Wirtschaftsförderung: Senatorin Pop will Berlin Partner umbauen

Erst das Stadtwerk und die Energieversorger, jetzt Berlin Partner und die Wirtschaftsförderung. Ramona Pop (Grüne), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Land Berlin, geht bei der Durchsetzung ihrer Pläne keinem Konflikt aus dem Weg. Berlins Wirtschaftsfördergesellschaft „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ steht offenbar ein großer personeller und organisatorischer Umbau bevor. Der Aufsichtsratschef Andreas Eckert soll ausgetauscht werden. Eckert habe als Unternehmer „zu wenig Zeit und Energie“ für den Aufsichtsratsvorsitz, schreibt die Morgenpost und bezieht sich dabei auf nicht näher genannte „Regierungskreise“. Vielleicht spielt aber auch Eckerts FDP-Mitgliedschaft eine Rolle.

Ein neuer Vorstandsvorsitzender soll Pops Vorstellungen durchsetzen

Aus den „Regierungskreisen“ ist ebenfalls zu vernehmen,  dass der Vorstandschef der Investitionsbank Jörg Allerkamp den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen, die komplizierten Strukturen der GmbH ordnen, die interne Organisation verbessern, die Aufgaben der beiden Geschäftsführer Stefan Franzke und Andrea Joras klarer regeln und die Gesellschaft insgesamt einer engeren Kontrolle durch die Politik unterziehen soll.

Staat will finanzieren und kontrollieren

Bei Rot-Rot-Grün heißt es: Die Wirtschaft mit Steuergeld zu fördern, sei eine hoheitliche Aufgabe. Berlin solle dies wie andere Bundesländer organisieren und nicht auf eine halbprivate GmbH delegieren. Daher wolle der Senat die Wirtschaftsförderung zukünftig auch direkt aus dem Landeshaushalt finanzieren. So bekämen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Recht, sich direkt zu informieren, wofür das Steuergeld eingesetzt wird. (red)

 

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