Fahrverbot in Berlin ab 2019 – zahlreiche Straßen wären betroffen| Foto: Pexels

Fahrverbot in Berlin ab 2019 – zahlreiche Straßen wären betroffen

Nach der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht deutschlandweit Angst und Entsetzen bei Dieselfahrzeugbesitzern. Das Leipziger Gericht hat am 27.02.2018  das Fahrverbot für bessere Luft in Städten gestattet.

Auch Berlins Straßen würden davon nicht verschont bleiben. Laut Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther sollen einige Straßen in Berlin geprüft werden: „Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“. Betroffen wären dann vor allem die Hotspots wie die Leipziger und Potsdamer Straße: „Wir gehen davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, an Hotspots mit hoher Stickoxidbelastung ohne Fahrverbote durchzukommen.“ Auch der Tempelhofer Damm wird in diesem Kontext von Senatsexperten genannt.

„Die Politik hat versagt, nun müssen es die Bürger ausbaden“

Ab Anfang 2019 können Dieselfahrverbote in Berlin angeordnet werden. Mit der Aussage „Die Politik hat versagt, nun müssen es die Bürger ausbaden“ spricht Anselm Lotz (Vize-Obermeister der Kraftfahrzeug-Innung Berlin) aus, was viele denken. Angst um die Existenz haben vor allem Unternehmen, die auf die Diesel Fahrzeuge angewiesen sind. Welche Fahrzeuge im Speziellen von Fahrverboten betroffen sein könnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Für den Senat steht zumindest fest, dass Polizei, Anwohner, Handwerker und die Feuerwehr von Verboten ausgeschlossen werden würden.

Des Weiteren wird die Stadt Berlin zunächst auf die Sperrung der gesamten  Umweltzone innerhalb  des S-Bahn-Rings verzichten.   Auch der Regierende Bürgermeister positioniert sich ganz klar gegen ein Fahrverbot: „Wir wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass Handwerks-Betriebe durch Fahrverbote in ihrer Existenz bedroht, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt werden, während sich die Verursacher des Problems eine Lösung weiterhin verweigern“, so Michael Müller.

 Eine Alternative muss her

Bevor es zu einem tatsächlichen Diesel Fahrverbot in Berlin kommt, versucht der Senat andere Maßnahmen für eine bessere Luftqualität zu prüfen. So soll zum Beispiel eine angepasste Ampelschaltung die Stickoxidbelastungen senken. Weniger Stop-and-Go könnte bereits für eine bessere Luft sorgen, da insbesondere beim Anfahren das schädliche Verbrennungsprodukt entsteht. Versuche dafür finden bereits ab April 2018 auf Berlins Hotspot Straßen statt. Was Zuspruch bei den Autofahrern findet, stößt auf Kritik, wenn es um Busse und Fahrradfahrer geht. Da diese durch den Versuch ausgebremst und Radfahrspuren auf dem Tempelhofer Damm nicht angelegt werden – man wolle jegliche Störungen bei dem Versuch vermeiden.

Auch der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin Jan Eder glaubt daran, ein Fahrverbot in Berlin vermeiden zu können. So äußerte er sich direkt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Die heutige höchstrichterliche Entscheidung verdeutlicht den Druck, auch in Berlin schnell die Luftbelastung zu senken. Wir sind davon überzeugt, dass Berlin Fahrverbote vermeiden kann, wenn die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören Förderprogramme für Elektrofahrzeuge, saubere BVG-Busse, mehr Radverkehr, intelligente Ampelsteuerung und vor allem die Bündelung der Maßnahmen an den hochbelasteten Hot-Spots. Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Mio. Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten. Rund die Hälfte der Unternehmen müsste dann ihre Geschäftstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben. Das wäre unseres Erachtens nicht mehr verhältnismäßig.“ (ls)

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