Paukenschlag: Berliner Landgericht bewertet Mietpreisbremse als verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin stuft die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Direkte Folgen hat das aber zunächst nicht, denn es ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären.

Das Gesetz führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, so die Begründung des Gerichts. Das verstoße gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. Damit stellt erstmals ein Gericht die Mietpreisgrenze infrage.

Die Regelung ist dazu gedacht, in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ den rapiden Anstieg der Mieten und damit die Kosten bei Wiedervermietungen zu deckeln.

Die ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße für Erhöhungen treffe Vermieter in unterschiedlichen Städten jedoch deutlich unterschiedlich stark, so das Gericht.

Weiter argumentierten die Richter unter anderem damit, dass Vermieter, die bislang maßvolle Mieten verlangt hätten, deutlich benachteiligt würden gegenüber Vermietern, die schon in der Vergangenheit die am Markt erzielbare Miete „maximal ausgeschöpft und damit ungleich höher dazu beigetragen“ hätten, dass Wohnraum für Geringverdiener knapp wird.

Umstrittenes Gesetz

Die Mietpreisbremse war von Beginn an heftig umstritten und wurde von vielen als wirkungslos angesehen. Denn trotz des Gesetzes stiegen die Mieten munter weiter. Die Kaltmieten, insbesondere in begehrten Gegenden, lagen häufig weit über dem erlaubten Aufschlag – ohne dass dies Konsequenzen für die Vermieter nach sich gezogen hätte. Meist sind die Mieter froh, überhaupt eine Wohnung zu finden – und kommen gar nicht darauf, sich gleich beim Vermieter über die zu hohe Miete zu beschweren. Kritiker prophezeiten daher frühzeitig, dass sich der Markt durchsetzt, wo die Nachfrage hoch ist.

BFW sieht in Mietpreisbremse „soziale und juristische Fehlkonstruktion“

„Das Landgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung offengelegt, dass die Mietpreisbremse eine soziale und juristische Fehlkonstruktion ist“, kommentierte der Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Andreas Ibel die Entscheidung des Gerichts . „Auch wenn das Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu“, betonte Ibel: „Essenziell ist, dass das Landgericht Berlin zu dem Ergebnis kommt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße der Mietpreisbremse ungeeignet ist und den Gesetzeszweck, einkommensschwache Mieter zu schützen, grundlegend verfehlt. Das Urteil macht deutlich: Dem Instrument der Mietpreisbremse fehlt jegliche soziale Komponente.“ Dies gelte umso mehr, weil die praktische Umsetzung der Mietpreisbremse insbesondere in Berlin von der Politik nicht durch eine Wohnungsbauoffensive zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum begleitet wurde, so Ibel: „Statt dessen wurde der Wohnungsbau vielfach verhindert: Überzogene Forderungen in städtebaulichen Verträgen, der Ausschluss der privaten Investoren bei der Grundstücksvergabe und Beteiligung der kommunalen Gesellschaften beim Bieterwettstreit haben den Wohnungsbau zusätzlich erschwert und verteuert. Allein diese Politik führt die Mietpreisbremse ad absurdum“, resümierte Ibel.

Der BFW hatte in den vergangenen Jahren vielfach kritisiert, dass die Mietpreisbremse sozial ungerecht ist und von der Politik mit Erwartungen überfrachtet wurde. Diese konnte das Instrument nie erfüllen. Bezahlbare Mieten entstehen nur durch eine Ausweitung des Angebotes, so Ibel: „Jede gebaute Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt und wirkt sich dadurch günstig auf die Mieten aus – unabhängig davon, ob dabei ein Eigenheim, kommunaler oder privater Wohnungsbau entsteht. Deshalb muss die neue Bundesregierung endlich die Umsetzung der Maßnahmen anpacken, die das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet hat.“

Berliner Mieterverein beklagt „dramatische Entwicklung“

Der Berliner Mieterverein sieht hingegen eine „dramatische Entwicklung“ und beklagt eine „massive Welle“ von Mieterhöhungen. Drei von vier Wohnungseigentümern fordern bei einer Mieterhöhung mehr Geld als gesetzlich zulässig und können sich dabei auf den im März neu erschienenen Mietspiegel 2017 berufen. Demnach verlangen die Hauseigentümer mehr als elf Prozent im Durchschnitt oder 55,83 Euro mehr im Monat je untersuchter Wohnung.

Mietpreisbremse auch Thema in der Politik

Die Mietpreisbremse ist auch im Wahlkampf ein wichtiger Punkt auf der Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der SPD vorgeworfen, sie fordere einfach eine zweite Mietpreisbremse, wenn die erste nicht funktioniere. Die CDU wolle dagegen die Bedingungen dafür verbessern, um mehr Wohnraum zu schaffen. Justizminister Heiko Maas und Bauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) forderten daraufhin, die Mietpreisbremse müsse verschärft und nicht abgeschafft werden.

Zwar bleibt die Einschätzung der Berliner Richter zunächst noch ohne Folgen – es ist jedoch ein weiterer Schlag gegen das einstige Prestigeprojekt der Großen Koalition. (ak)

 

 

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