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Martin Hikel wird neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln

Nach drei Jahren Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gibt die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, nun den goldenen Generalschlüssel zum Rathaus weiter.

Am Mittwochabend wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit breiter Mehrheit Martin Hikel zum neuen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln.

Neukölln hat einen neuen Bürgermeister

Mit 27 Jastimmen bei 17 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde der 31-jährige Martin Hikel zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. „Ich bin stolz, dass ich dem Bezirk, in dem ich nicht nur physisch, sondern auch persönlich groß geworden bin, jetzt dreieinhalb Jahre dienen darf“, sagte Hikel bei der Wahl am Mittwochabend. Seit 2011 ist er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und wurde 2016 sogar zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt.

Die fehlende Erfahrung als Berufspolitiker, macht er mit seiner persönlichen Nähe zum Neuköllner Bezirk wett. Der gebürtige Berliner verbrachte seine Jugend in Rudow und schloss am Neuköllner Albert-Einstein-Gymnasium in Britz sein Abitur ab. Damit kenne er den Bezirk „mit all seinen unterschiedlichen Lebenslagen und Herausforderungen“, so Giffey. Der Bezirk Neukölln ist insbesondere für seine hohe Kriminalitäts- und Armutsquote bekannt und gilt als „Problembezirk“.

Jan-Christopher Rämer war erste Wahl gewesen

Anfangs hatte wohl niemand damit gerechnet, dass Martin Hikel der nächste Bürgermeister wird. Denn mit deutlich mehr Erfahrung war der Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer die erste Wahl für das Amt gewesen.

Nachdem er aber wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen war, kam er als Kandidat nicht mehr in Frage. Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport hat bereits um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Zudem erklärte er seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern und Funktionen innerhalb der SPD.

Hikel will Schwerpunkt auf Bildung und Integration setzen

Die Liste der sozialen und politischen Baustellen ist lang. Vor allem wolle Hikel sich auf die Schwerpunkte Bildung und Integration konzentrieren. So will er Kindern eine gute Bildung ermöglichen, Zuwanderern die Regeln des Zusammenlebens aufzeigen und Verstöße nicht tolerieren.

„Ich werde mich den großen Herausforderungen des Amtes mit ganzer Kraft stellen. Den pragmatischen und problemorientierten politischen Kurs, für den wir 2016 gewählt worden sind, werde ich fortsetzen. Das heißt für mich: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die besten Schulen in die härtesten Kieze. Bildung bleibt in Neukölln unser wichtigster politischer Schwerpunkt“, so der 31-jährige Lehrer aus Rudow.

Ob der 2,08 m große Mann den Aufgaben als Bezirksbürgermeister gewachsen ist, wird sich in Zukunft zeigen. Als seine erste Aufgabe nimmt er die Eröffnung eines Engagement-Zentrums für Ehrenamtliche in Angriff. (dn)

Michael Müller: Das Amt ist mit einem Auftrag verbunden

Wenige Wochen nachdem Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Bundesratspräsidentschaft angetreten hatte, sprach die BERLINboxx mit ihm über die Würde des Amtes und damit verbundene Herausforderungen, über die Bedeutung für Berlin und auch für ihn persönlich.

Herr Müller, als Regierender Bürgermeister von Berlin haben Sie Ende vorherigen Jahres für zwölf Monate die Präsidentschaft im Bundesrat übernommen. Wie bewerten Sie diese Funktion für sich und für das Land Berlin?

Die Bundesratspräsidentschaft ist eine große und besondere Ehre für mich. Der Bundesrat ist das Herz unserer föderalen Republik. Ich freue mich daher außerordentlich, dass ich die Länderkammer nach Innen und Außen repräsentieren darf. Mit dem Amt ist auch der Auftrag verbunden, den Diskurs zwischen den Ländern untereinander und gegenüber dem Bund voranzutreiben. Der soziale Unterschied zwischen den Ländern, gerade zwischen Ost und West, ist weiterhin eines der größten gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik. Von Berlin aus – als Verbindung zwischen Ost und West – können wir den Dialog und die nötigen Veränderungsprozesse hierzu entscheidend voranbringen. Neben der sozialen Ungleichheit sind vor allem die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und neue Technologien Herausforderungen, denen sich letztendlich alle Bundesländer stellen müssen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Bundesratspräsident, den länderübergreifenden Austausch hierzu anzustoßen.

Berlins Stellung unter den Bundesländern hat sich in den letzten Jahren gefestigt. In vielen Bereichen entwickelt sich die Stadt sogar überdurchschnittlich gut. Welche Rolle spielt diese Entwicklung für Ihr Amt als Bundesratspräsident?

In Berlin wird der Takt für die wirtschaftliche und digitale Zukunft Deutschlands vorgegeben. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der Arbeitsplätze sind in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Hier wird alle 20 Minuten ein Start-up gegründet. Rund zwei Drittel des Risikokapitals, das im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland investiert wurde, ging an Berliner Start-ups. Als führender Wissenschaftsstandort in Deutschland sind wir zudem Garant für neue Technologien und Forschungserfolge. Die Herausforderungen der Zukunft werden hier früher und schneller sichtbar, aber auch die möglichen Lösungen, um diese Herausforderungen zu meistern, kommen aus Berlin. Daher will ich den Diskurs um diese gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen von Berlin aus in die Länder tragen.

Sie haben insgesamt drei Aufgaben, von denen jede allein schon mehr als tagesfüllend ist. Wie wollen Sie diese verschiedenen Herausforderungen unter einen Hut bekommen, ohne einen Bereich zu vernachlässigen?

Es ist ja die Besonderheit Berlins als Stadtstaat und Hauptstadt, dass hier die Ebenen Stadt, Land und Bund an einem Ort vereint sind. Alle drei sind ja schon jetzt alltäglicher Bestandteil meiner Arbeit als Regierender Bürgermeister und als Bundesratsmitglied. Natürlich kommen mit der Bundesratspräsidentschaft zusätzliche Aufgaben, Termine auf mich zu. Aber dies alles ist auch für Berlin ein großer Zugewinn. Mit der Bundesratspräsidentschaft wird natürlich die Gewichtung etwas anders ausfallen. Im Gegenzug besteht die Chance, von Berlin aus neue Akzente und Diskurse zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander zu initiieren, neue Partner zu gewinnen, Erfahrungen und neue Lösungsansätze mit nach Hause zu nehmen, aber auch Berlin und seine Stärken, zum Beispiel als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, zu präsentieren.

 

Als Bundesratspräsident setzt Michael Müller auf die Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum

Der Bundesratspräsident hat viel Einfluss auf die Bundespolitik. Wie wollen Sie das nutzen, zum Beispiel für Bundesrats- Initiativen des Landes Berlin?

Ich will Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum setzen. Bei allen drei Themen sehen wir in Berlin eine besondere Dynamik. Die Veränderungen in diesen Bereichen sind hier besonders schnell und intensiv spürbar. Als stark wachsende Stadt haben wir mit rasant steigenden Mietpreisen zu kämpfen. Gleichzeitig werden in der Start-up-Metropole Berlin nahezu täglich Innovationen geboren. Berlin ist nicht nur Ursprung, sondern auch die Testlandschaft für diese Innovationen. Demgegenüber erleben wir auch, dass Unternehmen, wie zuletzt Siemens, mit Entlassungen und Werksschließungen auf den technologischen Wandel reagieren, statt gemeinsam mit den Menschen und der Politik vor Ort am bestehenden Standort nach Lösungen für die zukünftige Arbeitswelt zu suchen.

Sie nennen den Fall Siemens: Zeigt der nicht, dass die Politik solchen Entwicklungen ziemlich hilflos gegenübersteht? Was können Sie als Bundesratspräsident dagegen tun?

Die Modernisierung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung wird von zunehmend mehr Menschen mit Sorge wahrgenommen. Hinzu kommen gesellschaftliche Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Rechtspopulisten dazu nutzen, um Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es an der Zeit, dass wir all denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, ein neues „Wir“ entgegensetzen. Wir müssen näher zusammenrücken und Lösungen für diese Herausforderungen gemeinsam suchen. Genau das sehe ich als zentralen Punkt meiner Bundesratspräsidentschaft. Ich möchte die Ängste und Sorgen der Menschen aufgreifen und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog anstoßen. Als Bundesratspräsident will ich in den kommenden Monaten auch darüber reden, wie wir aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten. Ich habe hierzu bereits einen Vorschlag für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gemacht, mit dem ich in den Dialog treten will. Die Herausforderungen der Digitalisierung zwingen uns zum Handeln und geben uns gleichzeitig auch die Chance, unser Modell des Sozialstaates neu zu denken und für die Zukunft anzupassen.

Durch das Amt des Bundesratspräsidenten wird Ihnen persönlich nur noch wenig freie Zeit bleiben. Empfinden Sie diese Aufgabe als zusätzliche Belastung oder schwingt auch ein bisschen Stolz bei der Erfüllung der großen Verantwortung mit?

Ich freue mich auf die neue Aufgabe, natürlich ist die Bundesratspräsidentschaft ein großes Privileg. Ganz besonders freue ich mich auf den Austausch mit den Menschen, mit den verschiedenen Institutionen, den internationalen Partnern und natürlich den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Die Möglichkeit zu haben, auf diese Menschen einzugehen, sich mit ihnen auszutauschen, von ihren Erfahrungen und Anregungen zu lernen und für die eigenen Überlegungen zu nutzen, das alles wird für Berlin, mein Amt als Regierender Bürgermeister und für mich persönlich eine große Bereicherung sein. (ak)

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