Trendwende in der Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Einzelplan für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird darin deutlich gestärkt. Der Etat steigt im nächsten Jahr um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung ist die Trendwende ersichtlich, denn die Investitionen steigen auf Bundesdurchschnitt.

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat freut die Trendwende

„Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen. Sei es im Bereich der Notfallvorsorge, im Kampf gegen Drogensucht und der Bekämpfung von AIDS, der Stärkung der Pflegestützpunkte und der Unterstützung pflegender Angehöriger sowie weiterer Verbesserungen im Engagement gegen Gewalt an Frauen und der Unterstützung Alleinerziehender – mit dem heute beschlossenen Haushalt sind wir gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen. Besonders freut es mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung zusätzlich zu der Erhöhung des Senats um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat. Damit nähern wir uns bereits im kommenden Jahr dem Bundesdurchschnitt und in 2019 übertreffen wir ihn sogar“, so die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat.

Gesundheit

Gestärkt werden auf Grundlage des Haushalts die verfügbaren Krankenhausinvestitionsmittel. Diese steigen von 109 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2018. 2019 werden sie auf 160 Millionen aufgestockt. Ebenso erhalten die Berliner Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel für Notfall-Ausrüstungen zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsansatz steigt von 284.000 Euro im Jahr 2017 auf 1.435.000 Euro in 2018 und 1.499.000 Euro in 2019. Hinzu kommen jährlich 3,289 Mio. Euro für die Bereitstellungsgebühren für die Sicherung der Impfstoffversorgung der Berliner Bevölkerung im Fall einer Influenza-Pandemie. Außerdem wird mehr in den gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutz im Land Berlin, die Clearingstelle für Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus, in einen Fonds für anonymisierte Behandlungsscheine und den Nationalen Aktionsplans zur Masern-Röteln-Elimination investiert.

Außerdem steigen die Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) von 13,4 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 19,146 Millionen Euro in 2018 und 19,785 Millionen Euro in 2019. Einen besonderen Schwerpunkt im IGP bildet der Kampf gegen HIV/AIDS. Mehr finanzielle Unterstützung erhalten auch die Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe erhöhen sich von 50.000 Euro im Jahr 2017 auf 940.000 Euro im Jahr 2018 und 360.000 Euro im Jahr 2019. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem ein weiteres Zentrum für Diamorphinbehandlungen sowie zusätzliche Drogenkonsumräume finanziert werden. Darüber hinaus wird die Suchtprävention gestärkt. Die Fachstelle für Suchtprävention erhält 2018 und 2019 jeweils 581.000 Euro – 50.000 Euro mehr als 2017.

Pflege

Die Trendwende erfolgt auch bei der Pflege. So steht auf der Agenda, die Kapazitäten sowie die Vernetzung der 12 vom Land finanzierten Pflegestützpunkte auszuweiten. Darüber hinaus bekommt jeder Landes-Pflegestützpunkt eine zusätzliche Personalstelle. Die Ausgaben hierfür steigen von 2,1 Millionen Euro in 2017 auf 2,5 Millionen Euro in 2018 und 3 Millionen Euro in 2019. So werden mehr Hausbesuche, interkulturelle Beratung und Information zu neuen, digitalen Hilfsmitteln ermöglicht. Insgesamt gibt es in Berlin 36 Pflegestützpunkte, davon finanzieren die Kassen 24 Stück.

Weitere Ansatzerhöhungen finden sich in den Bereichen „Pflegende Angehörige“ und „Pflegende Kinder und Jugendliche“. Beispielsweise die Fachstelle für pflegende Angehörige wird auf 142.300 Euro erhöht, das Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe auf 234.000 Euro. Für die Einrichtung eines Umlagefonds für die Ausbildung in der Pflege stehen 1,6 Millionen Euro bereit. Dafür sind im nächsten Jahr 900.000 Euro vorgesehen und im darauffolgenden Jahr 700.000 Euro.

Gleichstellung

Alleinerziehende Mütter sollen künftig mehr bei der Gleichstellung unterstützt werden. So können sie in allen Berliner Bezirken Anlaufstellen vorfinden, wo sie individuelle Beratung und Unterstützung für alle Fragen ihres Alltags bekommen. Das Programm läuft zunächst in drei Bezirken an. Dafür sind im kommenden Jahr 209.000 Euro und 2019 noch einmal 213.000 Euro vorgesehen. Außerdem steigen die Ausgaben für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen steigen um mehr als ein Viertel von ca. 8 Millionen Euro in 2017 auf 10,5 Millionen in 2018 und 10,7 Millionen in 2019, hier insbesondere 450.000 Euro für weitere 30 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und 190.000 Euro für die Weiterentwicklung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen. (red)

 

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