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Berliner Senat setzt Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau aus

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in sozial geförderten Mietwohnungen leben, können aufatmen. Denn der Berliner Senat setzt die geplante Mieterhöhung für das nächste Jahr aus.

Mieterhöhung für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt

Bereits in der Woche vor Weihnachten teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit, dass die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung ausgesetzt wird. Von der Aussetzung der Mietpreiserhöhung sind Mieter in Wohnungen, die im Zuge des  alten sozialen Wohnungsbaus entstanden und noch einer Sozialbindung unterliegen, betroffen. „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässigen Mieten ein“, so Lompscher.

Ursprünglich war geplant, dass die Mieterinnen und Mieter ab April 12,8 Cent pro Quadratmeter mehr zahlen müssen.

Im Zuge der Aussetzung plant der Senat für die Eigentümer eine Kompensation. So sollen sie einen Zuschuss oder eine Reduktion ihrer Tilgungsverpflichtungen für Förderdarlehen erhalten. Nach Angaben Lompschers wurden im Landeshaushalt hierfür 5,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Eine Kompensation für die Aussetzung

Die Beträge für den Zuschuss oder die Reduzierung der Tilgungsverpflichtungen werden den Eigentümern je nach früherem Förderverlauf gutgeschrieben. Denn bis 1997 wurde in Berlin der Bau von Sozialmietwohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Daher stehen sie als preisgünstigere Wohnungen für Mieter mit weniger Geld und Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung.

Je nach Förderverlauf gelten für diese Wohnungen unterschiedliche Mietregeln. 2018 unterliegen noch rund 98.000 Wohnungen mit einer sogenannten Belegbindung dem Status der Sozialwohnung.

Senat will Mietpreisspirale anhalten

Ziel des Senats ist es, die Mietpreisspirale im sozialen Wohnungsbau anzuhalten. „Die derzeit geltenden Regeln des sozialen Wohnungsbaus lassen zu, dass die Mieten so weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich sind. Das müssen wir stoppen!“, äußerte sich eine Sprecherin gegenüber dem Berliner Kurier.

Für das kommende Jahr kündigte Lompscher eine Reform des Mietrechts an. Derzeit erarbeitet die Senatsverwaltung Vorschläge für eine grundsätzliche Gesetzesänderung und eine nachhaltige Reform der Mieten im sozialen Wohnungsbau. (dn)

Schlechte Luft in Berlin: Droht jetzt ein Diesel-Fahrverbot?

Die Luft in der Hauptstadt ist viel schlechter als gedacht. An vielen Orten werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das ergaben Messungen, die gemeinsam vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Technischen Universität Berlin (TU) durchgeführt wurden. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegen den Berliner Senat.

Schlechte Luft adé

Es scheint so, als wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in naher Zukunft unumgänglich. In dem von der DUH angestrebten Prozess soll entschieden werden, ob das Land Berlin Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Die DUH war bereits in anderen deutschen Großstädten, beispielsweise München, mit solch einem Verfahren erfolgreich.

Eine blaue Plakette für Diesel?

Außerdem plädiert die DUH für die Einführung einer blauen Plakette. Diese sollen nur Diesel bekommen, die die Werte der Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Das Stickstoffdioxid in der Luft der Hauptstadt stammt zu 80 Prozent von Dieselmotoren. Zurzeit gibt es davon in Berlin ca. eine halbe Million Diesel-Fahrzeuge. Da die Fahrzeuge vor allem in der Wirtschaft zum Einsatz kommen, wird befürchtet, dass besonders Unternehmen unter Fahrverboten leiden würden. (red)

Trendwende in der Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Einzelplan für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird darin deutlich gestärkt. Der Etat steigt im nächsten Jahr um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung ist die Trendwende ersichtlich, denn die Investitionen steigen auf Bundesdurchschnitt.

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat freut die Trendwende

„Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen. Sei es im Bereich der Notfallvorsorge, im Kampf gegen Drogensucht und der Bekämpfung von AIDS, der Stärkung der Pflegestützpunkte und der Unterstützung pflegender Angehöriger sowie weiterer Verbesserungen im Engagement gegen Gewalt an Frauen und der Unterstützung Alleinerziehender – mit dem heute beschlossenen Haushalt sind wir gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen. Besonders freut es mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung zusätzlich zu der Erhöhung des Senats um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat. Damit nähern wir uns bereits im kommenden Jahr dem Bundesdurchschnitt und in 2019 übertreffen wir ihn sogar“, so die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat.

Gesundheit

Gestärkt werden auf Grundlage des Haushalts die verfügbaren Krankenhausinvestitionsmittel. Diese steigen von 109 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2018. 2019 werden sie auf 160 Millionen aufgestockt. Ebenso erhalten die Berliner Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel für Notfall-Ausrüstungen zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsansatz steigt von 284.000 Euro im Jahr 2017 auf 1.435.000 Euro in 2018 und 1.499.000 Euro in 2019. Hinzu kommen jährlich 3,289 Mio. Euro für die Bereitstellungsgebühren für die Sicherung der Impfstoffversorgung der Berliner Bevölkerung im Fall einer Influenza-Pandemie. Außerdem wird mehr in den gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutz im Land Berlin, die Clearingstelle für Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus, in einen Fonds für anonymisierte Behandlungsscheine und den Nationalen Aktionsplans zur Masern-Röteln-Elimination investiert.

Außerdem steigen die Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) von 13,4 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 19,146 Millionen Euro in 2018 und 19,785 Millionen Euro in 2019. Einen besonderen Schwerpunkt im IGP bildet der Kampf gegen HIV/AIDS. Mehr finanzielle Unterstützung erhalten auch die Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe erhöhen sich von 50.000 Euro im Jahr 2017 auf 940.000 Euro im Jahr 2018 und 360.000 Euro im Jahr 2019. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem ein weiteres Zentrum für Diamorphinbehandlungen sowie zusätzliche Drogenkonsumräume finanziert werden. Darüber hinaus wird die Suchtprävention gestärkt. Die Fachstelle für Suchtprävention erhält 2018 und 2019 jeweils 581.000 Euro – 50.000 Euro mehr als 2017.

Pflege

Die Trendwende erfolgt auch bei der Pflege. So steht auf der Agenda, die Kapazitäten sowie die Vernetzung der 12 vom Land finanzierten Pflegestützpunkte auszuweiten. Darüber hinaus bekommt jeder Landes-Pflegestützpunkt eine zusätzliche Personalstelle. Die Ausgaben hierfür steigen von 2,1 Millionen Euro in 2017 auf 2,5 Millionen Euro in 2018 und 3 Millionen Euro in 2019. So werden mehr Hausbesuche, interkulturelle Beratung und Information zu neuen, digitalen Hilfsmitteln ermöglicht. Insgesamt gibt es in Berlin 36 Pflegestützpunkte, davon finanzieren die Kassen 24 Stück.

Weitere Ansatzerhöhungen finden sich in den Bereichen „Pflegende Angehörige“ und „Pflegende Kinder und Jugendliche“. Beispielsweise die Fachstelle für pflegende Angehörige wird auf 142.300 Euro erhöht, das Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe auf 234.000 Euro. Für die Einrichtung eines Umlagefonds für die Ausbildung in der Pflege stehen 1,6 Millionen Euro bereit. Dafür sind im nächsten Jahr 900.000 Euro vorgesehen und im darauffolgenden Jahr 700.000 Euro.

Gleichstellung

Alleinerziehende Mütter sollen künftig mehr bei der Gleichstellung unterstützt werden. So können sie in allen Berliner Bezirken Anlaufstellen vorfinden, wo sie individuelle Beratung und Unterstützung für alle Fragen ihres Alltags bekommen. Das Programm läuft zunächst in drei Bezirken an. Dafür sind im kommenden Jahr 209.000 Euro und 2019 noch einmal 213.000 Euro vorgesehen. Außerdem steigen die Ausgaben für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen steigen um mehr als ein Viertel von ca. 8 Millionen Euro in 2017 auf 10,5 Millionen in 2018 und 10,7 Millionen in 2019, hier insbesondere 450.000 Euro für weitere 30 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und 190.000 Euro für die Weiterentwicklung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen. (red)

 

Berliner Senat: Erster Entwurf zum Mobilitätsgesetz

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 56 Menschen bei Verkehrsunfällen. In diesem Jahr sind es bislang 33 Verkehrstote, darunter neun Radfahrer. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl bis Neujahr noch ansteigen wird. Doch damit soll in Zukunft Schluss sein: Mit dem im Berliner Senat vorgelegten Entwurf für das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands soll die Mobilität in Berlin nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sicherer werden. Das Mobilitätsgesetz wurde bereits im Frühjahr 2017 geschaffen. Es legt die Grundlagen für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit fest.

Die Bausteine des Mobilitätsgesetzes

Das Mobilitätsgesetz besteht insgesamt aus mehreren Bausteinen und zieht dabei alle Verkehrsmittel in Betracht. Bisher umfasst der erste Baustein eine allgemeine Zielsetzung, langfristige Optimierungsmaßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr und für den Radverkehr. Die allgemeine Zielsetzung legt beispielsweise mittel- und langfristige Ziele fest, die den Klima- und Umweltschutz, die Aufenthaltsqualität, die Verkehrssicherheit sowie die Förderung des Umweltbundes umfassen.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden zum Beispiel die Barrierefreiheit der Haltestellen und Stationen des ÖPNV neu definiert. Die Barrierefreiheit soll mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle Fahrgäste bieten. Ganz unabhängig von speziellen Bedürfnissen oder einer möglichen temporären oder dauerhaften Behinderung. Des Weiteren sieht das Mobilitätsgesetz ein sogenanntes Vorrangnetz für den ÖPNV vor. Es berücksichtigt vor allem die Strecken mit einem dichten Nahverkehrsangebot. Mit dem Vorrangnetz sollen Busse oder Trams möglichst Vorfahrt haben, damit die Planung jeglicher Verkehrsinfrastruktur angemessen berücksichtigt werden kann. So können die Fahrgäste fahrplanmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne mit Verspätungen rechnen zu müssen.

Radverkehrsnetz wird insgesamt gestärkt

Ähnliche Optimierungen sind auch für den Radverkehr vorgesehen. Im Mobilitätsgesetz soll der Radverkehr mit dem Ausbau der Infrastruktur weiter gefördert und sicherer gestaltet werden. Demnach sollen 100.000 Radstellplätze, 100 Kilometer Radschnellwege und an jeder Hauptverkehrsstraße Radstreifen geschaffen werden. Außerdem ist auch die Sanierung alter Radfahrwege geplant. Grundsätzlich wird in diesem Abschnitt des Mobilitätsgesetzes ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen vorgeschrieben. So sollen lückenlose und sichere Verbindungen ermöglicht werden.

Laut der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird es das bundesweit erste Gesetz sein, das für Radfahrer Partei ergreift.

„Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. Deswegen stärkt das Mobilitätsgesetz den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr […]“, so die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther.

Erst im nächsten Jahr folgen die Bausteine zum Fußverkehr und zur Intelligenten Mobilität. Bezüglich Letzterem wird sich das Mobilitätsgesetz näher mit Car Sharing und der Digitalisierung beschäftigen.

Die Debatte um das Mobilitätsgesetz

Die neuen Regelungen und Optimierungen dürften vor allem die Radfahrer freuen. Zudem soll mit dem Mobilitätsgesetz nicht nur eine umwelt- und klimabewusste Mobilität gewährleistet werden, sondern soll auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Ziel ist es dabei die Anzahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren. Der Hauptstadtverkehr für alle teilnehmenden Parteien soll sicherer und Emissionen reduziert werden.

Die Kehrseite des Mobilitätsgesetzes ist jedoch, dass an dieser Stelle der Autoverkehr noch benachteiligt wird. Während neue Radwege entstehen sollen, kritisieren die Autofahrer die fehlenden Parkplätze. Nach wie vor werden nach Meinung der Autofahrer die Radfahrer auf ihre Kosten bevorzugt. So werfen sie dem Senat eine „autofeindliche Politik“ vor. Immer wieder entstehen Staus durch die ohnehin schon ewigen Baustellen und nun soll die Infrastruktur für die Radfahrer und den ÖPNV ausgebaut werden. Dies hat laut den Kritikern zur Folge, dass nur noch mehr Baustellen entstehen werden. Für Unmut sorgt auch, dass noch nicht beschlossen wurde, wer die Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tragen wird.

Zurzeit wird das Mobilitätsgesetz erst einmal dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übergeben. Anschließend wird der Senat den Entwurf absegnen müssen, um dann den Gesetzentwurf an das Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung weiterzureichen. Danach wird er zur Diskussion in den Ausschüssen und zur abschließenden zweiten Lesung übergeben. Das neue Mobilitätsgesetz für die Hauptstadt ist auf dem Weg, einem sehr langen, wie es scheint. (dn)

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat besucht Modellprojekt in Berlin-Buch

Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat besuchte vor wenigen Tagen den international renommierten Wissenschafts- und Forschungsstandort Campus Berlin-Buch. Anlass war das Gesundheitsprojekt ‚CampusVital‘ , ein deutschlandweit einzigartiges Modellprojekt. Das Betriebliche-Gesundheitsmanagement-Projekt (BGM) fungiert am Standort einrichtungs- und unternehmensübergreifend.

Gesundheitsförderung als Standortvorteil für die Wissenschaft

Gemeinsam besichtigten die Gesundheitssenatorin und Prof. Thomas Sommer, stellvertretender wissenschaftlicher Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft (MDC), sowie Dr. Ulrich Scheller, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch, und Susanne Hertzer, Chefin der Techniker Krankenkasse in Berlin, den Wissenschafts- und Biotechnologiepark Berlin-Buch. Die Forschungseinrichtungen und Unternehmen des Campus Berlin-Buch sehen in der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Schlüssel für den Erfolg. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt sind Faktoren, auf die sich die Unternehmen in Deutschland einstellen müssen. Betriebliches Gesundheitsmanagement unternehmensübergreifend zu organisieren und damit viele Menschen zu erreichen – das ist der Ansatz des Projektes ‚CampusVital‘. Die Techniker Krankenkasse ist Kooperationspartner des Gesundheitsnetzwerks, an dem sich inzwischen 13 Einrichtungen und Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten auf dem Campus beteiligen, darunter das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, das Leibniz-Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakologie und die Charité.

„Die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt auch und gerade in der Verantwortung der Unternehmen. Dazu ist ein betriebliches Gesundheitsmanagement erforderlich. Die Idee, dieses betriebliche Gesundheitsmanagement unternehmens- und einrichtungsübergreifend durchzuführen, hat den Vorteil, viele Menschen zu erreichen und auch den Blick über den Tellerrand zu wagen. Das Gesundheitsprojekt ‚CampusVital‘ ist ein wegweisendes neues Projekt, von dem ich hoffe, dass es in Zukunft in Deutschland viele Nachahmerinnen und Nachahmer findet“, so Gesundheitssenatorin Kolat.

Einrichtungsübergreifendes Modellprojekt

Das Modellprojekt ‚CampusVital‘ soll den Arbeitsalltag für die Menschen auf dem Campus dauerhaft und nachhaltig gesundheitlich verbessern. Es gibt Workshops, die eine höhere psychische Widerstandsfähigkeit vermitteln. Darüber hinaus gibt es Coachings zum Thema Gesundheit und Arbeit sowie klassische Angebote wie Kurse zur Stressbewältigung und Ernährungsberatungen. Führungskräfte können zusätzliche Trainings belegen.

„Das Besondere an unserem Campus ist die vielfältige Vernetzung. Insgesamt drei Institute und 60 Unternehmen mit insgesamt 3.000 Personen forschen und arbeiten bei uns. Hinzu kommen die drei Kliniken und ihr Fachpersonal in unmittelbarer Nachbarschaft. Forschungsinstitute, Biotechnologie-Unternehmen und klinische Forschung ergänzen sich und können dank der räumlichen Nähe effektiv zusammenarbeiten. Als Campusgemeinschaft haben wir das Thema Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt und eine gemeinsame Initiative für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestartet“, sagt Dr. Scheller, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch.

Spitzenforschung für die Gesundheit

Außerdem wurde bei der Führung über den Campus Berlin-Buch auch die Berlin Ultrahigh Field Facility (B.U.F.F.) besichtigt. Hier wurde ein hocheffizientes bildgebendes Verfahren zur Darstellung des arbeitenden menschlichen Herzens entwickelt. Die in einem der weltweit stärksten Kernspintomographen erzeugten Bilder weisen eine vielfach höhere Auflösung als herkömmlich generierte Bilder auf. Damit können kardiologische Probleme schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt als bislang sichtbar gemacht werden. Das ermöglicht eine schnellere und gezieltere Behandlung. „Dank der hervorragenden Bedingungen auf dem Campus und der vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten in Berlin gehören wir zur Weltspitze der biomedizinischen Bildgebung“, sagte Dr. Lukas Winter, Wissenschaftler am B.U.F.F. (red)

Konjunkturbericht 2017: Bleibt die Berliner Wirtschaft auf Wachstumskurs?

Laut des neuen Konjunkturberichts der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat sich der Aufschwung der Berliner Wirtschaft in diesem Jahr gefestigt. Auch die Prognose für das nächste Jahr ist erfreulich – erwartet werden 2,5 Prozent Wachstum. Die Berliner Wirtschaft liegt somit erneut über dem Bundesdurchschnitt.

Der Konjunkturbericht verspricht Wachstum

Spürbar ist die Prosperität an den Beschäftigungszahlen in den unternehmensnahen Dienstleistungen sowie Information und Kommunikation. Auch der Einzelhandel konnte angesichts starker Konsumkräfte und des boomenden Onlinehandels den Umsatz von Januar bis September 2017 gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent steigern. Stabil bleibt allerdings der Industrieumsatz, wohingegen das Bauhauptgewerbe nochmals zugelegt. Hier gab es, u.a. aufgrund der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, ein Umsatzplus von 4,7 Prozent. Der Berlin-Tourismus hat ebenfalls einen Anstieg der Übernachtungszahlen von 1,4 Prozent zu verzeichnen.

Zahl der Arbeitslosen sinkt trotz Stellenabbau

Bei aller Freude über die erfreulichen Wachstumszahlen trüben Pleiten sowie drohender Stellenabbau die Hochstimmung. Erst die Bekanntgabe der Air Berlin Pleite, dann ein drohender Verlust von 200 Jobs in den Osram-Werken und zuletzt 870 Stellen bei Siemens, die in der Hauptstadt gestrichen werden sollen. Für einen Ausgleich könnte das wirtschaftliche Wachstum nur bedingt sorgen, denn der Jobzuwachs wird nicht in allen Berufsgruppen stattfinden. Dennoch sprechen die Zahlen für sich: Zwischen September 2016 und September 2017 ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin um rund 55.000 gestiegen. Damit verbunden sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote unterschreitet in Berlin seit Mai letzten Jahres die 10-Prozent-Marke. Aktuell liegt sie bei 8,5 Prozent.

„Die Berliner Wirtschaft boomt und ist weiter auf Expansionskurs. Das hohe Dienstleistungstempo und die robusten produzierenden Branchen stimmen positiv und zeigen: Der Aufschwung in der Hauptstadt setzt sich fort! Jetzt kommt es darauf an, die hohe Dynamik Berlins zu verstetigen und nachhaltig auszurichten. Dies muss mit den Anforderungen der wachsenden Stadt einhergehen, womit gerade auch den Investitionen eine zentrale Rolle zukommt. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir daher in Berlin verstärkt in Wohnungen, Schulen und Verkehrswege“, so Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Die Berliner Wirtschaft muss noch mehr gefestigt werden

Bislang scheint die Dynamik der Hauptstadt wirtschaftlich noch nicht ganz gefestigt zu sein. Aktuell greift wieder die Job-Angst um sich, da auch der US-Konzern General Electrics (GE) plant, Stellen zu streichen. Für Berlin stehen derzeit 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mit der Energiewende scheint die Industrie kaum eine andere Wahl zu haben, als sich umzustrukturieren wie es zurzeit der Großkonzern Siemens vorhat. Noch scheint der Konjunkturbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe davon auszugehen, dass der Industrieumsatz auch 2018 stabil bleibt. (lj)

Wie sportlich ist die Hauptstadt? Sportstudie Berlin 2017 startet

Für viele Berlinerinnen und Berliner spielt Sport eine wichtige Rolle in ihrem Leben. Sport bedeutet Gesundheit, Fitness, soziale Teilhabe und Integration. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport führt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin Brandenburg die größte Sportstudie Deutschlands durch, um die Sport- und Bewegungsinteressen der Berlinerinnen und Berliner besser kennenzulernen. Dafür werden in diesen Tagen an rund  53.500 Berliner Haushalte entsprechende Fragebögen versandt.

Studie soll zentrale Fragen klären

Mit der Studie sollen zentrale Fragen der Sportpolitik und Sportplanung geklärt werden: Welche Sportangebote und Sportstätten werden von der Bevölkerung heute und in Zukunft nachgefragt? Wer treibt wann, wie oft, wie lange, welchen Sport? Allein oder mit anderen? Im Verein oder im Fitness-Studio?

Berlins Sportsenator Andreas Geisel sagte dazu: „Wir wollen mit der Befragung verlässliche Daten für zukünftige Sportangebote in Berlin erhalten. Wenn Sie Post von uns im Briefkasten haben, nehmen Sie bitte teil. Mit Ihren Informationen stellen Sie die Weichen für die sportliche Zukunft Berlins.“

Ausfüllen und gewinnen

Die Befragung läuft bis zum 24. November. Der Fragebogen besteht aus 22 Fragen; die Beantwortung nimmt ungefähr 15 Minuten in Anspruch. Die ausgewählten Studienteilnehmenden haben die Möglichkeit, die Fragen auch online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig und wird unter strenger Einhaltung des Datenschutzes durchgeführt. Die Fragebögen sollen bis zum 24. November beantwortet werden. Die Teilnehmenden können an der Verlosung eines Fahrrades im Wert von 2.000 € und von Tickets für sportliche Events in Berlin wie z.B. für das DFB-Pokalfinale teilnehmen. Mit ersten Ergebnissen der Studie ist im Frühjahr 2018 zu rechnen. (red)

Grün und sicher: Senatorin Günther stellt geschützte Radwege vor

Senatorin Regine Günther stellte auf der diesjährigen Fahrradkommunalkonferenz erstmals die geplanten geschützten Radwege am Beispiel der Hasenheide vor. Die neuen Wege sind grün gefärbt, mindestens zwei Meter breit und von Pollern geschützt, um das Befahren durch Autos zu verhindern. Zusätzlich soll eine Sperrfläche von mindestens einem Meter Abstand zwischen Radweg und Fahrbahn entstehen.

Vision Zero fest im Blick

Die neuen Radwege sollen die Verkehrssicherheit an Hauptverkehrsstraßen in Berlin zukünftig verbessern. Verfolgt wird die Vision Zero: Die Reduzierung von Verletzten und Toten im Straßenverkehr auf Null. Denn die Zahlen der Realität sind erschreckend: Laut der Berliner Polizei gab es allein im Jahr 2016 insgesamt 7495 Unfälle mit Radfahrern. Und auch in diesem Jahr zählten die Beamten allein bis August wieder über 4800 Unfälle. Erst vor wenigen Tagen ist in Reinickendorf ein Fahrradfahrer tödlich verunglückt.

Um gegen diese hohe Unfallbilanz vorzugehen,  sind weitere geschützte Radstreifen geplant. Momentan stimmt sich der Senat mit den Bezirken noch darüber ab. Die ersten grünen Radwege sieht man frühestens im nächsten Jahr, Start der Bauphase ist für Anfang 2018 geplant. Die grüne Farbe soll die Aufmerksamkeit der Autofahrer für Radwege steigern. Außerdem erhofft man sich, dass in der Zukunft weniger Autofahrer die Radwege zuparken.

Von Südstern bis zur Wissmannstraße soll der geplante Radweg in der Hasenheide verlaufen. Die Gegebenheiten vor Ort entscheiden letztendlich über die konkrete bauliche Umsetzung. Für den ruhenden Verkehr wird es Bereiche mit und ohne Parkstreifen geben. Weitere Unterbrechungen sind für Nachtbus- Haltestellen und Kreuzungsübergänge vorgesehen.

Berlin als Vorreiter beim Radgesetz

Die Stadt Berlin wird die geschützten Radstreifen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit bundesweit als erste Kommune, als zwei zentrale Bestandteile des Berliner Mobilitätsgesetzes einführen. Der Teil Radgesetz des Mobilitätsgesetzes ist das erste seiner Art in Deutschland, es wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Senat und Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Vorhersehbare Kritik aus der Opposition

Die Opposition übte prompt wieder Kritik. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici gab gegenüber dem Berliner Kurier an: „Grüne Radwege sorgen nur für Verwirrung, machen das Radfahren nicht sicherer.“, und weiter, „Die Senatorin sollte lieber dafür sorgen, dass die kaputten Radwege endlich saniert werden statt sie grün zu färben.“

Eine detaillierte Vorstellung davon, wie die Sicherheit für Berliner Radfahrer erhöht werden kann, übermittelte die Opposition nicht. So oder so muss die Politik gegen die hohen Unfall- und Todesopfer im Radverkehr vorgehen. (red)

Gemeinsam für eine soziale und wirtschaftlich starke Stadt

Auf dem 9. Berliner Quartiersrätekongress wird die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt diskutiert.

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, lädt am Freitag, den 10. November zum 9. Berliner Quartiersrätekongress ein. Die Veranstaltung ist eine besondere Kooperation zwischen dem Berliner Parlament, den Quartiersräten als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft und der Verwaltung. Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden sie sich den komplexen Aufgaben zur Verbesserung der Bildung, der Integration und der Lebenssituation der Menschen in den Quartieren widmen. Im März 2019 jährt sich der Senatsbeschluss zum Programm „Soziale Stadt mit der Einführung“ des Berliner Quartiersmanagements zum 20. Mal.

Gemeinsam für eine soziale Stadt

Schon im Vorfeld des diesjährigen Kongresses wurde das Programm „Soziale Stadt“ proaktiv durch Fragebögen mitgestaltet. Das Ziel ist, das Programm auch 2018 fortzuführen. Das Motto der Veranstaltung lautet „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten Stadt“. Gemeinsam sollen wichtige Impulse für die weitere Programmausrichtung gewonnen werden.

Ehrenamtliches Engagement für die Stadtteile

„Ich schätze die ehrenamtliche Arbeit der Quartiersräte, weil sie den Menschen im Quartier eine Stimme geben. Lassen sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie die Fördermittel des ProgrammsSoziale Stadt‘ dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden und wo sie den größten Nutzen für möglichst viele Menschen in den Quartieren bringen. Für die weitere Ausgestaltung des Programms ‚Soziale Stadt‘ in Berlin ist mir das Wort der lokalen Spezialisten, die Quartiersräte ja sind, besonders wichtig“, so die Senatorin Lompscher.

Derzeit engagieren sich über 1.000 Quartiersräte in den 34 Quartiersmanagementgebieten der Stadt. Die Gremien werden alle zwei Jahre neu gewählt. Das Hauptanliegen der Räte ist es, den Stadtteil attraktiver zu machen, die Chancen der Kinder auf Bildung zu erhöhen, die Kommunikation untereinander herzustellen und das Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner unterschiedlicher ethnischer Herkunft im Quartier zu stärken.

Städtebau wird aktiv mit Projekten gefördert

Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt die Stabilisierung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter Stadtteile. Mit gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den öffentlichen Raum wird das Wohnumfeld aufgewertet. Für die Umsetzung der Programmpunkte hat der Berliner Senat ein Quartiersmanagementverfahren ins Leben gerufen und setzt es in Zusammenarbeit mit den Bezirken um. Die jeweiligen Quartiersmanagement-Teams unterstützen lokale Aktivitäten der Bewohnerinnen und Bewohner, vernetzen und kooperieren mit verschiedenen Initiativen. In diesem Jahr wird das Programm mit finanziellen Mitteln in Höhe von 26,8 Millionen Euro  gefördert. Mittlerweile umfasst das Programm „Soziale Stadt“ 230 Einzelprojekte. (red)

 

 

Landgericht stellt Vorkaufsrecht der Bezirke in Frage

Die Wohnungssuche in Berlin ist mühselig. Der Berliner Senat setzt sich regelmäßig mit dem Erwerb von Immobilien durch das Vorkaufsrecht dafür ein, dass Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Nun hat das Landgericht in einem Urteil entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Gegen das Urteil hat die Senatsverwaltung Berufung eingelegt.

Vom Urteil betroffen sind drei Mehrfamilienhäuser im Bezirk Schöneberg. Vor zwei Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Grundstück an einen privaten Investor für 7,8 Millionen Euro. Der Bezirk Tempelhof- Schöneberg wollte dies verhindern und übte im April 2015 sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen wiederum klagte die Bima und bekam schon im Frühjahr 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts Recht.

Begründungen hatten die Richter genug. Zum einen sahen sie den Verkaufspreis von 7,8 Millionen Euro im Vergleich zum Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro als nicht überheblich an, zum anderen bezogen sie sich auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Dieser Paragraf regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Demnach sei dies unter anderem der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

Berliner Senat geht in Berufung

Nichts desto trotz ist die Senatsverwaltung für Finanzen unter der Leitung von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Meinung, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall sehr wohl anwendbar ist. Aus diesem Grund habe man Berufung gegen das die Bima und ihren Verkauf befürwortende Urteil eingelegt. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

Urteil entscheidet nicht nur über Berlin

Für die Finanzverwaltung betrifft die grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits generelle Auslegungsfragen des Baugesetzbuches und damit des Bundesrechts. Nicht nur für den vorliegenden Fall, für alle Fälle rund um Milieuschutz und Vorverkaufsrecht in ganz Deutschland sei dieser Beschluss von Relevanz. Es geht dem Land Berlin inhaltlich um die Frage, ob ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeübt werden darf, ob die gegenwärtige Nutzung der betroffenen Liegenschaft, also etwa die Art der Bebauung, von Bedeutung ist und wie die Kriterien zum Verkehrswert bestimmt werden.

Des Weiteren vertritt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Standpunkt, Paragraf 26 müsse anders ausgelegt werden. Für die Verwaltung ist nicht die Existenz eines Bebauungsplanes entscheidend. Denn Wohngebäude sind in Milieuschutzgebieten immer zulässig. Viel wichtiger sei die Frage, ob nach dem Verkauf einer Immobilie an einen privaten Investor eine Verdrängung der Bewohner zu befürchten sei.

Spitzenreiter beim Vorkaufsrecht ist Friedrichshain- Kreuzberg

Spitzenreiter in Sachen Vorkaufsrecht ist der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. In der vergangenen Woche hat er gerade erst wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht und ein Haus mit 17 Wohnungen gekauft. Das Ziel sei es „die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten“, so das Bezirksamt gegenüber der Berliner Morgenpost. Bereits zum zehnten Mal habe der Bezirk sein Recht genutzt. Bisher sind vier Fälle rechtskräftig, in vier weiteren seien Widersprüche oder Klagen anhängig und zwei befinden sich noch im schwebenden Verfahren. (red)

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