Schulsanierungs-Chaos in Berlin

Der rot-rot-grüne Senat stellt sein intransparentes Konzept zum schnelleren An- und Neubau von Schulgebäuden vor -und? Die Bezirke Reinickendorf und Zehlendorf werden vom Regierenden Bürgermeister kritisiert.

Schulbauoffensive so die Überschrift der Pressemitteilung des Senats vom 11. April . Angekündigt wurde ein Meilenstein zur Lösung der Schulplatzproblematik der schnell wachsenden Hauptstadt. Die Stadt Berlin will den Schulbau so beschleunigen und die dringend benötigten Schulplätze bis 2024/25 schaffen.

Jetzt wird den beiden Bezirken Reinickendorf und Zehlendorf „Schlafmützigkeit“ in der Schulsanierung vorgeworfen. Die Bezirke reagieren verwundert, denn „Nachweislich hat der Bezirk Reinickendorf bei der Vielzahl der zugewiesenen Sonderprogramme, wie etwa Schulanlagensanierungsprogramm, Stadt-Umbau-Mittel, Konjunktur-Programm II, 50+-Programm, Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen und dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), die Baumittel entweder zu 100 Prozent in Anspruch genommen oder sogar noch zusätzliche Mittel darüber hinaus verbaut“, so der Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Aus welchem Anlass kritisiert dann Michael Müller (SPD) diese Bezirke? Die zuständige Bau- und Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) äußert sich wie folgt: „Der Bezirk hat an vielen Schulen noch zugebuttert und muss sich von niemandem etwas vorwerfen lassen. Müller betreibt hier als SPD-Landesvorsitzender puren Wahlkampf. Dabei sollte er sich als Regierender Bürgermeister daran erinnern, welche Sparmaßnahmen der Senat den Bezirken auf Kosten der Schulen verordnet hat.“ – Ob Wahlkampfstrategie oder nicht, das Gerangel zwischen Senat und Bezirken gießt anlässlich der Schulbauoffensive unnötig Öl ins Feuer.

Denn zeitgleich wird das undurchsichtige Konzept der Schulsanierungs-GmbHs von der Senatsverwaltung vorgelegt. Die Planungsphase der Schulbauoffensive ist abgeschlossen, die Gelder (5,5 Milliarden Euro) sind vorhanden, aber die Zuständigkeiten werden schon in der ersten Ausführungsphase immer undurchsichtiger. Die gesamtstädtische Koordinierung der Schulbauoffensive war eigentlich durch die 2016 eingesetzte Taskforce Schulbau geplant. Die Bezirke sind dennoch für Bau und Sanierung der Schulgebäude allein verantwortlich. Eine neue Strukturierung soll nun die Bezirke beim Schulbau und den Sanierungsarbeiten entlasten – durch eigens gegründete Dienstleistungsunternehmen – die Schulsanierungs-GmbHs. Die nette Theorie einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung wird sogleich von FDP und den Grünen beklatscht. „Wir freuen uns über die Fortschritte, die mit dem heutigen Senatsbeschluss erreicht sind. Jetzt kann es endlich losgehen“, so die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Stefanie Remlinger seinerzeit. Allerdings wirkt die praktische Umsetzung dieser „Lösung“ eher wie ein Stolperstein für die gut durchstrukturierte Schulbauoffensive. „Die Bezirke können die Aufgaben auch selbst übernehmen, wenn sie mit Geld und Personal ausgestattet sind. Nun besteht aber die Gefahr, dass die neuen Gesellschaften eher noch die Fachkräfte aus den Bezirken abziehen“, sagte Baustadträtin Schultze-Berndt. Auch der Vorsitzende des Landeselternausschisses Norman Heise äußert Bedenken: „Das Konzept wirft mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt.“ Neugründung, Personal, Zuständigkeit und die Abstimmung mit den Bezirken müssten zeitnah zwischen Senat und Bezirken geklärt sowie umgesetzt werden.

Die Senatsverwaltung möchte das Vorhaben mit einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge selbst umsetzen, aber das wird dauern. Es scheint, als würde die Schulbauoffensive noch bis nach den Bundestagswahlen pausieren müssen. Die Frage bleibt, ob die neuen Schulplätze bis 2024/25 verfügbaren sein werden. Bislang ist ein Schulbau-Skandal eher wahrscheinlich.

Foto: © Pexels
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