Bilanz der Berliner Wirtschaft zur Landespolitik der letzten fünf Jahre
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl – Anlass für die Industrie- und Handelskammer für eine Aufrechnung. Was hat der Berliner Senat bewirkt und was wurde konkret umgesetzt? Dieser Frage ging die IHK Berlin zur letzten Sitzung des Senats dieser Legislaturperiode nach und macht einen Umsetzungs-Check aus Sicht der regionalen Wirtschaft. Hat die Landespolitik das aus dem Koalitionsvertrag eingehalten, was sie als Aufgaben und Ziele angekündigt hat und wo sind Lücken?
Eine negative Bilanz
Die IHK Berlin hat sich die Bereiche Wohnungsbau, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Mobilität, Bildung und Klimaschutz angeschaut. Der Check fällt an einigen Punkten ernüchternd aus. Zwei Beispiele: Laut Koalitionsvertrag wollte R2G im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungsbau jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen. Das Fazit der IHK Berlin dazu: „Die im Koalitionsvertrag gesteckten Neubauziele für landeseigene Gesellschaften wurden verfehlt. Im Jahr 2019 wurden nur 4.026 Wohnungen gebaut. Diese Zahl stieg in 2020 zwar leicht an, lag mit 5.669 fertiggestellten Neubauwohnungen jedoch noch immer unter der Zielmarke des Koalitionsvertrages.“
Auch wollte der Senat im Sektor Mobilität den Wirtschaftsverkehr dahingehend unterstützen, dass systematisch Ladezonen eingerichtet sowie für die letzte Meile Urban Hubs aufgebaut werden. Das Resümee der IHK dazu: „Weder wurden Ladezonen eingerichtet noch Urban Hubs aufgebaut. Stattdessen haben die Pop-up-Radwege die Probleme der Ver- und Entsorgung noch verschärft.“
Ein ernüchterndes Ergebnis
Was das für die Wirtschaft in der Realität bedeutet, zeigt Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin auf: „Unternehmen müssen Bilanzen ziehen. Und dass dieser Senat wenig Verständnis für das Unternehmertum hat, beweist die fehlende Bilanzpräsentation heute. Erschreckenderweise müssen wir feststellen, dass viele selbst auferlegte Ziele nicht erreicht wurden. Das ist ein klares Eingeständnis von Fehlleistung. Die Bilanz ist tiefrot. Was hätte nicht alles neu entstehen können! Was hätte nicht alles noch entschieden werden müssen! Der rot-rot-grüne Senat hat Berlin am Ende nicht vorangebracht.“ Und fordert: „Wir brauchen eine starke Wirtschaft und kein Abwirtschaften.“
Die Auswertung der IHK fällt unbefriedigend aus. Nicht alle Zielen wurden erreicht. Doch vieles, was kritisiert wurde, steht vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die expandiert und mehr Beschäftigten einen Arbeitsplatz bieten kann. In jedem Fall bietet das Aufzeigen der Defizite die Chance, dass es die nächste Landesregierung besser machen kann. (kk)