Oberverwaltungsgericht: Zweckentfremdungsverbot für Ferienwohnungen ist verfassungswidrig

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot muss dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Nach Überzeugung des fünften Senats des Berliner Oberverwaltungsgerichts ist das Verbot verfassungswidrig, weil es eine Rückwirkung entfaltet.

Berlin hatte das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2013 erlassen. Der Senat wurde dadurch ermächtigt, eine Wohnungsmangellage festzustellen. Seit dem 1. Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, beispielsweise als Ferienwohnung oder für gewerbliche oder berufliche Zwecke. Das Gesetz erfasst allerdings auch Räume, die bereits als Ferienwohnung oder Rechtsanwaltskanzlei genutzt wurden, bevor das Verbot in Kraft trat. Dabei bekamen Ärzte und Rechtsanwälte einen Bestandsschutz zuerkannt, während die Ferienwohnungsbetreiber mit einer Übergangszeit von zwei Jahren belegt wurden. Danach durften sie ihre Wohnungen nicht mehr als Ferienwohnungen vermieten.

Das OVG befand jetzt: Das gehe über den reinen Schutz des Wohnraumbestandes hinaus und greife unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein. Der Wohnungsmangel rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum zurückzuverwandeln. Peter Vida, der mit dem Verfassungsrechtler Helge Sodan als Anwalt für das Ferienwohnungsportal Wimdu vor Gericht aufgetreten war, zeigte sich von der Entscheidung begeistert: „Das ist ein Durchbruch für die Ferienwohnungen“, sagte er der Zeitung Tagesspiegel nach der Verkündung des Beschlusses. (red)

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