt weiterhin auf Berlin

Gut 820 Beschäftigte fertigen im Tempelhofer Werk Premium-Rasierer „Made in Berlin“ für den Konzern Procter & Gamble (P&G) ‒ und das wird auch so bleiben. Denn Gillette wird das Werk in Berlin erhalten.

Gillette in Berlin: Hightech aus der Hauptstadt hat Zukunft

Bereits seit mehr als 80 Jahren produziert Gillette in Berlin-Tempelhof. Nun waren Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, diese Woche eingeladen, einmal hinter die Kulissen der Produktionsstätte zu schauen.

Angelika Schöttler begrüßte die Entscheidung des Unternehmens, weiterhin in Tempelhof zu produzieren: „Ich bin stolz, dass wir im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch zukünftig die Produktionsstätte für Gillette-Premiumprodukte haben werden. P&G ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie ein Unternehmen konstruktiv und erfolgreich an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeitet und in jeder Hinsicht fit ist für zukünftige Herausforderungen. Mich freut besonders, dass wir hier eine integrierte Strategie präsentiert bekommen haben, die auch Start-up-Kooperationen und die gezielte Ausbildung von Mitarbeiter_innen berücksichtigt.“

Weitere Investitionen von Gillette am Standort Berlin

Laut der Gewerkschaft IG Metall wird P&G in den nächsten Jahren etwa 40 Millionen Euro in das Werk in Tempelhof investieren. Darüber hinaus möchte Gillette die Zusammenarbeit mit Berliner Start-ups weiter verstärken. Mithilfe eines umfangreiches Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramms werden die Mitarbeiter darüber hinaus für die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen Veränderungen im Unternehmen fit gemacht.

„Berliner Start-up-Kooperationen und unser Ausbildungsprogramm Richtung Industrie 4.0 helfen uns dabei, diese Stärke und unsere Marktposition auszubauen – auch im verschärften Wettbewerb und im beschleunigten digitalen Wandel der industriellen Produktion. Gillette setzt auf Hightech in und aus Berlin“, erklärt Stefan Brünner, Werksleiter von Gillette in Berlin. Laut Gilette wird mehr als die Hälfte der weltweit ausgelieferten Premium-Rasierklingen von Gillette in Berlin hergestellt, was für die Expertise und die Leistungsstärke des Werks und seiner Mitarbeiter spricht. (aw)

Nach Germania-Pleite – mehr Schutz für Reisende gefordert

Rund 60.000 Passagiere, die in den kommenden zwei Wochen mit der Berliner Fluggesellschaft Germania fliegen wollten, sind von der Insolvenz betroffen. Nun werden die Stimmen lauter, betroffene Passagiere besser zu schützen.

Germania-Pleite: Keine Entschädigung für Individualreisende

In der Nacht von Montag auf Dienstag verkündete die Berliner Fluggesellschaft Germania, dass die zentralen Teilgesellschaften Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht hätten. In der gleichen Nacht wurde der Flugbetrieb eingestellt. Der Berliner Anwalt Rüdiger Wienberg hat vorläufig die Aufgabe des Insolvenzverwalters übernommen.

Von den insgesamt 18 gestrichenen Flügen sind vor allem Reisende klassischer Fernziele wie die Kanaren, die Türkei oder Ägypten. Individualbucher, die nicht über einen Reiseveranstalter ihren Flug gebucht haben, bleiben auf den Kosten für den ausgefallenen Flug nach der Germania-Pleite sitzen. Sie müssen sich selbst eine Alternative organisieren.

Forderung nach Insolvenzabsicherung bei Fluggesellschaften

Germania ist nun schon die dritte Berliner Fluggesellschaft, die ihren Flugbetrieb einstellen muss. Nachdem bereits Ende Oktober 2017 Air Berlin, damals die zweitgrößte Fluggesellschaft in Deutschland, ihren Flugbetrieb einstellen musste, traf es ein Jahr später die Charterfluggesellschaft Small Planet Airlines. Nun fordert Hans-Ingo Biehl, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutsches Reisemanagement (VDR), die Verbraucherrechte von Individualreisenden besser zu schützen.

Zuvor hatten sich das Bundesjustizministerium und die SPD bereits für bessere Fluggastrechte ausgesprochen. Bei der Forderung geht es um eine europaweite Lösung, ähnlich der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Rechte von Flugpassagieren bei Airline-Insolvenzen sollen gestärkt werden. „Wenn Verbraucher schon den vollen Flugpreis gezahlt haben, müssen sie die Garantie haben, auch fliegen zu können“, fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gegenüber dem Handelsblatt. (aw)

Modellprojekt EVEREST: Angekommen in der Arbeitswelt

Das Modellprojekt EVEREST für junge Geflüchtete zieht positive Zwischenbilanz und hat gute Aussichten für die Zukunft.

Vor mehr als zwei Jahren startete das Modellprojekt EVEREST mit dem Ziel, junge geflüchtete Menschen zwischen 17 und 27 Jahren erfolgreich in Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Das Projekt der Jugendberufshilfe tragen die Kooperationspartner Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, das SOS-Kinderdorf Berlin, Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, Charité CFM, BSR sowie die VHS Berlin Mitte. Jetzt ziehen die Partner nach 24 Monaten eine erfreuliche Zwischenbilanz, denn sie konnten bisher 15 junge Geflüchtete so qualifizieren, dass sie in betriebliche Ausbildung oder Arbeit übergehen konnten. Aktuell nehmen 38 Geflüchtete an EVEREST teil.

Joachim Gröschke, Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie betont: „Die gesellschaftliche und berufliche Integration von jungen Geflüchteten steht auf unserer Agenda ganz oben. Das Modellprojekt EVEREST ist dafür ein sehr gelungenes Beispiel, denn von der Berufsvorbereitung bis zum Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag ziehen alle an einem Strang. Daher ist es auch notwendig, mit EVEREST aus der Modellphase in die Regelfinanzierung zu gehen.“ (red)

Hochschulzulassung: Senat stimmt Entwurf des Staatsvertrages zu

Über ein Jahr lang wird nun schon bundesweit über die Abschaffung der Wartezeit und der Einführung einer Talentquote bei der Studienplatzvergabe im Fachbereich Medizin diskutiert. Jetzt hat der Berliner Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, dem Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zuzustimmen.

Hochschulzulassung für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Am 19. Dezember 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Studienplätzen für Medizin teilweise verfassungswidrig sein. Daraufhin wurde eine Novellierung des bisher geltenden Staatsvertrages erforderlich, heißt es vom Berliner Senat. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Der neue Staatsvertragsentwurf über die Hochschulzulassung soll den bisher geltenden Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 ersetzen. Mit dem neuen Vertrag soll erreicht werden, dass bei der Studienplatzvergabe im Bereich Medizin die Eignung der Bewerber stärker berücksichtigt wird.

Neuerungen des Staatsvertragsentwurfs zur Hochschulzulassung

Die Anforderungen für einen Studienplatz für Medizin sind hoch. In der Regel müssen die Bewerber im Auswahlverfahren der Hochschulen ein Abitur mit einer Eins vor dem Komma vorweisen. Für viele Bewerber war daher die Wartezeit die einzige Alternative, um einen Studienplatz zu bekommen. Aktuell liegt diese bei mindestens 14 Semestern, also sieben Jahren. Doch genau diese wird nun mit dem neuen Entwurf des Staatsvertrags abgeschafft. Die Begründung: Bei der Auswahl nach Wartezeit handle es sich nicht um ein eignungsorientiertes Kriterium. Doch was bedeutet dies für diejenigen, die schon länger auf einen Studienplatz warten? Für diese soll es laut des Senats eine Übergangsregelung geben. „Für einen Zeitraum von zwei Jahren und mit abnehmender Gewichtung wird die Zeitspanne seit Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Wartezeit) ergänzend zu anderen Auswahlkriterien berücksichtigt“, lautet der Vorschlag.

Darüber hinaus wird im neuen Staatsvertrag die Abiturbestenquote von 20 auf 30 Prozent erhöht. Außerdem soll es eine sogenannte zusätzliche Eignungsquote im Umfang von zehn Prozent geben. Damit würden sich für Bewerber unabhängig von der Abiturnote Chancen für einen Studienplatz eröffnen. Für das hochschuleigene Auswahlverfahren sollen einheitliche Vorgaben zur Standardisierung und Strukturierung festgelegt werden und es soll ein Verfahren eingeführt werden, das die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung länderübergreifend vergleichbar macht. Zudem bestimmt eine neue Regelung des Staatsvertragsentwurfs, dass die Hochschulen neben dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium mit erheblichem Gewicht, wie etwa eine abgeschlossene medizinische Ausbildung berücksichtigen müssen.

Langer Weg zum Inkrafttreten der neuen Regelungen

Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen sich jedoch die Finanzministerkonferenz sowie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung befassen und die Länderparlamente zustimmen.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Staatsvertrag frühestens auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 Anwendung findet. (aw)