Landesregierungen: „Neuer Schub für die Zusammenarbeit“ von Berlin und Brandenburg

Auf ihrem ersten Treffen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Landesregierungen Brandenburgs und Berlins in Wildenbruch bei Potsdam Schwerpunkte der Kooperation erörtert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprachen im Anschluss vor der Presse von einem „neuen Schub für die Zusammenarbeit“. Beide Kabinette verabredeten für das Frühjahr nächsten Jahres eine weitere gemeinsame Kabinettssitzung.

Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik setzen beide Landesregierungen weiter auf die von ihnen beschlossene Gemeinsame Innovationsstrategie innoBB. In deren Rahmen soll die erforderliche weitere Verzahnung der Innovationspolitik mit der Industriepolitik, der Internationalisierung und der Digitalisierung voran gebracht werden. Eine engere Abstimmung wird auch im Ernährungsbereich angestrebt, um dem wachsenden Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionalen Produkten besser bedienen zu können. Strategisch weiterentwickelt werden soll die Zusammenarbeit im Tourismus.

Pendlerverkehr

Berlin und Brandenburg wollen die Herausforderungen der zunehmenden Pendlerverkehre gemeinsam lösen und sehen den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hierbei in einer koordinierenden Rolle. Einig sind sich die Landesregierungen, dass es ein attraktives Angebot für die Pendler im öffentlichen Personennahverkehr geben muss. Dazu werden Berlin und Brandenburg die Verkehrsangebote mit der anfallenden Ausschreibung des Elbe-Spree-Netzes ausweiten. Zur Beseitigung von Engpässen in der Infrastruktur werden Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Steuerungsgruppe einrichten.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Richtung Polen

Weiteres gemeinsames Anliegen beider Landesregierungen bleibt der zügige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Richtung Polen. Die Kabinette setzten sich für einen zügigen zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin-Stettin ein und regten eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller beteiligten Akteure an, um das Ziel schneller zu erreichen. Ebenso eindringlich appellierten sie an die Verantwortlichen im Bund und bei den Bahnen in Deutschland und Polen, alsbald wieder schnelle Fernzüge aus Berlin Richtung Breslau auf die Schiene zu setzen. Beide Kabinette machten deutlich, dass sie mit dem erfolgreichen Kulturzug nach Breslau in Vorleistung gegangen waren, um Zeit für eine gemeinsame Lösung auch nach Dezember 2018 zu ermöglichen. Nun müssten sich Bund und DB-Spitze bewegen. (red)

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