„Wir brauchen ein Umdenken in der Politik“

Pankow ist mit etwa 400.000 Einwohnern nicht nur der bevölkerungsreichste, sondern mit jährlich über 5.000 Neu-Pankowern auch der am schnellsten wachsende Berliner Bezirk. So erfreulich diese Entwicklung ist, so anspruchsvoll sind die daraus resultierenden Anforderungen an Politik und Verwaltung. Das bestätigte uns Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen), Pankows neuer stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

 

Herr Kuhn, die ersten 100 Tage in Ihrer neuen Rolle sind vorüber. Wie fühlen Sie sich?

Gut, auch wenn mich die Fülle an Aufgaben schon etwas überrascht hat. Ich habe so viel auf dem Tisch, dass ich so manches Problem mit ins Bett nehme.

Welche Themen bereiteten Ihnen bisher die meisten Kopfschmerzen?

Es gibt Projekte, die entweder stocken oder fast einen richtigen Neustart oder zumindest eine neue Justierung brauchen – zum Beispiel Pankower Tor/Möbel Krieger oder Michelangelostraße. Letzteres ist mit vielen Problemen behaftet, z.B. Restitutionsansprüche, mögliche Reduzierung von kostenlosen Parkplätzen, Nachverdichtung im Bestand, sodass die Bebauung heftigste Proteste hervorruft und auch weiter erzeugen wird. Dann haben wir natürlich die marode Infrastruktur. Vor allem die Straßen sind ein großes Problem. Das Straßennetz, das teilweise aus dem neunzehnten Jahrhundert ist, reicht nicht mehr aus. Neben den großen gibt es aber auch viele kleinere Dinge – Wünsche nach Verkehrsberuhigungen, Ärger wegen Verkehrslärm oder weil in der Nähe die letzte Bankfiliale oder die letzte Postfiliale schließen. Das sind alles Themen, an denen ich wenig ändern kann. Trotzdem versuche ich zu helfen.

In den 90er Jahren waren Sie bereits Kommunalpolitiker. Was hat sich seitdem verändert?

Damals waren die Bezirke noch kleiner und wir hatten größere Bezirksämter mit sechs Stadträten plus Bürgermeister. Jetzt sind die Bezirke fusioniert, die Bezirksämter sind aber verkleinert worden und die Verwaltung ist 15 Jahre lang kaputtgespart worden. Wir haben hier 2.100 Beschäftigte im Bezirksamt. Davon sind zwei Drittel über 50 Jahre alt. Wir fangen jetzt langsam an, wieder einzustellen, aber auch wir bekommen den Arbeitskräftemangel zu spüren. Die Leute, die wir brauchen, sind gar nicht da.

Eines der drängendsten Probleme ist die Wohnungssituation. Wie sieht es damit in Pankow aus?

Wir haben sehr große Wohnungsbaupotenziale, die größten in ganz Berlin – ein Potenzial von über 20.000 Wohnungen. Wir haben auch sehr viele Bauanträge für Wohnungen. 2015 wurden ungefähr 1.700 genehmigt, 2016 schon 3.300. Es geht also weiter nach oben bei sinkendem Personal im Amt. Wir haben ja sehr viele Vorhaben der kommunalen Gesellschaften, vor allem der GESOBAU und Gewobag. Potenziale gibt es zum Beispiel in Niederschönhausen oder auch in Berlin Buch. 1.900 Wohnungen ungefähr könnten in Buch entstehen. Das Ludwig-Hoffmann-Quartier und Herr Dahlke als Investor sind hier als positives Beispiel zu nennen.

Es gibt auch Karow, Karow-Süd und das größte Projekt Blankenburg Süd. Da laufen die vorbereitenden Untersuchungen des Senats. Hier soll ein Entwicklungsgebiet entstehen mit rund 6.000 Wohnungen. Dafür wurde die Elisabeth-Aue erstmal aufgegeben. Volle Konzentration auf Blankenburg Süd heißt das Motto – Verlängerung der Straßenbahn, der Bau neuer Verkehrstrassen, teilweise auch durch Kleingartengebiete usw. usw. Da wird ziemlich viel passieren. Dann das Krieger-Projekt am Güterbahnhof Pankow, mit rund 1.000 geplanten Wohnungen. Allerdings ist bei dem Vorhaben noch vieles unklar.

Die Lösung welcher Probleme liegt Ihnen besonders am Herzen?

Das Thema Energiewende ist mir ganz wichtig, dass wir das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm auch auf Pankow runterbrechen. Ich habe mich auch mit dem Geschäftsführer der Berliner Energieagentur getroffen und wir haben gemeinsam überlegt, was man machen könnte. Ein anderes wichtiges Ziel von mir ist es, den Flächenfraß im Zaume zu halten. Behutsame Nachverdichtung, möglichst nicht zu viel Fläche versiegeln, das Grün erhalten und anders mit Wasser umgehen. Dezentrales Regenwassermanagement ist ein ganz großes Thema auch im Koalitionsvertrag, an dem ich mitgewirkt habe. Flächengerechtigkeit für Verkehrsteilnehmer ist auch ein wichtiges Thema für den Umweltverbund. Mit Staatssekretär Jens-Holger Kirchner bin ich im Gespräch zum Thema Radverkehr. Dem Bündnis Radverkehr zwischen Senat und Bezirk wollen wir natürlich beitreten, wenn es so weit ist und wollen gemeinsam versuchen, die Situation für die Radfahrer zu verbessern.

Gibt es absehbar Ziele, die die Verkehrssituation spürbar verbessern?

Ja, es gibt durchaus gute Beispiele aus anderen Städten und es gibt auch Planer, die damit schon entsprechend umgehen. Zum Beispiel autofreie Stadtviertel, in denen man sich verpflichtet, wenn man in so ein Gebiet zieht, sich kein Auto anzuschaffen, sondern mit Car Sharing und Umweltverbund unterwegs ist. Das wären Konzepte, die zukunftsfähig sind.

Wir müssen dann auch natürlich wegkommen vom Lieferverkehr, der mit Verbrennungsmotoren stattfindet. Wir haben Onlinehandel, Lieferung von Lebensmitteln, Zalando, Amazon, das nimmt immer mehr zu und verändert den ganzen Konsumentenprozess und den Handel. Es sind so viele Geschäftsideen, die dahinterstecken, aber man muss verhindern, dass die immer mehr die Straßen verstopfen.

Halten Sie es für realistisch, bis 2050 CO2-frei zu sein als Hauptstadt?

Das ist ein realistisches Ziel, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Politik muss auch umsteuern und die entsprechenden Standards in öffentlichen Gebäuden umsetzt. Wir müssen die Stadt mit ihren Gebäuden als CO2-Senker nutzen. Ein anderes Beispiel ist der Verkehr. Da muss sich viel ändern. Auch der Flugverkehr und unser Flugverhalten müssen hinterfragt werden. Im Umland müssen wir in erneuerbare Energieanlagen investieren. Wir sollten auch überlegen, wie der ökologische Fußabdruck der Waren ist, die in die Stadt kommen oder die wir exportieren. Das liegt eben auch an der Art, wie wir Waren herstellen und welche Dienstleistungen wir anbieten. Die Mischung macht’s eben auch hier. Es muss immer jemand den Finger in die Wunde legen und es muss eine starke Politik geben, die das wirklich will, die die Leute auch dazu überzeugen kann, mitzuziehen.

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