Alimentierung eines Freundes auf Steuerzahlerkosten

Das ist schnell gegangen. Anfang des Jahres gegründet und seit November handlungsfähig, die Rede ist von der Wohnraumversorgung Berlin (WVB), einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Die vermögenslose und nicht rechtsfähige Anstalt soll den Senat und Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen beraten, wie diese ihren wohnungspolitischen Auftrag besser erfüllen können. Damit wird der Bürgerinitiative “Mietenvolksentscheid Berlin” Rechnung getragen.

Zum Hintergrund: Dass es Berlin an bezahlbaren Wohnungen mangelt ist werder neu noch überraschend, sondern vielmehr ein Ergebnis jahrzentelanger Wohnungspolitik: Die massenhafte Privatisierung landeseigener Wohnungen, der Förderungsstopp der Modernisierung preiswerter Altbauten und die Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaus sind nicht folgenlos geblieben. Die Bürgerinitiative “Mietenvolksentscheid Berlin” wollte erreichen, dass die Landeswohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Stattdessen wurde mit der WVB eine übergordnete Anstalt geschaffen, an deren Spitze nun einer der Initiatoren des “Mietenvolksentscheid Berlin” steht: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Jan Kuhnert zum Vorstandsmitglied der WVB berufen. Eine Personalie, die Anlass zur Kritik bietet. So bezeichnete CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer dies als „Alimentierung eines Freundes auf Steuerzahlerkosten.” Die Wohnungsbaugesellschaften selbst stellen nach Angaben der Berliner Zeitung die fachliche und persönliche Eignung von Kuhnert in Zweifel.

„Es wird jetzt die Aufgabe sein, die AöR zügig in vollen Betrieb zu bringen und zu ersten Ergebnissen zu führen“, sagte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. „Mir sind die Themen preiswertes Bauen, Synergien durch gemeinsame Aktivitäten der Wohnungsbauunternehmen und die Transparenz über die vielfältigen Leistungen der Unternehmen für die Stadt Berlin bzw. die Stadtentwicklung wichtig.“