Berlin und Brandenburg sind sich einig – das Ende von Tegel ist in Sicht

Auf der Kabinettssitzung am Montag nahm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch jenen die Hoffnung, die bis zuletzt an die Offenhaltung Tegels glaubten. Seine rot-rote Landesregierung lehnt den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel konsequent ab, sogar wenn es Entlastung für lärmgeplagte Anwohner des zukünftigen BER im brandenburgischen Schönefeld verheißen würde.

Das Thema der Lärmbetroffenheit wurde im Planfeststellungsbeschluss diskutiert. Es wurde ausführlich zwischen den Belastungen in Schönefeld und denen in Berlin abgewogen. Die Landesregierungen möchten, dass nicht nur einer profitiert, sondern „dass sich die Region insgesamt gut entwickelt“, gab Woidke gegenüber der Berliner Zeitung an.

Trotz Volksentscheid liegt es an den Regierungen, wie es mit dem Flughafen Tegel weiter gehen wird. Die rot-rot-grüne Regierung mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach dem Volksvotum den Einsatz eines unabhängigen Gutachters für Tegel angekündigt. Dieser und dessen Bericht werden am Ende aber wohl auch keinen Einfluss haben, solange die beiden Flughafen-Mitgesellschafter Brandenburg und Bund nicht mitziehen werden.

Ein kleiner Lichtblick

Dennoch gab Müller gegenüber der Berliner Zeitung an, erneut mit den beiden Gesellschaftern verhandeln zu wollen, sollte das Gutachten tatsächlich Optionen ergeben, die die Offenhaltung und den Weiterbetrieb Tegels ermöglichen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte erst vergangene Woche um eine wiederholte Prüfung des strengen Nachtflugverbotes am BER gebeten. Demnach soll zwischen 0 und 5 Uhr morgens kein Flugzeug starten oder landen. Der Minister hatte um eine weitere Stunde Verlängerung gebeten und zeigte sich durchaus erfreut, dass die Flughafengesellschaft FBB sein Anliegen erneut prüfen werde. Vorherige Versuche in diese Richtung waren bisher immer gescheitert und das trotz Volksbegehren in Brandenburg im Jahr 2014.

Müller steht zu seinem Wort

Michael Müller stellte auch klar, dass es unter seiner Regierung keineswegs – anders als wie von den Tegel-Offenhaltern aus FDP, AfD und CDU gefordert – eine einseitige Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg geben werde. Sollte das Land Brandenburg mögliche Planungen mit Tegel ablehnen, werde Müller diese Entscheidung nicht übergehen. Nicht nur der Flughafen verbindet die Länder, auch Mobilität und Wohnen stehen ganz oben auf der gemeinsamen Landesplanung. Während der Kabinettssitzung wurde deshalb außerdem entschieden, die bisherigen Siedlungsstrukturen entlang der vorhandenen Schienenwege im Umland fortzusetzen, um Verwilderung zu verhindern.

Kritik von der Opposition

Bei den Tegel-Befürwortern stießen die Ergebnisse der Kabinettssitzung auf harte Kritik. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef, kritisierte Müllers Vorgehen. Für ihn ist Müller erneut durch eine Bewährungsprobe gefallen, nach dem er schon den Volksentscheid „verächtlich abgetan“ habe, so Czaja gegenüber der Berliner Zeitung. Der CDU-Amtskollege Florian Graf  ergänzte, dass Müller für ihn nur auf Zeit spiele und den Glauben an eine handlungsfähige Politik untergrabe, anstatt handfeste Maßnahmen für eine Offenhaltung Tegels in die Wege zu leiten. (red)

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