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Andreas Schrobback: Darum ist Pressefreiheit wichtig

Alljährlich lädt die Berliner Pressekonferenz Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien zum traditionellen Spargelessen ein.  Zum 100-jährigen Jubiläum des Vereins hatte er rund 150 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien ins Restaurant „Hugos“ geladen. Doch die Veranstaltung ist mehr als ein Get-Together von wichtigen Vertretern Berlins. Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. So lädt Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, jedes Jahr einen Ehrengast ein, der seine Sicht auf das Thema darlegt.

Fanal für die Pressefreiheit

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, war Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung. Der 56-Jährige wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft. Aktuell lebt er daher in Deutschland.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf. Dündar hofft, dass er eines Tages mit seinen Kollegen in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem Plädoyer für Meinungs- und Pressefreiheit erhielt der Journalist minutenlange Standing Ovations von den anwesenden Gästen.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit Standing Ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Das hohe Gut der Pressefreiheit

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte in seiner Rede, dass man es bewusst als Glück zu empfinden sollte, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, lobte aus diesem Grund auch das einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten in der Berliner Pressekonferenz.

Andreas Schrobback, Gründer und Geschäftsführer der AS Unternehmensgruppe, ist seit Jahren Förderer der traditionsreichen Journalistenvereinigung „Berliner Pressekonferenz“. „Gerade wenn in unseren Nachbarländern die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist es doch umso mehr unsere Pflicht, das hohe Gut der Pressefreiheit hochzuhalten“, so Schrobback. „Aus diesem Grund ist es mir ein persönliches Anliegen, die Berliner Pressekonferenz in ihrem Wirken zu unterstützen.“

Andreas Schrobback (l.) gemeinsam mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, beim letztjährigen Event | Foto: Dirk Lässig

(red)

Personalmangel: Berliner Bauprojekten droht Verzug

Der zunehmende Personalmangel könnte für die Berliner Wirtschaft fatale Folgen haben. Besonders in der Baubranche werden dringend Fachkräfte gebraucht. Vielen Bauprojekten droht massiver Verzug, sollte sich nicht genug zusätzliches Personal finden.

Berlin muss endlich schneller bauen

Die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Nicht zuletzt sorgten die rasant steigenden Mieten für Aufruhr. Aufgrund der massiven Wohnungsnot und des Mangels an preiswerten Wohnungen beschloss der Senat kürzlich, dass die Übertragung städtischer Grundstücke an städtische Wohnungsbauunternehmen schneller vonstatten gehen soll.

Darüber hinaus sollen angesichts des Bevölkerungswachstums bis 2021 rund 100.000 neue Baugenehmigungen erteilt werden. Dies könnte sich jedoch schwierig gestalten, da derzeit tausende Fachkräfte fehlen.

Zu wenig Personal für Bauprojekte

Für die kommenden Jahre will der Senat nicht nur mehr Wohnungen bauen lassen, sondern auch 720 marode Schulen sanieren. Das Geld dafür ist zwar vorhanden, aber nicht das Personal. Besonders die Bauämter der Berliner Bezirke und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leiden unter dem Fachkräftemangel. Nach Angaben der Finanzverwaltung ist im Hochbau nahezu jede fünfte Stelle nicht besetzt.

„Sanierung und Neubau von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Nachbarschaftszentren und der Ausbau der Verwaltungsgebäude sind nicht umsetzbar unter den aktuellen Bedingungen“, so Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Um die geplanten Bauprojekte realisieren zu können, müssen laut Schmidt für jedes kommende Jahr sieben weitere Stellen im Hoch- und Tiefbauamt besetzt werden.

Personal muss besser bezahlt werden

Der Hauptgrund für den Personalmangel liegt in der schlechten Vergütung. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Hessen, fällt das Lohnniveau in der Hauptstadt verhältnismäßig gering aus.

Das hat auch die CDU erkannt und fordert daher, dass Bezirke, Senat und Bund für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zahlen. Auch die Grünen plädieren für eine finanzielle Gleichstellung von Bediensteten in Bezirks- und Landesbehörden. Denn nur so werden die Jobs und Berufe in Berlin wieder attraktiver. Folglich könnten die benötigten Stellen im Hoch- und Tiefbau besetzt werden und so den Baugenehmigungsprozess beschleunigen. (dn)

100 Jahre Berliner Pressekonferenz: Fanal für die Pressefreiheit

Um die Verankerung der Pressefreiheit ging es schon vor 100 Jahren, als die Berliner Pressekonferenz gegründet wurde – das Thema ist weiterhin hochaktuell. Der Vorsitzende der Berliner Pressekonferenz, Thomas Klein, hatte zum 100-jährigen Jubiläum der Berliner Pressekonferenz Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, als Ehrengast ins Restaurant „Hugos“ im 14. Stock des Hotels „Intercontinental“ an der Budapester Straße geladen. Der 56-Jährige, der aktuell in Deutschland lebt, wurde 2015 in der Türkei der Spionage und des Landesverrats angeklagt. Die Strafandrohung liegt für ihn bei mehreren Jahren Haft.

„Wenn sich in der Türkei so viele wertvolle Journalisten an einem Ort treffen wollen würden, müsste das wahrscheinlich im Gefängnis stattfinden“, so Dündar. „Seien Sie solidarisch mit den Kollegen, die in der Türkei um die Meinungsfreiheit kämpfen“, forderte er die Anwesenden auf und äußerte die Hoffnung, dass man eines Tages in einer freien Türkei zusammen kommen könne. Nach seinem flammenden Plädoyer für Meinungsfreiheit, das Recht auf kritische Berichterstattung und eine freie Presse erhielt der Journalist minutenlange standing ovations von den anwesenden Gästen aus der Berliner Politik, Wirtschaft und natürlich den Medien.

 

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

Mit standing ovations gefeiert: Ehrengast Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ | Foto: Charles Yunck

 

Politiker loben die Pressekonferenz als Instanz der Pressefreiheit

„Es ist erschreckend, dass so etwas in einem befreundeten Land passiert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und warb darum, es bewusst als Glück zu empfinden, „dass wir so offen und frei zusammen leben können“. Zu den Gratulanten zum 100-jährigen Jubiläum zählte auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die das im internationalen Vergleich einmalige Format der Selbstorganisation von Journalisten lobte und frei nach Voltaire zitierte: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ Foto: Charles Yunck

Kulturstaatsministerin Monika Grütters attestierte der Berliner Pressekonferenz ein ausgeprägtes journalistisches Selbstbewusstsein „sich zur Feier dieses Jubiläums auch Redner aus der Politik auf die Bühne zu holen.“ | Foto: Charles Yunck

 

Aus Sicht von Thomas Klein gehören Demokratie und eine freie Presse unweigerlich zusammen. „Dass wir aktuell immer noch über Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit sprechen müssen, hätten wir uns nicht träumen lassen.“ Doch auch der digitale Umbruch ist für den Qualitätsjournalismus nicht nur Chance, sondern ebenso eine Herausforderung. „In Zeiten von Facebook, Newsfeeds und Fake News braucht es engagierte Journalisten, die sich für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung einsetzen“, so Klein.

 

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklungs GmbH | Foto: Charles Yunck

Gastgeber Thomas Klein (l.) neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Unternehmer Nadir Guediri (r.), COPRO Projektentwicklung GmbH | Foto: Charles Yunck

 

Spargelessen mit langer Tradition

Das traditionelle Spargelessen der Berliner Pressekonferenz ist das Frühlings-Highlight im Terminkalender der Top-Entscheider Berlins. Dementsprechend hoch war die Dichte an Senatoren und wichtigen Repräsentanten der Berliner Wirtschaft. An den lebhaften Tischgesprächen nahmen neben den Senatsmitgliedern Regine Günther, Dilek Kolat, Katrin Lompscher, Andreas Geisel und Ramona Pop, Landessportbundpräsident Klaus Böger, Lotto-Vorstand Marion Bleß, Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Rabbiner Yehuda Teichtal, Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland, Erzbischof Heiner Koch und der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper teil.

 

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

Investor Dr. Harry van Caem mit Bausenatorin Lompscher | Foto: Charles Yunck

 

Neben Medienprominenz wie Gaby Papenburg, Ulrich Meyer oder Christine Richter, zukünftige Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, waren zahlreiche Größen aus der Wirtschaft wie Carsten Heinrich vom Immobilien-Branchenprimus Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate, Andreas Knierim, Berliner Zoo, Hartmut Engler, Gegenbauer Unternehmensgruppe, Nadir Guediri, COPRO Projektentwicklung GmbH, Charité-Vorstand Karl Max Einhäupl, Bernhard Hansen, SSN Group, Herbert Dzial, HD Gruppe, Susanne Tattersall, Tattersall•Lorenz, und der niederländische Investor Dr. Harry van Caem gekommen. (ak)

 

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Engagiert in Berlin: SSN Group Deutschlandchef Bernhard Hansen mit dem Regierenden Bürgermeister | Foto: Charles Yunck

Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen?

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte.

Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert. Doch an einen verbindlichen und detaillierten Masterplan traut sich die Senatsbaudirektorin bisher nicht ran.

Berlins Kleingärten könnten die Lösung für die Wohnungsnot bedeuten

Der Anwalt und Projektentwickler Arne Piepgras hat sich nun mit einer Idee eingebracht, die die Wohnungsnot mittelfristig beseitigen könnte. Sein Versuch sich mit einem offenen Brief an Berlins Bausenatorin Gehör zu verschaffen, blieb ohne Erfolg. Sie reagierte bisher nicht. Doch Herr Piepgras wird nicht müde, es weiter zu versuchen. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte er nunmehr einen zweiten Brief, der seinen zugegebenermaßen brisanten Vorschlag noch weiter erläutert:

Kleingartenanlagen sollen für den Bau von günstigen Wohnungen zumindest teilweise weichen.  Zugegebenermaßen berührt er damit ein Tabu. Kleingärten sind einer gewissen Generation heilig und haben eine starke Lobby. Sogar im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wurde eine dauerhafte Sicherung der Anlagen festgehalten. Insgesamt sind rund drei Prozent der Stadtfläche, ca. 3000 Hektar, mit den privaten Grünflächen bedeckt. Laut einer Kalkulation von Piepgras, könnten auf dieser Fläche etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden. Doppelt so viele, wie man in Berlin in den nächsten zwölf Jahren braucht.

Berlin braucht unkonventionelle Lösungen, um sexy zu bleiben

Die Kalkulation birgt also Luft nach unten: Wird nur die Hälfte der Kleingartenfläche bebaut, ist Berlins Wohnungsproblem gelöst. Da sicherlich auch noch andere Flächen erschlossen werden können, reicht ggf. sogar ein Drittel der Flächen, um ein großes Problem dieser Stadt zu beheben. Denn gibt es erstmal wieder annähernd genug Wohnungen, entspannt sich auch die Mietpreissituation.

Ist es angesichts dieser scheinbar einfachen Lösung für ein prekäres und existentielles Problem nicht zwingend nötig, zumindest eine Debatte darüber zu führen? Wieso darf eine ältere Generation von Menschen in zentraler, gut angeschlossener Lage die Hälfte des Jahres wirtschaften und die jungen Familien müssen ins Brandenburger Umland ziehen und teilweise mehrstündige Pendelverbindungen in Kauf nehmen, weil die Mietpreise in Berlin für sie nicht mehr zahlbar sind?

Sind Kleingärten überhaupt noch zeitgemäß? Wäre es vielleicht sinnvoller die in Teilzeit und privat genutzten Anlagen an den Stadtrand zu legen, einen Teil der innerstädtischen Anlagen in gemeinsam genutzte Stadtgärten zu verwandeln und den verbliebenen Teil eben für den Wohnungsbau zu nutzen?

Dies sind alles berechtigte Fragen, die dringend in einer öffentlichen Debatte geklärt werden müssen, sinnvoll organisiert und begleitet von der Politik. Warum kann sich Frau Lompscher die Arroganz leisten, neue Vorschläge in der von ihr versäumten Wohnungsbaufrage gänzlich zu ignorieren?

Die Kleingartenanlage Kolonie Westend erstreckt sich auf ca. 600 x 800 m und ist bestens angebunden an die U-Bahn, die Stadtautobahn und sogar ein Klinikum und eine Sportanlage befinden sich im direkten Umfeld. Auch das Spreeufer ist nicht weit. Ist es wirklich so abwegig einen kleinen Teil davon mit Wohnungen zu bebauen?

 

Die Not am Wohnungsmarkt muss zum Umdenken bewegen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen auch die eingefleischten Berliner auf die jüngeren zum großen Teil zugezogenen Familien zugehen. Letztendlich muss es hier einen gemeinsamen Lösungsversuch geben oder wie Arne Piepgras es formuliert, nur „Zusammen“ kann etwas erreicht werden.

Andernfalls wird Berlin einen Ausverkauf der Restflächen an die höchstbietenden, aller Wahrscheinlichkeit nach ausländischen Investoren erleben. Nicht jeder Bezirk nutzt so vehement sein Vorkaufsrecht wie Florian Schmidt in Friedrichshain / Kreuzberg.

Um für alle jetzigen und zukünftigen Berliner genügend Wohnraum zu schaffen, werden unangenehme oder zumindest unorthodoxe Lösungen unabdingbar sein. Auch die Idee von Aldi auf Supermärkten Wohnungen zu bauen, war zunächst ungewöhnlich und stieß auf Kritik. Inzwischen sind die ersten Modellprojekte bereits im Bau, denn ganz so abwegig ist die Idee auf den zweiten Blick eben doch nicht.

So erlebt es auch Arne Piepgras mit seinem Vorschlag. Inzwischen hat er durchaus einige Unterstützer gewonnen. Nun fehlt nur noch die Reaktion der Bausenatorin. (uc)

Berliner Senat will 720 marode Schulen sanieren

Heruntergekommene Wände, kaputte Fenster oder verwahrloste Sporthallen – seit langer Zeit steht das Thema marode Schulen in Berlin in der Diskussion. Eltern, Schüler und Lehrer warten schon Jahre darauf, dass endlich was unternommen wird.

Nun hat der Senat hat endlich konkrete Pläne für die Sanierung von mehr als 720 Schulen. Von einzelnen Sanierungen bis hin zum kompletten Neubau ist alles dabei.

720 Schulen werden saniert

Erstmals gibt es für die Schullandschaft der Hauptstadt einen genauen Überblick über geplante Sanierungs- und Baumaßnahmen. Mit Stolz stellten die Bildungssenatorin Sandra Scheeres, der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am vergangenen Dienstag den Schulbaufahrplan vor. „Dass wir ein solches Dokument haben, das gab es noch nie“, so Scheeres. Insgesamt umfasst der Plan 740 Seiten, in denen die Sanierung von 720 Berliner Schulen vorgesehen ist. In dem Plan sind sowohl die konkreten Maßnahmen als auch die Kosten sowie die zuständigen Behörden tabellarisch nach Bezirken aufgeführt.

Während die einzelnen Bezirke die Aufgabenträger sind, übernimmt das Land Berlin über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge die großen Neubau- und Sanierungsprojekte. Etwa 5,5 Milliarden Euro sollen die geplanten Maßnahmen kosten. Das Geld dafür kommt aus unterschiedlichen Programmen und Kredite, die Howoge aufnehmen soll. Mit 41,6 Millionen Euro ist die John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf das teuerste Projekt.

 

Bausenatorin Katrin Lompscher, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellen die Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive vor | Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Bausenatorin Katrin Lompscher, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellen die Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive vor | Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

 

Auch 60 neue Schulen im Schulbaufahrplan

Neben den Sanierungsmaßnahmen von 720 Schulen ist auch der Bau von 60 neuen Schulen geplant. Denn im Zuge des Bevölkerungswachstums braucht Berlin auch zunehmend mehr Bildungseinrichtungen. Wie Senatorin Lompscher informierte, sind die ersten zehn Projekte im Rahmen des Programms „Modellvorhaben beschleunigter Schulbau“ (MOBS) bereits in der Umsetzung. Weitere 22 Grundschulen befinden sich bereits in der Planung.

Von den rund 60 neuen Schulen wird die Howoge 29 übernehmen. Die verbliebenen Bildungseinrichtungen baut die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wie Lompscher am Dienstag verkündete, werden sie meisten Schulen in Pankow (16) und Lichtenberg (10) entstehen. Derzeit werden schon einige Schulen saniert oder räumlich erweitert. Sowohl die Sanierungen als auch die Neubauten sollen voraussichtlich 2027 fertiggestellt werden. (dn)

Zahl der Verkehrstoten in Berlin auf Rekordtiefstand

Eine solche Statistik gab es seit knapp 30 Jahren nicht mehr: Im vergangenen Jahr sind „nur“ 36 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit befindet sich die Zahl der Verkehrstoten in Berlin auf einem Rekordtiefstand.

Dennoch will Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Zahl noch weiter nach unten senken. „Unser Ziel ist es, die Zahl der im Verkehr schwer Verletzten oder Getöteten auf ein Minimum zu reduzieren. Jede getötete oder schwerverletzte Person ist eine zu viel“, so Günther.

Rekordtief in Berlin

Bei der Vorstellung der Verkehrsstatistik 2017 am vergangenen Dienstag konnte Verkehrssenatorin Regine Günther eine freudige Nachricht überbringen: Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte, ist die Zahl der Verkehrstoten mit 36 auf einem Rekordtiefstand. Im bundesweiten Vergleich zählte Berlin die wenigsten Verkehrstoten. 2016 waren es noch 56 Verkehrsteilnehmer, die ums Leben gekommen sind.

Für die Verkehrssenatorin sind es immer noch 36 Tote zu viel. „Mit dem Umbau gefährlicher Kreuzungen, mit zusätzlichen Fußgängerüberwegen und perspektivisch auch mit Verbesserungen auf Bundesebene wolle man den Verkehr sicherer machen“, so Günther. Um auf Bundesebene Verkehrsunfällen vorzubeugen, will der Senat eine Bundesratsinitiative starten. Dabei sollen vor allem die viel diskutierten Abbiegeassistenten für Lkw-Fahrer zur Pflicht gemacht werden. So können vor allem Fußgänger und Radfahrer beim Rechtsabbiegen frühzeitig erkannt werden. Des Weiteren sollen noch in diesem Jahr zehn Kreuzungen verkehrssicher umgebaut werden. Im Hinblick darauf werden unter anderem

  • Radverkehrsanlagen eingeführt
  • die LSA in LED-Technik umgerüstet, um die Sichtbarkeit der Signalisierung zu verbessern
  • Überkopfsignalgeber mit 300er Leuchtfelder vergrößert und
  • Pfeilmarkierungen so geändert, dass zweispuriges Rechtsabbiegen vermindert wird.

Trotz weniger Verkehrstote mehr Unfälle

Zwar befindet sich die Zahl der Verkehrstoten auf Rekordstand, doch dies ist kein Grund zur Freude. Denn laut der Statistik gab es mit einem Plus von 1,6 Prozent mehr Unfälle. Vor allem sei die Zahl der Schwerverletzten und verunglückten Kinder gestiegen. Während 2016 noch 691 Kinder im Straßenverkehr verletzt wurden, stieg die Zahl 2017 auf 741. Ein Unfall sogar mit tödlichen Folgen.

„Immer mehr Leute schauen nur auf den eigenen Vorteil, riskieren mit ihrem Fahrverhalten für ein paar Sekunden Zeitersparnis schwere Verletzungen und auch einen tödlichen Ausgang“, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei. Die häufigsten Unfallursachen seien Abbiegefehler, Nichtbeachten der Vorfahrt und zu hohes Tempo gewesen.

Während Berlin unter dem Bundesschnitt liegt, befindet sich Brandenburg drüber

Während in Berlin die Zahl der Verkehrstote gesunken ist, gibt es für Brandenburg leider keine so guten Nachrichten: Brandenburg und Sachsen-Anhalt bilden mit je 59 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner das Schlusslicht. So registrierte die brandenburgische Polizei 148 Verkehrstote. Das waren gut 22 Prozent mehr als 2016. Angesichts der Verkehrsunfallstatistik 2017 des Landes Brandenburg will Innenminister Karl-Heinz Schröter auf mehr Aufklärung und Kontrollen setzen: „Wir sind aufgefordert, mehr Prävention, aber auch mehr Repression durchzusetzen.“

Hoffentlich wird die Bundesratsinitiative, die bis zum Sommer vorliegen soll, deutliche Verbesserungen bewirken. Dennoch dürfen Verkehrsteilnehmer weiterhin die Gefahren im Straßenverkehr nicht unterschätzen. Auch ein Verkehrsunfall ist immer noch einer zu viel. (dn)

Senatorin Lompscher stellt Berlin-Projekte für 2018 vor

Senatorin Katrin Lompscher stellte im Rahmen der Jahrespressekonferenz zentrale Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Jahres 2018 vor. Dazu gehören auch die bereits erfolgreich angelaufenen Projekte der Senatsverwaltung.

Senatorin Lompscher möchte Berlin weiter voranbringen

„Die Vielzahl und große Bandbreite der heute vorgestellten Themen machen ein weiteres Mal deutlich, dass Stadtentwicklung ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe sind. Es ist mein Ziel, Berlin gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft weiter voranzubringen. Nur wenn wir ressortübergreifend arbeiten und auch den Blick über den Tellerrand wagen, wird es uns gelingen, die soziale Mischung in unserer Stadt im Rahmen des fortschreitenden Wandels zu erhalten“ , ließ die Senatorin Lompscher am Dienstag verlauten.

Soziale Stadtentwicklung wird 2018 wichtiger

Lompscher präsentierte unter anderem den Entwurf zur Einrichtung einer dreistufigen Entscheidungsstruktur zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Hauptstadt. Zusätzlich setzt sich der Senat auch mit der Unterzeichnung der Bezirksbündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin ein. Das Bezirksbündnis wird bis 2021 wirksam sein.
Darüber hinaus führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein neues Fördersegment beim sozialen Wohnungsbau ein. Berliner Wohnungsbaugesellschaften wie Gesobau und WBM, planen in diesem Jahr mehr Sozialwohnungen zu bauen. Insbesondere in den Bezirken Mitte, Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wird das Fördersegment die soziale Wohnraumförderung weiter ausbauen.

Aber auch weitere Einzelprojekte erläuterte die Senatorin für Stadtentwicklung anschaulich, beispielsweise die Entwicklung der neuen Stadtquartiere, die Erarbeitung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung, der Stand der Modernisierungsrichtlinien und der neuen Genossenschaftsförderung. Besprochen wurden auf der Konferenz aber auch die Meilensteine und aktuellen Entwicklungen, die auf dem Dragoner Areal, dem Haus der Statistik und am ehemaligen Flughafen Tempelhof bereits erreicht wurden.

Aussetzung der Mieterhöhung

Ein Etappenziel einer sozialen Stadtentwicklung erreichte die Senatorin bereits im Dezember vergangenen Jahres. Denn es findet im Sozialen Wohnungsbau zum zweiten Mal in Folge keine Mieterhöhung statt. Im Landeshaushalt sind hierfür 5,6 Mio. Euro bereitgestellt worden. „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässigen Mieten ein. Das entlastet nicht nur die einzelnen Mieterinnen und Mieter, sondern trägt auch dazu bei, dass die Mietpreisspirale im alten Sozialen Wohnungsbau angehalten wird“, so die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Investitionsbank Berlin (IBB) wurde als zuständige Förderbank beauftragt, die im Sozialen Wohnungsbau zum 01. April jährlich erfolgende Erhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten, um 0,1278 Euro/m² Wohnfläche/monatlich für ein Jahr auszusetzen.

Noch ist dieses Prozedere nicht bei allen Sozialmietwohnungen möglich. Das ist fehlenden Anschlussförderungen aus dem Jahr 2003 und auslaufenden Sozialbindungen geschuldet. Dennoch ist das langfristige Ziel der Senatorin für eine soziale Stadtentwicklung schon gesetzt: „Die Koalition erarbeitet gemeinsam mit meiner Verwaltung Vorschläge für eine grundlegende Gesetzesänderungen und eine nachhaltige Reform der Mieten im Sozialen Wohnungsbau.“ (red)

Tegel-Gutachter: Der Flughafen Tegel muss schließen

Am Dienstag wurde das Gutachten über die Offenhaltung des Flughafens Tegel vorgelegt. Dem 72 langen Bericht zufolge muss Tegel nach der Eröffnung des großen Hauptstadtflughafens BER seine Türen schließen.

Die Mehrheit war für eine Offenhaltung

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 fand in Berlin ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafen Tegel statt. Dabei stimmte die Mehrheit mit rund 56 Prozent für eine Offenhaltung. Auf diesen Volksentscheid kann jedoch keine Rücksicht genommen werden. Denn zur Flughafengesellschaft gehören auch das Land Brandenburg sowie der Bund. Berlin allein kann demnach nicht eine solch große Entscheidung fällen.

Laut der FDP, die den Volksentscheid initiierte, ergänzt und entlastet der Flughafen Berlin-Tegel den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Weiter heißt es: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“ Die Stimmen der Bürger sind gespalten. Geht es nach dem neuesten Gutachten, muss Tegel alternativlos schließen.

Gutachten: Tegel muss schließen

Für den Weiterbetrieb des Flughafens hat der Berliner Senat den Juristen Stefan Paetow (47) für ein Gutachten beauftragt. Dem Gutachten zufolge kann der Flughafen Tegel aus rechtlichen Gründen nicht offen gehalten werden. In dem Gutachten wurden mehrere Punkte genannt, die dem Weiterbetrieb entgegenstehen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass eine Offenhaltung eine Änderung der Landesplanung und damit die Zustimmung des Bundes und des Landes Brandenburg voraussetzt.

Selbst wenn alle drei Gesellschafter für eine Offenhaltung wären, so müsste nachgewiesen werden, dass die Kapazität des neuen Flughafens BER zu niedrig wäre. Nach aktuellem Stand würde aber die Start- und Landebahn auch bei weiter steigenden Passagierzahlen ausreichen. Zudem sind Erweiterungsmaßnahmen für den Großflughafen geplant, womit die Kapazität nochmal erhöht wird.

Wie es mit dem Flughafen Tegel weiter geht

Nach der Eröffnung des BER wird Tegel nach aktueller Planung noch für sechs Monate in Betrieb sein. Nach mehreren Verschiebungen wird der BER voraussichtlich 2020 eröffnet. Danach will der Senat das Areal, wo sich der Flughafen Tegel befindet, für ein neues Stadtviertel nutzen und dort Wohnungen und Büros bauen. Dies sei besonders bei dem dynamischen Bevölkerungswachstum, den Berlin gerade erlebt, von Vorteil. (dn)

Berliner Senat setzt Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau aus

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in sozial geförderten Mietwohnungen leben, können aufatmen. Denn der Berliner Senat setzt die geplante Mieterhöhung für das nächste Jahr aus.

Mieterhöhung für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt

Bereits in der Woche vor Weihnachten teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit, dass die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung ausgesetzt wird. Von der Aussetzung der Mietpreiserhöhung sind Mieter in Wohnungen, die im Zuge des  alten sozialen Wohnungsbaus entstanden und noch einer Sozialbindung unterliegen, betroffen. „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässigen Mieten ein“, so Lompscher.

Ursprünglich war geplant, dass die Mieterinnen und Mieter ab April 12,8 Cent pro Quadratmeter mehr zahlen müssen.

Im Zuge der Aussetzung plant der Senat für die Eigentümer eine Kompensation. So sollen sie einen Zuschuss oder eine Reduktion ihrer Tilgungsverpflichtungen für Förderdarlehen erhalten. Nach Angaben Lompschers wurden im Landeshaushalt hierfür 5,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Eine Kompensation für die Aussetzung

Die Beträge für den Zuschuss oder die Reduzierung der Tilgungsverpflichtungen werden den Eigentümern je nach früherem Förderverlauf gutgeschrieben. Denn bis 1997 wurde in Berlin der Bau von Sozialmietwohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Daher stehen sie als preisgünstigere Wohnungen für Mieter mit weniger Geld und Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung.

Je nach Förderverlauf gelten für diese Wohnungen unterschiedliche Mietregeln. 2018 unterliegen noch rund 98.000 Wohnungen mit einer sogenannten Belegbindung dem Status der Sozialwohnung.

Senat will Mietpreisspirale anhalten

Ziel des Senats ist es, die Mietpreisspirale im sozialen Wohnungsbau anzuhalten. „Die derzeit geltenden Regeln des sozialen Wohnungsbaus lassen zu, dass die Mieten so weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich sind. Das müssen wir stoppen!“, äußerte sich eine Sprecherin gegenüber dem Berliner Kurier.

Für das kommende Jahr kündigte Lompscher eine Reform des Mietrechts an. Derzeit erarbeitet die Senatsverwaltung Vorschläge für eine grundsätzliche Gesetzesänderung und eine nachhaltige Reform der Mieten im sozialen Wohnungsbau. (dn)

Schlechte Luft in Berlin: Droht jetzt ein Diesel-Fahrverbot?

Die Luft in der Hauptstadt ist viel schlechter als gedacht. An vielen Orten werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das ergaben Messungen, die gemeinsam vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Technischen Universität Berlin (TU) durchgeführt wurden. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegen den Berliner Senat.

Schlechte Luft adé

Es scheint so, als wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in naher Zukunft unumgänglich. In dem von der DUH angestrebten Prozess soll entschieden werden, ob das Land Berlin Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Die DUH war bereits in anderen deutschen Großstädten, beispielsweise München, mit solch einem Verfahren erfolgreich.

Eine blaue Plakette für Diesel?

Außerdem plädiert die DUH für die Einführung einer blauen Plakette. Diese sollen nur Diesel bekommen, die die Werte der Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Das Stickstoffdioxid in der Luft der Hauptstadt stammt zu 80 Prozent von Dieselmotoren. Zurzeit gibt es davon in Berlin ca. eine halbe Million Diesel-Fahrzeuge. Da die Fahrzeuge vor allem in der Wirtschaft zum Einsatz kommen, wird befürchtet, dass besonders Unternehmen unter Fahrverboten leiden würden. (red)