Beschluss über Einführung eines Berliner Mietendeckels

Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung.

Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der Mietendeckel soll vor allem zunächst Luft schaffen, bis sich der Mietmarkt durch Neubau und Kauf entspannt hat. Mitunter soll es Vermietern außerdem untersagt sein, Mieten bis zur Obergrenze des Mietspiegels zu erhöhen. Bis 2021 soll der Mietenstopp eingeführt werden. Das Ziel dabei ist, das Mietpreisniveau zu stabilisieren und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD fordert darüber hinaus eine Erhöhung  des Wohnungsneubaus von derzeit 15.000 Wohnungen auf jährlich 25.000. Dies soll vor allem dem Kernproblem, dem Mangel an Wohnungen, entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis Juni soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat eine durchsetzbare Regelung vorlegen, um das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen zu können.

Keine Entscheidung über Enteignung

Zum Thema Enteignung von Wohnungskonzernen gehen die Meinungen stark auseinander. Hier setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig mit einer Verschiebung durch. Die restliche SPD positionierte sich bisher nicht zum Volksbegehren zur Enteignung. Auch die CDU äußert Kritik an dem Vorhaben. Vorerst wurde der Beschluss auf den nächsten SPD-Landeskongress im Herbst vertagt. Zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen gebe es bisher nur „gefühlte Fakten“, betont Julian Zado, Vize-Landeschef der SPD. Außerdem stehe man noch am Anfang der Diskussion und benötigt mehr Zeit.

Schon ab dem 06. April sammeln Mieterinitiativen Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dies wird vor allem von den Linken unterstützt und auch die Grünen dürften sich diesbezüglich positiv positionieren. Die Jusos diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen. (tf)

Potsdamer Traumschlösschen Villa Tummeley bekommt Zuwachs SANUS AG feiert Richtfest für die neue „Orangerie“

Nach langen Jahren des Leerstands und vielen Eigentümerwechseln geht es nun voran auf dem Gelände der altehrwürdigen Villa Tummeley. Erst im Herbst des vergangenen Jahres feierten die Sanierungsexperten der Berliner SANUS AG den Ersten Spatenstich für die neue „Orangerie“, nun wird schon das Richtfest begangen. Eines der bedeutendsten Baudenkmäler und beeindruckendsten Ensembles Potsdams nähert sich damit seiner Vollendung.

Richtfest: Links die Villa Tummeley, rechts der Rohbau der neuen Orangerie | Foto: Business Network

Richtfest: Links die Villa Tummeley, rechts der Rohbau der neuen Orangerie | Foto: Business Network

Schmuckstück in bester Lage

In der Berliner Vorstadt in Potsdam gelegen, ist die Villa Tummeley ein Schmuckstück in bester Lage. Die Villa im Tudor-Stil mit dem markanten Turm verfügt über einen der schönsten Blicke Potsdams über die Havel zum Babelsberger Park mit dem korrespondierenden Kleinen Schloss. Das Grundstück hat den Status eines Gartendenkmals und ist gekennzeichnet durch einen direkten Zugang zum Tiefen See. Die SANUS AG, die 2015 bereits den alten Potsdamer Landtag – im Volksmund „Kreml“ genannt – erworben hat, führt nun auch die denkmalgerechte Sanierung der Villa und die Realisierung der neuen „Orangerie“ durch.

Der Richtkranz hängt! | Foto: Business Network

Der Richtkranz hängt! | Foto: Business Network

Das Ensemble besteht aus Villa Tummeley, Offiziershaus und Orangerie

Das Areal hat eine Größe von insgesamt rund 11.000 m². Die Fläche ist aktuell mit zwei historischen Baukörpern bebaut: Die Villa Tummeley und das Offiziershaus. Um den historischen Kern dieser beiden Bestandsgebäude entsteht eine anspruchsvolle Quartiersentwicklung, die Alt und Neu harmonisch verbindet. Während die Villa und das benachbarte Offiziershaus fachgerecht saniert werden und das Offiziershaus außerdem erweitert wird, entsteht auf dem Gelände ein Neubau mit dem Namen „Orangerie“. Dabei handelt sich um einen Dreigeschosser mit zurückgesetztem Staffelgeschoss.

Denkmalprofis für die Sanierung

Die Villa Tummeley, die Mitte des 19. Jahrhunderts für den bekannten Potsdamer Kaufmann Eduard Tummeley gebaut wurde, ergänzt das historische Inventar der brandenburgischen Landeshauptstadt und reiht sich ein in die Riege prächtiger Potsdamer Baudenkmäler. Daher setzt die Stadt Potsdam auch für die Villa Tummeley ganz bewusst auf einen versierten Denkmalprofi. Die SANUS AG hat in Berlin schon einen eigenen Stil geprägt, der von der Berliner Politik gelobt und geschätzt wird und sich insbesondere durch eine behutsame und nachhaltige Vorgehensweise und eine enge Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz auszeichnet.

Highlight Villa Tummeley

„Die SANUS AG hat in ihrem mehr als zwanzigjährigen Bestehen schon einige außergewöhnliche Projekte realisiert. Die Villa Tummeley gehört jedoch in der Historie unseres Unternehmens zu meinen absoluten Highlights“, sagt Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer der SANUS AG. „Die Restaurierung der historischen Bestandsgebäude und der Neubau sind eine Herausforderung, aber ein solches Projekt hat für mich einen ideellen Wert. Ich freue mich, dass die Baumaßnahmen so schnell voranschreitet und wir nun schon Richtfest für die neue ‚Orangerie‘ feiern können.“

Blick auf den See und Bootssteg | Foto: Business Network

Blick auf den See und Bootssteg | Foto: Business Network

Die SANUS AG und ihr Gründer und Vorstand Siegfried Nehls gelten seit mehr als zwanzig Jahren unter anderem als Experten für die denkmalgerechte und behutsame Sanierung von historischen Bauten. Durch Sanierung und Neubau hat das Unternehmen in der Hauptstadt mehr als 6.000 Wohnungen auf über 300.000 Quadratmetern geschaffen. (red)

Das Allgemeinwohl der Stadt im Blick behalten

Im Gespräch mit Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Berlin wächst unaufhörlich. Immer mehr Leute strömen in die Stadt. Umso wichtiger ist es, dass Stadtentwicklung und Wohnungsbau diese Entwicklung stemmen können. Die BERLINboxx sprach mit Bausenatorin Katrin Lompscher über den Wohnungsbau, zukünftige Stadtquartiere, Investorenfeindlichkeit und die Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe.

Frau Lompscher, wer baut Berlin?

Zuerst das Land Berlin selbst und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Natürlich sind auch zahlreiche private Projektentwickler, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften aktiv am Wachstum der Stadt beteiligt.

Die Stadt ist mehr und mehr als „investorenfeindlich“ verschrien. Verstehen Sie die Kritik?

Die Entwicklung des Siemens Campus, den wir gerade gemeinsam mit dem Unternehmen in Spandau planen, ist ein schöner Gegenbeweis für diese These.

Auch beim Wohnungsneubau arbeitet Berlin sehr erfolgreich mit einer Vielzahl von privaten Investoren eng und vertrauensvoll zusammen. Der Senat hat vor allem die Aufgabe, Berlin als sozial und funktional gemischte, grüne und lebenswerte Stadt zu erhalten und zu gestalten. Deshalb sorgen wir mit unterschiedlichen Instrumenten – vor allem über das Planungsrecht – dafür, dass sich auch private Investoren an der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und der nötigen Infrastruktur beteiligen.

Wo Mieterinnen und Mieter aufgrund spekulativer Wohnungsverkäufe unter Verdrängungsgefahr geraten, üben wir in Einzelfällen das Vorkaufsrecht aus. So nutzen wir gemeinsam mit den Bezirken alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.

In Berlin herrscht ein Mangel an Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es ist meine Aufgabe als Senatorin, das Allgemeinwohl der Stadt im Blick zu behalten und dieses im Zweifel auch gegen wirtschaftliche Einzelinteressen zu verteidigen.

Der Neubau hinkt deutlich. Ursprünglich sollten 30.000 Wohnungen bis 2021 entstehen. 2018 wurde die Zahl um rund 5.000 Wohnungen nach unten korrigiert. Ist sie zu halten?

Ein Absinken der Fertigstellungszahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Marke von 25.000 Wohnungen ist keinesfalls akzeptabel und erfordert gemeinsame Anstrengungen. Die Gesellschaften sind deshalb beauftragt, durch ein Bündel von Maßnahmen nachzusteuern. Dabei vor allem die Anstrengungen zu intensivieren, Projektankäufe zu realisieren.

Zudem wird es ab sofort ein nochmals deutlich engmaschigeres Reporting zu allen laufenden B-Planverfahren geben, um bei Problemen sofort einschreiten zu können und die Realisierung bis 2021 zu garantieren Zurückgestellte, kleinteilige Wohnbauvorhaben sollen vorgezogen werden. Wir erwarten zudem eigene Vorschläge von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um die gesetzten Zielzahlen zu realisieren.

Warum kommt der Wohnungsbau nur schleppend voran?

Das ist nicht richtig. In Berlin wird derzeit so viel gebaut, wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Im Jahr 2017 wurden 15.669 Wohnungen fertiggestellt, das entspricht einem Plus von 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Baugenehmigungen lag in den letzten Jahren konstant oberhalb der Marke von 20.000. Die Verknappung von Bauland, auch aufgrund steigender Bodenpreise, entwickelt sich für den Wohnungsbau allerdings zunehmend zu einem Hemmnis. Teilweise verzögert sich auch die Schaffung von Planungsrecht unter anderem wegen mangelnder Personalkapazitäten in den bezirklichen Planungsämtern. Hier haben wir durch eine deutliche Erhöhung der Stellen bereits nachgebessert.

Ein weiteres Problem stellt der sogenannte Bauüberhang dar. Also Wohnungen, die genehmigt wurden, aber bei denen es nicht mit dem Bauen losgeht. Spekulation spielt an dieser Stelle eine Rolle, aber auch die Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, der Mangel an Fachkräften und die daraus resultierende Steigerung der Baukosten. Wir sind deshalb mit der Bauwirtschaft regelmäßig im Gespräch darüber, welche gemeinsamen Anstrengungen wir unternehmen können, um vielfältigen Hemmnissen entgegenzutreten.

Welche Neubauprojekte sind besonders hervorzuheben?

Ein ebenso schönes, wie aktuelles Projekt ist die Entwicklungen am „Haus der Statistik“. An diesem Prozess sind gleich fünf Kooperationspartner – die „Koop5“ – beteiligt: mein Haus, das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und die ZUsammenKUNFT Berlin eG Genossenschaft für Stadtentwicklung. Diese Gemeinschaft hat am 29. Januar 2018 einen Kooperationsvertrag zur Zukunft des Geländes abgeschlossen. Gemeinsam mit der Berliner Stadtgesellschaft entsteht jetzt im Herzen der Hauptstadt ein vielfältiger Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten.

Auch die Planungen des Schumacher-Quartiers gehen gut voran. Hier wird, nach der Schließung des Flughaben Tegels, ein sozial gemischtes, ökologisches Modellquartier entstehen. Gleiches gilt für das Stadtquartier Buckower Felder, wo neben der städtischen Gesellschaft Stadt und Land auch Genossenschaften Wohnungen bauen werden.

Wohnungsbau in Berlin wird vorangetrieben.

Senatsbausenatorin Regula Lüscher und Bausenatorin Katrin Lompscher gestalten Berlin | Foto: Thomas Hedrich, Fotostudio Charlottenburg

Zwei Jahre Ihrer Amtszeit sind nun vorbei, was waren Erfolge, was Niederlagen? Was nehmen Sie sich für die kommenden zwei Jahre vor?

Bedauerlich ist, dass wir bei der Reform des alten sozialen Wohnungsbaus noch keine Einigung in der Koalition erreichen konnten. Ein großer Erfolg ist, dass wir in diesem Jahr die Arbeiten an den Stadtentwicklungsplänen Wohnen 2030, Wirtschaft und Zentren abschließen. Damit ist der Wachstumsplan für Berlin fertiggestellt, auf dessen Grundlage wir die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch und partizipativ gestalten wollen. Durch Neubau, Ankauf und Rekommunalisierung ist es uns gelungen die kommunalen Wohnungsbestände zu erweitern. So bleibt Wohnen in Berlin für immer mehr Menschen bezahlbar.

Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aber auch private Investoren dabei unterstützen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken gestärkt und können Probleme jetzt schneller aus dem Weg räumen.

Leben und arbeiten in Innenstadtlage ist heiß begehrt. Mit zunehmendem Flächenmangel wird das immer mehr zum Problem. Wie kann der Stadtrand als Wohn- und Arbeitsort attraktiver gemacht werden?

Die äußeren Bezirke Berlins sind attraktive Orte zum Wohnen und Arbeiten, in denen übrigens zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner leben. Im Zuge der hohen Wohnungsbautätigkeit der kommenden Jahre werden sie noch an Anziehungskraft gewinnen. Dazu braucht es allerdings mehr als nur Wohnungen: schnelle Verkehrsanbindungen, Schulen und Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur- und Freizeitangebote müssen in gleichem Maße mitwachsen.

Im regionalen Maßstab setzen wir dabei weiter auf das Prinzip des „Siedlungssterns“: Die notwendige Stadterweiterung konzentriert sich auf die Achsen entlang der schnellen Bahnverbindungen. Das Wachstum der Hauptstadtregion soll so gesteuert voranschreite und eine gute Erreichbarkeit der neuen Wohnquartiere gewährleistet werden.

Apropos Flächenmangel: Ist eine faire Verteilung der noch wenigen Flächen zwischen Wohnen und Gewerbe überhaupt noch möglich? Was hat Vorrang?

Es kann an dieser Stelle kein „Entweder– Oder“ geben. Eine wachsende Stadt braucht Flächen zum Wohnen und Arbeiten gleichermaßen – und darüber hinaus auch Flächen für soziale Infrastruktur, öffentliche Bedarfe und nicht zuletzt Grünflächen und Freiräume. Eine der wichtigsten Aufgaben strategischer Stadtentwicklung ist es deshalb, die unterschiedlichen Bedarfe im Blick zu behalten und die Flächenkonkurrenzen so gering wie möglich zu halten. (cr)

Die Vordenkerin: Regine Günther überzeugt mit Weitsicht und Zielstrebigkeit

Wie leben und arbeiten wir 2030, wie bewegen wir uns in zehn Jahren fort? Regine Günther versucht auf diese Zukunftsfragen zu antworten und zwar jenseits von Tages- und Klientelpolitik. Das provoziert dann schon mal, zum Beispiel wenn Sie die Berliner auffordert, ihre Autos abzuschaffen. Aber Berlins Verkehrssenatorin ist eben konsequent, wenn sie nach siebzig Jahren Fokussierung auf das Auto Auto neue Mobilitätskonzepte fordert und umzusetzen versucht. Und dabei ist sie weniger revolutionär als mancher Kritiker denkt, denn Megatrends weisen in genau diese Richtung. Das Umweltbewusstsein ist signifikant gestiegen, Elektromobilität ist aus den Kinderschuhen herausgewachsen und dabei, in den nächsten Jahren einen historischen Wandel im Individualverkehr und öffentlichen Verkehr zu vollziehen. Das Denken der Generation Y ist nicht mehr auf Besitzstand fokussiert, sondern stützt sich auf Kategorien des Teilens und gemeinsamen Nutzens. Neue Verkehrsmittel, von Elektrorollern über Sammeltaxis bis E-Scooter, stehen vor dem Durchbruch und werden das Thema kombinierte Verkehre forcieren.

Stadtraum für Wohnen, Büros und Grün statt für Autos

Der Tanz um das goldene Kalb Auto ist passé, der Deutschen liebstes Kind – zumindest für die jungen Generationen – ist nicht mehr das Auto. Die Senatorin hat also eigentlich gute Argumente auf ihrer Seite, wenn sie eine neue Mobilität auf der Basis des ÖPNV fordert. Dafür hat sie ein Mobilitätskonzept für die Hauptstadt entwickelt, es ist bisher das einzige einer deutschen Großstadt. Das Ende der autogerechten Stadt also ein fossiles Konzept? Günther plädiert für Freiwilligkeit, wenn es um die Abschaffung des Autos geht und setzt auf Vernunft. „Der Stadtraum ist zu wertvoll, um ihn für Autos zu reservieren“, und „auf den Flächen, die die 1,4 Millionen Kraftfahrzeuge beanspruchen, kann Wohnen, Büros und Grün entstehen“, so zwei überzeugende Thesen der Senatorin, die erst zwei Jahre im Amt ist und schon viel bewegt hat. Dennoch weiß sie, dass auch wenn das Verständnis für ihre Politik gewachsen ist, diese Veränderung nur langfristig vollzogen werden muss. Realistisch resümiert sie: „Wir haben jetzt die Fundamente für eine neue Mobilität gelegt.“ Und in der Tat, bis die neue Mobilität Realität geworden ist, wird es noch viele Jahre brauchen. Die Menschen müssen dabei mitgenommen werden, die Industrie muss den Wandel mitgestalten und – ganz wichtig – die Angebote im ÖPNV müssen attraktiver werden, damit ein „Umsteigen“ auch funktioniert.

Infrastruktur für den Siemens-Campus und die Urbane Mitte am Gleisdreieck

Es stehen gewaltige Aufgaben an: Die Infrastrukturnetze von S- und U-Bahn müssen ertüchtigt werden. Schienen und Straßennetze erneuert oder neu gebaut werden. Die neu entstehenden Stadtquartiere wie den Siemens-Campus oder die Urbane Mitte am Gleisdreieck müssen Mobilitätsangebote machen. Mit der Siemens-Bahn oder dem Neubau der S21 am Gleisdreieck sind die richtigen Weichen gestellt worden. Hier arbeitet das Land Berlin konstruktiv und mit guten Resultaten mit der Deutschen Bahn zusammen. Daneben sind allein elf Wohnquartiere in Planung, die von der Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden müssen. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Und diese Projekte müssen nicht nur finanziert werden, sie müssen auch fachmännisch bearbeitet werden. Die Finanzmittel seien nicht das drängende Problem in Zeiten von vollen Kassen, aber eine arbeitsfähige Verwaltung muss nach Jahren des Personalabbaus wieder aufgebaut werden, so Regine Günther zu den organisatorischen Herausforderungen dieses gesellschaftspolitischen Wandels in der Metropolregion.

Günther will die lebenswerte Stadt der Zukunft

Man spürt die klare Strategie, die die weitsichtige – und doch häufig unterschätzte – Senatorin im Kopf hat, und erkennt ebenso klar die Zukunft unserer Städte, die so sauberer und lebenswerter werden. Und ebenso erkennt man das für das Gelingen dieses Verkehrskonzeptes 2030 zwingend erforderliche Erfolgskriterium der wachsenden Infrastruktur. Hier müssen die verschiedenen Akteure der Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam und konstruktiv mitwirken, damit wir eine neue Ära der lebenswerten Stadt der Zukunft begründen können. Der TourismusDialog.Berlin hat mit der Veranstaltung „Unterwegs in Berlin – heute und morgen mobil genug?“ dazu einen wertvollen Beitrag geleistet. (red)

Große Pläne für die City West

Die Berliner Innenstadt wird und muss sich verändern, um weiterhin wirtschaftlich tragbar und attraktiv zu sein. Darüber sind sich Klaus-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender AG City e.V., Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie Gottfried Kupsch, Vorstandsmitglied AG City e.V. einig. In diesen Prozess der Veränderung wollen sie die Stadtgesellschaft einbinden. Sie haben konkrete Ideen, um den Verkehr der Zukunft zu gestalten und die Aufenthaltsqualität in der City West zu erhöhen. Darüber hinaus besteht ein enormer Bedarf an Büroflächen aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung.

City West mit urbanem Lebensgefühl

Ein wachsendes Berlin, Digitalisierung, der Wunsch nach mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sowie die Entwicklung neuer Mobilitätstechniken sind Chancen, die es zu nutzen gilt – sowohl von der privaten Wirtschaft also auch von der Politik. Und die Akteure in der City West wollen handeln. Ziel für die City West sind multifunktionale Gebäude, die Wohnen, Arbeiten, Kultur, Ausbildung, Wissenschaft, Entertainment und Einkaufen verbinden und damit das Alleinstellungsmerkmal des Bezirks gewinnbringend erhalten. Der Hardenbergplatz soll zu einem Mobilitätszentrum werden.

Wir wollen Handeln!

Was wir nicht wollen: Das uns die Politik ständig ausbremst, so lautet die zentrale Forderung von Klaus-Jürgen Maier. Dies gilt sowohl für Regelungen im Baurecht als auch bei städtischen Gremien. Aktuell stehen Investitionen von drei Milliarden Euro an, deren Verwirklichung ermöglicht werden sollte. Die AG City e.V. sieht ihre Aufgabe darin, die Vorhaben verschiedener Bauherren zu bündeln. Konkret sollen vier Projekte auf Grundstücken gebaut werden, die heute überwiegend mit Parkhäusern genutzt werden. Unter anderem sollen das Karstadt-Parkhaus und das Haus neben dem Motel One neu gestaltet werden. Durch Nachverdichtung können neue Wohn- und Büroflächen entstehen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Die AG City e.V. sieht in der City West Hochhäuser entstehen, die keine unnahbaren, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Solitäre sind, sondern integrale Bestandteile der Stadt werden. Denn Hochhäuser sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll, so Gottfried Kupsch.

Viele Ideen und Pläne bereits in der Schublade

Für gut 800.000 Quadratmeter liegen bereits Pläne von verschiedenen Architekten vor, um nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum für Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Hier soll eine Industrie 4.0 möglich werden. Doch Veränderung wird es nicht nur in der Stadtstruktur, sondern auch im Verkehr geben. Die City West soll offen für neue Mobilitätskonzepte werden. So wird ein Raum geschaffen werden, in dem stationärer Handel und Onlinehandel zusammen funktionieren.

„Wir müssen jetzt die Weichenstellung vornehmen, jetzt anfangen zu denken“, fordert Kupsch.

Nahverkehr ausreichend – Defizite bei der Energieversorgung

Die am Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“ teilnehmenden Experten sind sich einig, dass die vorhandene Infrastruktur auch nach einer Verdichtung ausreichend ist. Dies gilt für das Straßen- und Schienennetz von U-Bahn und S-Bahn. Viel größeren Handlungsbedarf sieht die AG City e.V. jedoch in der Energieversorgung. So sollte in einem der Parkhäuser an der City West eine Etage mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet werden. Das Projekt scheiterte jedoch daran, dass Vattenfall nicht ausreichend Strom liefern konnte. Aus diesem Grund forderte und fordert die Arbeitsgemeinschaft noch immer ein Bedarfsprogramm vom Senat – bisher ohne Ergebnis.

Generell beklagen die Gesprächsteilnehmer, dass sich der Senat bei der Planung und Entwicklung eher raushält und mit Abwesenheit glänzt.

„Das Wegducken hilft da nicht“

Generell besteht von Seiten der Bevölkerung ein allgemeines Verständnis für die Veränderungen in der City West. Gleichzeitig herrscht aber auch ein Gefühl der Sorge in Bezug auf Digitalisierung und Veränderung. Diesem möchte man begegnen, da sind sich AG City e.V. und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einig. Ein Vorschlag ist ein Stiftungsmodell, das Menschen unterstützen soll, die Mehrfamilienhäuser in der City West besitzen, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr ohne weiteres in der Lage sind, die Häuser zu verwalten. Viele Besitzer der Altbauten wünschen sich, die günstigen Mieten zu erhalten. Hier setzt das Modell an. Damit verbunden sind eine Mieterselbstverwaltung und die Bildung einer Genossenschaft.

 

Über die AG City e.V.: Bereits seit 1976 knüpft die AG City e.V. Netzwerke zwischen Geschäftsleuten und Kulturmanagern, Kammern und Behörden sowie zu anderen Straßen- sowie Interessengemeinschaften und engagiert sich in der City West. Aktuell begleiten sie das Workshopverfahren „Wachsende Stadt City West“. Deren bisherige Ergebnisse sich in diesem Bericht niederschlagen. (aw)

Weichenstellung für die Wohnungspolitik?

Im Gespräch mit Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Wohnungsnot in Deutschlands A-Städten wird zu einem sozialen Problem. Was unternimmt der Bund? Sind Wohngipfel, Mietpreisbremse und Co. sinnvolle Maßnahmen oder wirkungslos?

Herr Adler, im September fand der Wohngipfel statt. Welche Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, wurden seitdem umgesetzt?

Der Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 war die entscheidende Weichenstellung für die Wohnungspolitik in dieser Legislaturperiode. Ein so breites Set an Maßnahmen – Punkt für Punkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart – ist in dieser Form in der Wohnungspolitik einmalig.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir für 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt und die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus spürbar erleichtert. Das Baukindergeld ist bereits im September 2018 gestartet. Rund 60.000 Anträge bis Ende 2018 dokumentieren die hohe Nachfrage. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und mit Blick auf die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen akzentuiert werden. Zur Entlastung der Mieter wurde die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten wurde begrenzt.

Auch 2019 wird ein Jahr der Umsetzung. Wir werden beispielsweise das Mietrecht weiterentwickeln und die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöhen. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zur Stärkung des Wohngeldes haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Leistungsverbesserung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aber auch viele weitere Maßnahmen wie die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus durch eine steuerliche Sonderabschreibung haben in 2019 eine hohe Priorität.

Wohngipfel 2018

Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidene Maßnahmen für den Wohnungsbau getroffen. | Foto: BMI

Der soziale Wohnungsbau wird stiefmütterlich von der Baubranche behandelt. Mit welchen Anreizen könnten Investoren dazu bewegt werden, hier mehr zu tun?

Ich sehe das nicht so negativ. Immerhin hat der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Allein im Jahr 2017 wurden mit rund 26.200 Wohnungen mehr als doppelt so viele neugebaute Sozialwohnungen gefördert als noch im Jahr 2014. Natürlich wünsche ich mir hier noch deutlich höhere Zahlen; gerade wenn man bedenkt, dass der Bund die für die Wohnraumförderung zuständigen Länder allein im Zeitraum 2017 bis 2019 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch ein größeres finanzielles Engagement vieler Länder. Allerdings sind die zinsverbilligten Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau angesichts der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen nicht mehr so attraktiv für Investoren, wie es früher der Fall war. Deshalb haben viele Länder in ihren Förderprogrammen Zuschüsse eingeführt, die für Investoren eine deutlich attraktivere, aber damit auch kostenintensivere Förderung darstellen. Um die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu ermöglichen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Die Mietpreisbremse soll den Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Die vom DIW Berlin vorgelegte Evaluierung zeigt nun, dass die Mietpreisbremse dieses Ziel teilweise erreicht hat, auch wenn die Dämpfung des Mietpreisanstiegs nur relativ moderat ausgefallen ist. Gleichzeitig scheinen befürchtete Nebenwirkungen auf die Investitionstätigkeit bisher ausgeblieben zu sein. In diesem Sinne ist die Mietpreisbremse nicht gescheitert. Leider sagt die vorgelegte Untersuchung wenig darüber aus, welche Haushalte von der Mietpreisbremse profitieren. Auch etwaige längerfristige Wirkungen konnten naturgemäß nicht untersucht werden.

Serielles und modulares Bauen ist eine vergleichsweise schnelle Art, Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig erinnern sie aber auch an Plattenbausiedlungen und die damit verbundenen Vorurteile. Wie lassen sich diese entkräften?

Das wird eine Frage der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Konzepte dazu anschaut. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat zum Beispiel mit neun Anbietern serieller und modularer Bauweisen einen Rahmenvertrag für Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Bei der Auswahl der Anbieter flossen die Kriterien „Qualität und Innovation“ mit 50 Prozent in die Entscheidung ein, was baukulturell und städtebaulich zu Beim Wohngipfel 2018 wurden entscheidende Maßnahmen für die Wohnungspolitik getroffen hochwertigen Lösungen geführt hat.

Bundesweit werden nun nach und nach immer mehr serielle Gebäude zu finden sein und vor Ort mit ihren Vorteilen punkten. Das „seriell“ wird man ihnen nicht ansehen, die Vorteile werden hingegen deutlich erkennbar sein! Je mehr Beispiele dieser Bauweisen wir in der Praxis finden werden, desto mehr wird die Assoziation von Plattenbausiedlung verblassen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Nicht wenige Bürger sagen jedoch: Wohnraum ja, aber nicht vor meiner Haustür. Die Akzeptanz der Nachverdichtung in Städten ist vielerorts gering, stattdessen gibt es immer häufiger Anwohnerproteste und Bürgerbewegungen, um Bauvorhaben zu verhindern. Räumt man solchen Bürgerbeteiligungen zu viel Macht ein?

Nein, Bürgerbeteiligung ist ja kein Selbstzweck und kann bei Konflikten gezielt zu Lösungen beitragen. Oftmals ist der Protest von direkten Nachbarn nachvollziehbar, da ganz konkrete Auswirkungen auf die Wohnqualität, zum Beispiel durch soziale Veränderungen, Verlust an Grün- und Freizeitflächen, Verschattung oder durch den Wegfall von Parkplätzen befürchtet werden. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung von Wohnungsbauvorhaben. Transparente Prozesse und ein gutes, vertrauensvolles Miteinander aller Akteure können zur Qualifizierung bei Wohnungsneubau beitragen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive werben wir gemeinsam in verschiedenen Formaten für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben und ein besseres Neubauklima. (cr)

Berliner Senat spricht sich für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels aus

Bereits seit einigen Wochen wird die Einführung eines Mietendeckels für Berlin öffentlich diskutiert. Nachdem nun die Berliner SPD ein juristisches Gutachten vorlegt hat, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte, hat der Berliner Senat in seiner gestrigen Senatssitzung die Zulässigkeit der Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels eingehend erörtert.

Mietendeckel: ja oder nein?

Trotz Gutachten scheiden sich beim Thema Mietendeckel die Geister bzw. die juristischen Auffassungen. Befürworter nehmen eine Kompetenz des Landes Berlin für den Erlass einer solchen Regelung an. Gegner hingegen sehen eine Sperrwirkung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Mietpreisrechts aus und verneinen damit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese verschiedenen Auffassungen hat der Berliner Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher intensiv besprochen. Schließlich haben sich die Anwesenden für eine rechtssichere Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen.

Senatorin Lompscher zu de Debatte: „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen. Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein. Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden. Hierzu hat der Senat verabredet, dass alle Fragen ressortübergreifend geklärt werden und Eckpunkte eines Gesetzentwurfs sowie ein Zeitplan bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zur Sommerpause noch vorgelegt werden.“

ZIA warnt vor einem Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion eines Mietendeckels für die Hauptstadt: „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Dies hat nicht zuletzt Professor Thomas Dünchheim in einem Gutachten festgestellt. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.“

Mietendeckel, schneller Neubau oder beides? Noch wird die Diskussion um das Thema Wohnungsnot hitzig geführt. Wir dürfen auf ein Ergebnis gespannt bleiben. (aw)

MIPIM 2019: Städte im internationalen Wettbewerb um Investoren

Entwickler, Investoren, Takt- und Geldgeber gaben sich ein Stelldichein auf der 30. MIPIM in Cannes, der größten Immobilienmesse Europas. Schon das Motto „Enganging the Future“ machte dabei klar, dass sich die Immobilienbranche mitnichten selbstbespiegeln wird, sondern der Blick auf kommende Aufgaben, Lösungen und Möglichkeiten gerichtet hat. Für Trend-Scouting, Wissenstransfer und Networking par excellence kamen aus über 100 Ländern mehr als 26.800 Entscheider aus allen Bereichen der Immobilienbranche, 5.400 Investoren und 560 Vertreter der Politik an die Côte d’Azur. Und die MIPIM wurde ihrem Ruf als wichtigstes Trendbarometer der Branche mal wieder gerecht.

UN-Generalsekretär zu Besuch in Cannes

Schon die eröffnende Keynote stach aus den zahlreichen Highlight-Veranstaltungen besonders hervor und konnte mit einem großen Namen auftrumpfen: Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon sprach über Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, wie auch wirtschaftliche Umbrüche und deren Folgen.

Trotz dieser Herausforderungen zog Ban Ki-moon ein optimistisches Fazit: „Solange wir verantwortungsbewusst und nachhaltig voranschreiten und gleichzeitig dynamische und innovative Partnerschaften aufbauen, gibt es keine Grenzen, in dem was wir erreichen können. Unsere weltweiten Herausforderungen erfordern eine belastbare globale Solidarität.“

Digitale Innovation, PropTech und Nachhaltigkeit waren die Hauptthemen

Mipim-Direktor Ronan Vespart benannte digitale Innovation, PropTech und Nachhaltigkeit als wichtige Themen und insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit war ein Schlüsselthema. Denn hohe Energiepreise, Klimawandel und neue staatliche Vorschriften verändern die traditionellen Industrieplattformen und -praktiken aktiv. Darüber hinaus geht es um disruptive Technologien wie virtuelle Realität, künstliche Intelligenz und Big Data und um die Frage, wie das Immobilienmanagement und die Rentabilität im digitalen Zeitalter optimierbar ist. Sind andere Branchen wie etwa die Automobilindustrie, an der Stelle schon deutlich weiter, hinkt die Baubranche immer noch hinterher. Dabei ist unbestritten, dass Digitalisierungsprozesse notwendig sind, um die Bauindustrie fit für die bevorstehenden Aufgaben zu machen. Dabei ist fast jeder Bereich der gesamten Wertschöpfungskette von der Digitalisierung betroffen – angefangen von der Gebäudetechnik, über Facility Management und den Maklerbereich bis hin zu milliardenschweren Investmenttransaktionen. Für Susanne Tattersall, Geschäftsführerin von Tattersall-Lorenz, einem bundesweit aktiven Unternehmen für Property Management, steht fest, dass sich „auch das Property Management verstärkt den Anforderungen der Digitalisierung stellen muss, denn die Kenntnisse innerhalb der Immobilienunternehmen in verschiedenen digitalen Themenfeldern weichen noch deutlich voneinander ab“. Die Marktakteure müssen diese Themenfelder und die ihr zugrundeliegenden Anwendungen in ihre Unternehmen integrieren und Prozesse entsprechend modifizieren. Digitale Alleinstellungsmerkmale zu gewinnen, das ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Zukunftssicherheit des eigenen Unternehmens. Manche Teilbranchen dürften sich in den kommenden Jahren von Grund auf verändern.

Städtisches Wohnen verändert sich

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die deutsche Hauptstadt ist damit nicht allein. Es ist ein weltweiter gesellschaftlicher Trend, dass es immer mehr Menschen in die wirtschaftlich blühenden Städte zieht und dort entsprechend Wohnraum benötigt wird. Insbesondere in den Metropolen ist daher eine halbwegs bezahlbare Wohnung für die Meisten jedoch Mangelware. Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität fehlten 2018 in Berlin 310.000 bezahlbare Wohnungen. Es gilt, zum einen dieser Wohnungsknappheit mit Neubau zu begegnen, zum anderen sind die Renditen etwas höher als bei Gewerbeimmobilien, die aufgrund der hohen Preise immer mehr unter Druck geraten. Die Preissteigerungen sind letztlich auch eine direkte Folge der drastisch erhöhten Nachfrage. Im hochpreisigen Segment spielt dabei nach wie vor der Austritt von Großbritannien aus der EU eine Rolle – auch wenn die Brexit-Deadline aktuell mal wieder wackelt. Der Ruf des deutschen Immobilienmarktes als „sicherer Hafen“ in Europa ist jedenfalls nach wie vor intakt. Folglich werden institutionelle Investoren weiter in Märkte wie Frankfurt oder Berlin investieren und dort positive Impulse setzen. Hinzu kommt: Ungeachtet der zuletzt steigenden Spitzenmieten für Gewerbeimmobilien an den Top-7-Standorten liegen diese im internationalen Vergleich noch im Mittelfeld.

Es geht um Innovationen in der Hauptstadt: Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Gespräch mit Dr. Philipp Bouteiller (l.), CEO Tegel Projekt, und Stefan Kögl (r.), Head of Building Solutions Siemens Real Estate | Foto: BERLINboxx

Es geht um Innovationen in der Hauptstadt: Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Gespräch mit Dr. Philipp Bouteiller (l.), CEO Tegel Projekt, und Stefan Kögl (r.), Head of Building Solutions Siemens Real Estate | Foto: BERLINboxx

Schlüssel ist Entwicklung der Infrastruktur

Berlin glänzt aktuell mit großen Entwicklungsprojekten wie dem Siemens Campus in Spandau oder der Urbanen Mitte am Gleisdreieck. Bis 2030 soll das Siemens-Gelände, auf dem aktuell einige Gebäude leer stehen, wieder belebt werden.Siemens plant, insgesamt 600 Millionen Euro in den Innovationscampus in der Siemensstadt zu investieren.  Auf der Brache des Parks am Gleisdreieck soll in den nächsten Jahren die „Urbane Mitte Am Gleisdreieck“ durch den Entwickler COPRO  Gruppe entstehen. Workspaces, Kultur, Events und Geschäftsgebäude: Angestrebt wird „eines der größten stadtbildverändernden Bauprojekte Deutschlands“. Laut Geschäftsführer Nadir Guediri ist das Ziel „einen lebendigen Ort in Berlins Mitte zu schaffen.“ Beide Projekte haben eines gemeinsam, denn ihre Realisierung ist untrennbar verknüpft mit der Entwicklung der Infrastruktur an den jeweiligen Standorten. Es zeigt sich, dass solche Großprojekte nur ganzheitlich gedacht werden und Verkehrs- und Infrastrukturplanung einen immer größeren Stellenwert hat.

Gefragter Messestand: Berlin und die Hauptstadtregion

Die Hauptstadt präsentierte sich auf der MIPIM im Bereich des deutschen Pavillons am „Gemeinschaftsstand Berlin“ gemeinsam mit 24 Partnern und Sponsoren. Sie gehörte schon in den vergangen Jahren zu den gefragtesten Ausstellungsflächen. Die Schirmherrschaft obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, das Programm erstreckt sich von aktuellen Themen wie dem Hochhausleitbild und Innovationsstandorten bis hin zu klassischen Schwerpunkten, unter anderem der Wohnungsmarktbericht der IBB, private Investitionen für ein bezahlbares Berlin sowie das brandenburgische Umland. Dabei steckte der Messeauftritt einen gemeinsamen Rahmen für notwendige Impulse für den Austausch zwischen Berliner Politik und Wirtschaft ab. Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel zeigten die Potentiale der Hauptstadtregion auf. Die brandenburgische Landeshauptstadt wurde kompetent vertreten durch Baudezernent Bernd Rubelt.

Global thinking: Siegfried Nehls (l.) im Gespräch mit Pierfrancesco Maran, Deputy Mayor for Urban Planning, City of Milan. | Foto: BERLINboxx

Unternehmer denken zunehmend global

Für Unternehmer wie Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer des Berliner Entwicklers SANUS AG, war die MIPIM das perfekte Umfeld, um die Stimmung der Branche aufzunehmen und die Fühler ins Ausland auszustrecken. „Die SANUS AG ist ein Berliner Gewächs und die Hauptstadt sowie Potsdam werden auch immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmens-DNA sein. In jüngster Vergangenheit haben wir aber auch zwei Projekte in Mailand und Budapest auf die Beine gestellt und waren begeistert, wie offen in diesen Städten Projektentwickler begrüßt werden. Wir werden unseren Blick auch in Zukunft verstärkt in das europäische Ausland richten und dort potenzielle Standorte identifizieren.“

Die Zukunft im Blick: Mipim-Event der Consus AG | Foto: SSN Group

Die Zukunft im Blick: Mipim-Event der Consus AG | Foto: SSN Group

Topevent Consus AG

Was wäre die MIPIM ohne ihre Events? Zu den Highlights gehörte in diesem Jahr die Veranstaltung der börsennotierten Consus AG, die mit ihren Töchtern CG Gruppe und SSN Group zweifellos zu den größten Playern Deutschlands gehört. Thema des Events war – passend zum Leitmotiv der Messe –  „Shaping the Present — Building the Future“. Professor Paul Verdin, Chair of Strategy and Organization an der Solvay Brussels School of Economics & Management und Senior Fellow an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University hielt die Keynote und sprach über die Möglichkeiten von Wertschöpfung in der heutigen Zeit. Sicher nicht ganz unbeschlagen sind in diesem Zusammenhang Christoph Gröner, Vorstand der CG Gruppe und Michael Tockweiler, Geschäftsführer der SSN Group. Beide Unternehmen entwickeln zahlreiche Projekte in Deutschlands Städten.

Zwei deutsche Mipim-Award Sieger

Bei den diesjährigen Mipim-Awards konnten sich zwei deutsche Projekte in die Siegerliste eintragen – drei deutsche Bewerber gingen leer aus. Bei den Wohnimmobilien setzte sich das Projekt Woodie in Hamburg durch, das 2018 bereits den immobilienmanager-Award gewonnen hatte. Der zweite deutsche Sieger kam aus Frankfurt. Die Dom Römer GmbH wurde für ihre Stadterneuerung der Frankfurter Altstadt ausgezeichnet. Ohne Award in der Tasche auf Heimreise ging es für die Macher des Shoppingcenters Bikini Berlin, des Merck Innovation Centers in Darmstadt und der Messehalle Nr. 12 in Frankfurt.

Fazit: Alles ist gut?

Die Trendkurve zeigt jedenfalls – so das allgemeine Messefazit – weiter nach oben und die Immobilienbranche ist weiterhin gut gelaunt – vor allem nach dem kürzlichen Entscheid der Europäischen Zentralbank, den Leitzins nicht zu verändern. Das Zinsniveau dürfte damit dauerhaft sein, die Ankaufsrenditen scheinen sich auf einem niedrigen Niveau einzupendeln. Weitere gravierende Veränderungen nach oben oder unten zeichnen sich nicht ab.

Substanzielle Mietveränderungen in die eine oder andere Richtung sind in den klassischen Assetklassen nicht zu erwarten – auch aufgrund der sich etwas eintrübenden globalen wirtschaftlichen Situation. Das Preisniveau bleibt damit hoch und pendelt sich als „New Normal“ mit geringer Volatilität und damit verbesserter Planungssicherheit ein.

Die MIPIM selbst hat es wieder ermöglicht, die Stimmung in der Branche unter einer Vielzahl von Branchenvertretern zu spiegeln, neue Kontakte zu ermöglichen und bestehende aufzufrischen. Und eines steht jetzt schon fest: 2020 wird die bedeutendste Immobilienmesse Europas wieder für einige Tage zum Hotspot und wird die gesamte Branche an die Côte d’Azur locken. (ak)

Regierungsterminal am BER nicht repräsentativ genug

Am Rand des neuen Flughafens ist der erste Terminal komplett fertig. Doch der aktuelle Regierungsterminal am BER wird nur eine Übergangslösung bleiben. Denn der Bund möchte eine größere Empfangshalle für Staatsgäste.

Regierungsterminal am BER soll Übergangslösung bleiben

Wann der neue Hauptstadtflughafen fertig sein wird, ist noch immer ungewiss. Doch immerhin ein Terminal steht bereits einsatzbereit seit letztem Herbst. Der 70-Millionen-Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ist als Zwischenlösung gedacht, bis 2025 das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Neben vollausgestatteten Büros verfügt das Terminal  über Dolmetscherkabinen und einen Pressekonferenzraum. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich nun erneut in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, diese Überganglösung dauerhaft zu nutzen. Noch ist der Brief unbeantwortet.

Dauerhafte Lösung nicht möglich

Trotz Kosten in Millionenhöhe – aktuell sind 344 Millionen Euro veranschlagt – möchte der Bund einen neuen Regierungsterminal am BER bauen. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisiert die Pläne für den neuen Terminal deutlich. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten kann: Sparsamkeit!“, kommentiert Görke die Aussage der Bundesregierung.

Regierungsterminal am BER Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern

Bereits seit Jahren wird der Streit um den Regierungsflughafen am BER zwischen den Flughafengesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund geführt. Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. Doch immerhin für die Weiternutzung des 70-Millionen-Neubaus gibt es bereits eine Lösung. Zieht die Bundesregierung 2025 in den neuen Regierungsterminal, soll der Vorgängerbau von Geschäftsfliegern mit ihren kleineren Maschinen genutzt werden. (aw)

Neuer Stadtentwicklungsplan Zentren: Gute Grundlage für städtische Quartiere in Zeiten des Online-Shoppings

Mit dem aktuellen StEP Zentren hat der Senat heute die planerische Richtschnur für die Ansiedlung und Konzentration des Berliner Einzelhandelsangebots beschlossen. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplan Zentren ein wichtiger Schritt, um auf maßgebliche Strukturveränderungen wie Onlinehandel, steigende Einwohnerzahlen, immer wertvoller und knapper werdende Flächen sowie neue Mobilitätsformen zu reagieren.

Jörg Nolte, Geschäftsführer der IHK Berlin: „Mit dem Stadtentwicklungsplan stellt der Senat wichtige Weichen für die nachhaltige Attraktivität Berlins. Er schafft Orientierung für Politik und Wirtschaft. Gerade die Unternehmen aus Handel und Dienstleistung brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie den aktuellen Herausforderungen begegnen können. Jetzt kommt es darauf an, Themen wie attraktiver öffentlicher Straßenraum oder notwendige  Micro-Hubs auch zu realisieren. Der beste gesamtstädtische Plan nützt nichts, wenn nicht auf Bezirks-Ebene diese Ziele auch finanziert und vor Ort umgesetzt werden.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V.: „Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ist es für den stationären Einzelhandel immer wichtiger, sich in einem attraktiven Umfeld von Dienstleitstern, Freizeitangeboten und Gastronomie zu präsentieren. Denn auch wenn Einzelhandel sich auf Multichannel einstellt, braucht er attraktive Orte. Dazu dient der StEP Zentren, dessen Entwicklung wir gemeinsam mit der IHK Berlin eng begleitet haben.“

Der Beschluss des StEP Zentren bildet den Auftakt zu einer Reihe von insgesamt vier Stadtentwicklungsplänen, die aufeinander abgestimmt maßgeblich für die weitere Ausgestaltung Berlins sind. Parallel erarbeitet werden zudem die Pläne für Verkehr, Wirtschaft und Wohnen.
„Wir begrüßen, dass die für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins maßgeblichen Planwerke miteinander korrespondieren. Nur so können sie eine Hilfestellung bei der Bewältigung der bestehenden Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt sein“, so Jörg Nolte weiter. (red)