Rot-rot-grüner Senat investiert in Bildung, Mobilität und Co.

Auf den Landeshaushalt, der am 14. Dezember für die kommenden zwei Jahre beschlossen wird, legt der rot-rot-grüne Senat noch einmal 460 Millionen Euro drauf. Im letzten Jahr betrug der Landeshaushalt 25 Milliarden Euro und in diesem Jahr sogar 26 Milliarden Euro. Allein für Bildung, Mobilität und die Bekämpfung von Armut sieht der Berliner Senat im Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen vor. Dieses Konzept stellten gestern die SPD, Die Linke und das Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vor.

Berlin möchte Bildung mehr fördern

Marode Schulgebäude, wenige Schulplätze und fehlende Lehrkräfte – das ist leider die Realität an den Schulen der Hauptstadt. Um gegenzusteuern, leitete das Land Berlin Anfang dieses Jahres schon die ersten Maßnahmen ein: Durch eine digitale Schulplatzvergabe wurden bereits einige Bezirke entlastet. Neue Schulen und umfangreiche Schulsanierungen wurden ebenfalls vom Senat auf den Weg gebracht. Nun fördert der rot-rot-grüne Senat langfristig die Berliner Bildung mit einer Millioneninvestition. Es mangelt vor allem an Lehrkräften, insbesondere im Grundschulbereich. Um der Abwanderung von Lehramtsstudenten und Lehrkräften aus der Hauptstadt vorzubeugen, müssen auch die Gehälter angepasst werden. Im bundesweiten Ranking der Einstiegsgehälter von Lehrern sind die Berliner Besoldungsgruppen A 12 und A 13 auf dem vorletzten Platz. Durch die zusätzlichen Mittel sollen nun schneller die Gehälter von erfahrenen Grundschullehrern erhöht werden können, um sie so auch langfristig binden zu können. Außerdem soll ein Qualitätspaket für Quereinsteiger finanziell unterstützt werden. Um die Lehrqualität an Berliner Schulen zu verbessern, sollen zudem Quereinsteiger durch einen vierwöchiger Crashkurs besser auf ihre Lehrtätigkeit vorbereitet werden.

Finanzspritze für die Mobilität

Vor allem Schüler und Auszubildende werden von der Förderung im Mobilitätsbereich profitieren. Geplant sind Ausgaben von 250 Millionen pro Jahr für kostenlose Schüler- und Azubitickets. Weitere Gelder werden in den Ausbau der Tramstrecken, der Sanierung von Gehwegen sowie in den Kauf von E-Bussen fließen, um das Berliner Mobilitätsnetz weiter auszubauen. Zusätzlich werden dem Projekt „InklusionsTaxi“ finanzielle Mittel zugutekommen. Zukünftig benötigt die Hauptstadt außerdem kreative Mobilitätsideen, um beispielsweise die Verkehrssicherheit mit neuen Technologien zu optimieren. Aus diesem Grund richtet der Doppelhaushalt 2018/2019 eigens dafür einen Fördertopf ein. Die Höhe der Fördergelder wird erst mit dem Beschluss des Landeshaushaltes am 14. Dezember bekannt gegeben.

Bekämpfung von Armut ist notwendig

Auch in die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit wird der Berliner Senat in den kommenden Jahren investieren. So soll das Sozialticket der BVG, S-Bahn und DB Regio zukünftig nicht mehr nur Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sondern auch Wohngeldbeziehern und Bürgern, die eine DDR-Opferrente beziehen. Ebenso laufen bereits Verhandlungen, um für Jobtickets günstigere Konditionen auszuhandeln. Des Weiteren sind 500 zusätzliche Plätze in den Notquartieren der Berliner Kältehilfe geplant. Diese sollen Obdachlosen zukünftig länger – von Oktober bis April – zur Verfügung stehen. Um Obdachlosigkeit schon frühzeitig zu bekämpfen, fördert der Senat zukünftig Modellprojekte, wie die Bahnhofsmission sowie Beratungen mit Schulden- und Insolvenzberatern. (red)

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