Wo Berlins Fördergelder hinfließen

Am Dienstag gab der Berliner Senat bekannt, dass er Fördermittel über 100 Mio. Euro für Wirtschafts-, Tourismus- und Infrastrukturprojekte bewilligt hat. Hauptsächlich wird das Geld aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in den Bau eines Gründerzentrums in Berlin- Dahlem fließen. Das Technologie- und Gründungszentrum FUBIC in Dahlem soll in den nächsten Jahren zum zweitgrößten Gründungscampus der Stadt werden. Auf einer Nutzfläche von etwa 18.600 Quadratmetern könnten sich zwischen 60 und 80 Unternehmen ansiedeln, welche sich unter anderem mit Biowissenschaften, der Gesundheit und dem Klima beschäftigen. Die Kosten für das High-Tech-Zentrum werden auf 50 Millionen Euro geschätzt. Davon sollen 90 Prozent als Fördermittel akquiriert werden. Den Rest der Summer entrichtet die WISTA- Management GmbH, welches als landeseigenes Unternehmen schon den Technologiestandort Adlershof leitet.

Investitionen in die verschiedensten Orte Berlins

Weitere sechs Millionen Euro fließen in die Weiterentwicklung des Innovationsparks Wuhlheide. Auch das Bezirksamt Treptow- Köpenick hat einen erfolgreichen Antrag gestellt. Die Stiftung Museumshafen Berlin möchte im Bereich des ehemaligen Osthafens die Geschichte Berlins und seiner Wasserwege erkunden und dokumentieren. Der Antrag auf den Neubau des Museumshafens ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die eingeplante GRW-Summe beträgt 4,2 Millionen Euro. So könnte aus dem Gelände nicht nur ein geschichtsträchtiger Ort, sondern zugleich auch ein weiterer Touristenmagnet für Berlin werden. Allgemein genießt die Tourismusbranche das größte Nutzen von den Fördermitteln. In den nächsten Jahren ist zum Beispiel der Ausbau und die Erweiterung des Medizinhistorischen Museums der Charité mit einer Investition von circa 4,5 Millionen Euro geplant. Ebenfalls soll der Berliner Dom barrierefreier gestaltet und mit mehr Toiletten ausgestattet werden. Dafür sind 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Der im Prenzlauer Kiez gelegene Mauerpark wird mit rund 8,9 Millionen Euro um einen weiteren Abschnitt vergrößert. Zu guter Letzt sollen auch die Gärten der Welt mit zusätzlichen Parkplätzen und einer wetterfesten Multifunktionshalle ausgestattet werden. Hierfür plant der Senat 18,9 Millionen Euro ein.

Um die Infrastruktur zu verbessern, fließen weitere 6,3 Millionen Euro in den Neubau des Rohrdamms zwischen Bahnbrücke und Saatwinkler Damm. Weitere Ausgaben fließen in die Einführung der neuen Mobilfunktechnik 5G, welche in der Hauptstadt wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und kleinen wie mittelgroßen Unternehmen dienen soll.

GRW im Grundgesetz verankert

Als Mittel zur Regionalförderung ist das Wirtschaftsförderinstrument GRW im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert. Dadurch werden direkte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft gefördert, aber auch Investitionen in die Infrastruktur. Von Seiten der Unternehmensverbände Berlin- Brandenburg und der IHK Berlin werden allerdings wiederholt Rufe nach Investitionen in die Industrie und industrienahe Branchen, sowie in Start-ups und relevante Projekte laut. (red)

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