ZIA zum Regierungsprogramm der Union: Gute Grundlage für die Zusammenarbeit

Die CDU und CSU haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 vorgestellt. Im Wohnungssegment plant die Partei, den Wohnungsbau nicht durch weitere Auflagen zu verteuern. Zudem sollen der Mietwohnungsneubau durch eine degressive AfA und die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Eigenheimförderung. Dafür plant die Partei ein Baukindergeld sowie Grunderwerbsteuer-Freibeträge für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum. Die Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand soll in bestimmten Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip abweichen können. Zudem kündigen die beiden Parteien einen Wohnungsgipfel von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft noch im 1. Halbjahr 2018 an.

Klares Bekenntnis im Klimaschutz

Der ZIA begrüßt das Vorhaben der CDU/CSU, im Klimaschutz nicht auf dirigistische staatliche Eingriffe, sondern marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen. „Das ist ein entscheidender Punkt für unsere Branche. Im Gebäudesektor haben wir in der Vergangenheit bereits sehr gute Einsparergebnisse erzielt. Um uns weiter zu verbessern und die Klimaziele von Paris zu erreichen, brauchen wir wirtschaftlich sinnvolle und technologieoffene Maßnahmen. Der beste Weg wäre, wenn wir gemeinsam mit dem Gesetzgeber die Ziele formulieren, aber selbst entscheiden, wie wir diese erreichen können“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Dafür hat der ZIA mit seiner Task Force Energie bereits eigene Maßnahmen entwickelt, die er auch mit der Politik diskutiert.

Eigenheimförderung darf nicht preistreibend wirken

„Bei den wohnungspolitischen Forderungen finden sich Licht und Schatten“, sagt Mattner. „Eigenheimförderung etwa ist gut. Instrumente wie Grunderwerbsteuer-Freibeträge oder ein Baukindergeld dürfen aber nicht preistreibend wirken. Sollten diese Instrumente eingesetzt werden, muss zwingend darauf geachtet werden, dass es weder zu Mitnahmeeffekten noch sinkendem Steueraufkommen für die Länder kommt. Sonst können die weiteren Käufergruppen die eindeutigen Verlierer dieser Förderung durch weiter steigende Sätze werden.“

Darüber hinaus begrüßt der ZIA die das Bekenntnis der Parteien, die Herstellungskosten auf dem bestehenden Niveau zu halten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Neubau durch hohe Grundstückspreise oder steigende Auflagen weiter verteuert wird“, meint Mattner. „Das Bekenntnis der CDU/CSU, die Herstellungskosten nicht weiter zu verteuern, zeigt, dass die Parteien verstanden haben, wo das Problem liegt, nämlich bei den konstant steigenden unwirtschaftlichen Auflagen an das Bauen.“ Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich die Ankündigung eines gemeinsamen Wohnungsgipfels. „Wir können das Ziel der bezahlbaren Stadtentwicklung nur gemeinsam erreichen. Alle an einen Tisch zu holen ist genau der richtige Weg“, ergänzt Mattner, der einen solchen Immobiliengipfel bereits mehrfach gefordert hatte. Dort wird der ZIA unter anderem auch fordern, die lineare AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent zu erhöhen.

Breiter Blick erforderlich

Wirtschaftsimmobilien kommen noch zu kurz. „Wir steuern in den größten deutschen Märkten bereits auf eine Verknappung bei Büroflächen zu. Der stationäre Handel, Impulsgeber unserer Städte und Gemeinden, steht im harten Wettbewerb mit Onlinehändlern und kämpft um seine Existenz. Diese Probleme müssen angesprochen werden“, erklärt Mattner. „Wir müssen darauf achten, dass Stadtentwicklung ganzheitlich funktioniert. Der einseitige Fokus auf eine Nutzungsart kann dazu führen, dass die wirtschaftliche Stärke unserer Städte gefährdet wird. Jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland ist auch ein Büronutzer. Jeder Mensch versorgt im Einzelhandel. Das sollte auch die Regierung im Blick haben.“

ZIA begrüßt Digitalisierungs-Agenda

Einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm bildet das Thema Digitalisierung. Auch aus Sicht der Immobilienwirtschaft handelt es sich dabei um ein existenzielles Thema. „Digitalisierung zur Chefsache der Regierung zu machen ist eine gute Entscheidung. Der angekündigte Breitbandausbau wird helfen, die ländlichen Regionen zu stärken und die Wirtschaft auch außerhalb der Ballungsräume zu motivieren“, sagt Mattner. Der ZIA hat dieses Thema ebenfalls zum Schwerpunkt erklärt und unter anderem einen neuen Ausschuss Digitalisierung gegründet.

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