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Müller: 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Brüssel

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßte am Mittag den Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, im Berliner Rathaus. Vervoort besucht die deutsche Hauptstadt aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Land Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt. Nach einem ersten Gespräch trug sich der Gast im Säulensaal des Roten Rathauses in das Goldene Buch von Berlin ein.

Die Region Brüssel und das Land Berlin pflegen ein gutes und enges Verhältnis, und ich begrüße Ministerpräsident Vervoort herzlich in unserer Stadt. Unsere Partnerregion ist Sitz vieler wichtiger Einrichtungen der Europäischen Union. Deshalb hat die europäische Dimension in unserem Verhältnis selbstverständlich immer einen besonders hohen Stellenwert“, so Müller.

Nichts stärkt die Freundschaft zwischen den Menschen verschiedener Länder mehr als persönliche Begegnungen

Laut Müller müssen internationale Partnerschaften auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, was am besten mit konkreten Projekten passiere. „Mir ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen nationalistische Bewegungen versuchen, Europa und unsere Gesellschaft zu spalten, ein Zeichen der Einheit und Gemeinschaft zu setzen“, meinte Müller.

Aus diesem Grund hat der amtierende Bürgermeister bereits im September den belgischen Partnern angeregt, einen Austausch für junge Leute und insbesondere für Auszubildende in Gang zu bringen. Weitere Informationen zur am 1. Juni 1992 geschlossenen Partnerschaft zwischen Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt finden Sie auf Berlin.de.

(mg)

Liberale Immobilienrunde mit Alexander Graf Lambsdorff

Am gestrigen Abend lud die Liberale Immobilienrunde in die Deutsch Parlamentarische Gesellschaft am Friedrich-Ebert-Platz ein. Gastreferent war kein geringerer als Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP.

Veranstaltung der Liberalen Immobilienrunde e.V. (LIR) Gastreferent: Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments & Mitglied des Präsidiums der FDP

Nicht nur in Hinblick auf den Immobilienmarkt gab es seitens Graf Lambsdorffs interessante Anekdoten, sondern auch zur außenpolitischen Lage mit Bezug auf Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Ganz besonders die immer näher rückende Bundestagswahl sorgte für reichlich Gesprächsstoff und diverse Einblicke.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Steuerliche Erleichterungen beim Immobilienerwerb“

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft erklärte der Spitzenpolitiker der FDP in Berlin die Politik seiner Partei. Ziel der FDP seien unter anderem steuerliche Erleichterungen bei dem Erwerb von Wohneigentum, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen. Die Liberale Immobilienrunde bietet hochrangigen Vertretern des Bau- und Immobilienbereichs regelmäßig eine Plattform für Austausch und Kontakte.

Ernst Wilhelm, HFK Rechtsanwälte und Vorstand der Liberalen Immobilienrunde mit Frank Schmeichel, Verleger (li.) und Thomas Klein, baurechtaktuell.de

Alexandra Meyder-Cyrus, Apleona, Alexander Graf Lambsdorff, Katja Dobberow, KPMG (v.l.n.r.)

„Gerade bei der Enge der Termine im Endspurt zur Bundestagswahl freuen wir uns ganz besonders einen Politiker wie Herrn Graf Lambsdorff gewinnen zu können“, sagte Veranstalter Ernst Wilhelm, Wirtschaftsmediator und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. (mg)

© Dirk Lässig

Studie: Chinesische Mittelschicht erobert den Berliner Immobilienmarkt

2016 weltweiter Anstieg der Investitionssumme um 53 Prozent

Der deutsche und insbesondere der Berliner Immobilienmarkt boomt in China. Dies wird durch eine Studie untermauert, die von Rubina Real Estate, einem der führenden Immobilienunternehmen Berlins, erhoben wurde. Die Studie „Wie China investiert“ befasst sich detailliert mit der chinesischen Käufergruppe und deren Zugang zum deutschen Immobilienmarkt. Investitionen in Immobilien haben in China Tradition und gelten dort zudem als eine übliche Anlagestrategie. Der Schritt ins Ausland ist hierbei schon lange keine Seltenheit mehr.

Als Hauptgründe für das Interesse von Investoren aus dem Reich der Mitte nennt die Studie die Preisunterschiede zwischen Deutschland und China, die wirtschaftliche und politische Stabilität Deutschlands, vor allem aber das stetige Anwachsen der chinesischen Mittelschicht. Das Unternehmen unterhält Niederlassungen in Peking, Shanghai und Hongkong und hat dadurch unmittelbaren Zugang zu chinesischen Anlegern.

„Nicht nur superreiche Chinesen investieren in Immobilien im Ausland“, so China-Experte Carsten Heinrich, Geschäftsführer Rubina Real Estate. „Die stetig wachsende Mittelschicht ist zunehmend an renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten interessiert. Bereits 2022 werden 76 Prozent der chinesischen Stadtbevölkerung der Mittelschicht zuzurechnen sein, das sind mehr als 550 Millionen Menschen.“

Preisexplosion im Reich der Mitte

Wachsende Bevölkerungszahlen und eine starke Wirtschaft haben die Wohnmarktpreise in den südlichen Städten Chinas wachsen lassen und der Preis für Wohnimmobilien in Metropolen wie Peking, Shanghai, Shenzhen oder Guangzhou ist extrem hoch. Die Preise sind um bis zu 50 Prozent angestiegen und es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Abschwächung dieses Trends. Der durchschnittliche Kaufpreis einer Wohnung im Zentrum von Peking schlägt mit mehr als 1.000.000 Euro zu Buche, Preise um 15.000 EUR pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr.

„In den bedeutenden chinesischen Metropolen wie Peking und Shanghai dürfen Familien nur noch eine einzige Immobilie zur Selbstnutzung erwerben“, so Carsten Heinrich. „Da ist es nur die logische Folge, dass sich Anleger nach Alternativen umsehen.“

Eine Investition in ausländische Immobilien ist daher zunehmend attraktiv für chinesische Käufer, die 2016 die Rekordsumme von 33 Milliarden US-Dollar in Gewerbe- und Wohnimmobilien in Übersee investierten. Das entspricht einem Anstieg von fast 53 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. Laut der Studie fanden die meisten Transaktionen in Europa dabei erstmals auf dem deutschen Immobilienmarkt statt.

Für Heinrich liegt der Hauptgrund dafür in dem hohen Stellenwert den Deutschland in Fernost genießt: „China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als seinen Schlüsselpartner in Europa. Die deutsche Wirtschaft gilt als besonders stabil, der deutsch-chinesische Handel wächst kontinuierlich und ‚Made in Germany‘ steht in China als Inbegriff für Qualität und Verlässlichkeit.“

In Berlin wird Internationalität zur Normalität

Als deutsche Hauptstadt hat Berlin im Reich der Mitte einen besonders guten Ruf. Denn Chinesen suchen vorrangig nach einer international bedeutenden Stadt mit guten Umweltbedingungen, sozialer Infrastruktur und herausragenden Studienbedingungen – und das alles zum besten Preis. Berlin verfügt über die entsprechende internationale Strahlkraft und wird in seiner Funktion als Hauptstadt neben der Politik auch als ein wirtschaftlich zentraler Standort angesehen. Zudem ist der Durchschnittswohnungspreis im Vergleich zu anderen Hauptstädten noch relativ niedrig. Der Verkaufspreis von Immobilien steigt jährlich um etwa 15 Prozent und die Prognose für den Berliner Immobilienmarkt bleibt potenziell auch für die nächsten 20 Jahre positiv.

„Durchschnittlich investieren chinesische Anleger in Berlin um die 500.000 Euro und sind in erster Linie an Neubauwohnungen mit hochwertiger Ausstattung interessiert“, so Heinrich. Der China-Kenner ist überzeugt, dass dieser Trend sich in Zukunft deutlich verstärken wird. „Die kommende Generation ist deutlich konsumorientierter. Hinzu kommt wachsender Wohlstand und der hohe Stellenwert europäischer Metropolen für chinesische Anleger. Berlin wird zunehmend internationaler und in der Folge steigt das Interesse ausländischer Investoren.“
Foto: Carsten Heinrich, Geschäftsführer Rubina Real Estate. Bildquelle. Rubina Real Estate

Grenell wird neuer US-Botschafter in Berlin

Außenpolitik-Kommentator Richard Grenell (50) wurde durch den US-Präsident Donald Trump für den Posten des US-Botschafters nominiert – jetzt muss nur noch der US-Senat zustimmen.

Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer des außenpolitischen Kurses von Donald Trump

Seit dem Ausscheiden von John Emerson mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar war die Stelle des US-Botschafters in Berlin verwaist. Alle Geschäfte wurden vertretungsweise von Kent Logsdon übernommen. Schon lange warten deutsche Diplomaten auf eine feste Besetzung der Stelle, um den diplomatischen Draht zwischen beiden Staaten nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch um ihn zu verbessern. (mg)

Foto: © Pexels

 

Wir brauchen mehr finanzielle Bildung

Einer der wichtigsten politischen Player bei Geldfragen in der Bundesrepublik ist Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Mit ihm haben wir über die Digitalisierung unsere Zahlungsmittel und -Wege gesprochen.

Herr Staatssekretär, Bargeld bleibt uns vorerst erhalten. Das ist die Prognose vieler Entscheidungsträger und auch die der Deutschen Bundesbank. Allerdings ist der 500 Euroschein bereits verschwunden. Wieso sind digitale Bezahlsysteme so stark im Kommen?

Klar, das Bargeld spielt nach wie vor eine wichtige Rolle und das wird auch so bleiben. Gleichzeitig steigt die Attraktivität digitaler Bezahlsysteme. Dafür gibt es mehrere Gründe: Onlinehandel und digitale Dienstleistungen wachsen deutlich. In diesen Bereichen wird häufiger bargeldlos bezahlt. Das wird immer einfacher, schneller und bequemer, beispielsweise durch die kontaktlose Zahlung an der Ladenkasse. Die demografische Entwicklung spielt ebenfalls eine Rolle. Die junge Generation der Digital Natives, die mit Internet und Smartphone aufgewachsen ist, ist besonders offen für neue Bezahlverfahren, etwa mit dem Smartphone.

Wie bewerten Sie sogenannte Krypto-Währungen und fördern oder blockieren diese organisierte Kriminalität und Terrorismus? Wird Geldwäsche erleichtert oder erschwert?

Wir haben die Risiken, die mit der Anonymität von virtuellen Währungen einhergehen, selbstverständlich genau im Blick. Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus dürfen nirgends eine Chance haben. Aus diesem Grund sollen Umtauschplattformen und sog. Wallet-Provider durch die aktualisierten EU-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche, über die wir in Brüssel derzeit beraten, erstmals geldwäscherechtlich reguliert werden. In Deutschland sind bereits heute Plattformen und Börsen erlaubnispflichtig, an denen virtuelle Währungen gehandelt und in gesetzliche Währungen getauscht werden können. Dass wir hier Missbrauchsmöglichkeiten entgegentreten, ist gut und richtig. Gleichwohl dürfen wir uns nicht in einer Diskussion über Risiken verheddern. Grundsätzlich sehe ich technologischen Fortschritt positiv. Entscheidend ist doch, was mit einer neuen Technologie gemacht wird. Wenn virtuelle Währungen wie Bitcoin oder Ethereum oder die dahinter steckende Technologie, die Blockchain, als Vehikel genutzt werden, um beispielsweise internationale Zahlungen über Währungsräume hinweg schneller und günstiger zu machen, dann ist das etwas Gutes.

Welche Vorteile haben Ihrer Meinung nach Fintechs gegenüber traditionellen Banken?

Ein Vorteil ist: FinTechs können einfach bei Null anfangen. Sie starten mit einer Geschäftsidee, die zunächst oft auf einzelne Teilbereiche beschränkt bleibt. Dadurch sind sie agil und schlank, sie können schnell auf neue Marktbedingungen eingehen. Außerdem verstehen sie sich darin, Produkte oder Dienstleistungen passgenau auf die Kundenbedürfnisse zuzuschneiden. Denn häufig geht es bei technologischen Innovationen im Finanzbereich nicht um gänzlich neue Produkte, sondern um die Art und Weise, wie der Zugang zu altbekannten Dienstleistungen einfacher gestaltet wird. Die Etablierten haben demgegenüber andere Vorteile. Sie bringen langjährige Erfahrung mit, eine große Kundenbasis, regulatorisches Knowhow und auch immer noch einen gewissen Vertrauensvorsprung. Daher sehen wir derzeit auch den Trend zur Kooperation zwischen Fin- Techs und Etablierten. Das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz. Im Team sind sie oftmals stärker als alleine. Wie stark ist der Einfluss der Berliner Fintech- Szene auf bundesweite, europäische und internationale Entwicklungen?

Jens Spahn ist sich sicher: FinTechs und Banken werden künftig miteinander kooperieren

Hat die Szene ihren Höhepunkt erreicht oder geht es jetzt erst richtig los?

Berlin ist derzeit sicherlich einer der wichtigsten deutschen FinTech-Standorte. Das hängt auch mit der Stadt zusammen, die attraktiv ist für junge kreative Köpfe. Die mittlerweile beträchtliche Größe des FinTech-Standorts Berlin hat auch eine gewisse Sogwirkung für neue Player in dem Bereich. In Berlin hat sich über die vergangenen Jahre ein echtes Ökosystem für FinTechs entwickelt. Insofern hat die Berliner FinTech-Szene auf jeden Fall Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg. Die Szene ist international sehr gut vernetzt. Was mich freut: In Deutschland entwickeln sich an mehreren Standorten starke FinTech- „Ökosysteme“. So wird Frankfurt im B2B-Segment immer stärker und auch München, Hamburg und das Rheinland mit Köln und Düsseldorf müssen sich nicht verstecken. Das zeigt, dass wir in Deutschland „in der Breite“ gut aufgestellt sind und die verschiedenen Regionen
ihre individuellen Stärken ausspielen können.

Wie werden wir im Jahr 2050 unsere Finanzgeschäfte mit Aktien und Anlagen abwickeln? Wie werden wir im Alltag bezahlen? Sind die Start-Ups und Fintechs in dieser Hinsicht unterwegs in eine Zukunft, in der jede vorstellbarem Zahlung per App und Knopfdruck funktioniert?

Leider bin ich kein Hellseher. Was technologisch im Jahr 2050 möglich sei wird, kann heute letztlich niemand verlässlich vorhersagen. Wer etwa hätte sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können, was heute für uns selbstverständlich ist: Onlineplattformen ermöglichen die Kreditvergabe direkt zwischen Personen, Smartphones ersetzen die Geldbörse und Robo- Adviser den Anlageberater. Darüber hinaus stehen neue Technologien wie die Blockchain und Künstliche Intelligenz in den Startlöchern. Schon heute können per Sprachbefehl Zahlungen über KI-gestützte Assistenzsysteme initiiert werden. Auch Virtual Reality ist sicherlich eine interessante Entwicklung für die Finanzwirtschaft. Vorstellbar ist da in Zukunft vieles, was heute nach Science Fiction klingt. Ich bin mir sicher, dass wir da in den kommenden Jahren noch viele spannende Entwicklungen sehen werden.

Mit der Digitalisierung wird der Zugang zum internationalen Aktiengeschäft für jedermann immer einfacher, aber die wenigsten kennen sich aus. Gibt es nicht einen großen Nachholbedarf an Informationen und Bildung für diesen Bereich, auch zum Selbstschutz der Anleger? Muss der Staat hier „Nachhilfe“ leisten?

Finanzielle Bildung ist eine wichtige Schlüsselkompetenz. Der Umgang mit dem eigenen Geld, der Vermögensaufbau oder die Altersvorsorge sind wichtige und komplexe Themengebiete. Darin allen Bürgerinnen und Bürgern eine Grundkompetenz zu vermitteln, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Staat leistet einen Beitrag, indem er selbst Informationen bereitstellt oder indem er über gesetzliche Regelungen dafür sorgt, dass Finanzdienstleister bestimmte Informationspflichten auferlegt bekommen, wenn sie einzelne Produkte anbieten. Auch die Digitalisierung schafft hier Möglichkeiten, beispielsweise über entsprechende Apps die eigenen Finanzen besser im Blick zu behalten.

20 Jahre Sonderverwaltungszone Hongkong

Berliner Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong feiert Jubiläum – Chinas Botschafter und hochrangige Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft unter den Gästen

Das Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong, Berlin (HKETO Berlin) feierte am 27. Juni in Berlin mit einem kulinarischen Highlight ein besonderes Jubiläum. Das Galadinner zählte zu den Höhepunkten einer Serie von Feierlichkeiten anlässlich des 20. Geburtstags der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Zu den etwa 200 Gästen zählten der chinesische Botschafter Shi Mingde, Regierungsvertreter aus Bund und Land sowie führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Medien. Eigens aus Hongkong eingeflogen, bereiteten Meisterköche des Chinese Culinary Institute (CCI) Spezialitäten der Hongkonger Küche zu.

 

Betty Ho und der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, Mr Shi Mingde, mit Meisterköchen und Auszubildenden des Chinese Culinary Institute

In ihrem Grußwort zur Eröffnung des Festessens hob Gastgeberin Betty Ho, Direktorin des HKETO Berlin, die Eigenheit der Hongkonger – auf bestehende Stärken aufzubauen und gleichzeitig neue Herausforderungen in Chancen umzumünzen – hervor und blickte auf die Erfolge Hongkongs in den letzten zwei Dekaden zurück: „Die beständige Entwicklung Hongkongs in den letzten 20 Jahren fußt auf dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘. Um die Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte zu festigen, werden die Menschen Hongkongs weiterhin zueinander stehen, vorwärts gehen und kommende Chancen nutzen.“

Chinaexperte Carsten Heinrich, Geschäftsführer von Rubina Real Estate, gilt als „Botschafter Berlins in China“ und verfügt über Niederlassungen in den Metropolen Hongkong und Shanghai. Seit der Gründung im Jahr 2011 fokussiert sich Rubina Real Estate GmbH auf die Akquisition chinesischer Investoren für den deutschen Immobilienmarkt. „Das Immobiliensegment in Deutschland, vor allem aber in Berlin, ist für chinesische Anleger nach wie vor äußerst interessant und gewinnt durch seine stetige Entwicklung von Jahr zu Jahr an Bedeutung“, so Heinrich. „Mit einem mehrsprachigen Team bieten wir Kunden aus Fernost eine ganzheitliche Betreuung und sind in chinesischen Metropolen präsent, um den Dialog mit Interessenten direkt und unmittelbar vor Ort führen zu können.“

Um den 20. Jahrestag zu feiern und den europäischen Freunden die kulinarischen Genüsse Hongkongs vorzustellen, veranstaltet das HKETO Berlin weitere Galadinner in Genf zusammen mit dem dortigen HKETO am 30. Juni sowie am 5. Juli in Budapest.

 

 Bild: Betty Ho, Direktorin des HKETO Berlin und Carsten Heinrich, Geschäftsführer Rubina Real Estate. Bildquelle: BERLINboxx

Versorgungslücken bei innovativen Psychopharmaka

Oberflächlich betrachtet herrschen auf dem deutschen Arzneimittelmarkt paradiesische Verhältnisse. Übervolle Apotheken, immer bessere Medikamente, unbegrenzte Verfügbarkeit via Internet – was will man mehr! Ein genauer Blick offenbart jedoch schnell Probleme bei der Versorgung mit neuen wirksamen Medikamenten. Geradezu exemplarisch zeigt sich dies im Bereich der Psychopharmaka.

 

Bedarf

Obwohl hier der Bedarf an neuen Mitteln mit individueller Wirksamkeit und verbesserter Verträglichkeit besonders groß ist, wurden in den vergangenen Jahren fast keine neuen Substanzen eingeführt. Mehr noch: Immer häufiger melden pharmazeutische Unternehmen den Marktrückzug ihrer Neuentwicklungen oder sie verlassen Deutschland ganz. Hintergrund ist das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), das 2011 in einem europäisierten Pharmamarkt allein in Deutschland in Kraft trat. „Mit dem Gesetz“, heißt es im Bundesministerium für Gesundheit, „wird der Weg für fairen Wettbewerb und eine stärkere Orientierung am Wohl der Patienten freigemacht. Das AMNOG schafft eine neue Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit von Medikamenten. Der Zusatznutzen der Medikamente für die Patienten bestimmt künftig den Preis der Medikamente.“

 

Stillstand

Das Ziel stimmt. In der Praxis jedoch öffnete AMNOG der Bürokratie Tür und Tor. Als folgenschwer erweisen sich insbesondere die Regelungen der Nutzenbewertung und Arzneimittelerstattung, die im Rahmen eines stark formalisierten Bewertungsprozesses keine adäquate Beurteilung des Zusatznutzens innovativer Arzneimittel ermöglichen. Dadurch haben Pharmakritiker, die meist selber keine Erfahrungen in der Patientenversorgung haben, bei der einseitigen Beeinflussung von Gesundheitspolitikern und der pauschalen Verteufelung der Pharmaindustrie leichtes Spiel. Im Ergebnis können die Hersteller heutzutage kaum noch damit rechnen, für neue Substanzen entsprechende Vergütungen zu erhalten, sodass inzwischen Stillstand in der Entwicklung neuer Psychopharmaka eingetreten ist.

 

Plattform

Dagegen regt sich bei Ärzten und Patienten zunehmend Widerstand, die auch in Deutschland ungehinderten Zugang zu hochspezialisierten Medikamenten verlangen. Diesem Ziel hat sich die 2005 von Vertretern der Wissenschaft, des Gesundheitswesens und der Industrie geschaffene Deutsche Gesellschaft für experimentelle und klinische Neurotherapeutika (GESENT e. V.) verschrieben. „Wir haben GESENT gegründet“, sagt Präsident Prof. Dr. Peter Riederer, „um eine Plattform für akademische Einrichtungen, Politik, Regulationsbehörden, Laienorganisationen und forschende Arzneimittelhersteller zu bieten und das gegenseitige Verständnis der Akteure zu vertiefen. Unser Ziel ist es, Medikamentenentwicklungen zu beschleunigen und unter Berücksichtigung von Sicherheitskriterien und sozioökonomischen Faktoren den Patienten möglichst früh zur Verfügung zu stellen.“

Das ist keine einfache Aufgabe. Das gegenwärtige System der frühen Nutzenbewertung und die darauf aufbauende Preisregulierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung chronischer Erkrankungen haben nachhaltig negative Konsequenzen ausgelöst. Hinzu kommt ein negatives gesellschaftliches Klima gegenüber der Industrie für Neuro-Psychopharmaka. „So gesehen ist es nicht überraschend, dass das Engagement von pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland insbesondere im Feld der Neuro-Psychopharmaka stagniert“, erklärt Riederer und fügt hinzu: „Außerdem machen fehlende validierte Targets und andere regulatorische Rahmenbedingungen die Medikamentenentwicklungen teuer, aber kaum noch refinanzierbar, was sich auf die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland für die Industrie zusätzlich negativ auswirkt.“

 

Brückenfunktion

Dadurch und aufgrund der gesundheitspolitischen Vorgaben sind in den letzten Jahren zwischen den einzelnen Interessengruppen Divergenzen immer deutlicher geworden: Biometriker und Statistiker von Begutachtungs-Instituten, Ärzte (Kliniker, Praktiker), Krankenkassen, Krankenhaus-Konzerne, Politiker, Parteien, Patientenvertreter, Zulassungsbehörden, pharmazeutische Industrie – alle sprechen verschiedene Sprachen in ihrer eigenen Welt. Dieser Zustand muss geändert und stattdessen der gegenseitige Austausch in den Vordergrund rücken. GESENT e. V. sieht sich in der Verantwortung, in einer Art Brückenfunktion, um diesen Austausch zu koordinieren – im ersten Jahr beispielsweise durch regelmäßige Round Tables, einen Jahreskongress und eine Medienkampagne. Letzterem steht auch die einzige deutschsprachige Psychopharmaka-Fachzeitschrift „Psychopharmakotherapie“ zur Verfügung, die als GESENT-Organ in jeder Ausgabe allen Netzwerkpartnern Platz für Themen, Fragen und Vorschläge bietet. Riederer: „GESENT e.V. will Promotor sein – Promotor einer Öffentlichkeitskampagne für Medikamenten-Neuentwicklungen, die nicht nur im Ausland verfügbar sind, sondern auch in Deutschland zum Nutzen der Patienten auf den Markt kommen.“ GESENT hat die Netzwerkpartner im Mai nach Berlin eingeladen, um von hier einen solchen Prozess in Gang zu setzen. (in)

Giftgasangriffe in Syrien töten zahlreiche Menschen

Wenn rote Linien keine mehr sind! Nun muss es endlich wirksame Konsequenzen geben.

Kommentar

Mindestens 72 Menschen, darunter 20 Kinder, starben bei einem Luftschlag der syrischen Armee. Hunderte wurden verletzt. Augenzeugen berichteten, dass am Dienstagmorgen Giftgasbomben über der Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib abgeworfen worden waren.

Russland präsentiert seine Version

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, dass die syrische Luftwaffe ein großes Lager der Terroristen bombardiert habe, in dem Giftstoffe gelagert gewesen seien. Damit vertritt der Kreml auch die offizielle Verlautbarung der syrischen Regierung. Augenzeugen berichten jedoch, dass Bomben mit Giftgas über Chan Scheichun abgeworfen worden sind, außerdem zeigen Fotos Krater von eingeschlagenen Bomben auf den Straßen.

Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der Giftgasangriff verurteilt und rasche Aufklärung gefordert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte „den offensichtlichen C-Waffenangriff”. „Solche Kriegsverbrechen müssen bestraft werden”, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter.

Außenminister Sigmar Gabriel erklärte, man setze darauf, dass der UN-Sicherheitsrat eindeutig Stellung beziehe: „Wer die Verantwortung für solche Taten auf sich lädt, muss wissen, dass er früher oder später dafür zur Rechenschaft gezogen wird.”

Diese Reaktionen der Weltöffentlichkeit sind nutzlos und dürften bei Assad und Putin nicht mehr als ein Achselzucken bewirken.

Welche Konsequenzen muss das Assad-Regime fürchten?

Keine. Der damalige US-Präsident Barack Obama hat Assad nach dem Giftgasangriff von Ghuta 2013 nicht nur davonkommen lassen. Er hat den Diktator sogar gestärkt. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen vorher zu seiner „roten Linie“ in Syrien erklärt. Nachdem Assad diese folgenlos überquert hatte, war klar, dass es keine Intervention der USA gegen den Diktator geben würde.

Trotz gegenteiliger Beweise, hatte Damaskus den Besitz chemischer Kampfstoffe stets bestritten. Die Verantwortung für das Massaker von Ghuta leugnet der syrische Staatschef bis heute.

Uno-Ermittler haben jedoch nachgewiesen, dass das Assad-Regime zwischen April 2014 und Dezember 2016 mindestens vier Mal Chlorgas eingesetzt hat -in Aleppo sowie in mehreren Orten in der Provinz Idlib. Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung verhindert jedoch eine Verurteilung durch den Uno-Sicherheitsrat.

Daran wird sich wohl auch jetzt nichts ändern. Die Regierung von Donald Trump hat deutlich gemacht, dass Assads Sturz für die USA keine Priorität mehr hat. Für die EU ist nur noch wichtig, dass nicht noch mehr syrische Flüchtlinge nach Europa kommen. Doch ist das einfach so weiterhin hinnehmbar? Wieso sind alle Mechanismen, die einst eingeführt wurden, um solche Massaker und Angriffe auf Zivilisten zu verhindern, vollkommen nutzlos?

Dieser Angriff muss Konsequenzen für Assad und Putin haben!

Es muss Schluss sein mit politischem Kalkül und dem schreckhaften Zurückzucken vor Assad und Putin. Seit bereits sieben Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien, zahllose unschuldige Menschen sind ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. Hunderttausende mussten das Land verlassen und sich auf eine gefahrvolle Flucht begeben. Der syrische Machthaber und der russische Präsident sind Verbrecher gegen die Menschheit und tanzen der Weltöffentlichkeit auf der Nase herum. Proteste und Verurteilungen gab es in der Vergangenheit viele, doch diese prallten immer wirkungslos ab.

Die Weltöffentlichkeit muss nun endlich aufstehen und gegen diese Jahrhundertverbrechen in Syrien vorgehen. Die Folge dürfen nicht wieder nur die üblichen und reflexhaften Aktionen sein, sondern es müssen nun endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um dem Schlachten in Syrien Einhalt zu gebieten. Wir Deutschen haben leidvoll erfahren, wohin Tatenlosigkeit führt, wenn Diktatoren und Machthaber Freifahrtscheine für sich in Anspruch nehmen. Welches Beispiel gibt man solchen Verbrechern, wenn man selbst Assad einfach so davonkommen lässt? Was muss in Syrien noch alles passieren, bevor endlich effektive Gegenmaßnahmen ergriffen werden? Wir alle haben eine Verantwortung vor den Menschen und vor der Geschichte und können nicht weiter tatenlos bleiben.

Das Abschlachten von Zivilisten in Syrien muss ein Ende und nun endlich Konsequenzen haben.

 

 

Bildquelle: wikipedia.org Foto: Bernd Schwabe

Das weltweite Wirtschaftsleistungswachstum wird 2017 um etwa 3,5% steigen

Die stark international ausgerichtete Berliner Wirtschaft präsentiert sich auch zu Beginn des Jahres 2017 weiter in guter Verfassung. So stieg die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 2,2% (Deutschland: +1,2%).

Besonders erfreulich entwickelte sich der Export.

Was den Export betrifft, so hat sich die Weltkonjunktur zuletzt deutlich belebt. Gleichwohl bleiben Risiken wie die Folgen eines harten Brexits sowie wichtige Wahlen wie etwa in Frankreich. Hinzu kommt die schwer kalkulierbare Politik der neuen US-Regierung. Zunächst macht diese Hoffnung auf kräftige wirtschaftspolitische Impulse. Die neue US-Regierung plant hohe Investitionen in die Infrastruktur, von denen auch die Berliner Industrie in Teilen profitieren dürfte.

Aber auch viele Schwellenländer haben zurückgefunden zu ihrem Wachstum – allen voran die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). Im laufenden Jahr werden diese Länder ihre Durststrecke endgültig hinter sich lassen und wieder durchstarten.

Alles in allem wird das weltweite Wirtschaftsleistungswachstum 2017 um etwa 3,5% steigen. Zudem wird ein Anstieg des Welthandelsvolumens um 2,7% erwartet.

Insgesamt sind die Berliner Exporte im Jahr 2016 auf 15,3 Mrd. EUR gestiegen.

Freihandelsabkommen sind für die exportorientierte Berliner Industrie grundsätzlich förderlich. Die Berliner Industrieunternehmen müssen sich darauf vorbereiten, etwaige Handelsausfälle in den USA verstärkt in den BRIC-Staaten zu kompensieren. Zudem muss vermehrt in neue Produktlinien und in Forschung investiert werden.

Bildquelle: pixabay

Aufge“trump(f)t“: Reaktionen zur US Wahl

Jetzt haben alle Angst. Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump jagt eine Negativschlagzeile die nächste. Wir haben einige Reaktionen gesammelt und fangen mit Berlin an:

Trump und Berlin:
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): 
„Die Vereinigten Staaten sind für die Hauptstadtregion extrem wichtig. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für die Produkte der Berliner Industrie. Die Handelspolitik unter dem neuen Präsidenten ist deshalb für uns von zentraler Bedeutung. Eine Abschottung der USA wäre auf beiden Seiten des Atlantiks schädlich. Wir hoffen, dass sich Donald Trump klar zu offenen Märkten und zu Freihandel bekennt. Denn der Welthandel braucht dringend neue Impulse.

Die Unternehmen setzen nun darauf, dass Donald Trump schnell ein wirtschaftspolitisches Konzept vorlegen wird. Die deutsche Wirtschaft als ein wichtiger Partner Amerikas braucht Klarheit darüber, wie es konkret weitergehen soll. Verunsicherung über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen kann niemand gebrauchen.“

 Trump und Deutschland:
Angela Merkel: „Wer dieses große Land regiert, mit seiner gewaltigen wirtschaftlichen Stärke, seinem militärischen Potenzial, seiner kulturellen Prägekraft, der trägt Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist“. Deutschland und die USA seien durch Werte verbunden und auf dieser Basis bietet sie Trump eine Zusammenarbeit an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Ich will nichts schönreden, vieles wird schwierig. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorsehbar wird“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher: „Die deutsche Wirtschaft wird die mit einem Präsidenten Trump verbundenen Herausforderungen voraussichtlich gut meistern. Deutsche Unternehmen sind weltweit breit aufgestellt, wettbewerbsfähig und flexibel“.

Trump und die EU:
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchten ein schnelles Treffen initiieren: „In diesen Tagen ist es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken“, schreiben sie mit Blick auf den Klimawandel, den Kampf gegen den Terror und die Flüchtlings- und Ukraine-Krise. Ein EU-USA-Gipfel würde es erlauben, die Weichen für das Verhältnis in den nächsten vier Jahre zu stellen.“

Trump und der BREXIT:
Theresa May, britische Premierministerin: “Britain and the US have an enduring and special relationship based on the values of freedom, democracy and enterprise. We are, and will remain, strong and close partners on trade, security and defence. I look forward to working with president-elect Donald Trump, building on these ties to ensure the security and prosperity of our nations in the years ahead.”

Schlagzeilen der internationalen Presse:

  • Berliner Morgenpost: „Donald Trump ist Präsident der Wut-Bürger“
  • Times (Großbritannien): „Trump für Amerikaner das kleinere Übel“
  • El País (Spanien): „US-Wahlen die wichtigsten des Planeten“
  • Le Figaro (Frankreich) „Schäden des US-Wahlkampfes sind immens“
  • La Stampa (Italien): „Ein Hurrikan der Unzufriedenheit“
  • Iswestija (Russland): „Trump trotzt allen Widerständen“
  • Der Standard (Österreich): „Wie ein böser Traum“

Trump und der Vatikan:
Der Vatikan appelliert an Trump, sich für den Frieden einzusetzen. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte im Radio Vatikan, „man werde die Regierung Trumps ins Gebet einschließen“, damit „Gott ihn erleuchte“.

 

Veranstaltungen

Berliner Freitagsrunde

Zu Gast ist Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Professor für Politische Systeme und Systemvergleich am Dresdner Institut für Politikwissenschaft und er spricht zum Thema  “Im Westen viel Neues – sind wir am Beginn einer neuen Zeit?“.

Vor einem Jahr gewann Donald Trump den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Seitdem hat er Amerika innenpolitisch in Teilen radikal verändert und außenpolitisch uns als zuverlässigen Partner einer liberalen internationalen Weltordnung irritiert. Gleichzeitig hat er die transatlantischen Beziehungen ins Wanken gebracht und damit den Atlantizismus mit seiner bisher unerschütterlichen Grundlage angezweifelt. Diese Politik des “America First“ hat weltweit, aber auch in unserem Land viele Debatten über den schwankenden Westen und die möglichen Folgen ausgelöst. Wie – zum Beispiel also – könnte ein neuer Altantizismus aussehen, der einerseits das deutsche Interesse an einer liberalen Weltordnung unterstreicht, ohne sich andererseits mehr und mehr von der atlantischen Brückenfunktion zu verabschieden? Oder ist das Zeitalter einer “postatlantischen westlichen Politik“ schon gekommen mit der Folge einer Neuausrichtung des Freihandels und der Außen- und Sicherheitspolitik, somit auch der westlichen Demokratien?

Der Besuch der Veranstaltung ist nur mit einer persönlichen Einladung möglich.