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Altbau vs. Neubau? Ioannis Moraitis kompetente Immobilienberatung in Berlin 

Keine andere Stadt bietet so viele Möglichkeiten wie Berlin. Stadtvillen und barocke Altbauten, Immobilien mit den beliebten hohen Decken und typischen Berliner Hinterhöfen, aber auch viele exklusive Neubauten faszinieren Eigennutzer und Kapitalanleger gleichermaßen. Ioannis Moraitis von der Hedera Bauwert gibt Tipps, mit welchen Immobilien sich zukünftig eine besonders gute Rendite erzielen lässt und welche Objekte aufgrund der hohen Nachfrage als besonders wertvoll und wertsteigernd eingestuft werden.

Investition in Immobilien: Worauf es wirklich ankommt

Der Markt kennt keine Grenzen. Weder im Preis pro Quadratmeter, noch in der Exklusivität der Ausstattung und in den Epochen der Objekte. Ob im beliebten Kiez oder im Speckgürtel der Landeshauptstadt, wer in Berlin baut oder saniert, kann seiner Kreativität freien Lauf lassen. Das klingt doch gut, werden potenzielle Investoren und angehende Berliner jetzt denken. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn weder für eine Sanierung exklusiver Altbauten, noch für einen Neubau bekommen Bauherren mal einfach und nebenbei eine Baugenehmigung. Hier hilft die Hedera Bauwert als Kompetenzteam, unter dem Inhaber Ioannis Moraitis. Denn wo Vielfalt dominiert, muss Transparenz erst hergestellt werden. Altbauten sind bei potenziellen Mietinteressenten besonders beliebt, da die hohen Decken und die charmanten Hinterhöfe oder ein großzügiger Garten für Wohlbefinden sorgen. Wer es lieber modern mag, zieht einen Neubau vor und schätzt die scharfen Konturen der Räume.

 

Sanierung nach Maß | Foto: Ioannis Moraitis / Bauwert

Sanierung nach Maß | Foto: Ioannis Moraitis / Bauwert

 

Um eine Investition nach Maß zu tätigen, sollte sich primär an der späteren Verwendung der Immobilie, aber auch am aktuellen Markt oder den Anforderungen einer etwaigen Zielgruppe orientiert werden. Vorausgesetzt, man möchte die neue Immobilie nicht selbst bewohnen und dabei nur die eigenen Ansprüche beherzigen.

Professionell bauen und sanieren mit Hedera Bauwert und Ioannis Moraitis

Wer sich für den Berliner Immobilienmarkt interessiert, ist bei Ioannis Moraitis an der richtigen Adresse. Die Hedera Bauwert übernimmt für den Kunden die Beratung und Planung sowie die Vermittlung einer Finanzierung und die Realisierung eines Bauvorhabens als starker und vertrauenswürdiger Partner. Das Unternehmen ist mit seiner langjährigen Erfahrung ein Experte im Berliner Immobilienmarkt und kennt all seine Herausforderungen und Besonderheiten. Für den Kunden bietet sich so eine gute Möglichkeit in Berlin zu investieren und Finanzsicherheit für die Zukunft zu schaffen. (bt)

 

Bei Mietverträgen aufgepasst: Ab 2019 gilt die neue Richtlinie IFRS 16

Am 1. Januar 2019 tritt die neue Richtlinie IFRS 16 in Kraft, die die Bewertung und die Bilanzierung von Leasingverträgen regelt. Sie betrifft somit auch Mietverträge. In der Folge müssen viele Unternehmen ihre Leasingbilanzierung an den neuen IFRS Standard anpassen.

Der Handlungsbedarf ist akut, denn die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR legt ihren Schwerpunkt in 2018 explizit auf die Sonderprüfungen bezüglich der neuen IFRS-Regeln. Und das, obwohl das Thema schon 2017 auf ihrer Agenda war. Für kapitalmarktorientierte, insbesondere börsennotierte Unternehmen, die nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften des IASB bilanzieren, drängt die Zeit. Konkret sind vor allem Unternehmen aus Handel, Logistik, Transport oder Telekommunikation betroffen, aber auch Hotels und Banken. Bei ihnen gibt es sehr viele Miet- und Leasingobjekte wie Immobilien oder andere hochwertige Güter, die bislang zumeist als Operating-Leasing im Anhang und nicht direkt in der Bilanz auftauchten.

IFRS 16: Nicht nur Finance,- sondern auch Real Estate-Thema

Vor welchen Herausforderungen betroffene Unternehmen dabei in der Praxis stehen, erklärt Thomas Häusser, Partner der Drees & Sommer SE: „Der IFRS 16 ist nicht nur Sache der Finance-, sondern gerade auch eines der Real Estate-Abteilungen. Oftmals übernehmen aber Finanzkollegen fachfremde immobilienwirtschaftliche Aufgaben. Das liegt daran, dass ein zentrales Real Estate Management vielfach nicht existiert oder auch das notwendige Budget dafür nicht bereitgestellt wird“.

Veronika Deuser, Projektpartnerin der Drees & Sommer SE, hat unter anderem ein MDAX-Unternehmen begleitet, ein professionelles Real Estate Management im Zuge des IFRS 16 zu etablieren. Sie stellt fest: „Der IFRS 16 bringt eine Menge Aufwand mit sich. In vielen Unternehmen weiß häufig niemand, welche Immobilien überhaupt weltweit existieren. Mietverträge müssen bei den lokalen Einheiten vor Ort mühsam zusammengetragen werden, da oftmals unklar ist, bei wem sie liegen oder sie ganz fehlen. Auch jegliche Änderungen des bilanzierten Werts, also neue oder Veränderungen an bestehenden Mietverträgen, müssen gemeldet werden. Damit brauchen Unternehmen effiziente und funktionierende Prozesse, um auch künftig eine regelmäßige Dokumentation und Meldung sämtlicher Änderungen sicherzustellen.“

Schluss mit der Bilanzkosmetik

Beim IFRS 16 gilt: Ab 2019 muss der Leasingnehmer, also beispielsweise der Mieter von Immobilien, das Nutzungsrecht und eine anteilige Verbindlichkeit als Pflichtangabe bilanzieren. Mietverträge werden also zukünftig wie eine Finanzierung gesehen. Dann stehen die Mietverträge zum einen als Vermögenswert in den Aktiva der Bilanz und zugleich als Zahlungsverpflichtung in Form einer Verbindlichkeit in den Passiva. Im Vergleich zum vorher geltenden IAS 17 gibt es dabei nur wenige Ausnahmen. Nicht angesetzt werden müssen zum Beispiel Verträge mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten. Ausgenommen sind auch geringwertige Vermögensgegenstände.

Die Folgen des IFRS 16 sind dabei aber nicht nur eine bloße Verlängerung der Bilanz. Die Richtlinie wirkt sich u.a. dadurch auf die Gewinn- und Verlustrechnung und ebenfalls auf die Berechnung wichtiger Kennzahlen wie Eigenkapitalquote, Verschuldungsgrad, Vermögensrenditen, EBIT oder EBITDA aus. Das wiederum kann Folgen haben wie das Verfehlen von Kreditbedingungen oder Ratings. „Falls noch nicht geschehen, sollten sich betroffene Unternehmen jetzt auf die neue Richtlinie vorbereiten und diese als Chance sehen. Denn die Anforderungen seitens IFRS 16 bieten für das Real Estate Management vieler Corporates die einmalige Möglichkeit, nicht nur Transparenz zu schaffen, sondern auch ein bereits bestehendes Real Estate Management weiterzuentwickeln“, so Deuser. (red)

Legal Tech – der neue Hype im Rechtsmarkt?

Juristen sind bekanntlich eher konservativ und finden sich folglich auch bei der Nutzung digitaler Hilfsmittel nicht an vorderster Front. Nun aber hat der Trend zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auch den Rechtsberatungsmarkt erfasst. Unter dem Label Legal Tech sind künftige Einsatzmöglichkeiten dieser Technologien jetzt auch Thema des Deutschen Anwaltstages. Was also ist auf diesem Gebiet in Zukunft zu erwarten?

Schon jetzt gibt es die automatisierte Bearbeitung von Massenverfahren, zum Beispiel bei Strafzetteln oder der Wahrnehmung von Fluggastrechten: Der Anwalt bietet eine Online-Eingabemaske an, mit der die relevanten Daten und Angaben abgefragt werden. Der Computer wirft dann einen passenden Schriftsatz aus, der nur noch unterschrieben werden muss. Experimentiert wird dabei auch mit „Chatbots“, automatisierten Frage-Antwort-Dialogen mit Spracheingabe, die gleich eine rechtliche Würdigung abgeben. Einen anderen Ansatz verfolgen „smarte“ Verträge, die vom Computer aus fertigen Bausteinen zusammengestellt werden und programmierte Module enthalten, die die Vertragsabwicklung steuern, unter anderem durch Überwachung von Fristen, Auslösen von Zahlungen und Freigaben.

Legal Tech bleibt auch zukünftig nur ein Hilfsmittel

Reine Zukunftsmusik ist dagegen noch die KI-basierte Auswertung von Rechtstexten und Gerichtsentscheidungen, etwa um das Entscheidungsverhalten und die Vorlieben eines bestimmten Richters vorhersagen zu können. Schon jetzt Realität und zunehmend verbreitet ist der elektronische Rechtsverkehr: Die Papierakte wird in vielen Kanzleien, Behörden und Gerichten mehr und mehr durch ausschließlich elektronische Verfahren abgelöst. Kehrseite all dieser Technologien sind ständig wachsende Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit – nicht nur für Anwälte und Behörden, sondern auch für Privatpersonen und Unternehmen. Gerade für Letztere besteht schon jetzt erheblicher Beratungsbedarf nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Sicht. Trotz allem: Die Beratung in komplexen Rechtsfällen wird auch künftig nicht von Computerprogrammen geleistet werden können, die Anwälten und Mandanten gleichwohl wertvolle Hilfestellung geben können.

von Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier

 

Landgericht stellt Vorkaufsrecht der Bezirke in Frage

Die Wohnungssuche in Berlin ist mühselig. Der Berliner Senat setzt sich regelmäßig mit dem Erwerb von Immobilien durch das Vorkaufsrecht dafür ein, dass Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Nun hat das Landgericht in einem Urteil entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Gegen das Urteil hat die Senatsverwaltung Berufung eingelegt.

Vom Urteil betroffen sind drei Mehrfamilienhäuser im Bezirk Schöneberg. Vor zwei Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Grundstück an einen privaten Investor für 7,8 Millionen Euro. Der Bezirk Tempelhof- Schöneberg wollte dies verhindern und übte im April 2015 sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen wiederum klagte die Bima und bekam schon im Frühjahr 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts Recht.

Begründungen hatten die Richter genug. Zum einen sahen sie den Verkaufspreis von 7,8 Millionen Euro im Vergleich zum Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro als nicht überheblich an, zum anderen bezogen sie sich auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Dieser Paragraf regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Demnach sei dies unter anderem der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

Berliner Senat geht in Berufung

Nichts desto trotz ist die Senatsverwaltung für Finanzen unter der Leitung von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Meinung, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall sehr wohl anwendbar ist. Aus diesem Grund habe man Berufung gegen das die Bima und ihren Verkauf befürwortende Urteil eingelegt. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

Urteil entscheidet nicht nur über Berlin

Für die Finanzverwaltung betrifft die grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits generelle Auslegungsfragen des Baugesetzbuches und damit des Bundesrechts. Nicht nur für den vorliegenden Fall, für alle Fälle rund um Milieuschutz und Vorverkaufsrecht in ganz Deutschland sei dieser Beschluss von Relevanz. Es geht dem Land Berlin inhaltlich um die Frage, ob ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeübt werden darf, ob die gegenwärtige Nutzung der betroffenen Liegenschaft, also etwa die Art der Bebauung, von Bedeutung ist und wie die Kriterien zum Verkehrswert bestimmt werden.

Des Weiteren vertritt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Standpunkt, Paragraf 26 müsse anders ausgelegt werden. Für die Verwaltung ist nicht die Existenz eines Bebauungsplanes entscheidend. Denn Wohngebäude sind in Milieuschutzgebieten immer zulässig. Viel wichtiger sei die Frage, ob nach dem Verkauf einer Immobilie an einen privaten Investor eine Verdrängung der Bewohner zu befürchten sei.

Spitzenreiter beim Vorkaufsrecht ist Friedrichshain- Kreuzberg

Spitzenreiter in Sachen Vorkaufsrecht ist der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. In der vergangenen Woche hat er gerade erst wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht und ein Haus mit 17 Wohnungen gekauft. Das Ziel sei es „die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten“, so das Bezirksamt gegenüber der Berliner Morgenpost. Bereits zum zehnten Mal habe der Bezirk sein Recht genutzt. Bisher sind vier Fälle rechtskräftig, in vier weiteren seien Widersprüche oder Klagen anhängig und zwei befinden sich noch im schwebenden Verfahren. (red)

Wilhelm: Baubranche erwartet 2018 ein starkes Jahr in Berlin

Von Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mediator, HFK Rechtsanwälte LLP

Der Bauboom wird anhalten. Die Auftragsbücher sind voll. Die Preise steigen stetig weiter und die Baubranche verzeichnet nach langer Zeit erstmals wieder Vollbeschäftigung. Besser kann die Entwicklung kaum sein.

Rechtlich wird es allerdings Änderungen geben, denn ab Januar 2018 gilt ein in Teilen neues Bauvertragsrecht. Das hätte etwas Gutes werden können, wenn nicht bis in die letzte Lesung hinein alle möglichen Lobbyisten und andere Interessensvertreter, ohne Abstimmung untereinander, daran herumgefrickelt hätten.

Gut Gewolltes ist zum Teil handwerklich schlecht gelungen, so dass der beabsichtigte Vorteil nicht eintreten wird. Als Beispiel sei der neue § 650p BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genannt, der das Unwesen der kostenlosen Akquiseplanung der Architekten verhindern soll und sich jetzt in Verbindung mit einem Sonderkündigungsrecht eher als nachteiliger Bumerang für die Planer erweisen kann.

Bei aller angebrachten Kritik ist es trotzdem prinzipiell begrüßenswert, dass spezielle bauvertragliche Regelungen in das BGB aufgenommen wurden, was bislang nicht der Fall war. Herzstück der Reform ist das neu und erstmals in das BGB implementierte Anordnungsrecht des Bestellers. Das gab es in der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon lange, im BGB dagegen nicht. Zum Teil ist das Anordnungsrecht gelungen, zum Teil nicht. Auf jeden Fall kommt auf die Rechtsprechung im Rahmen der Entscheidung von Auslegungsstreitigkeiten noch viel Arbeit zu.

Für uns Anwälte bedeutet dies erheblich mehr Aufwand, sowohl für die Vertragsgestaltung, als auch bei Gericht im Rahmen der Auslegung des neuen Gesetzes. Solche Hürden bremsen eher und beschleunigen nicht die Verfahren. Es wird deshalb spannend wie sich das in dem starken Baujahr 2018 in der Praxis auswirken wird. Mehr denn je ist daher die eigenverantwortliche, außergerichtliche Streitlösung gefragt.

www.hfk.de

Linksextremismus – Unser Zusammenhalt verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats

Von Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus Berlin

Wenn Berlin in diesen Tagen wieder einmal Autobrände und Guerilla-Angriffe auf Polizisten verzeichnen muss, dann zeigt sich, wie man Toleranz auch falsch verstehen kann. Die einstige Berliner Linie, die sich als erfolgreiche Antwort des Rechtsstaats zur Hausbesetzer-Szene der achtziger Jahre entwickelt hatte, ist unter Rot- Schwarz und Rot-Rot-Grün einer Praxis der stillen Tolerierung gewichen. Die Folgen dieser Politik bezahlen die Bürger heute mit Dauereinsätzen in der Nachbarschaft, steigenden Kriminalitätsraten und einem Klima der Angst.

Rund 940 gewaltbereite Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2015 in der deutschen Hauptstadt. Sie wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden – das auch auf Kosten von Menschenleben. Selbst wenn die Zahl extremistischer Gewalttäter über die vergangenen Jahre minimal gesunken ist, attestiert die Behörde eine gestiegene Militanz und gezielte Eskalationsstrategien autonomer Kleingruppen. Allein 116 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge wurden im vergangenen Jahr als politisch motiviert eingestuft. Die Herausforderungen unserer Stadt durch steigende Mieten, Fremdenfeindlichkeit und Globalisierung fördern dabei das Selbstverständnis der linken Szene.

Mit einer konsequenten Strategie konnte Berlin in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge im Kampf gegen die rechtsextreme Szene verbuchen. Trotzdem wird der Kampf des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft gegen Nazi-Aufmärsche, rechte Szene-Kneipen und gewalttätige Übergriffe uns auch in den nächsten Jahrzehnten weiter beschäftigen. Zurecht haben alle demokratischen Parteien im Juni 2016 den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus unterzeichnet. Zu einem Konsens gegen Linksextremismus wollten sich außer den Freien Demokraten die Unterzeichner damals nicht durchringen. Eine Begründung für diese Entscheidung wurde damals nicht genannt.

Diese Anti-Haltung setzt sich im jetzigen Koalitionsvertrag von SPD, Linke und Grüne fort. Zu Recht wird der Bekämpfung jedweder Form von politischen und religiösen Fanatismus eine „hohe Priorität“ eingeräumt. Doch warum werden Linksextremismus und islamistischer Terrorismus dabei nicht explizit genannt? Sind diese Formen des Extremismus keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Seit der Eskalation der Gewalt rund um die Rigaer Straße im vergangenen Sommer ist das Problem nicht gelöst. Selbst ein linker Gewaltexzess in Friedrichshain mit 123 verletzten Polizisten und 86 Festnahmen war für Regierungschef Michael Müller kein Anlass zu konkreten

Maßnahmen. Während sich der damalige CDU-Innensenators Frank Henkel in Aktionismus verlieren wollte, forderte Müller mehr Dialog. Man hat den Eindruck, der Senat hat einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten gelegt. Angriffe auf Polizisten und die Störung der gesellschaftlichen Ordnung werden erst verurteilt, um sie dann herunterzuspielen.

In den Bezirken müssen sich insbesondere die Grünen dem Vorwurf stellen, diese Entwicklung gefördert zu haben. Nicht ohne Grund wohnte ein Großteil der Berliner Tatverdächtigen vor allem in den Ortsteilen Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg. Nach der Ablehnung der Einrichtung einer evangelischen Grundschule duldete der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann- Schule einen klaren Rechtsbruch. Angesichts der Wohnungsknappheit in den Innenstadtbezirken sei die Berliner Linie „historisch überholt“, erklärte der damalige grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Aus den ambitionierten Nutzungsplänen ist bislang nichts geworden, stattdessen kostet die rechtsfreie Oase in bester Kreuzberger Lage Bezirk und Steuerzahler jeden Monat 100.000 Euro. Ein Notarzt-Besuch im nur zwei Kilometer entfernten autonomen Wohnprojekt Köpi ist ohne Unterstützung einer Einsatzhundertschaft undenkbar.

Doch erst wenn Polizisten wieder mit Straßengräben, Steinen oder Bengalos von linken Chaoten begrüßt werden, reagiert der Senat überhaupt. Als 20 Vermummte vor der Rigaer 94 Einsatzkräfte massiv attackierten, hieß es aus der Innenverwaltung lediglich, dass man „keine Gewalt dulde“.

Ein Strategiepapier allein zur Rigaer 94 hilft unserer Stadt aber leider nicht weiter. Wenn autonome Kleinstgruppen mal wieder im gesamten Stadtgebiet wüten, dann ist es allerdings mit lokalen Ansätzen im Friedrichshain allein nicht getan. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verlangt eine klare Antwort unseres Rechtsstaats auf Gewalt.

Die Freien Demokraten haben mit einem Konsens gegen Linksextremismus schon auf dem Höhepunkt der Rigaer Krawalle 2016 eine Gesamtstrategie gegen Linksextremismus gefordert. Freiheit ist ohne die Einhaltung ihrer Regeln wertlos. Nur mit einer Gesamtstrategie wird Provokateuren in Rigaer 94, Köpi, Hauptmann-Schule und Co. deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht verhandelbar ist. Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten sind kein probates Artikulationsmittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten. Diese müssen konsequent geahndet werden.

Wenn der Staat hingegen immer öfter auf die Anwendung von Recht und Gesetz verzichtet, verliert er seine Autorität. Zugleich müssen wir der Radikalisierung junger Menschen in den Schulen, Sozialen Netzwerken und Jugendzentren entgegenwirken. Der Senat muss schulische Angebote schaffen, die eine frühzeitige und umfassende Sensibilisierung gegenüber extremistischem Gedankengut jeglicher Art gewährleisten.

Neben Prävention müssen wir aber auch entsprechende Ausstiegsprogramme bereitstellen. Entscheidend ist, dass Linksextremisten auch in ihrer direkten Umgebung die Unterstützung für ihre Anliegen verlieren. Konstruktive Gespräche mit der direkten Nachbarschaft und Sympathisanten der Linksautonomen-Szene in den Bezirken sind ein weiterer Baustein einer nachhaltigen Strategie.

Berlin war dabei schon mal weiter. Die 2009 von der Innenverwaltung vorgelegte Studie zu Ausmaß und Charakteristika linker Gewalt in Berlin sollte zwingend fortgeführt werden. Empirisch fundierte Erkenntnisse sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strategie. Antifaschismus als Gegenantwort zu zunehmendem Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft ist ein probates Mittel zu Legitimation von Gewalt und Straftaten geworden. Die sozialen Netzwerke haben zugleich zu einer dichteren Vernetzung postautonomer Gruppierungen geführt.

Die Hauptaufgabe müssen die demokratischen Parteien aber selbst leisten. Unser Anspruch muss eine vernünftige und nachhaltige Politik sein, die Chancen eröffnet und die fundamentalen Herausforderungen unserer Zeit annimmt. Die beste Voraussetzung, dass Extremismus jeglicher Art seine Grundlage verliert.

Doch mit Regierungspartnern, die einen Stadtsoziologen mit nachweislicher „linksextremistischer Einstellung“ (Bundesgerichtshof) zum Staatssekretär machen, Enteignungen befürworten und den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollen, hat Berlin dafür schlechte Voraussetzungen.

Wie sicher sind öffentliche WLAN-Netze? Datenschutz in Berlin

Das Internet nimmt im Alltag einen immer größeren Stellenwert ein. Es ersetzt die Funktionen von Tageszeitungen, Telefon, Briefkasten und Postamt, von medizinischer Beratung, Supermarkt und Boutique. Lerninhalte, Hausaufgaben, Fort- und Weiterbildungen, sogar der berufliche Alltag wird über das Internet abgehandelt. Dieser Text ist das beste Beispiel dafür: Ohne Internet geht es nicht. Deutschland hinkt im Netzausbau im europaweiten Vergleich hinterher. Insbesondere in ländlichen Regionen gibt es immer noch keinen flächendeckenden zuverlässigen Zugang zum Netz, zumindest keinen mit ernstzunehmenden Übertragungsraten. Wenn das Laden einer einfachen, textbasierten Internetseite ohne eingebundenes Audio- und Videomaterial einige Minuten dauert, kann man nicht wirklich von einer Verbindung sprechen – eher von einer Aussicht auf Verbindung.

Städte sind besser dran

Die großen deutschen Städte machen es vor: Gute Internetverbindungen sind auch in Deutschland technisch möglich. Allerdings fehlen auch hier stellenweise noch die öffentlichen WLAN-Netze. Ein Hindernis im Ausbau der frei verfügbaren Netze in Hotels, Cafés und auf Ämtern, in Schulen und Bibliotheken ist die Störerhaltung. Bislang war es in Deutschland so, dass der Anbieter des WLAN-Netztes, also derjenige, auf dessen Namen die Internetanbindung gemeldet ist, für die Up- und Downloads innerhalb des Netzwerkes verantwortlich gemacht werden kann. Wer also ein öffentliches WLAN anbietet, haftet unter Umständen für illegal geteilte Inhalte. Das ist abschreckend. Allerdings bieten auch in Berlin bislang schon einige Etablissements für ihre Gäste WLAN an, Cafés, Restaurants, Bistros und Hotels beispielsweise. Die Zugänge sind per Passwort geschützt, so dass wirklich nur die Kunden, die das Passwort erfragen, Zugang erhalten. Zugunsten eines Ausbaus der öffentlichen Netze will die Bundesregierung künftig die Regeln etwas ändern, die Störerhaltung soll gelockert werden. Dadurch müssen die Anbieter der Hotspots keine juristischen Abmahnungen mehr fürchten, die bislang mit sehr hohen Kosten verbunden waren.

Berlin ist hier Vorreiter: Bis Ende 2016 waren 650 Access Points installiert, die öffentlich genutzt werden können. Die Hälfte dieser Zugangspunkte befindet sich in Gebäuden, die andere Hälfte ist outdoor verfügbar. Gefördert wurde das Projekt vom Berliner Senat mit einer Anschubfinanzierung, weitere Geldmittel konnten über Werbepartner eingetrieben werden.

Eine Frage der Sicherheit

Öffentliche WLANs, die die Nutzung ohne Eingabe von Passwörtern ermöglichen, sind nach wie vor ein Sicherheitsrisiko. Den Nutzern wird empfohlen, keine persönlichen Daten einzugeben. So attraktiv das Shoppen, die Bankgeschäfte und der berufliche Alltag im Café auch sind: Sie sind in Sachen Datenschutz nicht vertretbar. Denn in offenen Netzwerken können alle Nutzerdaten, die verwendet werden, einfach abgefangen werden. Hotels, Bahnhöfe und andere Orte, die insbesondere von Touristen stark frequentiert werden, sind natürlich für öffentliche WLAN-Netze besonders wichtig. Denn da, wo Menschen zusammenkommen, nutzen sie das Internet, vor allem zur Information und Orientierung. Wer ein öffentliches WLAN nutzen will, sollte sich vergewissern, dass es ein seriöses Angebot ist. Offizielle Netzwerke zeigen auf der Startseite oft ein Logo oder ein Anmeldefenster, die mit den Hinweisschildern der Umgebung übereinstimmen. Die Datenübertragung sollte verschlüsselt stattfinden.

Computer und mobile Endgeräte sollten auf keinen Fall automatisch und ohne Rückmeldung nach freien WLANs suchen, denn auch da werden oft unsichere Netzwerke genutzt. Die manuelle Suche und sorgfältige Selektion ist wichtig. Wichtig auch: Einmal genutzte öffentliche WLANs danach unbedingt aus der Liste der bekannten Netzwerke löschen. Das muss bei den meisten Systemen auch manuell geschehen und kann nicht voreingestellt werden. Steht kein verschlüsseltes öffentliches Netz zur Verfügung, kann eine Software zur Verschlüsselung auf dem eigenen Gerät genutzt werden, beispielsweise in VPN. Das gibt es für alle Geräte und alle Systeme und ist schnell installiert.

Zuverlässige DSL-Provider gesucht

Ein WLAN ist nur dann interessant, wenn die Übertragungsrate stimmt. Ob für die Einrichtung eines öffentlichen WLAN oder eines privaten Netzes zu Hause, es gilt immer, dass der Provider für die Übertragungsgeschwindigkeit r muss. Vergleiche, welcher Vertrag was beinhaltet und wie hoch die Kosten der Provider sind, ob es zu einer Drosselung kommen kann und mehr bieten Vergleichsportale im Internet. Für einen ersten Überblick sind diese Seiten interessant, ob das Angebot tatsächlich am Standort so verfügbar ist, muss individuell erfragt werden. Denn auch in Städten wie Berlin sind die Kapazitäten der verlegten Datenkabel noch nicht optimal, sondern stark straßenzugsabhängig.

Ja zur Bürgerbeteiligung – aber richtig!

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für die Erarbeitung von Leitlinien für die Beteiligung von Bürgern an Projekten und Prozessen der Stadtentwicklung beschlossen. Auf ihrer Grundlage soll eine Handreichung entwickelt werden, die Prinzipien und Möglichkeiten für die Beteiligung der Stadtgesellschaft aufzeigt.

Dazu Senatorin Lompscher: „Bürgerbeteiligung, so heißt es immer wieder, würde Bauprojekte verzögern oder gar verhindern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbeziehen, Bebauungsvarianten aufzeigen und darüber hinaus den Mehrwert von Projekten für die Allgemeinheit darstellen, erreichen wir eine viel höhere Akzeptanz in der jeweiligen Nachbarschaft. Die neuen Leitlinien zur Partizipation sind dafür ein wichtiger und richtiger Schritt.“

In die neue Kooperationsvereinbarung, die der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der vergangenen Woche geschlossen haben, sind die drei Prinzipien – frühzeitige Information, Bebauungsvarianten aufzeigen und Mehrwert des Projektes für die Nachbarschaft darstellen – bereits eingeflossen.

Bildrecht: Heinrich-Böll-Stiftung/Philipp Reiss

Erfolg für Volksbegehren: Mehr als 200.000 Bürger für Tegel

Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Offenhaltung des Flughafen Tegel. Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ erreichte 204.263 gültige Unterschriften. Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, ist froh über den aktuellen Stand:

„Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.“

Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags habe auch der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich möglich sei.

Bundesgerichtshof (BGH): Geschäftsraumnutzung kein Kündigungsgrund

Wohnen ist wichtiger als Berufs- und Geschäftsbedarf

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und stärkt damit den Mieterschutz deutlich. Dieses Grundsatzurteil stoppt die verbreitete Praxis, den Bedarf des Vermieters an Büro- oder Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen. Stattdessen müssen sich die Gerichte künftig immer den Einzelfall anschauen und genau prüfen, ob die Interessen des Eigentümers wirklich so gewichtig sind, dass ein Mietverhältnis beendet werden kann.

Klägerin war eine Berlinerin, die den Mietvertrag einer Zweizimmerwohnung mit der Begründung kündigen wollte, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die räumliche Kapazität der hierzu im ersten Obergeschoss des Anwesens angemieteten Räume ausgeschöpft sei. Die auch als Beratungsräume genutzten Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen. Ihr Ehemann beabsichtige daher, in der Wohnung des Beklagten einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Beklagten genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen.

Die Vorinstanzen hatten zunächst das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bejaht, weil der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf an der vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit ihres Ehemannes ein berechtigtes Interesse darstelle, das dem Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs gleichstehe. Dagegen hieß es in der Urteilsverkündung des BGH, Eigenbedarfskündigungen aus beruflichen Gründen seien nicht von vorn herein berechtigt. Vielmehr müsse das Interesse des Mieters am Verbleib in seiner Wohnung in jedem Einzelfall mit dem Interesse des Vermieters an seiner Berufsausübung abgewogen werden.

Bildquelle: Wikimedia Commons/Thomas Steg

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