Berlin braucht mehr Wohnraum: Rückkaufen vs. neu bauen – was ist besser?| Foto: Pixabay

Berlin braucht mehr Wohnraum: Rückkaufen vs. neu bauen – was ist besser?

In einem attraktiven Umfeld mit hoher Lebensqualität und einer guten Verkehrsanbindung mitten in Berlin wohnen? Daran ist in Kombinationen mit einer günstigen Miete kaum zu denken. Dass das Wohnen in Berlin nicht billig ist, hat auch die Stadt selbst erfahren. Für 78 Millionen Euro hat sich das Land Berlin Mietshäuser per Vorverkaufsrecht gesichert. Doch wie rentabel ist der Rückkauf für die Errichtung bezahlbarer Wohnräume wirklich?

Vorverkaufsrecht für Milieuschutzgebiete

Für die Summe von fast 80 Millionen Euro hat der Senat 18 Häuser mit insgesamt 420 Wohnungen erworben. Bedingt durch das Vorverkaufsrecht vereitelte er somit den Verkauf an private Immobilieninvestoren. Die meisten Wohnungen kaufte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zurück. Aber auch Neukölln bezog sich in vier Fällen auf das Vorverkaufsrecht und übernahm rund 90 Wohnungen. Etwas bescheidener waren die Bezirke Tempelhof-Schöneberg die „nur“ zweimal das Vorverkaufsrecht ausübten oder Pankow mit nur einem Kauf. Da das Vorverkaufsrecht lediglich in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden darf, können private Immobilieninvestoren in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf aufatmen. In Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick wird bislang freiwillig auf die „Kommunalisierung“ privaten Eigentums verzichtet.

CDU kritisiert Rückkauf der Wohnräume

Es gibt einige Kritiker betreffend des Vorverkaufsrechts. Vor allem die wirtschaftliche Kontrolle sei bei dem Erwerb von Wohnhäusern ein Thema, das besondere Aufmerksamkeit verdiene, appelliert Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Weiterhin äußert er Bedenken: Das Vorverkaufsrecht dürfe laut ihm „nicht nur politisch und unüberlegt eingesetzt werden. Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können.“

Verantwortlich für den immensen Rückkauf der Wohnungen in Milieuschutzgebieten, ist Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen. Durch seine Anwendung der wiederentdeckten gesetzlichen Grundlagen in den Verwaltungsverordnungen wurden bis zum heutigen Tag 243 Wohnungen vom Senat gekauft. Für die Kritik, dass mit dem Vorverkaufsrecht kein neuer Wohnraum geschaffen wird – den Berlin bitter nötig hat – entgegnet er mit einer semi-zufriedenstellenden Argumentation. Dadurch dass die Wohnungen Eigentum der zuständigen Bezirke sei, können diese dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gesichert werden würde. Denn Privatinvestoren erhöhen die Mietpreise häufig nach durchgeführten Sanierunsmaßnahmen, ganz zum Leitwesen der Mieter. Auch das Abschreckungsmanöver seiner politischen Strategie ziehe laut Schmidt positive Bilanzen: Die Zahl der Verkäufe von Miethäusern in Friedrichshain-Kreuzberg sei um 40 % gesunken.

Pankow setzt auf Bauen statt Kaufen

Der Berliner Bezirk Pankow setzt dagegen auf eine andere Strategie. Schippen statt shoppen lautet die Devise. Für das Vorverkaufsrecht war Pankow nur einmal zu begeistern. Lediglich 20 Wohnungen wurden dadurch erworben. Pankow besitzt allerdings Bauflächen für über 15.000 Wohnungen und gilt somit als der Stadtteil mit dem größten Bauvorhaben in den nächsten Jahren. Kein anderer Bezirk hat sich dem Senat gegenüber verpflichtet, so viele Wohnungen zu bauen. Realisiert soll der Wohnungsbau bis zum Jahr 2021 werden. Aber auch die Bezirke Spandau und Treptow-Köpenick dürfen sich mit jeweils rund 13.000 geplanten Wohnungen zu den Inseln der Kräne zählen. Insgesamt sollen fast 100.000 neue Wohnungen in Berlin gebaut werden.

Rewe, Aldi und Co. bieten Platz für neuen Wohnraum

Da Berlin eine sehr dicht bebaute Stadt ist, wurden die eingeschossigen Supermärkte und Discounter als potenzielle Wohngrundstücke näher beleuchtet. Insgesamt wurden in Berlin an über 330 Standorten 14.000 bis 36.000 Wohneinheiten entdeckt. Wie viele dieser potenziellen Wohngebiete tatsächlich gebaut werden, ist fraglich. So kritisiert Fraktionschef Sebastian Czaja (FDP) den Senat dafür, keine Initiative zu ergreifen und sich lediglich die kurzen Genehmigungswege betreffend einer Kooperation mit den Marktbetreibern zu suchen.

Aldi geht derweil eigene Wege. In rund 30 Berliner Filialen wurde vom Discounter ein Programm zum Bau von Mietwohnungen vorgestellt. In den Bezirken Neukölln und Lichtenberg laufen die Planungen bereits. (ls)

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