Regierungsparteien übernehmen politische Verantwortung im Aufsichtsrat des BER

Die Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg politische Verantwortung zu übernehmen.

Für das Land Berlin werden deshalb neben dem bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller für die jeweiligen Regierungsparteien zwei Senatoren benannt. Berlin wird im Aufsichtsrat des FBB zukünftig zusätzlich zu Flughafenkoordinator Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup durch den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, sowie den Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, vertreten. Im Projektausschuss sollen externe Bauexperten in die Arbeit einbezogen werden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt dazu: „Wir sind heute einen wichtigen Schritt bei der politischen Begleitung des Flughafens BER vorangekommen. Alle drei Berliner Koalitionspartner übernehmen politische Verantwortung. Zudem wird der Senat in Zukunft regelmäßig durch den Flughafenkoordinator über den Projektstand BER informiert.“

Berlin wird in der Aufsichtsratssitzung am 7. Februar 2017 auf die umfassende Aufarbeitung der neuen Probleme auf der BER-Baustelle dringen. Das Ziel ist weiterhin die zügige und vor allem sichere Eröffnung des Flughafens. (in)

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