Arbeitskreis Vorkaufsrecht: Bezirke sollen voneinander lernen | Foto: pixabay.com

Arbeitskreis Vorkaufsrecht: Bezirke sollen voneinander lernen

Von allen Bezirken nutzte Friedrichshain-Kreuzberg bislang am häufigsten das sogenannte Vorkaufsrecht. In 16 Fällen erwarb der Bezirk Wohnkomplexe, die andernfalls privaten Investoren in die Hand gefallen wären. Daher erscheint es nur passend, dass sich der neu gegründete Arbeitskreis Vorkaufsrecht erstmalig im Rathaus Kreuzberg traf. Der Arbeitskreis Vorkaufsrecht dient dem Erfahrungsaustausch der Bezirke. Erklärtes Ziel ist es, sich bei der Anwendung des Vorkaufsrechtes zu unterstützen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken, dem Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften verstärkt und dadurch beschleunigt werden.

Bei der ersten Sitzung anwesend waren die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Treptow-Köpenick sind dies auch die einzigen Bezirke, die das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit anwandten. Mit diesem Instrument kann der jeweilige Bezirk in einen Gebäudeverkauf einsteigen, um die Mieter des zum Verkauf stehenden Gebäudes zu schützen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Käufer die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln möchte. Allerdings muss das Gebäude in einem der mittlerweile 45 Milieuschutzgebiete liegen. Zudem hat der Bezirk nur zwei Monate Zeit, um in den bestehenden Kaufvertrag einzusteigen.

Empfehlungen des Arbeitskreis Vorkaufsrecht

Um die knappe Frist zu umgehen, forderte der Arbeitskreis Vorkaufsrecht den Senat auf, einen revolvierenden Fonds einzurichten. Mithilfe des Fonds könnte eine direkte Ausübung des Vorkaufsrechtes durch das Land Berlin ermöglicht werden. Damit sind die Bezirke nicht mehr an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebunden und könnten mit einem zeitlich größeren Vorlauf den Weiterverkauf organisieren. Selbstverständlich würden die späteren Verkaufserlöse in den Fonds zurückfließen.

Doch setzen die Bezirke nicht nur auf das Vorkaufsrecht: Häufig kommt es gar nicht zum Kauf, die Bezirke drohen lediglich damit. Abwenden können die Käufer ein Eingreifen des Bezirks, wenn sie eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreibt. Darin verpflichtet sich der Käufer, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. In der Realität bedeutet das meistens den Erhalt von Mietwohnungen und eine Begrenzung von Mietsteigerungen. Dahingehend empfiehlt der Arbeitskreis Vorkaufsrecht, Unterzeichner der Abwendungserklärung zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse zu verpflichten.

Investorenspekulation verhindern

Obwohl diese Instrumente bereits seit Jahrzehnten im Baugesetzbuch verankert sind, werden sie erst seit Kurzem vermehrt angewandt. „Dass die Bezirke das Vorkaufsrecht immer häufiger ausüben, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Beispielsweise in der Eckerstraße 15 in Friedrichshain nutzte der Bezirk das Vorkaufsrecht und erwarb das Objekt mit 17 Wohnungen. Recherchen unter der Leitung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ergaben, dass eine Luxemburger Briefkastenfirma das Objekt erwerben wollte. Ihr Ziel sei es, Altbauten zu akquirieren, aufzuteilen und gewinnbringend weiter zu veräußern, so Schmidt. Dieses Beispiel zeige, wieso das Vorkaufsrecht als Instrument so unglaublich wichtig sei.

Umstrittene Maßnahmen

Allerdings ist die Effektivität der Instrumente umstritten. So bemängelte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, man verschwende Geld, anstatt es in den Wohnungsneubau zu investieren. „Die Nutzung des Vorkaufsrechts schützt Mieter entgegen den ständigen Behauptungen der Linkskoalition nicht vor steigenden Mieten“, sagte Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Auch aus Koalitionskreisen gibt es Kritik am Vorkaufsrecht: Je Wohnung seien die Kosten im Vorkauf dreimal so hoch wie bei einem Neubau. „Dabei entsteht aber keine Neubauwohnung, sondern es geht um Mieterschutz“, kritisierte Volker Härtig, Vorsitzender des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt. Denn durch den Erwerb von teuren Altimmobilien trägt das Land zusätzlich alle einhergehenden Modernisierungsrisiken. Bislang investierte das Land fast 100 Millionen Euro – Geld, was beim Neubau oder in den Bauämtern fehlt.

Laut Berechnungen des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg hätten mit der bereitgestellten Summe für den Ankauf doppelt so viele Wohnungen neu gebaut werden können. Für den Preis der 483 existierenden Wohnungen (durchschnittlicher Kaufpreis: 182.766 Euro) wäre ein Neubau von 1158 Wohnungen möglich (durchschnittlicher Preis: 76.200 Euro). Laut des Tagesspiegels vermuten Insider, dass der Senat mit den Maßnahmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen möchte. Anders als beim Wohnungsneubau können sie so ihre Bestände rasch aufstocken. Doch entsteht dadurch auch kein dringend benötigter Wohnraum.

Senatsfinanzverwaltung: „Es sind genügend Mittel vorhanden“

Reserviert äußerte sich auch die Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber der Berliner Morgenpost: Die Forderung nach einem Fonds erwecke den Eindruck, als seien die gegenwärtigen Mittel nicht ausreichend, erklärte Sprecherin Eva Henkel. „Das ist aber nicht der Fall. Es sind genügend Mittel für die Ausübung des Vorkaufsrechts eingestellt, die noch lange nicht ausgeschöpft sind.“ Inwiefern sich der Senat auf die Forderungen der Bezirke einlässt, bleibt also ungewiss. (ke)

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