BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhung | Foto: pixabay.com

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

Hat ein Mieter einmal seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung gegeben, dann kann er diese Zustimmung später nicht mehr widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. Oktober 2018 hervor. Mietern steht demnach grundsätzlich kein Recht auf einen Widerruf zu, wie es beispielsweise bei Haustürverkäufen oder beim Online-Shopping gilt.

Widerrufsrecht nicht anwendbar

„Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Doch bei einer Mieterhöhung gebe es kein Informationsdefizit. Im Gegenteil, der Vermieter müsse in seinem Schreiben eine genaue und ausführliche Begründung vorlegen. Außerdem stünde der Mieter auch nicht unter zeitlichem Druck. Er habe vielmehr eine „Überlegungsfrist“ von zwei Monaten. Aus diesem Grund sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar.

Ein Berliner Mieter hatte geklagt

Im Juli 2015 hatte ein Vermieter in Berlin von einem Mieter die Erhöhung der Monatsmiete verlangt. Der Vermieter forderte den Mieter schriftlich auf, einer Mieterhöhung auf das ortsübliche Niveau zuzustimmen. Das tat der Mieter zunächst auch. Kurz darauf widerrief er seine Zustimmung jedoch. Die erhöhte Miete zahlte er nur unter Vorbehalt. Außerdem klagte er auf Rückzahlung und auf eine Feststellung des Gerichts, dass die Mieterhöhung ungültig ist.

Bei dem Vermieter handelte es sich in diesem Fall um ein Immobilienunternehmen. Wäre die Klage erfolgreich gewesen, hätte es insgesamt 1.211,80 Euro an den Mieter zurückzahlen müssen. Der Kläger konnte sich aber bereits in den Vorinstanzen nicht durchsetzen. Am Ende entschied auch der Bundesgerichtshof: Ein Mieter hat generell kein Widerrufsrecht gegenüber einer Mieterhöhungserklärung.

In der Praxis ändert sich wenig

Der Deutsche Mieterbund äußerte sich überrascht: „Der BGH entscheidet, ja, aber nicht für Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete. Das ist widersprüchlich, zumal das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften weiter gilt“, sagte dessen Sprecher Ulrich Ropertz gegenüber dem Münchner Merkur. Letztlich ändere das BGH-Urteil aber nichts an der üblichen Praxis, meint Ropertz.

„Durch diese Entscheidung des BGH wird für Vermieter Rechtssicherheit geschaffen“, sagt hingegen der Berliner Notar Matthias Dols. Der Experte für WEG- und Mietrecht, dessen Kanzlei vorrangig die Interessen von Hauseigentümern und Wohnungsverwaltern vertritt, begrüßt das BGH-Urteil: „In den Fällen, in denen Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt haben, kann der Mieter diese Zustimmung anschließend nicht einfach ohne Grund widerrufen. Die Entscheidung des BGH bringt eine erfreuliche Klarheit für alle Vertragsparteien.” (red)

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