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Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen?

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte.

Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert. Doch an einen verbindlichen und detaillierten Masterplan traut sich die Senatsbaudirektorin bisher nicht ran.

Berlins Kleingärten könnten die Lösung für die Wohnungsnot bedeuten

Der Anwalt und Projektentwickler Arne Piepgras hat sich nun mit einer Idee eingebracht, die die Wohnungsnot mittelfristig beseitigen könnte. Sein Versuch sich mit einem offenen Brief an Berlins Bausenatorin Gehör zu verschaffen, blieb ohne Erfolg. Sie reagierte bisher nicht. Doch Herr Piepgras wird nicht müde, es weiter zu versuchen. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte er nunmehr einen zweiten Brief, der seinen zugegebenermaßen brisanten Vorschlag noch weiter erläutert:

Kleingartenanlagen sollen für den Bau von günstigen Wohnungen zumindest teilweise weichen.  Zugegebenermaßen berührt er damit ein Tabu. Kleingärten sind einer gewissen Generation heilig und haben eine starke Lobby. Sogar im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wurde eine dauerhafte Sicherung der Anlagen festgehalten. Insgesamt sind rund drei Prozent der Stadtfläche, ca. 3000 Hektar, mit den privaten Grünflächen bedeckt. Laut einer Kalkulation von Piepgras, könnten auf dieser Fläche etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden. Doppelt so viele, wie man in Berlin in den nächsten zwölf Jahren braucht.

Berlin braucht unkonventionelle Lösungen, um sexy zu bleiben

Die Kalkulation birgt also Luft nach unten: Wird nur die Hälfte der Kleingartenfläche bebaut, ist Berlins Wohnungsproblem gelöst. Da sicherlich auch noch andere Flächen erschlossen werden können, reicht ggf. sogar ein Drittel der Flächen, um ein großes Problem dieser Stadt zu beheben. Denn gibt es erstmal wieder annähernd genug Wohnungen, entspannt sich auch die Mietpreissituation.

Ist es angesichts dieser scheinbar einfachen Lösung für ein prekäres und existentielles Problem nicht zwingend nötig, zumindest eine Debatte darüber zu führen? Wieso darf eine ältere Generation von Menschen in zentraler, gut angeschlossener Lage die Hälfte des Jahres wirtschaften und die jungen Familien müssen ins Brandenburger Umland ziehen und teilweise mehrstündige Pendelverbindungen in Kauf nehmen, weil die Mietpreise in Berlin für sie nicht mehr zahlbar sind?

Sind Kleingärten überhaupt noch zeitgemäß? Wäre es vielleicht sinnvoller die in Teilzeit und privat genutzten Anlagen an den Stadtrand zu legen, einen Teil der innerstädtischen Anlagen in gemeinsam genutzte Stadtgärten zu verwandeln und den verbliebenen Teil eben für den Wohnungsbau zu nutzen?

Dies sind alles berechtigte Fragen, die dringend in einer öffentlichen Debatte geklärt werden müssen, sinnvoll organisiert und begleitet von der Politik. Warum kann sich Frau Lompscher die Arroganz leisten, neue Vorschläge in der von ihr versäumten Wohnungsbaufrage gänzlich zu ignorieren?

Die Kleingartenanlage Kolonie Westend erstreckt sich auf ca. 600 x 800 m und ist bestens angebunden an die U-Bahn, die Stadtautobahn und sogar ein Klinikum und eine Sportanlage befinden sich im direkten Umfeld. Auch das Spreeufer ist nicht weit. Ist es wirklich so abwegig einen kleinen Teil davon mit Wohnungen zu bebauen?

 

Die Not am Wohnungsmarkt muss zum Umdenken bewegen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen auch die eingefleischten Berliner auf die jüngeren zum großen Teil zugezogenen Familien zugehen. Letztendlich muss es hier einen gemeinsamen Lösungsversuch geben oder wie Arne Piepgras es formuliert, nur „Zusammen“ kann etwas erreicht werden.

Andernfalls wird Berlin einen Ausverkauf der Restflächen an die höchstbietenden, aller Wahrscheinlichkeit nach ausländischen Investoren erleben. Nicht jeder Bezirk nutzt so vehement sein Vorkaufsrecht wie Florian Schmidt in Friedrichshain / Kreuzberg.

Um für alle jetzigen und zukünftigen Berliner genügend Wohnraum zu schaffen, werden unangenehme oder zumindest unorthodoxe Lösungen unabdingbar sein. Auch die Idee von Aldi auf Supermärkten Wohnungen zu bauen, war zunächst ungewöhnlich und stieß auf Kritik. Inzwischen sind die ersten Modellprojekte bereits im Bau, denn ganz so abwegig ist die Idee auf den zweiten Blick eben doch nicht.

So erlebt es auch Arne Piepgras mit seinem Vorschlag. Inzwischen hat er durchaus einige Unterstützer gewonnen. Nun fehlt nur noch die Reaktion der Bausenatorin. (uc)

Berlin braucht bis 2030 mehr Flächen für neue Wohnungen

Der Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 hat sich in seiner 5. Sitzung am 22. Januar unter der Leitung von Senatorin Katrin Lompscher abschließend mit den Grundlagen des Stadtentwicklungsplans Wohnen beschäftigt. Dabei wurde noch einmal deutlich, welch gravierende Auswirkungen die stark wachsenden Einwohnerzahlen Berlins auf den zukünftigen Flächenbedarf haben.

Die Bevölkerung Berlins ist in nur sechs Jahren (2011 bis 2016) um eine Viertelmillion gewachsen, das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Kiel. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass schon heute 77.000 Wohnungen fehlen. Aufgrund des großen Drucks auf dem Wohnungsmarkt sind sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise deutlich gestiegen. Um die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins auch künftig mit leistbarem Wohnraum versorgen zu können und die Mietpreissteigerung zu dämpfen, sollen bis 2030 194.000 Wohnungen gebaut werden.

Berlin braucht mehr Flächen für neue Wohnungen

Da die derzeit benannten Potenziale für maximal 179.000 Wohnungen reichen, müssen für mindestens 15.000 Wohnungen zusätzliche Flächen gefunden werden. Außerdem wird Raum für die Verkehrserschließung und für notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas benötigt. Darüber hinaus muss Vorsorge getroffen werden, dass auch nach 2030 noch genügend Flächen für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen.

Besonders wichtig ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Senat hat deshalb das ehrgeizige Ziel formuliert, dass von den 100.000 Wohnungen, die bis 2021 benötigt werden, 30.000 Wohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollen. Wohnungsbaugenossenschaften sollten bei der Baulandbeschaffung besser unterstützt werden.

Intellligente Nachverdichtung bleibt eine Option

Im Begleitkreis wurden die mit dem Wohnungsbedarf einhergehenden Konflikte, aber auch die Chancen hervorgehoben. So entstehen neue Stadtquartiere und auch bestehende Quartieren können durch intelligente Nachverdichtung profitieren. Zum Beispiel durch neue Wohnformen, klimagerechte Bauweisen, neue Stadtplätze und Einkaufsmöglichkeiten oder durch eine verbesserte Verkehrserschließung.

Die Konsequenzen aus diesen beispielhaft genannten Befunden werden im Zentrum der nächsten Begleitkreissitzung stehen. Dazu Senatorin Katrin Lompscher: „Wir werden die zahlreichen wertvollen Hinweise in den kommenden Wochen in unsere Arbeit aufnehmen und in der nächsten Sitzung des Begleitkreises Anfang Mai ausführlich über die daraus ableitbaren Handlungsansätze diskutieren.“

BPW diskutiert Berlins Zukunft als Gründungshauptstadt

 

Berlins Startup-Szene boomt. Die Hauptstadt hat sich zum internationalen Hotspot für Gründungen entwickelt. Einer der ältesten Akteure im Gründungsgeschehen ist der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW). Mit seinen nunmehr 23 Jahren ist die Gründungsinitiative schon fast ein Oldtimer in der Szene und begleitet jedes Jahr hunderte Gründerinnen und Gründer auf ihrem Weg von der Idee zum Geschäftskonzept.

Doch was geschieht nach der Gründung? Kann die Hauptstadtregion die Erfolgskonzepte halten und Abwanderung verhindern? Ist die derzeit vorherrschende positive Aufbruchstimmung nachhaltig oder droht sie zu kippen? Darüber hat der BPW am Donnerstag im Rahmen des GSG-Forums mit Sebastian Blecke, Gastgeber des Abends und Geschäftsführer der GSG Berlin, Sascha Schubert, stellvertretender Vorsitzender und Regionalleiter Berlin beim Bundesverband Deutsche Startups, Quirin Schwanck, Mitgründer von Prince Charles und Mitbetreiber des Parker Bowles, sowie Alexander Piutti, Business Angel und Seriengründer, diskutiert.

Berlins Potential als Gründungshauptstadt

Einig waren sich alle: Berlin hat Potenzial. Momentan sei die Hauptstadt ein Flugzeug auf der Startbahn, das noch nicht abgehoben habe. Doch was braucht die Stadt, um als internationale Gründungs-Metropole richtig durchzustarten?

Sascha Schubert: „Berlin hat gute Voraussetzungen, um sich weiterhin im Wettbewerb der Metropolen zu behaupten – eine breite Hochschullandschaft mit zahlreichen Gründerzentren und gute Finanzierungsmöglichkeiten. Aber es mangelt noch immer an Support. Es fehlen einheitliche englischsprachige Ansprechpartner in der Verwaltung, Prozesse sind nicht digitalisiert und Infrastrukturen nicht vorhanden. Der Senat muss endlich Gas geben. Sonst ist der Place-to-be für Startups vielleicht bald nicht mehr Berlin, sondern eine andere Stadt.“

Quirin Schwanck: „Die Dezentralität ist ein riesen Pluspunkt für Berlin. Darin steckt ihr größtes Potenzial. Denn das Gründungsgeschehen konzentriert sich nicht nur auf die Stadtmitte. Überall entstehen neue erfolgreiche Startup-Hubs. Wichtig ist, dies als Chance zu begreifen und nicht mehr nur in der Kategorie S-Bahn-Ring zu denken.“

Alexander Piutti: „Die Energie in der Stadt ist gigantisch. Jedoch dürfen wir uns nicht auf dem positiven Momentum ausruhen. Es gibt noch viele Herausforderungen. Ein zentraler Aspekt für die Zukunft sind digitale Parallelstrukturen. Es müssen die richtigen Angebote geschaffen und nicht nur bestehende Prozesse optimiert werden.“

Sebastian Blecke: „Ein junges Unternehmen, das wachsen will und Fachkräfte sucht, kann nicht an den Rand von Berlin ziehen, wenn die Mobilitätsangebote nicht stimmen. Günstige Gewerbeflächen, digitale Verwaltungen, moderne Mobilitätskonzepte und ein attraktives Stadtleben als Anziehungspunkt für internationale Fachkräfte sind die Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Gründer-Metropole. Da stehen wir größtenteils noch am Anfang. Nun gilt es, die positive Stimmung richtig zu nutzen und das Flugzeug zum Abheben zu bringen.“

BPW will Gründungsgeschehen weiter ankurbeln

Auch der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg hat es sich zum Ziel gesetzt, das Gründungsgeschehen weiter anzukurbeln. Mit mehr als 200 eingereichten Geschäftskonzepten in der ersten Wettbewerbsstufe 2018 stehen die Chancen für neue Rekordzahlen gut. Bereits am 1. Februar erfahren die sechs Finalisten der Wettbewerbskategorie BPW Plan und die drei Finalisten aus BPW Canvas, ob sie es auf die Bühne geschafft haben. Am 15. Februar schließt die erste Wettbewerbsphase mit der traditionellen großen Prämierungsfeier in der Investitionsbank Brandenburg (ILB).

Die GSG Berlin ist seit über einem Jahrzehnt treuer Premiumpartner des Businessplan-Wettbewerbs Berlin-Brandenburg und lädt regelmäßig zu Diskussion und Erfahrungsaustausch im Rahmen des GSG-Forums ein. Sie ist der ideale Partner, wenn es um die Umsetzung von Geschäftsideen geht. Mit rund 900.000 m² an 45 Standorten gehört sie zu den führenden Büro- und Gewerbeflächenanbietern Berlins. Rund 1.800 Unternehmen zählen zur Mieterschaft und haben bereits die passenden Flächen gefunden: Ob Hightech-Unternehmen, Kreativagentur, klassischer Dienstleister oder produzierendes Gewerbe – für jede Nutzung gibt es die richtigen Flächen von 20 bis 20.000 m². (red)

Vegane Ernährung – Definition & Regeln

Laut dem Vegetarierbund leben etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland vegan – Tendenz stetig steigend. Doch was heißt es genau vegan zu leben und ist vegane Ernährung gesund?

Definition und Regeln des Veganismus

Der Veganismus ist eine besondere Form des Vegetarismus. Anders als die Vegetarier verzichten Veganer nicht nur auf Fleisch und Fisch, sondern auch auf alle anderen tierischen Produkte, wie Milch, Eier oder Honig.

Der Veganismus geht sogar noch einen Schritt weiter. Denn vegan zu leben, bedeutet noch mehr als nur vegan zu essen. So schließt die vegane Lebensweise auch das Tragen von Kleidungsstücken, die tierischen Ursprunges sind, aus. Demnach tragen Veganer kein Leder, keine Seide oder Wolle. Viele nehmen diese Definition von vegan jedoch nicht allzu genau, sodass man zahlreiche vermeintliche Veganer in Berlin mit Wollpulli sieht.

Die Vorteile einer veganen Lebenseinstellung

Die vegane Lebenseinstellung basiert für die meisten an erster Stelle auf einer Art Ideologie. Es geht um das Mitgefühl mit dem Planeten, der Umwelt und natürlich den Tieren. Veganer sind grundsätzlich gegen die Massentierhaltung und setzen gerne sich für den Umweltschutz ein. Insgesamt ist die vegane Lebensweise dadurch geprägt, dass natürliche Ressourcen besser genutzt werden.

Dabei geht es auch um den menschlichen Körper, denn vegane Ernährung ist kalorienarm und gesund. Veganer essen viel weniger Fast Food, greifen gerne zu Vollkornprodukten und essen vor allem mehr pflanzliche Lebensmittel. Pflanzen sind reich an natürlichen Antioxidantien, welche vor Arthritis, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen degenerativen Erkrankungen schützen. Sekundäre Pflanzeninhaltsstoffe wie Flavonoide, Polyphenole oder OPC werden derzeit ausgiebig auf ihre medizinische Wirksamkeit hin erforscht. Nachweislich positiv wirkt sich streng gelebter Veganismus auch auf die Cholesterinwerte aus, diese sinken durch vegane Ernährung. Dass pflanzliche Fette gesünder sind als tierische, haben die uns die Ökotrophologen schon oft genug postuliert.

Ist vegane Ernährung gesund?

Ernährungswissenschaftler sind sich bei der Beurteilung der veganen Ernährung alles andere als einig. So ist immer wieder die Rede von der Gefahr von Nährstoffdefiziten. Vor allem während der Schwangerschaft, in der Stillzeit und während des jugendlichen Wachstums ist das Risiko einer Mangelernährung bei veganer Ernährung sehr hoch. Besonders für die Eiweißzufuhr wird es problematisch. Denn Eiweiß wird im Optimalfall in tierischer und pflanzlicher Form benötigt, um dem menschlichen Stoffwechsel ausreichend Nährstoffe zuführen zu können. Gerade bei den Mikronährstoffen muss man als Veganer besonders achtgeben. Veganer brauchen z. B. alternative Quellen für Vitamine und Mineralstoffe wie Eisen, Calcium Vitamin D und B-Vitamine wie B2 oder B12. Diese Zufuhr müssen Veganer ggf. über vegane Nahrungsergänzungen regeln.

Veganer verzichten freiwillig auf viele Dinge im Leben. Dennoch ist es sehr schwierig zu 100 Prozent vegan zu leben. In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität, sind überall Stoffe tierischen Ursprunges verborgen, denen man sich nur schwer vollständig entziehen kann. So sind in vielen Textilien „nicht-textile Bestandteile tierischen Ursprungs“ gekennzeichnet, Brotaufstriche enthalten häufig Gelatine, wie übrigens auch viele Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln oder als Dragees. Und Milchprodukte sind allgegenwertig. Insofern bleibt die vegane Lebensweise insofern ein Stück weit ein Ideal, dem man sich soweit wie möglich annähern kann.

Vegan leben ist eine Lebenseinstellung

Zwar ist Veganismus eine Form des Vegetarismus, jedoch sind die Restriktionen weitreichender. Zugunsten der Umwelt verzichten Veganer auf weit mehr als Vegetarier und die Einschnitte betreffen neben der Ernährung auch die Wahl der Kleidung und vieles mehr. In mancher Hinsicht ist das nicht immer gut für die Gesundheit, denn es können vor allem bei Kindern Mangelerscheinungen auftreten.

Wer vegan leben möchte, entscheidet sich nicht nur für eine andere Ernährung, sondern für eine alternative Lebensweise. Und so entstehen immer neue Vegetarismus Formen, bei denen nicht so streng auf die Regeln geachtet wird. Gerade jungen Menschen ist es einerseits wichtig, ein Statement für Natur und Nachhaltigkeit abzugeben, andererseits jedoch auch einen gesunden Lebensstil zu zelebrieren – dazu gehört auch, sich nicht durch zu strikte Vorschriften zu stressen oder durch völligen Verzicht seiner Gesundheit zu schaden. Man darf sich also nicht wundern, wenn man in Berlin auch mal einen selbsternannten Veganer beim Bio-Schlachter trifft. (uc)

Friede Springer mit Preis der Deutschen Gesellschaft ausgezeichnet

Gestern wurde Friede Springer in Berlin mit dem Preis der Deutschen Gesellschaft e. V. für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung ausgezeichnet.

Wie Franz Müntefering und Lothar de Maizière, die Co-Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft e. V., betonten, habe die Preisträgerin alle Generationen ermutigt, für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen. Gerade in letzter Zeit werde deutlich, dass sich alle Gutgesinnten für Verständigung in Deutschland und Europa einsetzen müssten. Friede Springer erhalte den Preis in Anerkennung ihres herausragenden Engagements und ihres jahrzehntelangen Wirkens für das Miteinander in Deutschland, den Dialog der Kulturen, den Abbau von Vorurteilen sowie ihr Eintreten für die deutsch-israelische Freundschaft und ihre Unterstützung für die politische Bildungsarbeit im Sinne der historischen Aufarbeitung.

Friede Springer hat sich für Freiheit und Einheit eingesetzt

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstrich in seiner Laudatio das beispielhafte Engagement der diesjährigen Preisträgerin. Die deutsche Gesellschaft wie auch die Pflege der Beziehungen Deutschlands in aller Welt würden Menschen mit Gerechtigkeits- und Gemeinsinn brauchen, die Verantwortung übernehmen, so Schäuble. Friede Springer habe sich immer wieder für unsere Rechts- und Freiheitsordnung eingesetzt, die keineswegs selbstverständlich sei. „Gerade der 9. November erinnert uns daran“, betonte Schäuble. Dieser „deutsche Schicksalstag“ sei ein Datum voller Gegensätze. Der Ausrufung der Republik 1918 folgte 1938 die Schande der Reichspogromnacht. Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls, sei wiederum auch zu einem Tag grenzenloser Freude geworden. Historische Zusammenhänge bewusst zu halten, sei ein Verdienst Friede Springers. Sie habe sich immer für Freiheit und Einheit eingesetzt.

Der Preis der Deutschen Gesellschaft e. V. wird seit 2005 verliehen. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen einer Feierstunde am 9. November in Berlin statt. Preisträger waren u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Künstler Martin Walser und Armin Mueller-Stahl, Altbundespräsident Richard von Weizsäcker oder der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. 2016 erhielt Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert den Preis.

Dr. h. c. Friede Springer ist Mehrheitsaktionärin und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel Springer SE sowie Gremienmitglied in einer Reihe gemeinnütziger Gesellschaften und Vereine. Sie ist Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes und hat neben zahlreichen weiteren Auszeichnungen im Jahre 2000 den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland erhalten. Seit vielen Jahren engagiert sie sich mit den von ihr geleiteten Stiftungen für das Gemeinwesen. (red)

EQUAL PAY DAY 2018: Transparenz gewinnt

Die Lücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen in Deutschland schließt sich auch nach Jahren der Debatte darüber nicht. Die aktuelle Lohnlücke beträgt 21 Prozent. Für deren Schließung spielt Transparenz eine zentrale Rolle. Doch gegen diese gibt es noch immer viele Vorbehalte.

Transparenz ist entscheidend

Transparente Gehaltsstrukturen werden sowohl von Beschäftigten, als auch von Arbeitgebern mit großer Skepsis betrachtet. Über Geld zu sprechen ist immer noch ein Tabuthema. Zu groß ist die Angst vor Neid in der Belegschaft und vor einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand. Dass transparente Einkommensstrukturen positive Auswirkungen haben, zeigen aber die Erfahrungen in anderen Ländern. Denn Transparenz schafft Vertrauen und eine Basis für Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe. Nur wer weiß, was die Kollegen und Kolleginnen in vergleichbarer Position verdienen, kann beurteilen, ob das eigene Gehalt Grund zur Zufriedenheit oder Anlass zu Nachverhandlungen ist.

„Transparente Gehaltsstrukturen sind ein Gewinn für alle – nicht nur für weibliche Angestellte. Denn Transparenz beim Gehalt zwingt dazu, gerecht nach Leistung zu entlohnen, und verhindert, dass unbewusste Vorurteile den Blick auf faires Entgelt verstellen. Das wird den Gender Pay Gap deutlich verringern.“ so Uta Zech, Präsidentin BPW Germany. „Unser Ziel: Arbeitgebende und Beschäftigte dafür zu begeistern, Gehaltstransparenz Normalität werden zu lassen!“

Gesetz zur Förderung der Transparenz

Ein entsprechendes Gesetz zur Förderung von Transparenz ist im Sommer 2017 in Kraft getreten. Ein lange erwarteter Schritt. Thomas Fischer, Referatsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt den Prozess vom Entwurf bis zum endgültigen Gesetz vor. Warum Transparenz Unternehmen nützt, erläutert Henrike von Platen, CEO und Founder des FPI Fair Pay Innovation Lab gGmbH, in ihrer Keynote.

Equal Pay ist keine nationale Frage, sondern eine internationale Herausforderung. An der Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards zu Equal Pay arbeitet die International Labour Organization (ILO) Germany. Dr. Annette Niederfranke, Direktorin der ILO Germany, zeigt eine Bestandsaufnahme und stellt internationale Best- Practice-Beispiele vor.

Ursachen und Auswirkungen

Über Ursachen der Entgeltungleichheit, Entwicklungen und den aktuellen Stand berichtet Prof. Dr. Wippermann, Leiter des DELTA-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung auf der Veranstaltung zur Equal Pay Day Kampagne 2018.

Unter dem Motto „Transparenz gewinnt.“ startet am 9. November 2017 die Equal Pay Day Kampagne 2018. Initiiert wird die Kampagne seit 2008 durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. und gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wie sich Transparenz auf dem Arbeitsmarkt auswirkt, diskutieren Podiumsgäste und Teilnehmende im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). (red)

BFW-Neubauforum präsentiert Perspektiven in der Hauptstadtregion

Der BFW Bundesverband und der Landesverband Berlin/Brandenburg haben die gemeinsame Veranstaltung erstmals nicht in Berlin, sondern im benachbarten Brandenburg ausgerichtet. „Die Grundstückspreisentwicklung in Berlin, aber auch zeitlich nicht mehr kalkulierbare Bebauungsplanverfahren und langwierige Verwaltungsabläufe wirken auf die künftigen Kauf- und Mietpreise ein. Viele seriös kalkulierende Unternehmen, die Grundstücke am Markt erwerben müssen, können hier kaum noch Wohnungsangebote für mittlere Einkommensgruppen schaffen“, so Groth.

Perspektiven im Berliner Umland

Deshalb zeigt der BFW als Vertreter der mittelständischen Immobilienbranche im Neubauforum auf, welche Möglichkeiten das Berliner Umland für ein stärkeres Engagement bietet. Das klare Fazit: Als integraler Bestandteil der Hauptstadtregion bergen Teile Brandenburgs große Wohnungsbaupotenziale.

Elfi Heesch, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung und Wohnungswesen aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, skizzierte in ihrem Grußwort die strategischen Ansätze der Wohnungspolitik in Brandenburg. Die Wohnungsmärkte in der Mark analysierte Hans Jürgen Volkerding aus dem Landesamt für Bau und Verkehr: Zwar steigen auch im sogenannten Speckgürtel und in den Städten der 2. Reihe die Grundstückspreise und Baukosten, dennoch ist Wohnungsbau für die mittleren Einkommensgruppen noch gut darstellbar. Dies gilt umso mehr, da sich die Nachfrage auch zunehmend aus Berlin heraus in die Region verlagert.

Private Immobilienunternehmer sind der Teil der Lösung nicht des Problems

Dass private Immobilienunternehmer als Teil der Lösung und nicht als Teil eines Problems oder Bittsteller angesehen werden, verdeutlichten auch die Vorträge des Bernauer Bürgermeisters André Stahl und der Bürgermeisterin von Luckenwalde, Elisabeth Herzog-von der Heide.

Auch der Präsident des BFW Bundesverbandes Andreas Ibel betonte: „Die Lösung zur Entspannung der Wohnungsmärkte kann nur im Miteinander, nicht im Gegeneinander liegen. Wir brauchen auf allen politischen Ebenen ein neues Bewusstsein, wie wir den Wohnungsneubau voranbringen können und was ein jeder dazu beitragen kann. Für eine neue Bundesregierung bedeutet das: Parteitaktische Spielchen und ideologische Kämpfe kann sich niemand mehr erlauben. Das zeigen uns nicht zuletzt die sinkenden Baugenehmigungszahlen in Berlin, Brandenburg und auf Bundesebene, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl. Was wir jetzt brauchen, sind einfach, schnelle und pragmatische Lösungen, von denen die Wohnraumsuchenden im Land zügig profitieren.“ (red)

Foto: Thomas Groth auf dem BFW Neubauforum 2017, Copyright: Claudius Pflug

Berlin und Brandenburg sind sich einig – das Ende von Tegel ist in Sicht

Auf der Kabinettssitzung am Montag nahm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch jenen die Hoffnung, die bis zuletzt an die Offenhaltung Tegels glaubten. Seine rot-rote Landesregierung lehnt den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel konsequent ab, sogar wenn es Entlastung für lärmgeplagte Anwohner des zukünftigen BER im brandenburgischen Schönefeld verheißen würde.

Das Thema der Lärmbetroffenheit wurde im Planfeststellungsbeschluss diskutiert. Es wurde ausführlich zwischen den Belastungen in Schönefeld und denen in Berlin abgewogen. Die Landesregierungen möchten, dass nicht nur einer profitiert, sondern „dass sich die Region insgesamt gut entwickelt“, gab Woidke gegenüber der Berliner Zeitung an.

Trotz Volksentscheid liegt es an den Regierungen, wie es mit dem Flughafen Tegel weiter gehen wird. Die rot-rot-grüne Regierung mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach dem Volksvotum den Einsatz eines unabhängigen Gutachters für Tegel angekündigt. Dieser und dessen Bericht werden am Ende aber wohl auch keinen Einfluss haben, solange die beiden Flughafen-Mitgesellschafter Brandenburg und Bund nicht mitziehen werden.

Ein kleiner Lichtblick

Dennoch gab Müller gegenüber der Berliner Zeitung an, erneut mit den beiden Gesellschaftern verhandeln zu wollen, sollte das Gutachten tatsächlich Optionen ergeben, die die Offenhaltung und den Weiterbetrieb Tegels ermöglichen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte erst vergangene Woche um eine wiederholte Prüfung des strengen Nachtflugverbotes am BER gebeten. Demnach soll zwischen 0 und 5 Uhr morgens kein Flugzeug starten oder landen. Der Minister hatte um eine weitere Stunde Verlängerung gebeten und zeigte sich durchaus erfreut, dass die Flughafengesellschaft FBB sein Anliegen erneut prüfen werde. Vorherige Versuche in diese Richtung waren bisher immer gescheitert und das trotz Volksbegehren in Brandenburg im Jahr 2014.

Müller steht zu seinem Wort

Michael Müller stellte auch klar, dass es unter seiner Regierung keineswegs – anders als wie von den Tegel-Offenhaltern aus FDP, AfD und CDU gefordert – eine einseitige Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg geben werde. Sollte das Land Brandenburg mögliche Planungen mit Tegel ablehnen, werde Müller diese Entscheidung nicht übergehen. Nicht nur der Flughafen verbindet die Länder, auch Mobilität und Wohnen stehen ganz oben auf der gemeinsamen Landesplanung. Während der Kabinettssitzung wurde deshalb außerdem entschieden, die bisherigen Siedlungsstrukturen entlang der vorhandenen Schienenwege im Umland fortzusetzen, um Verwilderung zu verhindern.

Kritik von der Opposition

Bei den Tegel-Befürwortern stießen die Ergebnisse der Kabinettssitzung auf harte Kritik. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef, kritisierte Müllers Vorgehen. Für ihn ist Müller erneut durch eine Bewährungsprobe gefallen, nach dem er schon den Volksentscheid „verächtlich abgetan“ habe, so Czaja gegenüber der Berliner Zeitung. Der CDU-Amtskollege Florian Graf  ergänzte, dass Müller für ihn nur auf Zeit spiele und den Glauben an eine handlungsfähige Politik untergrabe, anstatt handfeste Maßnahmen für eine Offenhaltung Tegels in die Wege zu leiten. (red)

Landgericht stellt Vorkaufsrecht der Bezirke in Frage

Die Wohnungssuche in Berlin ist mühselig. Der Berliner Senat setzt sich regelmäßig mit dem Erwerb von Immobilien durch das Vorkaufsrecht dafür ein, dass Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Nun hat das Landgericht in einem Urteil entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Gegen das Urteil hat die Senatsverwaltung Berufung eingelegt.

Vom Urteil betroffen sind drei Mehrfamilienhäuser im Bezirk Schöneberg. Vor zwei Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Grundstück an einen privaten Investor für 7,8 Millionen Euro. Der Bezirk Tempelhof- Schöneberg wollte dies verhindern und übte im April 2015 sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen wiederum klagte die Bima und bekam schon im Frühjahr 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts Recht.

Begründungen hatten die Richter genug. Zum einen sahen sie den Verkaufspreis von 7,8 Millionen Euro im Vergleich zum Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro als nicht überheblich an, zum anderen bezogen sie sich auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Dieser Paragraf regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Demnach sei dies unter anderem der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

Berliner Senat geht in Berufung

Nichts desto trotz ist die Senatsverwaltung für Finanzen unter der Leitung von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Meinung, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall sehr wohl anwendbar ist. Aus diesem Grund habe man Berufung gegen das die Bima und ihren Verkauf befürwortende Urteil eingelegt. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

Urteil entscheidet nicht nur über Berlin

Für die Finanzverwaltung betrifft die grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits generelle Auslegungsfragen des Baugesetzbuches und damit des Bundesrechts. Nicht nur für den vorliegenden Fall, für alle Fälle rund um Milieuschutz und Vorverkaufsrecht in ganz Deutschland sei dieser Beschluss von Relevanz. Es geht dem Land Berlin inhaltlich um die Frage, ob ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeübt werden darf, ob die gegenwärtige Nutzung der betroffenen Liegenschaft, also etwa die Art der Bebauung, von Bedeutung ist und wie die Kriterien zum Verkehrswert bestimmt werden.

Des Weiteren vertritt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Standpunkt, Paragraf 26 müsse anders ausgelegt werden. Für die Verwaltung ist nicht die Existenz eines Bebauungsplanes entscheidend. Denn Wohngebäude sind in Milieuschutzgebieten immer zulässig. Viel wichtiger sei die Frage, ob nach dem Verkauf einer Immobilie an einen privaten Investor eine Verdrängung der Bewohner zu befürchten sei.

Spitzenreiter beim Vorkaufsrecht ist Friedrichshain- Kreuzberg

Spitzenreiter in Sachen Vorkaufsrecht ist der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. In der vergangenen Woche hat er gerade erst wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht und ein Haus mit 17 Wohnungen gekauft. Das Ziel sei es „die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten“, so das Bezirksamt gegenüber der Berliner Morgenpost. Bereits zum zehnten Mal habe der Bezirk sein Recht genutzt. Bisher sind vier Fälle rechtskräftig, in vier weiteren seien Widersprüche oder Klagen anhängig und zwei befinden sich noch im schwebenden Verfahren. (red)

P wie Pankow und Pannen

Seit neun Jahren läuft die Debatte über die Zukunft des neuen Viertels am Pankower Tor bereits, einig ist sich bisher noch keiner. Zahlreiche Fragen stehen noch offen. Dazu gehören die der Verkehrsplanung, der Größe eines Einkaufscenters und der Anzahl an Schulen. Aber auch der Eigentümer, der Bezirk und der Senat sind sich noch nicht einig.

Die Verkehrsplanung als größter Anker

Es wurden Gutachter beauftragt, welche sich speziell mit dem Verkehr, vor allem den öffentlichen Verkehrsmitteln, befassen sollten. In einem jetzt veröffentlichten Bericht wurde dieser allerdings nicht berücksichtigt. Sehr zum Ärger des Bezirks. Ein Verordneter ließ gegenüber der Berliner Zeitung verlauten: „Wir sind jetzt wieder auf dem Stand wie vor zwei Jahren“. Neben der fehlenden Verkehrsprognose stehen noch weitere Probleme auf der Agenda.

Unternehmer Krieger will viel investieren

Der Berliner Möbelunternehmer Kurt Krieger will kräftig in das Gelände investieren. Für stolze 500 Millionen Euro soll ein Quartier mit 1000 Wohnungen entstehen. Ein Viertel der Summe soll der sozialen Wohnraumförderung zugutekommen. Außerdem plant Krieger ein Einkaufscenter, mehrere Kitas, Schulen sowie Möbel- und Fachmärkte. Doch seit neun Jahren sind ihm die Hände gebunden und sowohl Verhandlungen, Planung als auch Bau stagnieren.

Das von Krieger geplante 30.000 Quadratmeter große Einkaufscenter lehnt der Senat ab. Diesem sei die Planung zu rigoros. Laut der Senatsverwaltung sei ein so großes Einkaufscenter „nicht mehr zeitgemäß“, „im Trend aktueller Entwicklungen“ liege ein Einkaufszentrum mit bis zu 15.000 Quadratmetern, gab die Verwaltung gegenüber der Berliner Zeitung an.

Krieg und Frieden

Indes herrscht Clinch zwischen dem Bezirk und dem Senat. So gibt die zuständige Abteilungsleiterin gegenüber der Berliner Zeitung bekannt, dass „viele der aktuell – leider erneut – zu kritisierenden Punkte nicht hinreichend und teilweise gar nicht korrigiert“ wurden. Es gäbe Rechenfehler und widersprüchliche Darstellungen sowie irreführende Aussagen. Bisher gab es drei Untersuchungen, der Bezirk plant ein jedes Mal von vorne.

In einem Punkt sind der Senat und der Bezirk sich dann doch einig: Auf dem Areal müssen dringend neue Schulen gebaut werden. Beabsichtigt ist der Bau von einer Grundschule direkt am S- und U-Bahnhof Pankow und einer weiterführenden Schule an der Prenzlauer Promenade. Der genaue Standort ist wiederum umstritten. Auf dem Gelände befindet sich ein geschützter Rundlokschuppen, dessen Zuständigkeitsverhältnisse für die Grundversicherung zurzeit gerichtlich geprüft werden.

Zeit vergeht, nichts entsteht…

Vor über einem Jahr hatten sich die drei Parteien bereits in einem städtebaulichen Vertrag geeinigt. Einzig und allein die Unterschriften fehlten noch. Dann kam die Wahl und die neu gewählten Bezirks- und Landespolitiker haben den Vertrag bis heute nicht unterschrieben. Das Konzept wurde in der neuen Koalition erneut debattiert und reflektiert. Es gehe um Verkehr und Einzelhandel.

Für den Bezirk steht fest: Die Abgeordneten müssen den Vertrag endlich unterschreiben und politisch agieren. Bisher weiß niemand, wie es mit dem Viertel weitergehen soll geschweige denn, wie es aus architektonischer Sicht generell einmal aussehen soll. (red)

Veranstaltungen

Konferenz ERF 2018: European Resources Forum

Zum vierten Mal seit 2012 veranstaltet das Umweltbundesamt (UBA) vom 27. bis 28. November 2018 die internationale Konferenz „Europäisches Ressourcen-Forum“ (ERF). Die Konferenz findet im Ludwig Erhard Haus in Berlin statt. Erwartet werden rund 400 Gäste aus bis zu 40 Ländern.

Die Konferenz Europäisches Ressourcen-Forum 2018 richtet sich an Entscheidungsträger sowie Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Im Anschluss an das ERF 2018 veranstaltet das Umweltbundesamt am 29. November 2018 das Nationale Ressourcen-Forum 2018.

Ziel des Europäischen Ressourcen-Forums ist es, ein europäisches und internationales Diskussionsforum im Themenfeld „Schonung natürlicher Ressourcen“ bereitzustellen, das auf die politische und wissenschaftliche Debatte des Themas fokussiert.

Nach den drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2012, 2014 und 2016 hat sich das ERF zu einer wichtigen Plattform für die Diskussion um eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen in Europa und international entwickelt.

Der ERF 2018 will einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Positionen für die Politikgestaltung in Europa und international leisten. Der ERF ist ein wichtiges Instrument für die Kommunikation des Themas Ressourcenschonung und für die Einrichtung von Netzwerken sowie die Bildung von Stakeholder-Allianzen.