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BBU-Jahresstatistik: Sorgenkind Mietendeckel
Stellt der Mietendeckel eine Gefahr für den Klimaschutz dar? | Foto: Bild von jan mesaros auf Pixabay

BBU-Jahresstatistik: Sorgenkind Mietendeckel

06. Juli 2020

Der Bericht des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V (BBU) für 2020 legt erste Folgen des Mietendeckels offen. Vor allem die abnehmenden Modernisierungen bereiten dem Verband Sorgen.

Angespannter Wohnungsmarkt

Weniger Modernisierungen, weniger Investitionen, weniger Klimaschutz – der Berliner Mietendeckel steht wieder einmal im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion – dieses Mal aufgrund der Jahresstatistik des BBU. Hier werden jedes Jahr die neuesten Entwicklungen der BBU-Immobilien festgehalten. Es überrascht nicht, dass sich die Kritik am Mietendeckel, wie ein roter Faden durch den BBU-Bericht 2020 zieht.

Zunächst verweist die BBU allerdings auf die geringe Leerstandsquote und die niedrige Wohnungsfluktuation. Beides Indizien für eine hohen Bedarf an Wohnungen. „Dass die Umzüge weiter zurückgegangen sind, steht für die hohe Wohnzufriedenheit unserer Mieterinnen und Mieter – aber auch für den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin.“, sagt Maren Kern, Vorstandsvorsitzende des BBU. So liegt die Fluktuation in Berlin derzeit bei fünf Prozent, bei einem entspannten Wohnungsmarkt wären es acht Prozent.

Mietendeckel steht im Widerspruch mit den Klimazielen

Mit Sorge betrachtet der Verband zudem die Investitionen hinsichtlich der Modernisierungsmaßnahmen. Der Zuwachs in diesem Bereich betrug lediglich sechs Prozent, was einen deutlich geringeren Anstieg als in den vergangenen Jahren bedeutet. Renovierungsarbeiten sind allerdings dringend notwendig, um das Klimaziel des Senats – CO2-Emissionen bis 2050 um 85 Prozent senken – zu verwirklichen.

„Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss gerade auch im Gebäudebereich noch mehr in die energetische Modernisierung investiert werden. Das kostet viel Geld, einer Studie zufolge für alle Wohngebäude in Berlin rund 91 Milliarden Euro bis 2050. Trotzdem hat der Senat mit dem Mietendeckel aber ein Gesetz erlassen, das nach Ansicht vieler Expert*innen eben solche Investitionen auf breiter Front verhindert.“, argumentierte Kern.

Baukosten steigen auch noch

Problematisch sind zu dem die steigenden Baukosten. Sowohl Herstellungskosten für Neubauten als auch Instanthaltungskosten für bereits existierende Immobilien steigen enorm – erstere stiegen in den letzten vier Jahren um 19 Prozent, zweitere um sieben Prozent allein im Jahr 2019.

„Die Mieten einzufrieren, während gleichzeitig die Baukosten davonlaufen: das kann nicht funktionieren. Es liegt auf der Hand, dass das zu Lasten der Substanz geht“, betonte Kern.

BBU: Nicht nur Kritik, sondern Vorschläge

Um soziales Wohnen in Berlinzu fördern, ohne die negativen Folgen des aktuellen Mietendeckels zu tragen, schlägt der BBU einen moderateren Weg vor. So könne man die Senkung der Möglichkeit zur Mieterhöhung in Bestandswohnungen von derzeit 15 Prozent in drei auf zehn Prozent in vier Jahren festlegen. Zudem sollten Modernisierungsumlagen nicht mehr acht, sondern sechs Prozent der Investitionssumme betragen. Hinsichtlich der Mietpreisbremse schlägt der BBU vor, die aktuell zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete auf fünf Prozent zu senken. Dabei könne man dann alle Ausnahmen, wie Möblierung, grundlegende Modernisierung und eventuell auch Neubauten streichen. Außerdem sollten Eigenbedarfskündigungen schwerer gestaltet werden.

IHK: „Der Mietendeckel wirkt bereits als Investitionsbremse.“

Ähnlich wie Kern äußerte sich ebenso der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin Jan Eder: „Angesichts einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,28 Euro je Monat und Quadratmeter bei den BBU-Unternehmen wird deutlich, dass bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau auch ohne rechtlich fragwürdige Eingriffe in den Wohnungsmarkt möglich sind. Der Senat geht jedoch den entgegengesetzten Weg und nimmt die Folgen in Kauf. Der Mietendeckel wirkt bereits als Investitionsbremse.“ Weitere Auflagen und strengere Kooperationsvereinbarungen werden mittelfristig zu finanziellen Schwierigkeiten bei Bauunternehmen und zur Verringerung des Wohnungsbaus in Berlin führen. Auf diese Weise werde auch das wirtschaftliche Wachstum der Stadt eingeschränkt, mahnte Eder. (aak)